Michael Jäger
Ausgabe 2216 | 02.06.2016 | 06:00 16

Gregor Gysi oder keiner?

Parteitag der Linken Über Sahra Wagenknechts Aussagen und Gregor Gysis Sonderrechte wurde viel berichtet – über die wirklich interessanten Themen des Parteitages hingegen kaum

Gregor Gysi oder keiner?

Die wiedergewählten Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping

Foto: Christian Schroedter/Imago

Es gibt Unsitten der politischen Berichterstattung. Ist es interessant zu erfahren, wie der Parteitag der Linken zur rechtspopulistischen AfD Stellung bezieht – und dazu, dass sie bei den letzten Wahlen Stimmen an sie verloren hat? Ohne Zweifel, ja. Aber wem hilft der Hinweis, eine Debatte über Sahra Wagenknecht und ihre „Gastrecht verwirkt“-Sentenz sei wegen des Tortenwurfs nicht zustande gekommen?

Auch dass Gregor Gysi ein Sonderrederecht wollte, nicht bekam und den Parteitag deshalb nicht besucht hat, durften wir ausführlich vernehmen. Von der Position des Parteitages erfahren wir wenig, ausführlich hingegen Gysis Urteil, die Partei sei langweilig. Hängen bleibt, dass die Linke die Regierung scheut. Das klingt nach „Gysi oder keinen!“

Indes ist der Parteitag autonom, und er hat seine Position in einem Beschluss „für Demokratie und Solidarität“ sowie „gegen den Rechtsruck“ festgehalten. Er scheut die Regierungsverantwortung keineswegs. SPD und Grüne werden nur aufgefordert, ins „Lager der Solidarität“ mit den Flüchtlingen umzuschwenken. Zugleich wird die Politik der Regierungskoalition kritisiert. Auch die Grünen bekommen ihr Fett weg, weil sie die Verschärfung des Asylrechts nicht verhindert haben. Unausgesprochen liegt darin die Aufforderung an die SPD, sie möge die Regierung verlassen, und an die Grünen, sich nicht weiter auf ein schwarz-grünes Bündnis vorzubereiten. Denn der Regierung wird vorgeworfen, dass sie den Versuch, die Flüchtlinge zu integrieren, nicht mit einer „sozialen Offensive“ für die schlechter gestellten Deutschen verbindet. Es ist klar, dass die SPD diese Offensive, die der AfD das Wasser abgraben würde, nicht an der Seite Wolfgang Schäubles beginnen kann.

Das ist nicht langweilig, sondern benennt die zentrale Frage: Hat der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann recht, wenn er sagt, der Zusammenhalt aller demokratischen Parteien sei ein Wert an sich? Oder wäre es besser, wenn sich wieder zwei demokratische Lager bekämpfen würden? Lange sah es so aus, als gehe mit der „Willkommenskultur“, zu der sich die Linke vorbehaltlos bekennt, eher ein Linksruck durch die Gesellschaft, der sogar Angela Merkel erfasse. Deren Politik wird im Beschluss differenziert beurteilt: „Ja, wir hatten begrüßt, dass sich die Bundeskanzlerin der von der CSU und weiten Teilen der CDU geforderten Grenzschließung verweigert hatte. Aber mit dem Türkei-Deal hat sie diese Position obsolet werden lassen.“ Auch ist ihrer „bemerkenswerten Initiative, Geflüchtete aufzunehmen“, kein Ende der Austeritätspolitik gefolgt, inländisch nicht und auch nicht Griechenland gegenüber. Die Folge ist, dass der Linksruck sich immer mehr in einen stürmischen Rechtsruck verwandelt. Im Auge des Sturms agiert die AfD. Diese Partei „betreibt geistige Brandstiftung für rassistische Gewalttaten“ und wird mit Wählerzulauf belohnt – auch, wie gesagt, aus den Reihen der Linken, die sich aber nicht beirren lässt.

Wenn die Einschätzung richtig ist, wäre eine Neuauflage des Kampfs zweier demokratischer Lager wirklich besser. Das aber heißt, die SPD müsste auf der Stelle die Kanzlerin stürzen, durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag. Natürlich wird sie das nicht tun, und auch ob die Grünen mitziehen würden, ist fraglich. Es ist dennoch gut, dass die Linke die Frage aufgeworfen hat. Denn der Rechtsruck geht weiter, und niemand soll später sagen können, er habe die Gefahr übersehen, die er heraufbeschwört.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 22/16.

Kommentare (16)

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Ehemaliger Nutzer 02.06.2016 | 12:03

die sich aber nicht beirren lässt

Das ist genau die Botschaft, die vertieft und verbreitet werden sollte - ohne Ablenkungsspiele, die bestimmt kommen werden.

Mein Vertrauen hat das Trio Wagenknecht, Dagdelen und Hunko und deren Unterstützer. Sehr irritierend jedoch die Rolle des ND, das wohl andere Prioritäten setzt = "armes Neues Deutschland" / peinliche Stiftung mit dem verantwortungsvollen Namen, traurige Berliner Bürokratenfraktion von Gysis Ex-Sentas-Gnaden!

Schaun wir mal - denn DIESER Weg wird kein leichter sein, doch dass er sichtbar gemacht wurde, macht Mut!

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Ehemaliger Nutzer 02.06.2016 | 19:10

Gute Zusammenfassung des Wesentlichen - und Danke!

Herr Jäger: "Denn der Regierung wird vorgeworfen, dass sie den Versuch, die Flüchtlinge zu integrieren, nicht mit einer „sozialen Offensive“ für die schlechter gestellten Deutschen verbindet."

Dazu gibt es -aus meiner Sicht- eine lesens- und unterstützungswerte Online-Petition, die die "soziale Offensive" für ALLE einfordert. Hier geht es zu der Online-Petition: Integration für alle":.

"Ein gemeinsamer Integrationsvertrag sollte stattdessen das Zusammenleben in der bereits bestehenden kulturell vielfältigen Einwanderungsgesellschaft gemeinschaftlich regeln und dabei zentrale Desintegrationsmechanismen wie mangelnde Arbeit, mangelnden Wohnraum, mangelnde Perspektiven und vor allen Dingen die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich als strukturelle Integrationshemmnisse in den Fokus nehmen - anstatt immer wieder fadenscheinige kulturelle Gründe nach vorne zu schieben."

Stine 02.06.2016 | 22:24

Mein Vertrauen hat das Trio Wagenknecht, Dagdelen und Hunko und deren Unterstützer.

Die Linke hat gute Leute. Sehr erfahren: Lafontaine! Mir hat auch die Fachkompetenz von Van Aken immer imponiert. Gehrke ist immer noch engagiert - auch wenn er nicht mehr der jüngste ist. Er hatte zusammen mit Hunko trotz Widerständen die Ostukraine-Sammelaktion auf den Weg gebracht. Petra Pau halte ich für fleißig und integer im NSU Ausschuss sehr engagiert. Ramelow treibts mitunter zu weit mit der Selbstkasteiung, vielleicht hängt es mit der Religiosität zusammen;-) , aber er macht in Thüringen menschlich einen guten Job.

apatit 03.06.2016 | 08:57

Den Linken, besser der Führung sollte man auf dem z.Z. “Holzweg“ mitgeben … Das Gysi etwas eitel ist, na und! Er hat maßgeblich durch seine Person beigetragen – das es im Osten eine starke Linke gibt ( 1989 ) mit beachten! Und da lässt man den Mann einfach mal reden – Sandkastenniveau! S. Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind ein Glücksfall für die Linke – man muss auch einmal in Deutschland sagen dürfen – was nicht ins Zeitgeistmodell passt! Das ist geboten … die Menschen wollen klare Antworten egal ob Erdogan, verordneter Russenhass, NSA Lügen vom der Freiheit den sie meinen, modifizierte Kriegsbegründungen,“ Eliten“ geschwafel usw. Nicht nur Luther sonder mehr Müntzer! Deutlich sagen wo die sitzen, die Neoliberalen und transatlantische “Heilsbringer“ Aufrecht und laut - “nie wieder Krieg“ Differenzierter Umgang mit den Kampfbegriff “ Unrechtsstaat“ ( Thüringen total verrissen ) … siehe Fritz Bauer! Der hat dazu vortreffliches gesagt... Flüchtlingspolitisch immer und immer wieder Ursachen benennen – da unsere Regierung das nicht macht! Und genau so wie mit den Völkermord von Armeniern sich nicht von EU Grenzwächtern Einschüchtern lassen und den Terminen fernbleiben wie Merkel, Steinmeier und Gabriel … die kleinen Leute sind oft dankbarer als die “Eliten“ - bei denen muss sich alles rechnen...!

Stine 03.06.2016 | 11:06

Ich will Gysis große Leistung auf keinen Fall schmälern. Es fällt ihm nur offensichtlich schwer, den Posten los zu lassen. Aber die Zeit wird es bringen und im Bundestag ist er ja gerade gestern auch wieder aufgetreten. Er ist zweifelsohne ein guter Redner und anerkannt in der Öffentlichkeit.

Die Linke zeigt viele gute Ansätze. Jedoch stimme ich Modrow zu, wenn er sagt, dass eine Analyse der jetzigen Situation und eine Strategiedebatte notwendig wäre. Gerade auch um kurzfristige, mittel- und langfristige Ziele zu konkretisieren. Die Themen Flüchtlinge in Konkurrenz zu abgehängten deutschen Arbeitnehmern oder Arbeitslosen und das Thema Nation versus EU / Globalisierung erscheint mir nicht genügend vertieft und ausgeleuchtet zu sein.

http://www.youtube.com/v/UfhXclGKsh8

Richard Zietz 03.06.2016 | 11:21

Die Anmerkung, dass die Leitmedien in Bezug auf die Linkspartei eine eigene Agenda verfolgen (mit der aktuellen Linie, Gysi & Co. zu hypen, Wagenknecht / Lafontaine hingegen zu dämonisieren und die Partei ansonsten nach dem bekannten »Realo«-»Fundi«-Schema abzuhandeln), trifft den Kern der Sache recht gut. Ob ein akzeptables Programm (allein) die Linkspartei aus dem Tal von Niederlagen, Bedeutungslosigkeit und Marginalisierung herausführt, wird im Artikel leider nicht hinterfragt. Ebenso, ob das aktuelle Programm der Linkspartei überhaupt ein akzeptables Programm ist. Nach meiner Beobachtung ist die Programmatik der Partei nach wie vor stark geprägt von der Blickwarte der klassischen Traditionsarbeiterschaft. Neue, sich um das Stichwort »Prekärexistenz« rankende soziale Notlagen sind eher verbal-sonntagsredenhaft im Bewußtsein der Partei vorhanden als real-praktisch. Nichtmonetäre Aspekte der neuen Klassengesellschaft (etwa der Aspekt der permanenten Demütigung von Hartz-IV-EmpfängerInnen) finden sich im Außenbild der Partei nach wie vor viel zu wenig. Reputierlich-blauäugig ist nach wie vor auch die vermittelte Grundhaltung, ein starker Staat (mit entsprechend viel Bürokratie) allein sei geeignet, die wesentlichen Probleme unserer Gesellschaft zu lösen. Summa summarum mögen das zwar akzeptable Basics sein. Mit ihnen allein gewinnt man jedoch weder die Prekären noch das abstiegsbedrohte Gros der Mittelschichten.

Sicher ist »die Partei« bis auf weiteres die einzige (parlamantarische) Kraft, in der Auseinandersetzungen über linke Wege aus der neoliberalen Krise überhaupt noch stattfinden. Aufs große Ganze gesehen fehlt mir allerdings der große Wurf – zumindest ein Gedankenblitz, wie Sozialismus im 21. Jahrhundert konkret auszugestalten wäre. Ebenso grobe Steps auf dem Weg hin zu einem solchen Ziel. In dem Sinn hat der Magdeburger Parteitag zwar sicher ein positives Zeichen gesetzt in Sachen Haltung. Eine Haltung des »Wir koalieren nicht um jeden Preis« ist sicher nobel, anständig und in der gegenwärtigen Situation nicht zu verachten. Für die kommenden Zeiten wird eine solche Haltung allein jedoch – leider – nicht ausreichen.

gelse 03.06.2016 | 11:22

>>Die Themen Flüchtlinge in Konkurrenz zu abgehängten deutschen Arbeitnehmern oder Arbeitslosen und das Thema Nation versus EU / Globalisierung erscheint mir nicht genügend vertieft und ausgeleuchtet zu sein.<<
Beim Thema „Flüchtlinge werden als Lohnkonkurrenz missbraucht“ vermisse ich auch klare Stellungnahmen.
„Nation versus EU/Globalisierung“ ist ein anspruchsvolles Thema. Es sollte herausgearbeitet werden, dass „nationale“ Arbeiterklassen gegeneinander in einen ruinösen Lohnkrieg gepresst werden und dagegen nur übernationale Organisation hilft. Das könnte zur Zeit am Beispiel Frankreich erläutert werden: Wenn die französische Regierung Treibstoff von Raffinerien ausserhalb Frankreichs importiert, dann müssen die selbstverständlich auch bestreikt werden. Das heisst: eine Linke muss dringend klarstellen, warum Nationalismus nur der besitzenden Klasse nützt und Arbeitern extrem schadet. Da fehlt es der Partei „die Linke“ wohl an Mut. Ist aber auch kein Wunder, nicht mal 10% der Bevölkerung sie wählen wollen...

McCormick 03.06.2016 | 12:01

wenn ich mir den Diskurs der Linkspartei angucke, frage ich mich:

was die wollen, wie die das erreichen wollen?

Wer ist die Zielgruppe, erreicht man die bisher, wie kann man die erreichen.

Das sind Fragen, die sich auch ein betrieb wie ein Partei stellen muss. Aktuell habe ich den Eindruck, die Partei der Linken hat sich als Zielgruppe die Wählerschaft der Grünen auserkorren. Plus vereinzelte Akteure aus der Antifa-Szene.

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Ehemaliger Nutzer 03.06.2016 | 14:08

Die Themen Flüchtlinge in Konkurrenz zu abgehängten deutschen Arbeitnehmern oder Arbeitslosen und das Thema Nation versus EU / Globalisierung erscheint mir nicht genügend vertieft und ausgeleuchtet zu sein.

Prima auf die Punkte gebracht:-)

Ich höre auch immer wieder mal (ohne viel darüber veröffentlicht zu finden), dass es unter den LINKEN (europa- und) weltweit sehr viele Gespräche gibt. Vernetzung darf nicht nur den Think Thanks der neoliberalen und reaktionären Akteuren überlassen werden!

Zeitzeuge_2009 04.06.2016 | 22:47

Die Genossen stehen sich selber im Weg, indem sich wieder mal verschiedene Lager bilden. Frau Wagenknecht, die glaubwürdig, kompetent und sehr beliebt bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung durch alle Lager ist, wird weggebissen. Dann jetzt noch Gysis Schüsse aus dem Hinterhalt, von wegen "saft & kraftlos". Die Linke braucht sich nicht wundern, dass sie nicht für voll genommen wird und verspielt leichtfertig was mühsam aufgebaut werden konnte. In einer Zeit in der Die Linken so nötig gebraucht würden wie noch nie.
Es scheint so als würde die Linke in der Flüchtlingsfrage auf Merkels Kurs zu sein. Mehr noch als Frau Merkel selbst. Also es ist kaum eine Alternative zu Frau Merkel erkennbar. Ein verwirktes Gastrecht wegen schwerer krimineller Delikte wird von der Parteiführung der Linken ausgeschlossen. Ok, dann aber bitte genau erklären warum und nicht so tun als wäre das für jeden nur halbwegs inelligenten Menschen ganz klar und alternativlos. Diese Politiker-Art zu Argumentieren kann wirklich keiner mehr weiter ertragen.
Viele Wähler sind deshalb zu einem großen Teil gewillt die AFD zu wählen und nimmt zähneknirschend in Kauf, dass die AFD im sozialen Bereich mehr als neoliberal, ja echt menschenfeindich. gestrickt ist. Denn viel schlimmer, so glauben viele, kann es ja kaum werden, wie unter dem herrschenden Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und der demokratiefernen EU Lobby-Politik.
Natürlich müssen wir den von Krieg, Krankheit, Hunger und Verfolgung bedrohten Flüchtlingen helfen und ihnen ein Dach über dem Kopf in warmen Räumen zur Verfügung stellen, die Kinder betreuen und ihnen einen Unterricht ermöglichen. Sollten sich alle die zu uns Flüchten wollen in deutschen Konsulaten in ihren Ländern dafür melden und dann per Flugzeug, Zug oder Bus nach Deutschland kommen dürfen?
Kein Erspartes würde mehr an wirklich verabscheuungswürdige, mörderische Schlepperbanden fließen und kein Sultan hätte mehr seine blutigen Finger im Spiel. Sollten die 6 Milliarden an Griechenland fließen um dort Erstunterkünfte und Arbeitsplaäte für Griechen zu finanzieren.
Die Linken müssen endlich dieses Thema aufgreifen und alternative Visionen erarbeiten, die den Flüchtlingen und der deutschen Bevölkerung gerecht und verständlich werden. Das muss mal endlich erste Priorität erhalten. Viele Fragen müssen geklärt werden wie zum Beispiel sollen alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben können, wenn der Krieg in ihren Herkunftsländern beendet ist. Wollen wir es weiter hinnehmen dass aus wahabitischen oder erzkonservativen muslimischen Ländern wie der Türkei, Sudi Arabien, Oman, Yemen, Irak oder Iran finanzierte Verbände, ihre Imame in Deutschland einsetzen die in arabischer Sprache predigen. Alles Länder die nach der Sharia leben und vom weltweiten Kalifat träumen. Der Traum vom weltweiten Kalifat wird in den Moscheen und vielen Gebetskreisen gepredigt, da es im islamischen Glauben keine Trennung von Staat (Politik) und Kirche gibt. Wollen wir es weiter zulassen, dass Salafisten öffentlich ihre Korane in Deutschland verteilen und Kämpfer für den IS rekrutieren? Kein Mensch weiss wie die Linken diese Probleme in der Praxix behandeln würden und welche Einstellung sie dazu haben!!
In diesen Bereichen, die nur ausschnittsweise hier angeführt wurden liegen die tatsächlichen Ängste vor der Zukunft vieler deutscher Wähler. Und solange die Linke wegen interner Querelen diese Themen nicht für jeden verständlich aufgreift, ihre Vision entwickelt und diese dann für jeden nachvollziehbar darlegt, solange hat sie aber gar keine Chance gegen die Rechtspopulisten. Vergesst mal euren internen Sch... Und packt endlich einheitlich "Butter bei die Fische."
Entwickelt endlich die Alternative, die es gibt, ohne in einen Nazi-Staat zu führen. Dann wird es sicher sehr bald sehr viel mehr Wahlergebnisse für die Linke geben, die sich im höheren zweistelligen Bereich befinden, denn es gibt keine bessere Alternative als die Linke.

Alexander Altermann 10.06.2016 | 17:23

Die Genossen stehen sich selber im Weg, indem sich wieder mal verschiedene Lager bilden. Frau Wagenknecht, die glaubwürdig, kompetent und sehr beliebt bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung durch alle Lager ist, wird weggebissen. Dann jetzt noch Gysis Schüssen aus dem Hinterhalt. Die Linke braucht sich nicht wundern, dass sie nicht für voll genommen wird und verspielt leichtfertig was mühsam aufgebaut werden konnte. In einer Zeit in der Die Linken so nötig gebraucht würden wie noch nie.

Es scheint so als würde die Linke in der Flüchtlingsfrage auf Merkels Kurs zu sein. Mehr noch als Frau Merkel selbst. Also keine Alternative zu Frau Merkel erkennbar. Ein verwirktes Gastrecht wegen schwerer krimineller Delikte wird von der Parteiführung ausgeschlossen.

Viele Wähler suchen bei aller alternativlosichkeit dringend eine Alternative und sind deshalb zu einem großen Teil gewillt die AFD zu wählen. Sie nehmen zähneknirschend in Kauf, dass die AFD im sozialen Bereich mehr als neoliberal gestrickt ist. Denn viel schlimmer, so glauben viele, kann es ja kaum werden, wie unter dem herrschenden Parteienkartell und der demokratiefernen EU Lobby Politik.

Natürlich müssen wir den von Krieg, Krankheit, Hunger und Verfolgung bedrohten Flüchtlingen helfen und ihnen ein Dach über dem Kopf in warmen Räumen zur Verfügung stellen. Die Kinder betreuen und ihnen einen Unterricht ermöglichen. Aber die Linken müssen endlich dieses Thema angreifen und Alternativen erarbeiten, die den Flüchtlingen und der deutschen Bevölkerung gerecht wird. Das muss mal endlich erste Priorität erhalten. Viele Fragen müssen geklärt werden wie zum Beispiel sollen alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben können wenn der Krieg in ihren Herkunftsländern beendet ist.

Wollen wir es weiter hinnehmen, dass aus erzkonservativen muslimischen Ländern wie der Türkei, Saudi Arabien oder Iran finanzierte Verbände ihre Imame nach Deutschland senden, die dann in hier in arabischer Sprache predigen. Man weiss doch sehr genau, dass es keine Trennung von Staat und Kirche in diesen Ländern gibt und deren politische Ziele in den Moscheen vermittelt werden.

Wollen wie es weiter zulassen, dass Salafisten ihre Korane auf deutschen öffentlichen Plätzen verteilen und Kämpfer für den IS rekrutieren?

In diesen Bereichen, die nur ausschnittsweise hier angeführt wurden liegen die tatsächlichen Ängste vor der Zukunft vieler deutscher Wähler. Und solange die Linke wegen interner Querelen diese Themen nicht für jeden verständlich aufgreift und ihre Vision entwickelt und diese dann für jeden nachvollziehbar darlegt, solange hat sie keine Chance gegen die Rechtspopulisten. Die Linken sollten mal ihre internen Scharmützel hinten an stellen und gemeinsam linke Alternativen entwickeln, die es gibt, ohne in einen Nazi-Staat zu führen. Dann wird es sicher viel mehr Wahlergebnisse für die Linke geben die sich im höheren zweistelligen Bereich befindet.