Grenzen der Mediendemokratie

KOMMENTAR Die ARD kämpft für die Ökosteuer

Leben und weben wir unter einem Diktat "der Medien"? Die gegenwärtige Kampagne der Unionsparteien gegen die Ökosteuer ist auch als Prüfstein für diese Behauptung interessant. Speziell das Fernsehen soll massenmedial übermächtig sein. Deshalb war auf die Wahl des Fernseh-Unternehmers Berlusconi zum italienischen Regierungschef eine Woge medienkritischer Philosophie gefolgt, die nicht einmal ganz abebbte, als der Mann sich überraschend schnell wieder gestürzt sah. Die These von der massenmedialen, speziell televisionären Übermacht muss gar nicht immer ängstlich machen. Sie legt heute den erfreulichen Schluss nahe, dass die Kampagne gegen die Ökosteuer wohl bald in sich zusammenbrechen wird.

Ihr wird nämlich ausgerechnet vom Nachrichten-Service des Ersten Fernsehens die Stirn geboten. Einflussreiche Figuren wie Marion van Haaren und Ulrich Deppendorf agitieren für Ökologie. Zum Beispiel hat die Erstgenannte in einem Kommentar auf die absurde Überkapazität nicht erst von Autos überhaupt, sondern fast jedes einzelnen Autos, in dem meistens auf vier Plätze nur ein fahrender Mensch kommt, hingewiesen. Müsste sich nun nicht die öffentliche Meinung auf den rot-grünen Standpunkt zubewegen? Das Gegenteil ist aber der Fall. Vor ein paar Wochen hatte die Auffassung, dass nicht Rot-Grün, sondern die Mineralölkonzerne an den hohen Benzinpreisen Schuld sind, in Umfragen eine knappe Mehrheit. Jetzt ist es umgekehrt.

Eigenständige mediale Macht entsteht wohl nur dann, wenn alle oder fast alle größten Medien, darunter die größten Printmedien, an einem Strang ziehen. In dieser Form ist die Behauptung nicht neu, sondern wurde schon vor mehr als anderthalb Jahrhunderten von Alexis de Tocqueville aufgestellt. Nach der totalitären Erfahrung muss hinzugefügt werden, dass auch die Beeinflussbarkeit der Menschen durch geschlossene Medienkampagnen an Voraussetzungen gebunden ist: sie müssen entweder den Eindruck haben, dass die Geschlossenheit freiwillig zustande kam, oder die mediale Uniformität muss sich auf physischen Terror stützen. Was lernen wir daraus? Jetzt bei der Kampagne gegen die Ökosteuer sind die Medien nicht einig. Um freiwillige Geschlossenheit scheint es sich bei der Dauerkampagne für neoliberale "Reformen" zu handeln. So unterschiedlich stark verankert in den Medien die beiden Kampagnen auch sind, stimmen sie in einem doch überein: dass die Macht der Konzerne, im letzten Fall der Mineralöl-Konzerne, weiter gefasst auch der Autokonzerne, im ersten Fall auch der Medienkonzerne selber, hinter ihnen steht. Wobei die Meinungsbildung von den Medienkonzernen direkt, von den Mineralöl- und Autokonzernen auf dem Umweg über die Prägung der Lebensverhältnisse beeinflusst wird. Unsere Situation scheint weniger die einer "Medien-" als die einer "Konzerndemokratie" zu sein.

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Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur „Politik“ (Freier Mitarbeiter)

Michael Jäger studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. für poststrukturalistische Philosophie an der Universität Innsbruck inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

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