Groteske

Klassengesellschaft Erbschaftssteuer als Eigentumsschutz

Wer etwas Gutes über Unternehmer sagen will, rühmt ihren Initiativgeist und ihre organisierende Kraft. Damit sagt man ja, dass sie Anführer sind, die nichts tun können ohne Angeführte. Die Leistung wird gemeinsam erbracht. Sie dürfen besonders viel abzweigen. Das ist im Grunde peinlich, und man hütet sich, darüber laut zu sprechen. Durch die Erbschaftssteuer wird die Pein etwas abgeschwächt. Sie ist ein kleiner Trost für alle, die beim Erben leer ausgehen, obwohl ihre Eltern mehr geschuftet haben als jene Organisationsgewaltigen, wenn von deren Vermögen wenigstens diese Steuer abgezogen wird und der Ertrag der ganzen Gesellschaft zugute kommt. Und doch wäre es ein Irrtum zu glauben, die Steuerdebatte spielte sich zwischen Kapital und Arbeit und ihren politischen Repräsentanten ab.

Die Perspektive der Arbeit auf das Thema wird zwar artikuliert. Der SPD sind Erbschaftssteuern wichtig. Dass sie in ihren Forderungen bescheiden und zum Zurückstecken immer bereit ist, steht auf einem anderen Blatt. Doch trifft ihr Standpunkt nicht aufs Kapital, sondern auf die Repräsentanten des Kleinbürgertums. Das ist der Schlüssel, wenn man die Auseinandersetzungen begreifen will, die in der letzten Woche abgeschlossen wurden. Horst Seehofer tat sich besonders hervor: Als CSU-Chef ließ er sich dafür feiern, dass es ihm im Streit um die Erbschaftssteuer gelungen sei, "das Eigentum" zu schützen. Das Eigentum: Darunter versteht ein Horst Seehofer die Wohnimmobilie und den Familienbetrieb. Solche Güter werden ihm zum Paradigma für Eigentum überhaupt. So geschieht es, dass er seine eigenen kleinbürgerlichen Interessen und ineins damit die Interessen des großen Kapitals vertritt.

Dabei ist der Unterschied beider Interessen groß genug: Wohnimmobilie und Familienbetrieb sind räumlich fixierte Güter, um deren Erhalt und Weitergabe sich bestimmte Menschen mühen, weil sie in ihnen eine Basis ihrer Familie sehen. Das Kapital hingegen ist ein jeweiliger Durchgangswert. Es ist jeweils jemandes Eigentum, das schon; doch kann es sich darum in seinem Gang, seinem Sachzwang nicht sehr kümmern. Das Kapital ist ein Tiger, auf dem vielleicht eine Staatsmacht reiten kann, doch bestimmt auf Dauer keine Familie.

Vom Bundesverfassungsgericht war das kleinbürgerliche Paradigma im Grunde schon zerstört worden. Denn es hatte gefordert, die Ungleichbehandlung verschiedener Erbsorten aufzugeben und nur den Marktwert, den eine Sache zum Zeitpunkt des Erbfalls hat, im Gesetz zu beachten. Der Marktwert ist aber das, was sich ergibt, wenn man Eigentum wegtauscht. Auf seiner Basis ist jene Beweglichkeit des Kapitals entstanden, vor der sich das ortsfeste Eigentum gerade zu schützen versucht. So entsteht eine paradoxe Situation: Damit es nicht weggetauscht werden muss, müssen Seehofer und seinesgleichen es als Marktwert behandeln, also als ob es weggetauscht werden sollte.

Eben daraus hat sich die Groteske der Sonderregelungen im neuen Erbschaftssteuergesetz ergeben. Sie laufen alle darauf hinaus, den Wegtausch zu erschweren. Wenn der Erbe den Familienbetrieb so und so lange nicht verkauft, keine Beschäftigten entlässt und so weiter, fällt bei der Übernahme keine Erbschaftssteuer an. Analog sind Wohnungserben von der Steuer befreit, wenn sie die Immobilie so und so lange nicht verkaufen oder vermieten. Das heißt, die Immobilie soll sich gerade nicht in einen Marktwert und dann womöglich in Kapital verwandeln, sondern Eigentum bleiben. Dieses Interesse kommt dann auch den Wenigen zugute, die sich eine Wohnfläche von 200 Quadratmetern leisten können.

So ist das Erbschaftssteuergesetz, auf das sich SPD und Union geeinigt haben, ein Schulbeispiel für die Mentalität, in der man bereit wird, Kapitalherrschaft zuzulassen. Es gäbe sie nicht, wenn die politischen Repräsentanten des Kleinbürgertums erkennen könnten, dass das Kapital viel eher eine Macht der Enteignung als des Eigentums ist.

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