Grüne Duckstellung

KOMMENTAR Ökosteuern wachsen nur bis 2003

Die Grünen denken vielleicht, mit der Übernahme des neuen Ministeriums für Verbraucherschutz hätten sie schon das Image einer ökologischen Partei zurückgewonnen. Da kommt die neue Ökosteuer-Debatte gerade recht, um uns vor zu viel Blauäugigkeit zu bewahren. Ökosteuern werden nur noch bis 2003 erhöht, hat Gerhard Schröder im baden-württembergischen Wahlkampf verkündet. Das Signal in Richtung FDP ist klar: nach der nächsten Bundestagswahl bräuchte eine sozialliberale Koalition an der Frage der Ökosteuern nicht zu scheitern. Manche sollen ja sogar hoffen, dass die FDP im Ländle der SPD das Regieren hier und jetzt ermöglicht. Und was tun die Grünen? Sie ducken sich. Eigentlich habe Schröder so gut wie nichts gesagt, suggerieren sie. Und dann sind sie noch "erleichtert", weil Schröder ja "nur" vom Benzinpreis gesprochen habe. Was könnte unwichtiger sein? Wer redet denn noch von Autoabgasen, vom Treibhauseffekt, von der Erwärmung des Planeten, dem Schmelzen der Eiskappen und Steigen der Meeresoberfläche, der Überflutung Bangladeshs? Nach Auskunft des Sprechers der grünen Bundestagsfraktion wird jetzt über "neue Konzepte" nachgedacht: auch Schröder, der Automann, werde doch einer Ökosteuer zustimmen, die stärker beim Strom als beim Benzin ansetze.

An dieser Steuer war schon immer verdächtig, wie viel man ihr angeblich zutraute. Sie war dem Ersatz eines bereits verlorenen ökologischen Engagements verdammt ähnlich. Einen begrenzten Sinn hätte sie jedoch allemal gehabt. Der französische Ökonom Lipietz hat ihn präzise definiert: Ökosteuern, die eigentlich weiter nichts als "Verschmutzungssteuern" sind, bieten sich als Zwischenlösung an, wenn und solange "die Verhaltensweisen der Akteure, die zur Verschmutzung führen, derart heterogen - hinsichtlich der Motive, der Techniken, der täglichen Quantitäten oder ... - sind, dass es keinen Sinn hat, eine Norm dafür zu formulieren". Infolgedessen müsste man den Zeitraum, in dem sie erhoben werden, zur Vereinheitlichung der Motive, zur politischen Debatte und Klärung nutzen. Das ist aber nicht der Weg der Grünen. Eine Zeitlang haben sie ihre ökologische Gleichgültigkeit durch die Auskunft bemäntelt, in Zukunft würden CO2-arme oder ganz "saubere" Autos konstruiert, gebaut und verkauft werden. Dieser Umschwung sollte eben durch Ökosteuern erzwungen werden. Auf dem immer noch niedrigen Niveau, das die Steuern bis 2003 erreichen, ist eine solche Lenkungswirkung aber nicht vorstellbar. Konsequenz: die Grünen geben auf. Und regieren weiter. So einfach ist das. Dieser Partei ist offenbar alles egal. Mit Ausnahme der Landwirtschaft?

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Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur (FM)

studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. an der Universität Innsbruck für poststrukturalistische Philosophie inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

Michael Jäger

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