Wer der eigentliche Chef einer Partei ist, dafür gibt es ein Kriterium: die Mucksmäuschenstille, wenn er auf dem Parteitag redet. Daran gemessen ist Winfried Kretschmann der starke Mann der Grünen. Ministerpräsident in Baden-Württemberg wird er voraussichtlich nicht bleiben können – sollten die Grünen dann nicht auf die Idee kommen, ihn zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren? Jedenfalls wäre das sinnvoller, als Robert Habeck aufzustellen, auch wenn der als schleswig-holsteinischer Umweltminister ebenfalls einer Regierung angehört.
Kretschmann hat auch etwas zu sagen. Sein Schlüsselsatz in Halle war, dass der Asyl-Kompromiss im Bundesrat „ein Wert an sich“ sei, weil er den „Konsens der politischen Kräfte in Deutschland“ repräsentiere. Es ist ein Satz voller Bedeutungen. Der Anspruch des Ministerpräsidenten, im Namen aller zu regieren, steckt darin, und wie man weiß, wird er ihm abgenommen. Auch wird Deutschland schon seit Jahrzehnten im Konsens regiert, jedenfalls was das Verhältnis von CDU/CSU und SPD angeht – ob sie formell koalieren oder nicht, ist dabei nicht entscheidend. Wer diesem Kartell nun auch die Grünen zuordnet, erleichtert die schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Wie man weiß, hat Kretschmann sie schon angestrebt, als es noch keine Flüchtlingskrise gab. Jetzt aber wird sein Satz vom Konsens vor deren Hintergrund verstanden: Die Kräfte der „Willkommenskultur“ müssen zusammenstehen, denn diese wird angefeindet.
In der letztgenannten Bedeutung wird die Konsenspolitik auch von den Vertretern des linken Flügels mitgetragen, weil sie doch eher eine Konfliktpolitik ist. Anton Hofreiter, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, hat im Bericht aus Berlin gesagt, wenn sich die CSU gegen die Bundeskanzlerin durchsetze, werde das nichts mit der schwarz-grünen Koalition. Gegen seine Position kann man nichts haben. Denn es geht nicht um Schwarz-Grün überhaupt, sondern um die strategische Situation hier und jetzt: Setzt sich Angela Merkel gegen die CSU und Teile der eigenen Partei, ja der Bundesregierung – den Innenminister, den Finanzminister – durch oder umgekehrt? Weil das heute eine Frage von historischem Gewicht ist, ist es ganz richtig, wenn nun auch ein Linker mit der Koalition winkt.
Viele sehen zwar keine große Differenz zwischen Merkel und Seehofer. Und die Grüne Jugend meint, dass Merkel kein Lob verdiene, weil sie doch nur die geltenden Gesetze einhalte. Das stimmt aber nicht. Als die Union 1992 das Asylrecht schleifte, war es, auf heute übertragen, ihre Intention, über Österreich einreisende Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, weil Österreich ein „sicheres Herkunftsland“ sei. Nun hat Merkel durchgesetzt, dass es so nicht mehr gilt. Der Sinn des Begriffs ist verschoben: Nicht wer ein solches Land durchquert, sondern nur wer in ihm beheimatet ist, wird zurückgewiesen. Selbst Seehofer kann die neue Deutung nicht mehr angreifen. Dabei bleibt sie schlimm genug, denn schwerlich sind die Balkanstaaten für Roma zum Beispiel eine wirkliche Heimat.
Aber dennoch dreht sich heute alles um die Restdifferenz, ob Seehofer „Obergrenzen“ durchsetzt oder Merkel recht behält, wenn sie sagt, ein Asylrecht gebe es nur, wenn es für alle Bewerber gelte. Denn man bedenke, alles, was noch rechter als Seehofer ist, wünscht seinen Sieg. Deshalb müssen alle, die linker als Merkel sind, Merkels Sieg wünschen.
Kommentare 49
Mopperkopp
Na, aufgewacht?
Das geht doch schon eine kleine Ewigkeit.
wohin linkes lamento ohne lern-bereitschaft führt, habe ich mit meinem beitrag: "aus dem fenster gelehnt"skizziert.
ohne süffisanz,eher mit horror sehe ich die polit.zukunft der blau-äugigen willkommens-verheißa! nach den wahlen werden manche sich selbige äuglein zu reiben haben.oder?
Das müsste Ihnen doch eigentlich gefallen, Mopperkopp, Sie halten doch von solchen rechts/links Unterscheidungen auch nicht viel.
Übrigens - auch bei Ihnen gibts keine Obergrenzen: Weder bei zusammengeschraubten Interpretationen, noch bei - verdecktem triumphalem - Kriegsgeschrei, noch bei Polithysterie und -zynismus. Es gibt immer noch eins schlimmer. Von daher. Ruhe bewahren.
Der Frosch bleibt doch, auch wenn die Theorien vergehen. Sie finden immer ein Buzzword.
Die wirkliche Frage ist, ob sich Merkel noch einmal zu einer Kanzlerkandidatur entschließt und dann auch noch erfolgreich ist. Ich glaube das nicht so ganz. Entweder gibts dann keine Obergrenzen mehr für ihre Kompromissbereitschaft und sie verliert ihr Gesicht oder sie tritt sowieso nicht mehr an. Vielleicht wäre dann Platz für RRG.
die wirkliche frage ist....wirklich? gibts vielleicht ein journalist. berufs-gebot, an jedem baum zu schnuppern und die meute alarmierend auf neues, eventuelles zu orientieren? (ich weiß: dies ist ein freies land, und die freiheit lassen wir uns einiges kosten.)
Welcher Baum, welche Nase und welche Meute.
Ach, kümmern Sie sich doch nicht um diese Wichtigtuer. Wer das nicht begreift, daß in dieser Situation Merkel gegen Seehofer unterstützt werden muß – im Bundestag hat es die gesamte Opposition einschließlich der Linken begriffen -, der hat sie doch nicht mehr alle. Nehmen Sie’s wie ich von der komischen Seite!
... nein, Sie haben's ja schon von der komischen Seite genommen, ich brauche Ihnen das nicht erst zu sagen. Von der Seite des Frosches ... Die Idee, Mopp könnte Streifzug sein, ist wahrhaft grotesk, das haben Sie mit Recht zurückgewiesen. Wie schade, daß wir Streifzug nicht mehr haben ...
wichtigtuer sind m.e. leute,die im sturm pusten und das knicken der bäume ihrer pust-leistung zurechnen.
Die Grünen brauchen eine unhintergehbare Machtoption. Die werden sie mit K. haben, sollte sich die FDP doch nicht stabilisieren.
Dazu kann man sie zwar beglückwünschen, denn nach der Rosarot- Grünen- Option, die eigentlich genau das Gegenteil dessen tat, was die Protagonisten im geistig- moralischen Wendewahlkampf zum Ende Kohls versprachen, wird auch Schwarz- Grün genau dies tun.
Ihre SpitzenpolitikerInnen legen das schon in der Wortwahl an. Nicht weil sie es müssten, sondern weil sie es wollen. Nur das Lächeln und die gewisse Pampigkeit im Ton kann dann noch etwas größer ausfallen, denn tatsächlich steigen die Erfolgsaussichten deutlich.
Es sei beipielsweise daran erinnert, dass die heutige Differenz zwischen Anspruch und Wahrheit im Umwelt- und Verbraucherschutz, vor allem auch auf die von Rot- Grün eingeleitete Privatsierung der Kontrolle mit drei Stufen (Hersteller kontrollieren sich selbst, Prüfinstitute werden, wie private Firmen, mit Gewinnabsicht geführt und suchen sich Prüfaufträge im Angebots- und Nachfragesystem, Ämter ziehen sich auf formale Prüfung der eingehaltenen Prüftermine und der abgegebenen Unterlagen, mit den zugelassenen Prüfergutachten zurück) zurückzuführen ist.
Daran wollte, wie an der Agenda 2010, Angela Merkel nichts ändern und auch die Grünen wollen das in Mehrheit nicht mehr.
Migration:
Es sei daran erinnert, dass die "Obergrenze" und die geschlossene Grenze, für größere Migrantengruppen, sich viel einfacher, nämlich ohne große Gesetzesänderungen, über neue Definitionen für "sicheres Herkunftsland" und über die offen genannte oder aber einfach eintretenden "Kapazitätsgrenzen" der Bundesländer erreichen lässt. Dafür muss man als Bundesregierung, als Kanzlerin, einfach nur tapfer weiter lächeln.
Zudem muss die Bundesregierung und eine mögliche kommende neue, unter Beteiligung der Grünen, nur die eingeforderten beiden EU- Rchtlinien umsetzen, um ohne große "Zahnschmerzen" und allzu viel Erregungspresse, die nämlich grundsätzlich nicht nachschaut, zum exakt gleichen Ergebnis zu kommen.
Zudem ist das Asylrecht in 2015 bereits zweimal massiv geändert worden. Die letzten Beschlüsse werden Ende November und dann 2016 wirksam. Es gibt kleine Verbesserungen für gut assimilierte Kinder und Jugendliche (Vom Umfang sehr analog der CEO- Quotenregelung für Frauen, mit der die SPD befriedet wurde) und massive Abschottung, z.B. gegen Rom und Sinti.
Seehofer darf granteln. Das hat mit Politik nur in Bayern was zu tun. Auf Bundesebene ist das ziemlich Nebensache. Niemand, auch Angela Merkel oder Kretschmann nicht, muss dafür auch nur einmal sein Lächeln einbüßen.
Die Grünen mit Kretschmann, dem Transatlantiker Özdemir und dem Kirchentagsgewissen Göring- Eckhardt, passen zur CDU und vor allem auch zu Merkel, keine Frage.
>>Denn man bedenke, alles, was noch rechter als Seehofer ist, wünscht seinen Sieg. Deshalb müssen alle, die linker als Merkel sind, Merkels Sieg wünschen.<<
Ich werde mir keinen Sieg Merkels und damit der CDU/CSU wünschen, egal mit wem diese Kanzlerin dann regiert. Und Seehofer steht bei der BTW gar nicht zur Wahl.
>>Ach, kümmern Sie sich doch nicht um diese Wichtigtuer. Wer das nicht begreift, daß in dieser Situation Merkel gegen Seehofer unterstützt werden muß – im Bundestag hat es die gesamte Opposition einschließlich der Linken begriffen -, der hat sie doch nicht mehr alle. Nehmen Sie’s wie ich von der komischen Seite!<< , ist dann doch ein wenig zu kräftig für eine so monokausale und monothematische Betrachtung, die deftige Kritik verdiente. Da wird man sich leicht selbst, mit der eigenen Meinung, zu wichtig und dann entgleist die Sprache. Noch sind wir nicht im neuen Einheitspartei- Staat.
Beste Grüße
Christoph Leusch
wichtigtuer sind auch solche, die auf dem mühlstein sitzen und fest glauben, fürs mehl-mahlen unverzichtbar zu sein.
Und Seehofer steht bei der BTW gar nicht zur Wahl.
Das ist doch gar nicht der Punkt. Und überhaupt geht es jetzt gar nicht darum, wie die nächste Bunderegierung aussehen wird. Sondern wir haben eine konkrete Situation hier und jetzt analog zu derjenigen damals im letzten Jahr der DDR, wo alle rechten Kräfte Westdeutschlands Modrow lobten, obwohl sie ihn natürlich haßten und dann sofort fallenließen, als sie ihn nicht mehr brauchten. Dabei war die Differenz Modrow – Honecker wirklich groß, während die Differenu Seehofer – Merkel winzig ist. Aber dennoch würde es für die heute rechtesten Kräfte einen großen Schritt voran bedeuten, wenn sich Seehofer durchsetzen würde, obwohl sie den sicher nur verachten. Darum geht es, und wie man nicht begreifen kann, ist mir wirklich schleierhaft. Bzw. ich erkläre es mir mit der kapitalistischen Rechts-links-Ideologie, die dazu führt, daß man Sachverhalte nicht mehr als Sachverhalte erörtern, sondern nur noch alles in eine der beiden kapitalistischen Schubladen stecken kann. Wenn z.B. die Rechtschreibreform in der FAZ kritisiert wurde, dann folgte daraus „logisch“, daß sie richtig sein mußte. Ich bleibe dabei, das lächerlich zu finden.
Ein Aspekt der Sache ist übrigens wieder mal die Überschrift über meinem Text, die das Thema falsch angibt und gegen die ich vergeblich protestiert habe. Meine Überschrift hatte gelautet „Konsens und Konflikt“.
lese hier grade ein flugblatt: " jeder rechte antifa-kämpfer weiß jetzt, was zu tun ist: merkel stützen! seehofer: verhindern! die vorletzte aller schlachten braucht dich und alle demokraten, die sich für system-relevant und unverzichtbar halten. wirf dein votum in die waagschale. pump up the volume. versammelt euch zur volksfront der gut-gläubigen aus allen anständigen parteien! wer jetzt abseits steht, verweigert den dienst ohne waffel..im zweifel: merkel!"
Nebenher war bei der Linken die allerbeste Rede die von Dietmar Bartsch. Sein - etwas verkürztes - Bibelzitat.
"Ich war hungrig, und Ihr habt mir zu essen gegeben. Ich war fremd und obdachlos und Ihr habt mich aufgenommen!" Im Übrigen heißt das heute übersetzt: Wir schaffen das!"
Nicht schlecht, muss man sagen.
muss man nicht, wenn religion die politik verdrängt.
Ja, eben daran habe ich gedacht. Wir brauchen uns hier nicht vor Leuten zu rechtfertigen, die linker als die Linkspartei nur deshalb zu sein glauben, weil sie für den Unterschied von Politikprinzipien einerseits, Strategie und Taktik andererseits (= Handeln in einer konkreten Situation) keinen Sinn haben.
Gegen diese Selbstinterpretation, -wie Sie es nun erklären, ist es in der Tat eher eine Binse, dass praktisch alle Parteien, bis auf die CSU und Seehofer, den Asylrechtsgrundsatz, jeder könne Asyl beantragen, zu Recht verteidigen-, will ich nicht mehr anschreiben, Michael Jäger. Das haben Sie nun eindeutig ge- und erklärt. - Die Überschrift war aber nicht Auslöser meiner Leseweise.
Auf dem Grünen- Parteitag ging es um die Machtfrage und die eigenen Erfolgschancen 2017. Darum wurden Özdemir und Peters bestätigt, und darum kümmert sich Anton Hofreiter nun auch um Migration.
Das Migrationsthema ist daher so beliebt, bei linken und rechten Grünen, weil man sich in der Frage einig ist und dafür, macht man das richtig groß, eigentlich gar keine anderen Sachen klären möchte, zudem keine politischen Risiken eingehen muss, obwohl Widersprüche in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, in der Umwelt- und in der Sicherheitspolitik einer Diskussion und Lösung dringlich harren.
Was bedeutet es z. B. wenn man sich über die Migrationspolitik mit der CDU verbündet und ein wenig mit der CSU streitet, wenn man 2017 mit eben jenen in eine Koalition einzieht, für die Fragen der inneren Sicherheit? Abhören geht, geht nicht? Dienste ausbauen, das geht, geht nicht. Wie soll die Kontrolle sein und ist sie überhaupt noch öffentlich möglich? Was wird aus der EU, wenn man, nicht nur in der Migrationsfrage, bereitwillig eigene Wege geht und praktisch alle anderen Länder dies ebenso handhaben?
Ich fühle mich durch Kretschmann (in der Rolle als landesväterlicher Regierungschef mit Auswirkung im ganzen Südwesten, nicht vertreten und eben auch nicht durch Angela Merkel, mit CDU und CSU oder CDU/CSU, ohne Angela Merkel, mit wem auch immer als Koalitionärin.
Wollten Sie nun nur zur Flüchtlingsproblematik eine Einheit konstatieren oder doch eher thematisieren, wie einfach es mittlerweise für eine Schwarz- Grüne Option geworden ist, die einzig und allein noch einen Ministerpräsidenten im Abgang, Horst Seehofer als Gegner ausmachen kann?
In Hessen und BW erleben doch Grüne Stammwähler und Noch- Mitglieder, dass ihre Partei grundsätzlich gegenläufige Politiken klaglos mitträgt, sogar intensiv vorantreibt.
Zu Seehofer: Ich verstehe nicht, wie man, als politisch denkender Journalist, nicht sehen kann, dass Seehofer keine politischen Optionen mehr hat und letztlich ein politisches Auslaufmodell ist. Selbst in der Flüchtlingsfrage ist er weder Vertreter einer Mehrheitsmeinung, noch hat er die nötigen Machtpositionen, um seine verbalen Ausfälle materialisieren zu können. - In Klammern: Die große Koalition seiner Widersprecher, bis auf die Linke, setzt auf eine stillere und schrittweise Lösung des Problems, die auch kommen wird! - Notfalls geht sogar alles ohne Seehofer. Einzig in diesem Sinne, kann man ihn vielleicht mit Modrow vergleichen.
Seehofer hat sich selbst schon ein Stück limitiert. Das ist immer ein schwerwiegender, weil auch so offensichtlicher und bekannter Fehler, wenn Mann oder Frau auf dieser Ebene noch Politik gestalten will , den Angela Merkel darum vermieden hat (Es ist nicht schade, dass es so ist! Einmal ein Populist weniger. Leider kommt derzeit immer was nach)
Die Unterschiede in der "Realpolitik" sind, da gebe ich ihnen völlig Recht, zwischen Merkel und Seehofer minimal. Erschreckend ist, dass auch die Unterschiede ihrer Politik, zu SPD und Grünen, immer geringer werden. Das ist, wohlgemerkt, keine einseitige Annäherung, sondern eine fatale Konvergenz, die am Ende Antidemokratie produziert, obwohl sich alle Beteiligte für ungemein staats- und gesellschaftstragend halten und die übergroße WählerInnenmehrheit sich zufrieden zurücklehnt .
Letztlich ist das die alltägliche Ausformung des alten Müntefering- Slogans: "Opposition ist Mist" oder eben ein Zeichen fortgeschrittener Postdemokratie. - Leider ist das auch zutiefst antidemokratisch und damit die gewisse Nähe zu DDR- Verhältnissen nicht gänzlich ungerechtfertigt angenommen.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Ja, Seehofer ist ein Auslaufmodell. Aber auch das spielt ja keine Rolle, weil er jetzt nur als Anführer der Merkel-Gegner agiert. Wollten Sie nun nur zur Flüchtlingsproblematik eine Einheit konstatieren oder doch eher thematisieren, wie einfach es mittlerweise für eine Schwarz- Grüne Option geworden ist, die einzig und allein noch einen Ministerpräsidenten im Abgang, Horst Seehofer als Gegner ausmachen kann? Daß „allein noch Seehofer“ der Option entgegensteht, sehe ich nicht, weil wenn die sich jetzt durchsetzen, die Seehofer repräsentiert, und wenn dann nicht Merkel zu wählen sein wird, sondern ein CDU-Kanzler, der in der Flüchtlingsfrage auf seiner Seite steht, dann halte ich eher rot-rot-grün als schwarz-rot für wahrscheinlich. Aber noch einmal, das ist im Moment gar nicht die Frage, sondern im Moment ist es gut, so zu reden wie Bartsch oder wie Hofreiter. Ich wollte in der Tat „nur zur Flüchtlingsproblematik eine Einheit konstatieren“ und hatte auch gedacht, das hinreichend eindeutig formuliert zu haben: Wenn Kretschmann vom Konsens redet, dann hat das die Bedeutung (Landesvater, so die FAZ) und die Bedeutung (Kretschmann will schwarz-grün) und es kann aber auch als die Bedeutung genommen werden, die Hofreiter mit gutem Gespür daraus gemacht hat, genauso wie Bartsch mit gutem Gespür in dieser Situation die Bibel zitiert. „Denn“, so habe ich doch ausdrücklich geschrieben, „es geht nicht um Schwarz-Grün überhaupt, sondern um die strategische Situation hier und jetzt“ – kann man denn noch ausdrücklicher sein?
Nein. Nun sind Sie völlig eindeutig und ausdrücklich. Aber vom politisch analytischen Punkt aus, wirkt diese Strategie "hier und jetzt" eher akademisch und fragt zu wenig, warum denn Merkel, Gabriel und Co. so gelassen mit Seehofer umgehen, während die Grünen auf ihrem monoformen Parteitag daraus, vor allem aus innerparteilichen Gründen, eine Erregungssache machen, mit der sich Einigkeit erzeugen lässt. - Ich finde, da wäre ein Röntgenblick auf Grün angebracht. Ein Zukunftsthema.
Der Spott Mopperkopps, hat schon einige Berechtigung, auch wenn er in gewisser Weise auf eine dadurch nicht veränderbare Disposition trifft.
Bis bald
Christoph Leusch
Für mich ist Blog und Thread ein merkwürdiger Sturm im Wasserglas, denn: selbstverständlich hat Merkel im Sinne menschlichen Anstands gegenüber Seehofer recht. Allerdings wüßte ich umgekehrt nicht, welchen nennenswerten Unterschied es machen würde, ob Seehofer, Merkel, Gabriel oder Kretschmann Bundeskanzler wäre. Ganz persönlich bemerke ich an mir das verlorene-Sohn-Syndrom. Merkel und Seehofer sind mir lieber als Gabriel und Kretschmann, weil die erstgenannten die „christlichen“ Parteien nach links in die Mitte geführt, die beiden anderen sich komplementär bewegt haben. Aber ich weiß auch, daß es noch einen klitzekleinen Unterschied zwischen rechter und linker Mitte gibt, was dann zur Unterstützung des kleineren Übels führen kann.
Ich wähle brav die Linke, immer mit dem mulmigen Gefühl, die könnten auch, was das immer noch so genannte Rotgrün vorgemacht hat. Einen anderen politischen Weg als den der repräsentativen Demokratie sehe ich nicht, aber mein Verständnis für die Verächter der Parteiendemokratie, etwas polemisch übertreibend Parteiendiktatur genannt, ist stetig gewachsen. Dennoch habe ich keine Idee, was an die Stelle der mehr schlechten als rechten (im doppelten Wortsinn) Repräsentation des Volkswillens treten könnte. Stattdessen hoffe ich doch noch auf wachsende Einsicht des Volkes und sich daraus ergebender besserer Repräsentation. Daran muß mit Aufklärung und Fantasie gearbeitet werden.
Nicht nur die Grünen machen daraus eine Sache, sondern auch die Linkspartei tut es. Weil sie klug ist. Über die Gelassenheit der SPD habe ich mir auch schon Gedanken gemacht und mich darüber mit Magda kurz ausgetauscht. Besorgte Gedanken! Ich halte es nicht für überflüssig, der SPD mit der Position, die sie offiziell vertritt, den Rücken zu stärken, weil es doch nicht ausgemacht ist, daß sie nicht umfällt; wer weiß denn so genau, ob sie die Koalition nicht auch unter Schäuble fortsetzen würde. Der springende Punkt bleibt, daß man meines Erachtens blind ist, wenn man nicht sieht, daß die laufende innerunionsparteiliche Auseinandersetzung eine wirkliche Auseinandersetzung ist und nicht nur Schein und Attrappe.
Man kann es auch einmal so sagen: Ich sehe meine Aufgabe als politischer Journalist darin, konkrete Situationen als konkrete Situationen zu erörtern, statt in jeder nur das Allgemeine-Prinzipielle wiederzuerkennen. Daß Letzteres schlechter Journalismus wäre, den ich mir hier von niemandem ausreden lasse, habe ich schon in meiner SEW-Zeit begriffen. Nie werde ich den Artikel irgendwann in den 1970er Jahren auf der Wirtschaftsseite der SEW-Zeitung „Die Wahrheit“ vergessen, der den Geschäftsbericht einer Westberliner Firma zum Gegenstand hatte. Er trug die Überschrift: Geschäftsbericht der Firma XY zeigt: Kapital beutet Arbeit aus. Sie können sich vorstellen, daß ich die Zeitung als SEW-Mitglied zwar gehalten, aber nicht gelesen habe. Aber die Leute sterben doch nicht aus, die dergleichen Artikel lesen wollen.
... den ich mir hier von niemandem aufreden lasse ...
linker als die links-partei, also jenseits des parlaments-spektrums...gibts das? ist das überhaupt erlaubt? zumindest muß man nicht hin-hören.
Ist schon klar. Aber ganz ehrlich und offen, diese Art kritisches Biedermeier, mag es auch strategisch gedacht sein, ist mir dann doch zu wenig.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Sie werden wohl begreifen, daß ich Columbus z.B. nicht für einen Wichtigtuer halte, und Sie auch nicht. Der Tonfall macht den Wichtigtuer.
Biedermeier - Sie sehen es also nicht so wie ich, daß die in der Union umstrittene Frage "eine Frage von historischem Gewicht" ist. Nun gut, da unterscheiden wir uns dann.
Genau. Die Frage hat kein historisches Gewicht, weil von Seiten der CDU wirklich nur noch alte Kämpfer dem Seehofer die Stange halten, der das ausschließlich noch in landespolitischer Sicht formuliert und die ominöse "Obergrenze" realpolitisch mit und ohne Grüne kommt. Nur heißen wird sie anders, SPD- und dann grüntauglich. - Das Verfahren, wie man das öffentlich geschickt macht, kennen beide Parteien schon lange.
Ich dachte, es geht hier um die Position der Grünen und um deren Parteitag, und um die spannende Nachfrage, warum die Migration das einzige Thema ist, mit der bei Grünen öffentlich ein bisschen Opposition gegen einen, fürs Regieren auf Bundesebene fast schon entbehrlichen Teil der Regierung der allzu große Koalition gemacht wird. - Eine wichtige Sache habe ich, das fällt mir gerade ein, nicht bedacht. Auch Medien müssen monothematischer vorgehen und eben am absolut aktuellen Spielball bleiben. Sind zu viele Bälle im Spiel, kommt es zur Überforderung der Leser und Seher, weniger der Hörer.
Mir fiel das jedenfalls, angesichts dieses Grünen Parteitags, sofort auf. - Die können ja froh sein, dachte ich mir, dass es Krampus Seehofer, jenes schwarzgraue politische Populistentier gibt. Merkel übrigens auch!
Der Dauerstreit mit dem praktisch immer widersprechenden Bayern, eigentlich eher einseitig von ihm und seinem noch dreisteren Finanz- und Heimatminister Söder geführt, ist doch eher was für die Heute- Show und die artig fragenden Anchors der beiden Anstalten. Einige Talks lassen sich damit auch abwettern.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Ihr Zorn ist verständlich, Kami, aber Sie sollten trotzdem nicht eine Textstelle und eine Meinung zu einem Thema absolut setzen. Die andere Gesellschaft muss das aushalten und Sie und ich doch auch.
Nicht nur Meinungen sind frei, sondern eben auch das Recht, sich zu irren oder penetrant Recht zu behalten.
Magda hat nun, nach Jahren, auch Gladio und Stay behind für sich entdeckt und das gibt doch Anlass zur Hoffnung, dass dazu berichtet werden kann, wenn es über die "seriösen" TV- Kanäle geschieht oder eben hier über sie, im dFC- Forum und nicht bei den Nachdenkseiten, von Daniele Ganser in einem Beitrag, bei dem sie alle abschreiben, ohne ihn zu nennen.
Das hat wenig von Links, aber ist eine anerkannte linkische Methode, über die man ein wenig spotten kann und es dann nicht ganz so hoch hängt.
Bleiben Sie dabei und bleiben sie einfach freundlich kritisch, sonst wird es doch arm und einseitig und man kann sich dann gar nichts mehr offen sagen, ohne gleich für den anderen der bessere Teufel zu sein.
Bedenken Sie auch, die Kanäle eines solchen Forums sind praktisch immer offen und da lassen sich inhaltliche Sachen, die nicht einfach nur eine Meinung und sei sie noch so forciert, vortragen, schon noch unterbringen.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Magda hat nun, nach Jahren, auch Gladio und Stay behind für sich entdeckt und das gibt doch Anlass zur Hoffnung, dass dazu berichtet werden kann, wenn es über die "seriösen" TV- Kanäle geschieht oder eben hier über sie, im dFC- Forum und nicht bei den Nachdenkseiten, von Daniele Ganser in einem Beitrag, bei dem sie alle abschreiben, ohne ihn zu nennen.
Können Sie das nicht endlich mal lassen, Columbus? Sich über mich mit anderen auszutauschen? Das ist sowas von stillos und übergriffig. Haben Sie dafür überhaupt keinen Sinn?
Stay behind und Gladio ist ein Thema, das mich schon sehr lange beschäftigt. Die ersten Veröffentlichungen dazu sind auch viel älter als Gansers Sachen. Aufgedeckt wurde das alles ja schon viel früher - in den 90ern als die Deutsche Einheit alles andere in den Hintergrund rückte.
Schreiben Sie was in den Blog dazu und hören Sie auf herumzusticheln. Sie wissen, dass ich - immer wieder -auch zu außenpolitischen Themen blogge.
https://www.freitag.de/autoren/magda/interessantes-interview-uber-geheimdienste
Hier ist ein Hinweis dazu von mir aus 2009. Ich kenne die Regine Igel, die für den Freitag früher auch mal geschrieben hat. Übrigens wirft man ihr ebenso Ungenauigkeiten vor. Es ist einfach das Thema. Ganser hat bei vielem auch von anderen zusammengetragen.
Bitte, hören Sie auf, mich indirekt und bösartig anzugehen. Danke.
Ich würde das sehr bedauern.
Diejenigen Foristen in dFC, die nicht an Bauchpinselei interessiert sind und nicht hier schreiben, um Anerkennung und Lob zu erheischen, die zum Zweifeln (auch an der eigenen Meinung) und Hinterfragen in der Lage sind und an einem konstruktiven Gedankenaustausch mit Andersdenkenden und Andersmeinenden (und deren sachbezogener Argumente) wertschätzen, werden - mMn - immer weniger. Leider.
Es ist schon traurig (für mich jedenfalls), welche Foristen hier in letzter Zeit nicht mehr oder nur selten aktiv sind und welche Foristen nahezu ununterbrochen posten und ungehindert (wenn nicht sogar von diesem oder jenem bestärkt) andere auch persönlich beleidigen können.
So sehr ich auch schätze, dass Sie sich so engagiert an den Diskussionen beteiligen, so sehr würde ich mir von Ihnen, Herr Jäger, von einem Blauen, wünschen, dass er vermittelt und nicht durch persönliche Beleidigungen und Diffamierung zur Spaltung beiträgt. Hätte ich Ihnen lieber per "Beitrag melden" geschrieben. Ging aber nicht.
Grüße
Bleiben Sie doch mal locker, Magda.
Was Sie mir schon alles persönlich aufgeschrieben haben, Magda, schreibe ich nun nicht nochmals hier hin. Ich hatte das jüngst einmal knapp zusammengefasst und Ihnen in ein Blog geschrieben. Damit hat sich dann.
Ich werde diese Diskussion garantiert nicht aufwärmen, aber über das, was Sie veröffentlichen, schreibe ich so, wie es mir passt. Zudem kann man ihnen wenig noch schreiben, weil Sie ja dann die eigenen Blogs abdichten. Damit muss auch ich mich abfinden, denn es ist Teil der Freiheit.
Damit können Sie sich doch ruhig abfinden und Sie dürfen mich auch weiter beschuldigen, obwohl nun wirklich nichts den Vorwurf rechtfertigt.
Was ich aber sagen kann, dass ihre Art und dieses eine, wirklich nicht gute Wort von Michael Jäger (siehe oben) dazu führt, als Mitforist einfach die Tastatur in Ruhe zu lassen und sich dauerhaft zurückzuziehen. Ich bin mir sicher, es reichen ein paar Blogs mehr, die Lücke zu füllen.
Das ist genau das Gegenteil meiner Auffassung, was aus einem Gedankenaustausch auf einer solchen Plattform geboten werden kann. Ich habe für die viel größere Duldsamkeit auch einmal lange mit mir selbst gerungen, neigte auch einmal zum endgültigen Beleidigtsein. Aber es bringt eben diskursiv gar nichts.
Es gibt, Magda, gegen ihre Art der Entrüstung keine mögliche Antwortreaktion. Dazu hatte ich Ihnen bereits in anderem Zusammenhang geschrieben. Zudem greife ich Sie nicht persönlich an und hier nicht einmal ihren Beitrag, den ich doch, was die wenigen berichteten Inhalte angeht, teile. Ich finde es ja gut, dass das Thema, wenn Sie und das ZDF es aufgreifen, nicht mehr verschwörungstheoretisch ausgelegt wird und sie damit eine breite Diskussion und Kenntnis ermöglichen, die den sachlich und fachlich fundierten Original- Beiträgern zu diesem Thema, in den Hauptmedien ja verweigert werden soll, bis hin zu der Strategie, sie beruflich zu erledigen.
Beste Grüße
Christoph Leusch
"Human" waere es jetzt die Chinesen, Russen und westlichen Maechte an einen Tisch zu setzen und ein Waffenembargo im Nahen Osten durchzusetzen und Schulen zu bauen damit der Teufelskreislauf nicht weitergeht.
Nur schade, dass der IS vermutlich keine Schulen haben will, in denen Humaität vermittelt wird.
...und jetzt von "praxisorientierter Politik" zu reden, mein lieber Schwan, nach all der Schreiberei...
Genau darum geht es: FJS hat mal gesagt (sg): "Politik ist nicht nur die Kunst des Möglichen, sondern auch die Kunst, das Mögliche möglich zu machen." Das stimmt. Dass FJS, würde er noch leben, den Seehofer in der Flüchtlingsfeindlichkeit noch weit übertreffen würde, ist geschenkt. Aber eins ist klar: Wenn es darum geht, dass so ungefähr eine Million Menschen den Winter überstehen müssen, ist alles andere nachrangig. Und wenn es Frau Merkel ist, mit der sich darüber am besten reden lässt, dann ist es mir jedenfalls nicht so wichtig, was man sonst gegen sie vorzubringen hat. Denn es geht jetzt darum, das Mögliche möglich zu machen, Und um sonst nichts.
blasse, klebrigschleimige weiße Masse
"blassgelblichgrau" sagen die Pathologen bei den Obduktionen zu gewissen Farberscheinungen.
Die Frage hat kein historisches Gewicht, weil von Seiten der CDU wirklich nur noch alte Kämpfer dem Seehofer die Stange halten.
Was für ein absurdes Urteil. Zunächst einmal, wenn sich hier jemand auf Seehofer kapriziert, als ginge es um seine Person, dann sind es nicht die Grünen und auch ich bin es nicht, sondern Sie sind es. Der Konflikt Merkel – Seehofer ist ein Konflikt, an dem nicht nur die beiden beteiligt sind, sondern das ganze Land ist beteiligt. Und „vonseiten der CDU wirklich nur noch alte Kämpfer“? So vernagelt Sie hier im Moment auftreten, werden Sie Ihre geniale Einschätzung sicher auch jetzt noch aufrechterhalten, nach der „Berliner Erklärung“ der Innenexperten der CDU. Diese Innenexperten sind in Ihrer Sicht wahrscheinlich so hingemachte Männchen, die in Wahrheit gar nicht existieren. Und die Plakate „Merkel muß weg!“ bei Pegida und anderen Demos, derselbe Spruch die ganze erste Seite der Jungen Freiheit füllend? Entweder gibt’s die Plakate gar nicht oder wenn doch, dann spielen sie wohl keine Rolle, weil Pegida so unwichtig ist... Wachen Sie mal auf!
Schon in Ordnung. Ich habe verstanden. Stimmt: >>Wer der eigentliche Chef einer Partei ist, dafür gibt es ein Kriterium: die Mucksmäuschenstille, wenn er auf dem Parteitag redet. Daran gemessen ist Winfried Kretschmann der starke Mann der Grünen.<< Um den ging es auch.
Das ganze Land ist daran beteiligt, keine Frage, den Seehofer abglitschen zu sehen. Einen Mann großer Worte und bescheidener Taten, zu unserem Glück.
Spätestens nach 2017 kommt dann die Zeit, in der sich die Grünen mit Erklärungen und Taten beweisen dürfen, so oder so. Ein Asylkompromiss fand schon sein Ja.
In dieser Frage und zu diesem Artikel, bleiben wir sehr unterschiedlicher Ansicht, so sehr sie mich auch aufweckten. Auch in der Betrachtung von Parteitagen und Politikern kann man wacher sein.
Gutes Wochenende
Christoph Leusch
Auch Ihnen.
Wenn grünes Laub verwelkt wird es langsam braun. Vorher kommt aber noch zur allgemeinen Freude der goldene Oktober.
Hallo Hoipolloi.
"Ein Lichtblick. Werde wahrscheinlich trotzdem dem Freitag als Schreiber den Rücken zukehren. Zu viel Zeit investiert für zuwenig, was an Erhellendem zurückkommt."
Aber nicht ohne Widerspruch. Bin ja letztens, da neu, erst auf Ihre klugen Beiträge gestoßen.
Was m.E. ein großes Thema ist, über dessen Auswirkungen sich die wenigsten Gedanken machen, auch weil es sofort zu Tode kommentiert wird, von - nein, ich stehe Verschwörungstheorien tendenziell sehr kritisch gegenüber - einem lobbyuntestützten Mainstream, der hochaggressiv ist, ist das Thema Medizin, Alten- und Krankenpflege und die Auswirkungen, die das einseitig auf monetäre Kosten und Nutzen fixierte sogenannte Gesundheitssystem mit sich bringt.
Was uns hier droht ist wirklich besorgniserregend und ist ein Paradefall nicht nur für den Neoliberalismus, sondern auch für ein völlig missverstandenes Wissenschaftsverständnis. Da ist weit mehr rauszuholen, als ein bisschen Pharmabashing, das ja längst Teil der routinierten Empörungskultur ist.
Falls Sie von dem Thema nicht schon endfrustriert und -genervt sind, was bei engagierten Leuten vom Fach immer die Gefahr ist.
Ich wäre dabei.
Nur nicht die Wut verlieren.
Wir Getriebenen können ja gar nicht anders. ;-)
links positioniert? kritik-huber, meinungs-extreme und moral-apostel reklamieren die position doch nur. wer auf konkrete wirk-lichkeit achtet und systemisches aufzeigt, den hindert ein etikett.
links positioniert? kritik-huber, meinungs-extreme und moral-apostel reklamieren die position doch nur. wer auf konkrete wirk-lichkeit achtet und systemisches aufzeigt, den hindert ein etikett.
ob sich realpolitik gegen welcome-duselei durchsetzt,kann man innerparteilichen klärungs-prozessen überlassen. bis dahin ignorieren wir die einfach mal.oder?
Nachdem die Wartungsarbeiten am Server abgeschlossen sind, kann die Diskussion weitergehen!
Mein Eindruck:
Viele einschl. Michael Jäger verwechseln hier ein vorübergehendes Elitenbündnis mit einem Bündnis an der Basis.
1. Vorübergehendes Elitenbündnis: Das ist das Abstimmungsverhalten zur Flüchtlingsfrage im Bundestag. Da war und ist nichts gegen ein Zusammengehen mit liberalen Kräften zu sagen! Da hat Jäger selbstverständlich recht.
2. Bündnis an der Basis: Wie es Jäger für Kretschmar und sein Verhältnis zur CDU beschreibt - das ist kein Bündnis an der Basis!
In dem von Jäger gemeinten Sinne - "Deutschland (ist) schon seit Jahrzehnten im Konsens regiert", und Kretschmann vertritt nun die Realo-Grünen in diesem Konsens - handelt es sich um einen klassischen Elitenkonsens. An der gesellschaftlichen Basis findet er wenig Entsprechung.
Was dieser Elitenkonsens wirklich bedeutet, wäre noch zu klären:
- Wie stabil ist er?
- Wird er die Lebenslüge mehrerer Generationen CDU/CSU/Pegida-Parteikader, Deutschland sei kein Einwandungsland, wirklich hinter sich lassen können?
- Wie hoch ist der Preis dieses Konsenses an Privatisierung, Verarmung, Kriegstreiberei, Klimaaufheizen, Umweltzerstörung?
Wenn ich ins schwarz-grüne Hessen schaue, handelt es sich eher um schlichte Pöstchenschieberei. Sie hat so geringe gesellschaftliche Ausstrahlung, dass - hier - eher von Stagnation und Resignation als von Konsens zu sprechen ist. Insofern trifft die - von Jäger unerwünschte - Überschrift: "Hoffen auf Macht"!
Ich stimme Ihnen weitgehend zu. Die Stellungnahmen jüngst im Bundestag, das war nur ein Eliten-Moment, der nicht mal nachhaltig sein muß. Wo man nur sagen kann, immerhinque.
Was ich vermisse, ist ein Bewußtsein in der Linken im weitesten Sinn, daß hier und jetzt eine gesellschaftliche Entscheidungsschlacht stattfindet, in die sie sich verdammt noch mal einzubringen hat, statt mit verknöcherten Altersweisheiten bloß zuzuschauen und recht zu haben. In der Hinsicht war es sogar 1992 besser, denn da haben die Linken allerlei auf die Beine gebracht und waren im Begriff, die gesamtgesellschaftliche Stimmung zu kippen, wenn sie auch letztlich, wegen der damals feigen SPD, eine Niederlage erlitten haben.
Haben Sie gesehen, wie Mopperkopp auf die Ereignisse in Köln reagiert? Indem er rausläßt, daß er auf Seehofers statt auf Merkels Seite steht. Deshalb sein Gerede von der „Madonna Merkel“: Daß Linke Merkel in einer Einzelfrage unterstützen, darüber macht er sich nicht deshalb lustig, weil er meint, Linke seien dann nicht mehr links, sondern aus einem ganz anderen Grund.
Oh nein, das klappe ich nicht ein.
Ich kann dazu jetzt nicht viel schreiben, weil ich über die Sonnenwendzeit wirklich nicht mehr gerne in der dFC gelesen habe und die feinen Ziselierungen nicht gut verfolge.
Meine These, passend zu meinem Kommentar, auf den Sie ja auch antworten:
Rhetorisch unterscheidet sich Seehofer von allen führenden PolitikerInnen, von Merkel ganz sicher! Es kommt auch keine gute oder sinnvolle Rhetorik aus Bayern. Dort sichert das aber die politische Dauer-Herrschaft. Deutsche Bayern fühlen sich von Seehofer, Söder und Co. vertreten. Von Linken, Sozen, Grünen, offenbar nur dann, wenn sie den Kretschmann machen oder den Özdemir.- Ist das so, weil diese leicht brutaliserte Rhetorik so wirksam unter den Weißwurst- Deutschen ist, weil da ein ewiges Bedürfnis herrscht?
Merkel betont, sehr zu Recht, die GG- Asylregelung. Es gibt da keine Obergrenze. Die wäre ja auch töricht, weil man mit n+1 dann an den Abgrund geriete, selbst brutal werden zu müssen und tatsächlich zum Regime zu werden, im eigenen Land, an dessen Grenzen und fernab, an den sogenannten Außengrenzen der EU, an denen es schon reichlich brutal zugeht und schwache, bzw. geschwächte Staaten und eine mehrfach, auch mit deutscher Verantwortung (Merkels EU- Politik!) umgemendelte Grenztruppe, die Drecksarbeit für uns erledigen sollen. Um den misslichen Zustand in Europa zu beenden, dass man die erpressbaren Wirtschaftschwächlinge zu Erfüllungsgehilfen macht und den reinen Nehmern im Osten und auf der Insel einmal sagte, dass EU auch ein Pflichtprogramm ist, habe ich aus dem Großkanzlerinnenamt bisher weder einen Plan, eine Strategie, noch einen Ton vernommen.
Merkel braucht also gar keine streng- bis übelriechende Rhetorik, weil sowohl dieses mediale Geschäft, als auch konkrete politische Änderungen an der Rechtslage, vom größten Teil der derzeit eingebundenen politischen Klasse (es ist eine erwählte 80%- Klasse) erledigt wird.
Mir passt nicht, und ich glaube, das ist auch Mopperkopps eigentliche Stoßrichtung, dass selbst unter der schmalen Opposition, selbst unter den Linken in dieser Opposition, so eine Art kakanische Parallelaktion des politischen Denkens einsetzt, die die Kanzlerin seltsam abpaltet, von jeder Entscheidung und Verantwortung ihrer mittlerweile drei Kabinette und Koalitionen. - Das fällt offenbar nur noch dem Kabarett auf oder eben, in robuster Form, Mopperkopp. (;-))
Mich bestürzt diese Spaltungs-Haltung, diese Schere im Kopf, weil sie so unpolitisch ist.
Wirkliche mediale Brandstifter zu den Geschehnissen in Köln, sitzen aber zum Beispiel in der ZEIT und in der SZ und bei den 24 Stunden lang locker vortragenden Anstalten, in den Dauerinfosendungen und Brennpunkten, den Brisanten und sonstigen Sendungen, aus dem Anzugs- und Kostümformat der Ankermänner und - Frauen.
Da dürfen z.B. Herr Wefing (ZEIT- online) oder Herr Fried (SZ) loslegen und die ganz großen Nummern aufrufen und einfordern. Das wirkt sicher mehr, als jeder, manches Mal auch mir auf den Nerv gehender Mopperkopp- Dreh.
Es langweilt mich auch zunehmend, weil ich es schon viel länger öfter einmal genau so schrieb, wie hier nun angedeutet, wenn die Einschätzungen zu Merkel allzu positiv gefärbt waren. Zu dem dazu immer auch beigefügten, kleinen Katalog an Merkels sachlichen Verantwortlichkeiten, von der Umwelt- und Sozialpolitik (Z.B.:Wer ließ und lässt denn die dt. Autoindustrie und den eigenen, zuständigen Min. Dobrindt, als wilde Geisterfahrer ohne Verantwortung, einfach ohne Kontrolle sausen?), bis zur Außenpolitik, bekam ich daraufhin nie eine Antwort zur Sache, sondern eben immer den Vorwurf, gegen die Frau Kanzlerin ungerecht und unfair zu sein, gar noch Vorurteile (Wessi gegen Ossi und Mann gegen Frau) zu pflegen. Sei es.
Ich hoffe ich war nun klarer und lese gerne, was denn Mopperkopp wieder "angerichtet" hat, wenn ich weiß wo.
Beste Grüße und ein erfolgreiches Jahr 2016
Christoph Leusch