Integrieren statt Rucken

DIE BERLINER REDE DES BUNDESPRÄSIDENTEN Nun hat Johannes Rau doch noch bewiesen, dass er ein würdiger Bundespräsident ist. Zweifel waren erlaubt gewesen: wegen der Düsseldorfer Flugaffäre ...

Nun hat Johannes Rau doch noch bewiesen, dass er ein würdiger Bundespräsident ist. Zweifel waren erlaubt gewesen: wegen der Düsseldorfer Flugaffäre und mehr noch wegen der bisherigen Farblosigkeit. Der Eindruck hatte sich verstärkt, dass da einer, der in Düsseldorf ausgemustert war, als Politrentner dem ganzen Land zur Last gelegt werden sollte. Außerdem war Raus Lebensmotto "Versöhnen statt Spalten" schon früher nicht jedermanns Geschmack. "Die Einsicht, dass Freiheit, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit einander bedingen", hatte er im Wahlkampf 1986 getönt, "ergreift jetzt auch diejenigen, die annehmen können, auf materielle Solidarität nicht angewiesen zu sein. Spät, aber nicht zu spät." Von wegen! 14 Jahre später zieht Rau aus seinem Motto wichtige, ja mutige Schlüsse.

Er will Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik zum Thema seiner Präsidentschaft machen. Da ist "Versöhnung" einmal wirklich etwas anderes als Ideologie. Wenn Rau sagt, dass eine multikulturelle Gesellschaft nicht im bloßen Nebeneinander der Kulturen möglich ist und dass es über die Formen der Integration ein Gespräch auch mit Ausländerfeinden geben muss, hat er recht. Er schwärmt nicht vom Konsens um des Konsenses willen, sondern hat klare Vorstellungen und Vorgaben zur Sache. Klarer als seiner Partei lieb ist. Nach Sondierungen im Bundesinnenministerium hatte sich schon herausgestellt, sein Ruf nach einem Einwanderungsgesetz löst dort Ärger aus. Daher sprach er es in der Berliner Rede nicht als Forderung aus. Aber er blieb dabei, faktisch und hörbar. Daneben forderte er in aller Form ein Integrationsgesetz. Über Integration werde nicht zuletzt in der Schule entschieden, deshalb müsse dort mehr Geld ausgegeben werden, etwa um Deutsch für Ausländer zu finanzieren. Außerdem machte er das geltende Recht für die inhumane Abschiebungspraxis verantwortlich.

Die ersten Reaktionen zeigen schon, er wird einen langen Atem brauchen. Der Kanzler lässt seine "Sympathie" ausrichten. Als "praktische Frage" stünden Raus Mahnungen zur Zeit nicht an. Die Opposition reagiert genauso dickfällig. Angela Merkel tut so, als habe Rau nur von Einwanderung und nicht auch von Integration gesprochen. Das Thema Einwanderung lässt sich ja rein ökonomisch debattieren, was hier heißt: rein unter der Frage, ob und wie die Einwanderer dem Egoismus der Deutschen nützlich sind. Die FAZ lobt Raus Forderung, Einwanderer müssten Deutsch lernen, kommentiert aber seinen Hinweis nicht, dass Deutschlernen eine Frage der Bildungspolitik ist und also Geld kostet. Als ob Rau gesagt hätte, für mangelnde Sprachkenntnisse sei der böse Wille der Einwanderer verantwortlich. Und von der Abschiebungspraxis spricht überhaupt niemand. Rau hat ein Thema gefunden: bestimmt sogar ein besseres als sein ruckender Vorgänger.

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Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur „Politik“ (Freier Mitarbeiter)

Michael Jäger studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. für poststrukturalistische Philosophie an der Universität Innsbruck inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

Michael Jäger

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