Der Aufstieg der AfD hat zu Landtagswahlergebnissen geführt, die höchst ungeliebte Regierungsbündnisse zeitigen. Am meisten schmerzt die in Sachsen-Anhalt entstandene Koalition: Während man sonst immer fragte, ob für die Grünen weiterhin die SPD die bevorzugte Partnerin ist oder ob die Grünen inzwischen mehr zur CDU neigen, tun sie sich nun mit beiden gleichzeitig zusammen. Die Not treibt, denn anders scheint keine Mehrheit gegen die AfD im Landtag zustande zu kommen. Die AfD hat aber auch durch diese Koalitionen ihren Vorteil. Seht mal, kann sie sagen, das ist eine Einheitspartei und Einparteienherrschaft. Wir haben es endlich ans Licht gebracht! Durch diese Scheinevidenz wird sie noch stärker.
Eingestanden unterschiedslos
Nicht ganz so dramatisch ist es in Rheinland-Pfalz. Da kommt es zwar erstmals zur Ampel-Koalition, die wird aber längst schon diskutiert und ist ja dazu da, die übliche Konstellation aufrechtzuerhalten, in der entweder die SPD oder die CDU in die Opposition geht. Außerdem hatte die FDP in Rheinland-Pfalz die Ampel vor der Wahl nicht ausgeschlossen, anders als die Liberalen in Baden-Württemberg. Und auch dort bleibt es beim Üblichen, dort opponieren nun SPD und FDP, zwei etablierte demokratische Parteien. Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack. Denn es ist nicht zu leugnen, dass in Rheinland-Pfalz SPD und Grüne ungern mit der FDP koalieren, und dass die baden-württembergischen Grünen mindestens behaupten, sie hätten lieber mit der SPD weiterregiert. Es sieht deshalb wirklich so aus, als wäre es der AfD gelungen, fast alle demokratischen Parteien – mit Ausnahme der Linken - zum Eingeständnis der Unterschiedslosigkeit zu zwingen.
Die AfD kann sich aber nicht nur nachträglich bestätigt fühlen. Schon dass sie überhaupt entstanden ist, lässt sich auf einen Abstand von CDU und SPD zurückführen, der nicht nur in der Einbildung immer mehr geschrumpft ist. Hat doch spätestens Bundeskanzler Gerhard Schröder, gestützt von den Grünen, wie in einer informellen Großen Koalition regiert. Und wenn er vielleicht glaubte, er verewige die SPD-Herrschaft, indem er der Union die Themen stehle, so hat nach ihm Angela Merkel gezeigt, dass sie noch besser stehlen kann. Mit ihrer Sozialdemokratisierung der CDU marginalisiert sie nicht nur die SPD, sondern ermöglicht auch die Gründung einer rechten Partei aus Leuten, die sich in der CDU nicht mehr heimisch fühlen. Der leichte Linksruck der CDU ist sicher ein erfreuliches Phänomen. Mit ihm hat sich die politische Atmosphäre im ganzen Land ein wenig verbessert. Aber nun muss man mit der dadurch entstandenen Gefahr fertigwerden.
Geschichtliche Erinnerung macht das Problem deutlicher. Solange es die Bundesrepublik gibt, haben Große Koalitionen zu Abspaltungen am Rand der CDU und der SPD geführt. Das hatte immer eine gute und eine gefährliche Seite. Das erste Beispiel ist die Regierung des Christdemokraten Kurt Georg Kiesinger zwischen 1966 und 1969. Fast hätte sie den Einzug der NPD in den Bundestag zur Folge gehabt. Auf der Gegenseite brachte sie die Außerparlamentarische Opposition der 68er-Bewegung mit hervor. Dabei waren SPD und CDU, ob sie nun koalierten oder nicht, in dieser Zeit noch so deutlich verschieden, dass es eigentlich jede und jeder hätte erkennen müssen. Man sah es ja anschließend, als Willy Brandt eine SPD-FDP-Regierung führte und die CDU versuchte, sie noch während der ersten Legislaturperiode zu stürzen. Die FDP jedenfalls hatte es begriffen, denn gerade wegen der Großen Koalition konnte ihr sozialliberaler Flügel die Parteiführung erlangen, die vorher der nationalliberale innegehabt hatte, und auf das Bündnis mit der SPD hinsteuern. Erfreuliche und unerfreuliche Folgen der Großen Koalition hielten sich also die Waage.
Man wird es auch nicht unerfreulich finden, dass Gerhard Schröders Zusammenarbeit mit der CDU, die sich in den Hartz-IV-Gesetzen niederschlägt, zur Gründung der Linkspartei führte. Aber um wie viel fataler ist die Lage heute: Während die NPD den Sprung in den Bundestag 1969 knapp verpasste, ist für 2017 zu erwarten, dass die AfD möglicherweise zweistellig in ihn einzieht. Wie Sachsen-Anhalt zeigt, verliert die Linkspartei massiv Wähler und Wählerinnen an sie. Die Linke wenigstens bleibt überall Opposition. Aber dass die anderen demokratischen Parteien sich so in die Wagenburg drängen lassen – gibt es keine klügere Antwort auf AfD-Erfolge?
Es gibt eine. Es hätten in allen drei Bundesländern Minderheitsregierungen gebildet werden können, die entweder mit wechselnden Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums oder als tolerierte regiert hätten. Wäre das geschehen, würde potenziellen AfD-Wählern sinnfällig vorgeführt, dass die demokratischen Parteien verschieden sind und bleiben – CDU und SPD immer weniger, Linke, Grüne und FDP aber weiterhin – und dass die AfD ihren Streit, den demokratischen Prozess, nicht erschweren oder gar lahmlegen kann. Und es wäre machbar! Wenn diese Parteien sich jetzt sogar auf Koalitionen einlassen, sind sie doch erst recht zur Tolerierung oder zu wechselnden Mehrheiten fähig. Ja, es würde ihnen besser bekommen. Die CDU in Baden-Württemberg zum Beispiel bräuchte nicht zu befürchten, durch die Koalition mit den Grünen genauso dezimiert zu werden, wie es dort zuletzt der SPD ergangen ist.
Gehen wir die drei Fälle durch. Die Weichenstellung für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist noch am ehesten nachzuvollziehen. Dass die CDU sich darauf einlässt, versteht man zwar weniger, aber dass die Grünen sich die Vorführung dieses Juniorpartners nicht entgehen lassen, ist klar. Aber möglich wäre es schon gewesen, die grün-rote Koalition fortzuführen und mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Es wäre das Düsseldorfer Modell gewesen, die erste Regierung der Sozialdemokratin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, die gerade auch in der Mehrheitsbeschaffung gut funktioniert hat. Meistens wurde diese Minderheitsregierung aus SPD und Grünen von der Linkspartei unterstützt, einmal aber auch von der CDU gegen die Linkspartei und einmal von der FDP gegen die CDU. Den Haushalt trug zweimal die Linkspartei mit, beim dritten Mal wäre die FDP eingesprungen, hätte nicht die Regierungskoalition Neuwahlen vorgezogen.
Koalieren CDU und Linke?
In Rheinland-Pfalz hätte eine Fortführung der rot-grünen Koalition als Minderheitsregierung wirklich nahegelegen. Nur in Sachsen-Anhalt liegt der Fall komplizierter, aber selbst da wären andere Wege möglich und besser gewesen. Eine fortgeführte CDU-SPD-Regierung könnte zwar nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren, weil sie mit der AfD nicht übereinstimmen will und jede andere Mehrheit von links käme. Dann wäre aber immer noch die Tolerierung geblieben, nach dem Vorbild des einheimischen Magdeburger Modells. In den 1990er Jahren hatte sich eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Reinhard Höppner von der PDS tolerieren lassen – diesmal könnte eine schwarz-rote Regierung von den Grünen oder noch besser von Grünen und Linkspartei toleriert werden. So hätten sich alle demokratischen Parteien von der AfD distanziert, zugleich aber ihre Verschiedenheit untereinander herausgestellt.
Noch besser wäre es übrigens gewesen, man hätte auf Gregor Gysi gehört. Der frühere Fraktionsvorsitzende hatte den sensationellen Vorschlag einer Koalition von CDU und Linkspartei unterbreitet. Sie hätte im Landtag über eine Mehrheit von zwei Sitzen verfügt, SPD und Grüne wären demokratische Opposition geworden. Ein bemerkenswerter persönlicher Lernprozess steht hinter der Idee, denn gerade Gysi konnte während seiner ganzen Führungszeit die Vorstellung nicht überwinden, das Schicksal seiner Partei sei auf Gedeih und Verderb mit dem der SPD verknüpft. Große Teile der Linken lehnten sogar dieses Bündnis ab und folgten Gysi deshalb nicht – niemand konnte sich aber eines mit der CDU vorstellen. Nun sieht er weiter: „SPD oder CDU“, ist das denn so wichtig wie auf Seiten der Flüchtlinge zu stehen? Nein! Es war auch nie wichtiger, als für Ökologie einzustehen. Nicht nur Gysi lernt, alle anderen müssen es auch tun – die meisten aber, so scheint es, lernen zur Zeit das Falsche.
Kommentare 17
Ich weiß nicht. Der Artikel macht doch genau genau das, was er der AfD vorwirft. Diese, also die AfD würde behaupten, gehen ein Kartell beliebig austauschbarer Parteien anzutreten.
Dann folgen Überlegungen zu möglichen Koalitionen und wie man es anders und, nach Meinung des Autoren, besser machen könnte. Offensichtlich, und da hat er natürlich Recht, gibt es keinen tiefgreifende politischen Differenz, der so was ausschließt. Auch nicht bei wechselnden Mehrheiten.
Es ist die Einheitspartei, die Posten zu vergeben hat. Durch die Bank weg vom neoliberalen Irrsinn befallen sind die alle.
Dies ist der eigentliche Grundkonsens. Den teilen die mit der AfD und deshalb werden wir alle noch erleben, dass man auch die mit ins Boot holen wird. Und es wird diesmal schneller gehen, als es bei den Grünen dauerte, bis man die an die Fresströge des Parlamentarismus ran lassen musste
denn Quandts und Bertelsmännern dieser Republik sind die Koalitionen die am Ende rauskommen ja egal. CDU mit Grünen, oder mit der SPD, oder alle zusammen wenn nicht doch toleriert wird: die Politik die am ende hinten rauskommt bleibt gleich. Es sei den man ist Nuancenfetischist.
die systemischen Parteien stecken aber in einem Dilema, insbesondere die SPD. Bei einer Koalition wie in SA kann die AFD nur gewinnen, schließlich ist sie die einzige Oppositionspartei. Theoretisch trifft das auch auf die Linke zu, dafür müsste diese aber praktisch ihr Profil schärfen- was ich aktuell nicht mal in Ansätzen erkennen kann.
Der große Verlierer wäre die SPD, ohne Profil, ohne Kernwähler, reine Mehrheitsbeschaffer. Deren Noch-Wähler würden in Scharren weiter davonlaufen.
Solange sich die Analyse der AFD-Kartell austauschbarer parteien- bewahrheitet, steuern wir im besten Fall auf französische Verhältnisse zu. Dort wählen heute schon alle unzufriedenen die FN (so sie den wählen!). Die anderen Parteien schließen sich zusammen und waren vor der FN. Für den ungünstigsten Fall genügt der Blick nach Österreich, davon sind wir aber noch weit entfernt.
Oder die AFD wird bald in die große Parteienlandschaft eingebunden. Das liegt ganz ihr. Als neoliberale Partei erfüllt sie alle Voraussetzungen. Was noch fehlt ist der stramm anti-russische Kurs, mehr pro Nato und pro EU (schließlich ist die EU die Triebfeder des neoliberalen Umbaus in den europäischen Ländern).
ja: parteien-kartell
ja: neo-liberale einheits-partei
ja: um den fress-trog-instinkt braucht man sich nicht bekümmern
ergo: das michael-jägersche-koalitions-puzzle-hobby
muß man wieder nicht nach-vollziehen,
wenn man die hoffnung hat,
daß sich das regierende kartell
aktuell mal bewegen muß, die afd-attacken
als noch-konkurrenz zu parieren.
die linke bringt ja die steinernen verhältnisse
nur unmerklich zum tanzen. oder?
konsens-gebote? die not lehrt scheinbar: die taktik des mikados:
nicht bewegen. wer sich bewegt, zieht klagen auf sich, besser die nächsten wahlen, die entzauberung der afd abwarten.
nur die afd ist in der initiative, muß sich aber vor fixierung/profilierung hüten. die aura der kartell-opposition, der abziehende pulver-dampf, die auf-klärung zu praktikablen zielen: führt nur zu wähler-absenz.
>>Oder die AFD wird bald in die große Parteienlandschaft eingebunden.<<
Wir werden es erleben. Einfach nach dem Grundsatz: "Wenn Du Deine Konkurrenten nicht besiegen kannst, verbünde Dich mit ihnen.
>>Als neoliberale Partei erfüllt sie alle Voraussetzungen.<<
Eben.
früher gabs das wort: kreml-astrologe.
wer heute sich beim aus-spähen von rissen in der zwing-burg der groko-politiker zum narren macht, ist ein: Nuancen-fetischist.
sehr wahr! manche dienen sich sogar als parteien-berater an.
-gauland, in der preußischen junker-tradition, die sich als brücke zum zaren-reich verstand, bürgt für maßvolle kritik an putin.
-nato-nähe bedeutet mehr-ausgaben für die wehr-macht.
-eu-ferne ist substanziell, unter-rubrik von: polit-autarkie, globalisierungs-feindschaft der speziellen art, fremd-vermeiden.
-prominente schwach-stelle ist die gesellschafts-politik:
das konservieren der eigen-tums-lage soll den bürgern ja mit feindlichkeit gegen national-fremde abgekauft werden.
wie immer gilt: nationalismus bringt nöte von bürgern zum ausdruck, verhilft ihnen aber nicht zu ihrem recht.
wie immer gilt: nationalismus bringt nöte von bürgern zum ausdruck, verhilft ihnen aber nicht zu ihrem recht.
wohl war
Die Wähler haben entschieden, und die Politiker müssen etwas daraus machen - nämlich regieren, opponieren, entscheiden, Gesetze machen oder ablehnen.
Insofern halte ich das Nachdenken von Michael Jäger über Minderheitsregierungen und ihr für und wider im Verhältnis zu den aktuellen drei Landes-Koalitionen für verdienstvoll. Mir scheint, dass das Bedürfnis der Akteure zu irgendwelchen - und seien es nur formalen - Fixierungen (noch) zu gross ist.
Wer hier reflexartig alle Parteien und alle Politiker in die Tonne kloppen will und die Politik generell nur an den Mariettenfäden der Quants und Bertelmännern sieht, wird an diesen klein-politischen Überlegungen nix finden.
So, so - minderheitsregierungen ..."...wäre das geschehen, würde potenziellen AfD-Wählern sinnfällig vorgeführt, dass die demokratischen Parteien verschieden sind und bleiben."
Lieber Herr Jäger, sie sind doch sonst nicht naiv, glauben sie allen ernstes, dass den AfD-wähler/innen etwas "sinnfällig vorgeführt" werden muss (bei einem altersdurchschnitt der AfD-wähler/innen von 40+), was sie noch nicht bis zum erbrechen wüssten? Von welchem stern kommen sie denn gerade? Haben sie die letzten 10 jahre auf dem mond verbracht?
Kein/e einzige/r AfD-wähler/in braucht nachhilfe in "demokratie" und parlamentarischen spielerein - die verkommenheit all dessen ist die ursache ihrer wahl!
Die "representaive demokratie" ist als wählerbetrug längst aufgeflogen. Sie ist genau das gegenteil von demokratie, nämlich das machtsicherungsverfahren der herrschenden oligarchie - und da sollen die linken mitmachen? ...nur bei strafe ihres untergangs!
»Wie Sachsen-Anhalt zeigt, verliert die Linkspartei massiv Wähler und Wählerinnen an sie.«
Die Wähler.Innen von Parteien sind zwischen ostdeutschen und westdeutschen Ländern noch stark zu unterscheiden. Da macht diese Aussage wenig Sinn für die gesamtdeutsche Wahl von 2017.
Die Wählerwanderung ist nicht so schlicht an den Ergebniszahlen zu ermitteln.
Sind Sie Herr Jäger die letzen 20 Jahre im tiefen Urwald gewesen? Dort ohne Handy, Fernsehen und Nachrichteninformationen? Welcher Politiker lässt freiwillig einen gut dotierten Posten saußen? Die vereinigten Brüder und Schwestern der Geldgeilheit verbünden sich selbst mit Luzifer, wenn das Geld stimmt. AfD und CSU, sowie der rechte Rand der CDU, die passen zusammen , wie Ar... auf Brille. Die Reste der linken Seite der SPD finden sich mit den Linken in brüderlichen Streit vereint und alles ist in Ordnung. Wird die gemeinsame Linke keine echte Alternative in der Parteienlandschaft, bleiben beide Teile nur kümmerliche Pflänzchen einer nahrstoffarmen Vegetation. Eine neue SPD kann mit den Realos der Linken eine starke Kraft werden. sie beide könnten den linken Rand der Grünen anziehen und sich gemeinsam stärken. Letztlich geht es allen Partei-und Ideologieanhängern nur um das liebste und beste der Welt: Geld, Geld Geld und Macht!
Ist es schon jemandem einmal aufgefallen, dass viele der Parteien, die es geschafft hatten in Landes- oder Bundesparlamente einzuziehen, oft schon nach Erreichen der Anwartschaft auf landestypische Weiterzahlung der Abgeordnetenbezüge, von der Bildfläche wieder verschwanden. Einige hielten sich länger, wie die "Grauen Panter", andere wesentlich kürzer, wie die "Piratenpartei".
Wenn das Interesse an der AfD erlahmt ist, weil die nachwachsende Wählerschaft die irrationalen Ideen dieser Partei erkannt und abgewählt hat, muß die Bevölkerung dennoch die möglichen zuätzlichen Kosten dieser vormaligen "Abgeordneten" tragen - und diese Rente ist die einzige, die wirklich sicher ist! (Abschnitt 9, §43 Abgeordnetengesetz).
Das alles erscheint mir Methode zu haben!
Der Schlüssel für (alte) neue Klarheiten liegt nur bei der SPD. - Die Partei muss wieder soziale, gerechte und kompetente PolitikerInnen in die Parlamente bringen! - So wie z.B. Frau Dr. Sahra Wagenknecht.
Wieso hat die AfD Zulauf?
Wieso hat die AfD Zulauf?
Weil die anderen Parteien den kleinen Mann verraten haben. Sie bürden ihm mit ihren zum Teil grössenwahnsinnigen, zum Teil unbedachten politischen Entscheidungen jetzt und für die Zukunft immer mehr Lasten auf. Schon jetzt ächzt er unter einer gewaltigen Steuerlast. Seine Lebensmöglichkeiten im Alter werden ihm beschnitten. Gleichzeitig verbessern sich die Abgeordneten ihre eigenen.
Grüne und rote Theoretiker glauben für die Schwächeren zu kämpfen, die Schwächeren im eigenen Land interessieren sie aber nicht.
Nun ist die AfD entstanden. Zuerst nur um die Gefahren des Euro zu minimieren. Dann aber haben die benachteiligten Schichten in DE ihre Hoffnung auf die AfD gesetzt.
Die Politiker ALLER Parteiein wenden sich gemeinsam gegen den neuen Konkurrenten. Zuerst wurde er totgeschwiegen, dann versuchte man ihn lächerlich zu machen, dann zu verleumden und jetzt stehen die Unbelehrbaren Altparteien zusammen um ihn auszugrenzen.
Sucht endlich die Fehler bei Euch selber!
An den Steuern oder dem Euro liegt das Problem sicher nicht.
Warum sollte die Linke eine weitere Regierung neoliberaler Einheitsparteien tolerieren?
Und: Wenn man anfängt, Minderheitsregierungen zu etablieren wird das die Aufnahme der AfD in den neoliberalen Parteienblock nur beschleunigen. Schließlich muss man dann keine Posten mehr vergeben um einträchtig die selbe Politik umzusetzen.