Lasst das Kapital gerne aufschreien

Debatte Offene Grenzen für alle? Wie die Linke über die Migrationspolitik streitet – und wie sich der Konflikt lösen ließe
Lasst das Kapital gerne aufschreien
„Ein Einwanderungsgesetz meint immer Steuerung und Begrenzung“, argumentiert Vize-Fraktionschefin Sevim Dağdelen

Foto: Imago

In der Bundestagsfraktion der Linken wird heftig über ein Einwanderungsgesetz gestritten. Manche Abgeordnete wollen einen Gesetzentwurf, der möglichst nah an der Forderung „No border“ bleibt, andere halten das für absurd und fordern Einreisekriterien, die auch Ablehnung und Abschiebung zulassen; wieder andere sind dagegen, dass ein Gesetzentwurf überhaupt angestrebt wird. Egal wie er ausfällt, sagen sie, er wird immer den Ausschluss von Einreisewilligen beinhalten, und das ist einer sozialistischen Partei unwürdig. Wer hat recht? Und ist eine Einigung noch denkbar? Der Zusammenhalt der Fraktion und der ganzen Partei wird durch den Streit nicht gerade gefördert.

Schon immer wollte die Linke dem Bestreben aller anderen Parteien widersprechen, Immigration dann zuzulassen, wenn es Deutschland und speziell dem deutschen Kapital nützt. Die Nützlichkeit besteht darin, dass Engpässen des Arbeitsmarkts und besonders dem „Fachkräftemangel“ abgeholfen wird. Der Einspruch gegen dieses Kriterium eint bis heute alle streitenden Gruppen. Als aber die Immigration infolge des syrischen Bürgerkriegs stark zunahm, führte das zur Radikalisierung der Partei. In ihrem Wahlprogramm für 2017 liest man: „Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, wollen wir die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Das geltende restriktive Aufenthaltsgesetz wollen wir abschaffen.“ Dahinter steht ein Papier der „Projektgruppe Einwanderung“, das von allen ostdeutschen Landtagsfraktionen in Auftrag gegeben und Ende Januar 2017 veröffentlicht worden war. Einige Sätze und besonders die Formel vom „inklusiven ‚Wir, die wir hier leben‘ “ sind ihm wörtlich entnommen. Um dieses Papier dreht sich seitdem der Streit.

Als Kriterium des Bleiberechts nennt es einen sehr weit gefassten „sozialen Anknüpfungspunkt“, den eine Immigrantin vorweisen muss. Das kann alles sein: Arbeitsplatz, Familie oder nur die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Da die Einwanderungsbehörde den „Anknüpfungspunkt“ nach einem Jahr Aufenthalt zu widerlegen versuchen kann, ist die Minimalbedingung eines möglichen Gesetzes zwar erfüllt. Die Widerlegung hätte Abschiebung zur Folge, sofern die Zustände im Herkunftsland es zulassen. Das Gesetz würde also nicht nur erlauben, sondern auch verbieten.

Mit Recht haben aber zwei Fraktionsreferenten für Migration, Integration und Flüchtlinge im Dezember 2017 darauf hingewiesen, dass es zur Abschiebung faktisch nie käme. Das wäre also ein Scheingesetz, hätten sie formulieren können. Sie haben stattdessen höflich gefragt, ob die Projektgruppe wirklich ein konkretes Gesetz vorschlagen oder nicht eher nur eine Debatte anstoßen wollte.

Das Letztere ist jedenfalls nur zu gut gelungen. Hatten sich 2017 noch alle Gruppen dem vom Wahlkampf gebotenen Burgfrieden gebeugt, driften sie jetzt immer stärker auseinander. Den einen geht schon das Scheingesetz zu weit. „Ein Einwanderungsgesetz meint immer Steuerung und Begrenzung“, schreibt etwa Vize-Fraktionschefin Sevim Dağdelen. Andere warnen, die Vorschläge der Projektgruppe seien nicht praktikabel. So weist der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns darauf hin, dass die Einwanderung längst rechtlich geregelt ist – auch ohne Einwanderungsgesetz – und man sogar sagen muss, dass in den Regelungen eine gewisse Öffnung der Unionsparteien dokumentiert ist. Sollte die Linke sich nicht damit begnügen, Einzelnes zu kritisieren, statt alles neu machen zu wollen?

In den letzten Wochen hat die Heftigkeit des Streits noch einmal zugenommen. Das „Thesenpapier“ einer Gruppe um Fabio De Masi widerspricht der „No border“-Position sehr heftig. Sie sei „kurzschlüssig und weltfremd“. Dass Einheimische wie Immigrantinnen zur selben Arbeiterklasse gehören, sei zwar richtig, rechtfertige aber nicht die Ausblendung „gewisser unbequemer Realitäten“. So stünden Lohnabhängige auch in Konkurrenz zueinander. Außerdem gebe es „Diskrepanzen“ etwa der religiösen Herkunft, „und die damit einhergehenden Konfliktpotenziale dürfen nicht bagatellisiert, beiseitegeschoben oder geleugnet werden“.

Warum ist da keine Einigkeit?

Die Unterzeichner wenden sich direkt gegen die Projektgruppe: Ein „Modell, demzufolge faktisch jede/r einwandern und ein Bleiberecht erhalten dürfte, der/die kein/e bekannte/r Terrorist/in ist oder einem vollkommen sozial isolierten Lebenswandel nachgeht“, sei „der breiten Bevölkerung“ nicht „vermittelbar“, weder finanzier- noch durchsetzbar. Das Gesetz, das sie selbst vorschlagen, soll über den „sozialen Anknüpfungspunkt“ hinaus die „gute Lebensperspektive“ zur Bedingung haben, und zwar nicht nur für die Immigranten, sondern „für alle“. Statt konkreter zu werden, schlagen sie nur vor, „einen umfassenden Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren“ zu führen und daraus eine Konzeption zu entwickeln.

Im Hintergrund steht der Stimmenverlust in Richtung AfD. Die Linke Halina Wawzyniak hat wütend protestiert: Statt nur zu tun, was „vermittelbar“ sei, gelte es um „andere Mehrheiten“ zu kämpfen. „Diskursverschiebung nach rechts“ ist der Titel ihres Einwurfs.

Alle streitenden Gruppen betonen die Notwendigkeit, den Herkunftsländern der Immigrantinnen zu helfen, damit diese gar nicht erst flüchten müssen. Auch dass „die verbreitete Parole der ‚Fluchtursachenbekämpfung‘ keine Legitimierung für Abschottung sein darf“, wie die Migrationsreferenten formulieren, ist unstrittig. Vielmehr müssten „die Rechte aktuell Flüchtender und Migrierender hiervon unabhängig verteidigt und gestärkt werden“. Unstrittig ist vor allem der Ausgangspunkt der ganzen Debatte, den die beiden Referenten am Ende ihres Papiers stark machen: „Es ist schizophren, sich vor dem Elend der Welt abschotten zu wollen und zugleich die gezielte Einwanderung von Fachkräften weltweit zu betreiben.“

Der Verfasser dieser Zeilen fragt sich, was die Streitenden von einem gemeinsamen Gesetzentwurf abhält, der nur ihre Einigkeit dokumentieren würde. Diese ist doch wahrlich groß genug! Die anderen Parteien wollen nur nützliche Einwanderer. Die Linke hält dagegen, dass gerade die „Fachkräfte“, die gern einwandern würden, in ihren Herkunftsländern gebraucht werden. Warum also nicht ein Entwurf, der genau diesen Kräften die Einreise verweigert, vorausgesetzt, dass sie in ihrer Heimat arbeiten können und dort weder bedroht noch benachteiligt sind? Warum muss ein Gesetz der Linken mehr enthalten als das, wo doch auch die Entwürfe der anderen Parteien nur von den Fachkräften handeln? Einleitend würde die Fraktion darauf hinweisen, dass sich die Einwanderung ohnehin nicht stoppen lasse; wer das glaube, mache sich Illusionen über ein Hauptproblem des 21. Jahrhunderts, an dem auch Deutschland nicht unschuldig sei.

Das Gesetz sähe im Übrigen eine drastische Erhöhung der Entwicklungshilfe und unbedingte Solidarität mit allen vor – abgesehen nur von den Fachkräften –, denen die Flucht nach Deutschland gelungen ist. Das wäre alles! Deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter hätten nicht viel Grund zu widersprechen. Das Kapital freilich und die Parteien, die ihm ergeben sind, würden aufschreien. Na und?

06:00 06.06.2018
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