Lenin hat es kommen sehen

„Pesco“ Europas neues Militärbündnis lässt sich als Bestätigung eines Szenarios aus der Imperialismusanalyse lesen
Lenin hat es kommen sehen
Was Verteidigungspolitik genannt wird, ist eher Kriegspolitik

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

In Brüssel haben 23 von 28 EU-Staaten einen Vertrag zur Beschleunigung von „Pesco“ unterzeichnet, der „Permanent Structured Cooperation“ in dem, was Verteidigungspolitik genannt wird, eher aber Kriegspolitik ist. Denn die EU wird von keiner Armee der Welt bedroht. Dass zur Begründung des Vertrags auch auf die Terroranschläge des IS verwiesen wird, ist Propaganda, denn wer soll glauben, dass man denen durch kleine Kampftruppen und militärische Transporte über EU-Binnengrenzen hinweg beikommt, durch eine Kommandozentrale für EU-Auslandseinsätze und die Steigerung der Militärbudgets, bis sie zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erreichen?

Dass dieser Weg keinen linken Vorstellungen von „europäischer Integration“ entspricht, ist klar. Eine europäische Einheit, die sich im Wesentlichen auf den gemeinsamen Binnenmarkt und die Fähigkeit zum Kriegführen beschränkt, führt die Menschen der verschiedenen Gesellschaften nicht näher zusammen. So ist es denn kein Wunder, dass zu den nichtunterzeichnenden Staaten Portugal gehört, dessen sozialdemokratische Regierung sich auch auf zwei linke Parteien stützt. Signifikant ist aber auch, dass Großbritannien nicht dabei ist, weil es der EU bald nicht mehr angehören wird. Denn das stets sehr auf Eigenständigkeit bedachte Großbritannien war der europäischen Kriegsunion immer hinderlich. Jetzt kann sie aufgebaut werden.

Der Beschleunigungsvertrag, den Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Gründung „der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ feiert, ist als Ereignis in der Entwicklung des Imperialismus zu interpretieren. So wird auf die angebliche russische Gefahr verwiesen, als wäre zu befürchten, dass Russland nach der Krim auch Deutschland annektieren könnte. Und wenn von der Leyen die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten als Grund anführt, ist das zwar nicht wahr, denn die Weichen wurden bereits 2016 gestellt. Sie spricht damit aber ungewollt aus, dass wir dem Szenario, das in Lenins Imperialismusanalyse dargestellt ist, wieder einen kleinen Schritt näher gekommen sind: Verschiedene kapitalistische Blöcke driften in dem Maß auseinander, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise fortschreitet, und könnten eines Tages Kriegsgegner sein.

06:00 17.11.2017
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