Lucke entlarvt sich selbst

AfD Die innerparteilichen Querelen der Partei werden als Richtungsstreit verkauft. Doch die vermeintliche Abgrenzung zur extremen Rechten erweist sich als Farce
Ausgabe 18/2015

Was wäre eine „gemäßigt rechte“ Partei jenseits der Union, aber diesseits der NPD? Eine solche hatten die Initiatoren der Alternative für Deutschland auf den Weg bringen wollen. Doch die scharfe Grenze gegen den Rechtsextremismus zu ziehen, erweist sich als schwierig, wenn nicht sogar als unmöglich. Das illustrieren die Vorgänge um den Rücktritt des stellvertretenden AfD-Sprechers Hans-Olaf Henkel.

Henkel sagt, Rechtsideologen seien im Begriff, die Partei zu übernehmen. Als Beweis dient ihm etwa die so genannte Erfurter Resolution, die von der Partei verlangt, sich „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ zu begreifen. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Landesvorsitzenden Thüringens und Sachsen-Anhalts.

Henkel liest „völkisches Gedankengut“ aus der Resolution heraus. Die Grenze zur NPD wäre dann überschritten. Er selbst stehe dagegen auf der Seite des liberalen Parteivorsitzenden Bernd Lucke. So sagt Henkel. Aber es ist schwer, den Sinn seiner Worte zu begreifen, wenn sie überhaupt einen haben. Wenn die Ablehnung von Multikulturalismus völkisch ist, warum hat er sich dann mit Thilo Sarrazin zusammengetan? Als der 2009 ein umstrittenes Interview gab, unterstützte ihn Henkel in einem offenen Brief „ohne Wenn und Aber“. Und was kann ein Anhänger von Parteichef Lucke dem Gender Mainstreaming abgewinnen? Als der Fußballprofi Thomas Hitzlsperger seine Homosexualität öffentlich machte, kritisierte Lucke, das hätte so nicht geschehen dürfen, weil Hitzlsperger sich nicht zugleich zur Ehe und Familie bekannt habe. Er scheint sich ein Verbot schwuler Propaganda wie in Russland zu wünschen.

Die innerparteilichen Querelen werden als Richtungsstreit verkauft, die Mitte Juni auf dem Parteitag entschieden werden sollen. Aber sind sie es wirklich? Sicher ist nur, dass drei ostdeutsche Verbände in Landesparlamente eingezogen sind und nun mehr ostdeutsches Gewicht in der Gesamtpartei einfordern. Dagegen wehren sich Westdeutsche wie Lucke und Henkel lautstark. Mit ihrem Gegenangriff entlarven sie sich nur selbst. Wenn die Ostdeutschen „völkisch“ sind, ist es die ganze Partei.

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Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur „Politik“ (Freier Mitarbeiter)

Michael Jäger studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. für poststrukturalistische Philosophie an der Universität Innsbruck inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

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