Lust auf Spielverderber

Die Wiederwahl von Alexis Tsipras gibt der radikallinken Bewegung in ganz Europa Auftrieb. Schon das Ergebnis der griechischen Wahlen im Januar hatte diesen Effekt, aber jetzt könnte er unumkehrbar geworden sein. Denn womit war der griechische Ministerpräsident vor seine Wähler getreten? Mit einer Bilanz, die zwei herbe Niederlagen enthielt: Demütigung durch die EU-Verhandlungspartner – sie zwangen ihn, die Wahlversprechen vom Januar zu missachten –, und als Konsequenz die Spaltung seiner Partei Syriza. Doch das griechische Volk konnte unterscheiden zwischen Niederlagen, die man im Kampf erleidet, und Rückzügen, denen ein Kampf gar nicht vorausgeht. Das war eine Lehre über Griechenland hinaus.

Es ist erst 15 Jahre her, dass solche Rückzüge folgenlos möglich schienen. Nach 1998 waren in den drei wichtigsten EU-Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Sozialdemokraten an der Macht. Das sollte reichen, so dachte man, zu einem Politikwechsel, der ganz Europa verändert hätte. Doch statt mit der Politik der Vorgängerregierungen zu brechen, sahen Tony Blair und Gerhard Schröder ihr Ziel darin, sie fortzusetzen oder gar noch zuzuspitzen. Schröders offene Verachtung des Wahlprogramms, als dessen Vertreter er gewählt wurde, war in einer Weise bezeichnend, die damals noch nicht begriffen wurde. Sie illustrierte eine Haltung von Linken, die den Kampf mit der anderen Parlamentsseite nur als eine Art Familientheater inszenierten – als Gezänk wie zwischen Ehegatten vergangener Zeiten, wo sie die Rolle der „besseren“, aber ohnmächtigeren Hälfte spielten, deren Part das Aufgeben ist.

Französische Radikallinke betätigten sich schon damals als Spielverderber. Der sozialistische Ministerpräsident Lionel Jospin wäre 2002 französischer Präsident geworden, hätten sie ihm nicht im ersten Wahlgang die Unterstützung verweigert. Dabei war von Jospin mehr und anderes zu erhoffen gewesen, als Schröder und Blair bis dahin offenbart hatten. Doch deren Beispiel wird die Radikalen bestärkt haben, auch ihm nicht zu trauen. Den Willen, sich ins parlamentarische Zwei-Seiten-System nicht mehr einzufügen, also weder Konservativen noch Sozialdemokraten zuliebe die emanzipatorischen Positionen zu verraten, hat als erste in Europa die spanische „Bewegung des 15. Mai“, aus der die europäische Occupy-Bewegung hervorgegangen ist, ausdrücklich proklamiert. Das geschah 2011. Aus den nicht abreißenden Protesten gegen wirtschaftliche, soziale und politische Missstände entstand 2014 Podemos, der es noch im selben Jahr gelang, die konservative und auch die sozialistische Partei in Umfragen zu überflügeln. Die Financial Times hat sie als „linksradikal“ charakterisiert, treffender noch ist der Ausdruck „Anti-Establishment-Partei“, den die New York Times wählte. Das Establishment besteht ja in den USA wie in Europa aus konservativen und sozialdemokratischen Großparteien und denen, die sich ihnen als Koalitionspartner unterordnen.

In Griechenland heißt die Partei, die sich nicht mehr unterordnet, „Koalition der Radikalen Linken“, abgekürzt Syriza. Sie hält an der Selbstbezeichnung fest, obwohl sie mit beiden tradierten Parlamentshälften gebrochen hat, auch der linken. Als Regierungspartei zeigt sie, dass der Ausbruch ernst gemeint ist. Das hat die verwandte Partei Podemos bestärkt. Deren bereits sicher scheinender Sieg bei den spanischen Wahlen am Jahresende wurde freilich durch Syrizas Kapitulation vor der Eurogruppe wieder zweifelhaft. Doch trotz dieser Kapitulation wählten die Mitglieder der britischen Labourpartei den Radikallinken Jeremy Corbyn zum Parteichef. Das geschah am 12. September, acht Tage vor Tsipras‘ Wiederwahl. Ebenfalls am 12. September wurde der „Plan B für Europa“, die Initiative von Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis und anderen für eine staatenübergreifende Linke, deren Ziel es ist, die Europäischen Verträge neu auszuhandeln, in Paris vorgestellt. Der „Plan B“ war sicher auch als Schützenhilfe für Tsipras‘ Wahlkampf gedacht. Aber auch die Corbyn-Wahl wird ihm geholfen haben.

Tsipras will weiterkämpfen, für die Würde der Griechen und gegen das europäische Austeritätsdiktat, und weiß selbst, dass er die Unterstützung einer gleichgesinnten europäischen Opposition braucht. Sein Wahlsieg bläht jetzt die Segel der europäischen Radikallinken. Die können tatsächlich Entscheidendes tun. Zur Neuaushandlung der EU-Verträge wird es zwar erst einmal nicht kommen. Aber sehr schnell könnte die Zusammenarbeit der neoliberal beherrschten Eurogruppe mit den Griechen, die ihren Reichtum ins Ausland verschieben, vor der europäischen Öffentlichkeit entlarvt werden. Thomas Piketty hat es ausgesprochen: „Ganz offenkundig“ könne Griechenland „angemessene und wirksame Steuern“ nicht erheben, weil das nur möglich wäre, wenn über alle Staatsgrenzen hinweg der automatische Bankdatenaustausch eingeführt würde. Das kümmert die europäischen Behörden nicht – sie beschuldigen die griechische Regierung.

Wenn die Zahl derjenigen wächst, die solche Manöver durchschauen, werden beide stärker, die europäische Radikallinke und Syriza. In diesen Tagen sieht man, wieviel Kraft sie daraus ziehen, aufeinander angewiesen zu sein. Allein dadurch, dass man ihnen Niederlagen bereitet, wird man sie nicht aufhalten können.