Merkt ihr selbst, oder?

Geburtsfehler Die Grünen wachsen und wachsen. Ihr Verhältnis zum Konsumismus ist seit 1979 ungeklärt

Umfragen haben ergeben, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Abwendung der Grünen von der Radikalität ihrer Anfangsjahre bedauert. Das ist eine nostalgische Beschönigung. Sie waren sicher radikal, aber auch verworren, man kann sogar sagen, sie sind als Widerspruch zur Welt gekommen, der bis heute nicht aufgelöst ist. Eben daraus folgt der windungsreiche Weg ihrer 40 Jahre, der hier mit Schwerpunkt auf den Anfängen und ihrer Teilnahme an Gerhard Schröders Bundesregierung resümiert werden soll. Im Jahr der Parteigründung vom Juni 1979 bis zum Juni 1980 ist schon alles gelaufen, der gordische Knoten geschürzt. Im Juni 1979 treten sie als „Sonstige Politische Vereinigung“ (SPV) zu den Europawahlen an und holen aus dem Stand 3,2 Prozent. Es ist ein Zusammenschluss mehrerer Gruppen, dessen Gesamtcharakter von den Spitzenkandidaten verkörpert wird, Petra Kelly, der Lichtgestalt mit Erfahrungen aus der Umweltbewegung der USA, und Herbert Gruhl, dem früheren umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Buch Ein Planet wird geplündert hatte ihn 1975 bekannt gemacht. Die Konservativen um Gruhl geben in der SPV den Ton an. Sie machen für die ökologische Krise das unablässige Wirtschaftswachstum verantwortlich und führen es auf die materialistische Konsumfreude des modernen Menschen zurück. Ihre Empfehlung: Konsumverzicht. Sogar von Einschnitten ins soziale Netz ist die Rede.

Nach der K-Gruppe

Als sie im Januar 1980 zur „Umgründung“ der SPV in eine veritable Bundespartei schreiten, ist ihr Versuch, Linke herauszuhalten, zum Scheitern verurteilt. Denn die breite Bewegung, die sich zu bilden beginnt, ist ganz überwiegend links, auch überaus bunt und kann nicht von wenigen Köpfen in eine Schachtel gesperrt werden. Da gibt es neben ländlichen Gruppen, die für Umweltschutz und gegen Atomkraftwerke kämpfen, die städtischen Zusammenschlüsse der Frauen- und Friedensbewegten, Hausbesetzerinnen, Kämpferinnen gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Viele haben die 68er Revolte erlebt und das anschließende Jahrzehnt maoistischer Kleinstparteien durchlaufen. Es ist klar, die Linken werden den Ton angeben. Doch das im März 1980 beschlossene Gründungsprogramm trägt noch Züge eines Kompromisses. Die Wachstumswirtschaft sehen auch die Linken als Problemursache an, nur meinen sie, das sei eben der Kapitalismus und der müsse überwunden werden. Von Konsumverzicht ist keine Rede mehr, er würde auch schlecht passen zur Einsicht der Linken, dass eine große Umverteilung notwendig ist. Als die Konservativen im Juni auch noch bei den Vorstandswahlen leer ausgehen, verlassen die allermeisten von ihnen die Partei.

Dennoch greifen auch die Linken den Konsumismus an. Sie können nicht anders, denn wer die kapitalistische Wachstumsproduktion kritisiert, muss die Kritik auf den daraus entspringenden Hyperkonsum ausdehnen. Das widerspricht der Forderung, eine vorhandene Gütermenge gerecht zu verteilen, ja nicht. Der ökologische Aspekt liegt „nur“ in der Notwendigkeit, diese Menge nicht ausufern zu lassen, sie so zu begrenzen, dass sie sich mit den ökologischen Gleichgewichten verträgt. Aber wie kann man sie begrenzen, wenn die Menschen auf die Fülle der Waren erpicht sind, ja geradezu glauben, deren ständige Vermehrung mache sie glücklich? Die Linken wissen nur, dass es nicht angeht, in der Art des CDU-Kanzlers Ludwig Erhard zum „Maßhalten“ aufzurufen. Weiter wissen und sagen sie nichts. Die Frage bleibt einfach offen: Das ist der Widerspruch dieser Partei. Die man übrigens trotzdem loben muss, denn dass sie keine Antwort findet, unterscheidet sie nicht von anderen Parteien, sie aber hat wenigstens die Frage aufgeworfen.

Zehn Jahre später fällt grelles Scheinwerferlicht auf ihr Problem, als sie in ihrem Bundestagswahlprogramm 1990, schon zusammen mit dem Bündnis 90, ihre Wiedervereinigungsskepsis erkennen lässt: „Nun werden – wie voraussehbar – sämtliche ökologischen Fehlentwicklungen der westlichen Konsumgesellschaft durch die bisherige Mangelwirtschaft ungebremst übernommen: vom forcierten Ausbau des Autoverkehrs bis hin zur massiven Zunahme der Müllproduktion.“ Ja, aber die Leute fahren gern Auto. Gerade nach der Konsumgesellschaft haben viele Ostdeutsche sich gesehnt und deshalb zur Wiedervereinigung gedrängt. Kein Wunder, dass die Grünen in diesem Jahr aus dem Bundestag fliegen und auch das Bündnis 90, trotz seiner herausragenden Rolle im Kampf für die Wende, mit 6,2 Prozent Stimmenanteil nur fünftstärkste ostdeutsche Partei wird. Besonders die große Bewegung gegen den „Nachrüstungs“-Beschluss der NATO, der die SPD an den Rand der Spaltung führt – Bundeskanzler Helmut Schmidt ist dafür, der Parteivorsitzende Willy Brandt dagegen –, hatte die Grünen 1983 knapp über die Fünfprozenthürde und damit in den Bundestag gespült. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, welche Entwicklung sie vorerst nehmen werden: Sie bewegen sich auf die SPD zu und damit auf die Beteiligung an der Bundesregierung unter Gerhard Schröder zwischen 1998 und 2005. Den Anfang machen die Hamburger Ökosozialisten um Rainer Trampert und Thomas Ebermann, die vorher dem Kommunistischen Bund angehört hatten. Nachdem eine „Grün-Alternative Liste“ (GAL) im Juni 1982 in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen ist, führen sie Tolerierungsverhandlungen mit der SPD. Nur um sie zu entlarven, heißt es, und tatsächlich kommt es zu keinem Ergebnis. Doch im September fahren Trampert und Ebermann eigens nach Frankfurt, um Joschka Fischer zu unterstützen, der dort die hessischen Delegierten für Tolerierungsverhandlungen gewinnen will. Die Versammlung wird noch von Jutta Ditfurth beherrscht, die jede Zusammenarbeit mit anderen Parlamentsparteien ablehnt. Fischer erhält aber immerhin schon 40 Prozent Zustimmung. Kurz vorher im selben Monat ist zweierlei geschehen: Die rot-gelbe Bundesregierung unter Schmidt ist auseinandergebrochen, und am Abend der Hessenwahl hat Brandt angesichts des Wahlerfolgs der Grünen – sie holen acht Prozent – von „neuen Mehrheiten“ gesprochen. Er meint offenbar Rot-Grün. Geht es den Hamburgern wirklich nur ums Entlarven? Sie sind jedenfalls sehr einig mit Fischer, werfen Ditfurth „unpolitischen Gesinnungsradikalismus“ vor und werden umgekehrt von Ditfurth scharf angegriffen.

Tolerieren oder regieren?

Ein paar Jahre später bilden Trampert, Ebermann und Ditfurth einen Block, weil die Gruppe um Fischer stärker wird. 1985 setzt er die hessische Regierungskoalition durch und wird Umweltminister. Die Regierung ist zwar schon 1987 am Ende, weil Ministerpräsident Holger Börner das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem genehmigt. Unterstreicht das nicht, dass die SPD-Orientierung kein „Realo“-Kurs, sondern ziemlich irreal und eine Selbsttäuschung ist? Fischer sieht es anders.

Die SPD verliert 1987 die Bundestagswahl, die neun Monate nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl stattfindet, danach setzt Oskar Lafontaine öffentlich auf die Grünen. Es gibt nun in der SPD selber eine ökologische Fraktion, das spricht zweifellos für den grünen Realo-Kurs. Dass Lafontaine ein für die SPD eher untypischer Politiker ist, wird sich erst sehr viel später herausstellen. Vorerst gehen die Realos dazu über, das Bild zu übernehmen, das sich Sozialdemokraten von Ökologie machen. Der Sozialdemokrat Ernst Ulrich von Weizsäcker propagiert 1989 in seinem Buch Erdpolitik die Ökosteuer. Lafontaine macht sich dafür stark, für die grünen Realos ist das Konzept geradezu eine Offenbarung, weil es den blinden Fleck der Partei zu erhellen scheint. Es verheißt nämlich, den Konsumismus zu besiegen, ohne dass die Konsumentinnen es merken. Die Idee der Ökosteuer liege darin, so Weizsäcker, dass „allein durch das Marktgeschehen und den technischen Fortschritt, der durch den Markt beeinflusst wird, der fossile Brennstoff aus dem Individualverkehr verdrängt“ werden solle. Das erreiche man dadurch, dass die Preise für Benzin und Diesel über 40 Jahre jährlich um fünf Prozent inflationsbereinigt steigen, per Steueraufschlag. Dem Staatshaushalt komme das nicht zugute, da die Steuerzahler das Geld auf Umwegen zurückerhielten, nur der Autokauf werde ihnen zunehmend erschwert.

Ökosteuer im Reich Schröder

1994 bekennt sich die ganze Partei, die inzwischen vom „Linken Forum“ um Ludger Volmer, später Jürgen Trittin geführt wird – Ditfurth und die Hamburger Ökosozialisten sind nach der verlorenen Bundestagswahl 1990 ausgetreten –, zur Ökosteuer. Sie steht auch im Zentrum des Bundestagswahlprogramms 1998, das außerdem die klare Absage an eine deutsche Intervention im Kosovo und das Ziel einer „bedarfsorientierten Grundsicherung“, zu finanzieren „durch die Reform der Erbschafts- und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer“, enthält. In der Bundesregierung angelangt, werden Fischer als Außenminister und Volmer als sein Staatssekretär der völkerrechtswidrigen NATO-Intervention zustimmen. Wie kann man das erklären? Bei Fischer, dem einstigen Sponti, vielleicht durch seine Integration auf dem langen Marsch durch die Institutionen. Er hatte an einem Salon teilgenommen, den Jürgen Habermas unterhielt, und der große Philosoph trat für die militärische Menschenrechtsintervention ein. Dass statt der „Grundsicherung“ Hartz IV kam, hat die SPD zu verantworten, die Grünen aber zogen mit und Trittin behauptete damals sogar, die Agenda 2010 sei „über weite Teile von grünen Vorstellungen geprägt“; für neoliberal hielt er nur Grüne wie Oswald Metzger, denen die Reform noch nicht weit genug ging. Und die Ökosteuer? Steht zwar im Koalitionsvertrag, wird aber vom Kanzler als „sozialer Unfug“ bezeichnet. Die Grünen hatten 50 Pfennig pro Liter Benzin in jeder Steuererhöhungsstufe vorgesehen, Schröder ließ nur sechs Pfennig zu, auf Strom nur einen halben Pfennig. Umweltschädliche Industrien nahm er von der Besteuerung aus.

Man müsse zwischen Koch und Kellnern unterscheiden, schrieb er den Grünen ins Stammbuch. Die Grünen waren die Kellner. Nachdem die Regierung 2005 abgewählt wurde, war es aus damit. Sofort riefen Einzelne zur grünen Selbstständigkeit jenseits von SPD und CDU auf, auch die Parteilinke Bärbel Höhn, die als Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen „Garzweiler II“ nicht verhindern konnte; 2013 wurde die neue Linie Parteibeschluss. Nur am eigenen Programm wollten sie sich künftig messen und Koalitionen jeweils mit denen eingehen, die ihm am nächsten kamen. Dass die Linie erfolgversprechend war, war schon im selben Jahr zu sehen, die Union bot die gemeinsame Bundesregierung an, obwohl die Grünen in ihrem Wahlprogramm, wie nicht nur die FAZ urteilte, die SPD links überholt hatten. Sie lehnten ab, der SPD wären sie gefolgt, nun als souveräner Partner. Das wäre rechnerisch möglich gewesen. Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollte keine rot-rot-grüne Koalition.

Der Mut zur Souveränität hat die Grünen heute, in Umfragen jedenfalls schon, zur stärksten Partei gemacht. Aber damit tritt ihr Geburtsfehler wieder hervor: sich am eigenen Programm orientieren, ist gut und richtig, vom Programm selber kann das nicht gesagt werden. Es enthält nach wie vor keine Idee, wie die Menschen sich vom kapitalistischen Konsumismus befreien könnten. Man kann es ihnen nicht vorschreiben, auch nicht hinter ihrem Rücken erreichen. Sie müssen es schon selbst tun. Eine grün geführte Bundesregierung könnte sie dabei unterstützen. Nur wie?

Info

Dieser Artikel ist eine Kurzfassung von Vier Bögen zur Geschichte der Grünen von Michael Jäger, die Sie vollständig auf freitag.de verfolgen können

06:00 15.07.2019
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