Mobilisierung gegen Automobilität

Baden-Württemberg Jetzt ist nicht die Stunde, den Grünen mangelnde Radikalität vorzuwerfen. Sie erweisen sich als geschickte Taktiker – und ihr Macht-Experiment wird lehrreich sein

Lange Jahre hatte man den Eindruck, die Grünen, trotz ihrer "Realos", seien für Macht- und Politikspiele einfach zu naiv. Sie boten eher das Bild einer ökologischen Kirche, deren Prediger sich manchmal zwar auch an Kabinettstische verirrten, dort aber wenig mehr als Bitten, Mahnen und dem Koalitionspartner Verzeihen zustande brachten – kirchliche Tugenden! Das scheint sich nun doch etwas geändert zu haben. Das Bild, das die Südwest-Grünen im Moment der Verkündung des Koalitionsvertrags bieten, weist sie als recht geschickte Taktiker aus.

So braut der designierte Ministerpräsident Kretschmann aus Avantgarde-Anspruch und dem Zurschaustellen von Vorsicht und Maß eine Mischung, die im "Musterländle" gut ankommen dürfte. Er beruft sich auf den Begriff, als wolle er die Regierungspraxis der Union fortführen. "Dort, wo es nötig ist, werden wir die Politik verbessern", sagt er sehr bedächtig, und was Stuttgart 21 angeht, will er vor allem die "Spaltung" im Land beseitigen. Aber es soll ein "Musterländle für erneuerbare Energien" sein, und er sagt auch, dass "weniger Autos" gut wären. Das Erste entspricht dem Koalitionsvertrag. Das Zweite ruft den Widerspruch des Koalitionspartners hervor. SPD-Chef Gabriel erklärt postwendend, Baden-Württemberg brauche nicht weniger, sondern mehr Autos, "nämlich umweltfreundlichere" - ein Satz, über den sich Logikseminare kaputt lachen werden. So hat Kretschmann es schon einmal geschafft, sich trotz der Koalition als einen darzustellen, der zwischen SPD und Union die Mitte hält, weil er mehr will als beide.

Wenn es aber auch nicht drin steht, ist "weniger Autos" doch genau das, was der Koalitionsvertrag vorzeichnet. Die Grünen haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass der Akzent mehr auf der Pflege der vorhandenen als auf dem Bau neuer Autostraßen liegen soll. Wohin der Vertrag steuert, zeigt schon allein die Gliederung des Kapitels "Nachhaltige Mobilität": "Schieneninfrastruktur modernisieren", "öffentliche Verkehrsmittel ausbauen", "Schienen-Personen-Nahverkehr verbessern", "öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen", "Rad- und Fußgängerverkehr aufwerten", "Straßeninfrastruktur erhalten und ausbauen" (hier lesen wir, dass "Straßenneubauten nur noch in begründeten Einzelfällen zu realisieren sind"), "Verkehrssicherheitsprogramm für unser Land", "Güter auf die Schiene bringen", "Kommunale Verkehrskonzepte unterstützen" sind die Sub-Überschriften. Wenn das alles wirklich realisiert würde, hätte eine Regierung getan, was sie tun kann, um der wachsenden Autoflut entgegenzutreten. Die Autoindustrie selber zum Umsteuern zu bewegen, wird Kretschmann schwerlich gelingen. Aber zur Veränderung der öffentlichen Meinung, der politischen Wetterlage kann so ein Programm viel beitragen.


Mehr Bürgerdruck gegen die alte unökologische Produktion aufbauen, darauf kommt es immer noch vorrangig an, denn so weit sind wir noch lange nicht, dass wir die Macht der Industriekapitäne brechen könnten. Deshalb ist vor allem wichtig, dass der Koalitionsvertrag zum Thema Bürgerbeteilung und "mehr Demokratie" so viel zu sagen hat. Und auch, dass Kretschmann morgen eine "Bürgertour" zur Vorstellung des Koalitionsvertrags startet. Mobilisierung gegen Automobilität – so muss man es machen. Dieselbe Logik gilt für Stuttgart 21. Mag sein, dass die Grünen es schließlich mitbauen müssen. Aber es wird ihnen nicht schaden, wenn klar ist, sie haben alle Blockademöglichkeiten ausgeschöpft. Vorerst haben sie sich auch hier gegen die SPD durchgesetzt, denn zunächst wird versucht, das Projekt an den Kosten scheitern zu lassen, und dann erst kommt die Volksabstimmung. Und so wichtig es auch wäre, in der Abstimmung zu siegen, noch wichtiger ist, dass überhaupt abgestimmt wird. Der eigentliche Sieg würde darin bestehen, dass immer mehr Bürger das Wahlrecht in Grundsatzfragen der Produktion für sich beanspruchen – dass ihnen Stuttgart 21 zum Paradigma dafür wird.

Das Bild rundet sich ab durch den Blick auf die Kabinettszusammensetzung. Sieben Ministerien für die SPD, für die Grünen nur fünf! Vielleicht glaubt die SPD, da sei sie erfolgreich gewesen. Aber wer weiß. Es hilft den Grünen, wenn sie ihre Ohnmacht nicht verleugnen. Die Mehrheit im Kabinett haben sie ja trotzdem, weil zwei grüne Staatssekretäre stimmberechtigt sind. Sie haben auch das wichtigste Ministerium, das "für Verkehr und Infrastruktur". Es ist nur eine Momentaufnahme, aber auf der sehen die Grünen nicht schlecht aus. Jetzt ist nicht die Stunde, ihnen mangelnde Radikalität und die Sünden der Vergangenheit vorzurechnen. Nein, das Experiment ist wichtig. Von seinem Ausgang werden wir lernen. Und die Grünen selber lernen vielleicht auch.

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15:50 28.04.2011
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