Mut zur Offensive

Spardiktat Selbst in der Mitte der Gesellschaft wird die Griechenlandpolitik nun kritisiert. Das sollte die Linkspartei nutzen
Michael Jäger | Ausgabe 10/2015 97

Die Syriza-Regierung kann nur um einen neuen politischen Weg kämpfen, indem sie den Kampf von Griechenland aus in die ganze EU trägt, besonders in die Eurogruppe. Das tut sie auch mit vollem Bewusstsein. So hat etwa Alexis Tsipras, der griechische Ministerpräsident, am Wochenende die konservativen Regierungen in Portugal und Spanien scharf angegriffen: Sie hätten an der Spitze derer gestanden, die sein Land bei den Verhandlungen um die Verlängerung des Hilfspakets erpressten. Damit spricht er zu den Wählern in Spanien, wo am Ende des Jahres gewählt wird und der linken Partei Podemos reelle Siegchancen zugeschrieben werden. Auch Podemos kämpft gegen das Zwei-Lager-System aus Konservativen und Sozialdemokraten, das in Spanien wie in Griechenland jahrzehntelang geherrscht hat. Der Hauptgegner der Syriza-Politik ist freilich nicht die spanische, sondern die deutsche Regierung. Die von denselben zwei Führungsparteien gebildet wird. Und auch in Deutschland hat Syriza eine Schwesterpartei. Die deutsche Regierung braucht allerdings nicht zu fürchten, dass die Linkspartei demnächst so stark wie Podemos werden könnte.

Weil es aber auch hierzulande erste Auflösungserscheinungen gibt, rückt das Erscheinungsbild, das die Linkspartei in diesen Tagen bietet, dann doch ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Ist sie gerade dabei, eine neue Rolle einzustudieren, die ein größeres Publikum anzusprechen verspricht? Und kommt ihr die öffentliche Meinung entgegen? Es ist jedenfalls eine Tatsache, dass die Griechenlandpolitik des deutschen Bundesfinanzministers von den großen Medien, über deren Betonkonsens in anderen Fragen man sich manchmal wundert, durchaus nicht kritiklos mitvollzogen wird. Von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung freilich war nicht mehr zu erwarten, als dass sie auf den deutschen autoritären Charakter setzt und ihn weiter ernährt. „Empörung in Berlin über den griechischen Finanzminister“ war ein Hauptartikel überschrieben. Im Kommentar wurde er als Halbstarker bezeichnet, wozu man ihn übrigens beglückwünschen sollte. Denn er stand damit auf einer Stufe mit dem Papst, der vorher auch schon so bezeichnet worden war. Andere Zeitungen malten es noch deutlicher aus: „Schäuble fassungslos“ – als wären Herrn Schäubles Gefühle von irgendeinem Interesse. Ist er denn der Vater jenes Halbstarken? Indes scheinen die meisten großen Medien des Familientheaters müde zu sein. Auf Zeit Online wurde nachgedacht: Nein, die Griechen können nicht Europas Politik ändern, nur weil dort gewählt wurde. Auch deutsche Regierungen gehen schließlich aus Wahlen hervor. Der Autor sieht aber, dass vor allem die staatsübergreifenden Prozesse demokratisch ablaufen müssten, was nicht geschieht, Stichwort Troika. Zwar biete Tsipras kein Rezept für das europäische Demokratiedefizit an, „sicher“ sei aber, „es kann nicht weitergehen wie bisher“.

Man lässt sich erpressen

Ein anderer Artikel auf Zeit Online wird konkreter: „Für Deutschland, das gerade einen Haushaltsüberschuss von 18 Milliarden Euro erzielt hat, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, anders als bisher zu helfen: Mit mehr Unterstützung für die Griechen, nicht nur für den griechischen Staat oder die griechische Regierung.“ Will sagen, nicht nur dafür, dass die griechische Regierung den deutschen Banken Kredite zurückzahlen kann. So deutlich wird die Autorin nicht, betont vielmehr, dass „die verabredeten und beschlossenen Regeln für die Kreditvergabe gelten müssen“, doch zählt sie viele mögliche Ansatzpunkte für sozialpolitische Initiativen auf, die Deutschland unterstützen könnte. Noch weiter geht der Stern. Dort kann man lesen, dass der griechische Finanzminister ganz recht hat, auf die „konstruktiven Mehrdeutigkeiten“ der jüngsten Brüsseler Vereinbarung zu setzen – mögen sie auch Schäuble die Fassung rauben! –, denn die griechische Regierung brauche sie, „um die eine oder andere Maßnahme der ‚existierenden Vereinbarungen‘ auszuhebeln“. Ihr Projekt verdiene Unterstützung: „Es wäre Hilfe zur Selbsthilfe, nachhaltig und gerecht.“

Das sind Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft, und man meint, die Linkspartei sollte sie nutzen können. Tatsächlich lief Gregor Gysi zu großer Form auf, als er am vorigen Freitag im Bundestag die Haltung seiner Fraktion zum Hilfspaket erläuterte. Wolfgang Schäuble war sichtlich wütend über die Darstellung des immer noch über Griechenland verhängten Spardiktats. Auch der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter hatte es kritisiert, aber doch weniger hart. Dennoch war Gysis Rolle prekär. Er musste auch seine eigene Fraktion überzeugen. Nicht alle waren bereit, einem Hilfspaket zuzustimmen, das nur mehrdeutig ist, sonst aber erst einmal nichts ändert. Drei stimmten dagegen, die andern einigten sich nicht über Zustimmung oder Enthaltung. Hier werde doch nur „die Herrschaft der Troika festgeschrieben“, hatte Sevim Dağdelen gesagt. Auch Sahra Wagenknecht räumte ein, dass das Hilfspaket „Handlungsspielräume abschnürt“ enthielt sich aber dann. Ihre Entscheidungs erklärte sie folgendermaßen: "Solidarität mit Syriza und Respekt vor ihrer mutigen Verhandlungsführung aber auch klare Ablehnung der auf ganzer Linie gescheiterten Griechenlandpolitik der Bundesregierung."

In seiner Rede sagte Gysi, man stimme dem Hilfspaket zu, aber nicht dem Spardiktat – eine scholastisch scheinende Unterscheidung. Was daran plausibel sein sollte, war schmerzlich klar: Man ließ sich unter dem Gelächter mancher Unionsabgeordneter genauso erpressen wie die griechische Regierung. Dass Syriza die Schwesterpartei gebeten hatte, es zu tun und sie so gegen den Zweifel in den eigenen Reihen zu unterstützen, war innerparteilich das Hauptargument der Fraktionsführung der Linken.

Das sind keine guten Voraussetzungen für eine neue offensive Rolle der Linken in unserer Gesellschaft. Nachdem sie der Bitte von Syriza zähneknirschend entsprochen hat, scheint die Debatte auf sie zuzukommen, ob sich jetzt endlich die Realos durchsetzen oder es darauf ankommt, gerade das nicht geschehen zu lassen. Wenn die Linkspartei das Spardiktat weiterlaufen lässt, lernt sie vielleicht auch bald, dass sich eine deutsche Regierung nicht gegen die Strategie der NATO stellen kann? So gesehen, hätte sie etwas dafür getan, eine rot-rot-grüne Bundesregierung wahrscheinlicher werden zu lassen. Man kann das begrüßen, weiß aber schon jetzt, diese Regierung würde von derselben SPD geführt, die derzeit mit Schäuble zusammen regiert, ohne ihm zu widersprechen. Man ahnt, dass die Linke, in eine solche Regierung gefügt, mit Syriza und Podemos nicht mehr verschwistert wäre.

Nicht gut für Rot-Rot-Grün

Aber es hängt doch davon ab, wie sie an die Sache herangeht. Wenn Rot-Rot-Grün das Ziel bleiben soll, ohne dass die Linke sich selbst aufgibt, müsste die SPD mit Schäubles Politik brechen, und zwar bald. Die derzeitige Politik der Linken wäre dann darin stimmig, dass sie auf diesen Bruch hinarbeitet. Welche Rolle spielt Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, der immerhin auch Bundeswirtschaftsminister und sogar Vizekanzler ist? Mit einem Halbsatz ist Gysi, als er vor dem Bundestag sprach, auf ihn eingegangen. Da müsse mehr geschehen. Wenn sich aber zeigt, dass die SPD am Spardiktat festhält, mit ein paar Modifikationen vielleicht – und das muss grundsätzlicher formuliert werden: wenn sie wieder einmal nicht bereit ist, aus dem Konsens des deutschen Zwei-Lager-Systems auszubrechen –, dann sollte die Linke endlich einmal die Konsequenz ziehen, die schon Syriza und Podemos gezogen haben, sich nämlich an diesem System nicht mehr zu beteiligen. Eine dritte Kraft zu werden, die auf beide Säulen des Systems nicht mehr wartet. Auf die SPD so wenig wie auf die Union. Diese Strategie würde einem rot-rot-grünen Bündnis eher abträglich sein. Aber es gibt Auflösungserscheinungen in der Gesellschaft, die ihr entgegenkommen. Das zeigen die bereits zitierten Pressestimmen.

Überhaupt ist das Protestpotenzial in Deutschland womöglich größer, als man denkt, gerade was Griechenland angeht. Erst vor vier Monaten hielt Thomas Piketty im Haus der Kulturen der Welt seine Berliner Rede. 2.500 meist jugendliche Interessenten strömten herbei, schon eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn waren die Ordner überfordert. Da fühlte man sich an 68er-Zeiten erinnert. Was sagte dieser Mann, der allenthalben zum Medienstar ausgerufen wurde? Er sei „der Ökonom der Stunde“, hatte selbst die FAZ geschrieben. Man darf annehmen, dass die Stunde noch nicht verstrichen ist. Piketty sagte, er finde es „gelinde gesagt erstaunlich“, dass „Frankreich und Deutschland, die im 20. Jahrhundert nie ihre Staatsschuld abgetragen haben und sich stattdessen für die gesellschaftliche Investition ins Wachstum zum Wiederaufbau ihrer Länder entschieden, heute den Ländern Südeuropas erklären, ihre Schulden müssten jahrzehntelang erstattet werden“. Wie er in Erinnerung rief, hatte England den Sparweg im 19. Jahrhundert freiwillig gewählt, „um seine enorme, aus den napoleonischen Kriegen resultierende Staatsschuld zu begleichen“. „Doch das war offensichtlich kein guter Weg, das folgende, das 20. Jahrhundert vorzubereiten.“ Eine Unterfinanzierung der Schulen habe damit begonnen und sei nie mehr korrigiert worden, was „den Niedergang der Produktivität in England im 20. Jahrhundert“ erkläre.

Griechenland ist die Gesellschaft, die am meisten unter der Krise von 2008 zu leiden hat. „Man hat diese Krise, die aus dem privaten Finanzsektor kam, in eine Staatsschuldenkrise verwandelt“, führte Piketty aus. „Das liegt an der Herabwürdigung der öffentlichen Hand und dem schweren Fehler, den die Europäische Zentralbank beging, als sie Anfang 2010 ankündigte, bei einer weiteren Herabstufung Griechenlands durch die Rating-Agenturen würde sie keine griechischen Schatzanweisungen mehr akzeptieren. Ein schrecklicher Fehler, denn so erhielten die Rating-Agenturen mit einem Schlag das Recht, über Leben und Tod unserer Gemeinschaftswährung zu entscheiden – die gleichen Rating-Agenturen, die die Situation privater Finanzunternehmen und sogar der griechischen Staatsfinanzen geschönt hatten.“

So kann es in der Tat nicht weitergehen, und deshalb geht es mit der SPD nicht weiter, wenn sie an Schäubles Seite bleibt. Die Linke aber hat die Chance zur Offensive.

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06:00 05.03.2015
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