Nichts gelernt

EUROPAWAHL Als ob die Regierung keinen Krieg geführt hätte
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Die NATO mußte den Krieg gegen Jugoslawien abbrechen, ohne ihre drei kühnsten Ziele durchgesetzt zu haben. Sie hat erstens nicht das Recht, sich in ganz Jugoslawien frei zu bewegen, wie im Annex B des Rambouillet-Diktats verlangt worden war. Sie ist zweitens auch im Kosovo nicht, wie sie wollte, nach eigenem »Recht« des Stärkeren, sondern nach UNO-Recht stationiert. Und sie mußte drittens die kriegsauslösende Wendung zurücknehmen, die dem Rambouillet-Diktat zuletzt beigegeben worden war. Bekanntlich hatte Jugoslawien eine schon fertige Vereinbarung mit der NATO über den Status des Kosovo wieder aufgekündigt, nachdem die NATO plötzlich verlangte, dieser Status solle in drei Jahren mit offenem Ergebnis, also auch mit der Möglichkeit