Wahldebakel und Haltung zum Ukraine-Krieg: Was erlauben Scholz?

Die SPD hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein elf Prozentpunkte verloren – liegt das am Kanzler? Der Verlust hat sich zwar schon vor einem Jahr in den Umfragen abgezeichnet. Aber Olaf Scholz, der erst seit fünf Monaten regiert, hat ihn jedenfalls nicht abgewendet. Es könnte also durchaus eine Rolle gespielt haben, dass er von 58 Prozent der Befragten als „zögerlich und unentschlossen“ wahrgenommen wird. Sie können da nur an Scholz’ Haltung zum Ukraine-Krieg gedacht haben. Ist ihr Urteil berechtigt? Ist Scholz mindestens unfähig, seine Politik zu kommunizieren? Die Medien behaupten es immer wieder.

Öffentliche Auftritte vom Bundeskanzler, die man am Fernsehbildschirm mitverfolgen konnte, hat es selten gegeben. Das „Sondervermögen Bundeswehr“, welches er am 27. Februar (drei Tage nach Kriegsbeginn) verkündete, war eine scheinbar sehr eindeutige Botschaft. Doch genau einen Monat später musste er sich in der Talkshow Anne Will gegen den Vorwurf verteidigen, er habe wenig entschieden auf den Krieg reagiert. Dabei war sein Einwand doch richtig: Alle Maßnahmen wurden von den NATO-Staaten gemeinsam beschlossen. Seine Rede auf einer Kundgebung zum 1. Mai, wo er sich wütend von anwesenden Pazifisten distanzierte, wurde im Anschluss von Journalistinnen der Zeit und des Spiegel als spontaner Ausbruch eines sonst viel zu schweigsamen Mannes bewertet. Aber da muss man fragen: Was erwarten sie denn?

Soll er der Bevölkerung erklären, wo es langgeht? Nein, die Bevölkerung kann selbst denken. Und wenn man die öffentliche Debatte seit Kriegsbeginn resümiert, muss man sagen, dass sie keine Regierung brauchte, sich zu entfalten; eher hatte die Regierung auf öffentlich gestellte Fragen zu antworten. Gefragt wird fast nur, ob Deutschland Waffen, auch schwere Waffen liefern soll. Zwei Lager bildeten sich heraus und sprachen auch miteinander.

Ein erster Höhepunkt war die Debatte bei Maischberger zwischen Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei, die vor allem fragte, wo das denn hinführen soll. So eine Diskussion kann in Deutschland zivilisiert geführt werden. Und wenn man sich ganz klar machen will, wie wichtig das ist, braucht man sich nur der ständigen Provokationen des ukrainischen „Krawallbotschafters“, wie Andrij Melnyk selbst von der FAZ genannt wird, zu erinnern. Doch die Debatte könnte (und sollte) noch besser geführt werden.

Putin war nicht immer so

Die FAZ führt sie im Allgemeinen nicht gut, weil sie immerzu eine Frage festzuzurren versucht, die irreführend ist: Wie konnte die SPD den russischen Präsidenten Wladimir Putin so lange verkennen? Man sieht an dem Beispiel, worum es übergreifend geht: um die Frage, welche Fragen mit welchem Erfolg gestellt werden. Denn eine Frage kann problematisch sein, und wenn sie es ist, sind es auch alle Antworten, sogar wenn sie gegeneinander kämpfen. Die Frage, wie Putin so lange verkannt werden konnte, setzt unerörtert voraus, dass er immer derselbe gewesen ist: Schon als Gerhard Schröder regierte, bahnte sich sein Überfall auf die Ukraine an!

Aber könnte es nicht sein, dass er zum Verbrecher, zum Brecher des Völkerrechts erst wurde? Und dass solche Kräfte, wie sie von der FAZ vertreten werden, dazu ihren Beitrag geleistet haben? Noch am 19. Februar, fünf Tage vor Beginn des Krieges, unterstützte die FAZ die ukrainische Regierung in ihrer Weigerung, die Minsker Abkommen umzusetzen. In „Minsk 2“ steht, die ukrainischen Separatistengebiete sollten einen Sonderstatus erhalten. Dem nachzukommen, schrieb die FAZ, würde aber „keine ukrainische Regierung überstehen – was vermutlich der Grund dafür ist, dass Moskau darauf beharrt“. Wie kann man auch nur so böse sein, auf einem Abkommen zu beharren! Und so beharrlich böse ist Putin schon immer gewesen!

Es ist in jeder öffentlichen Debatte am wichtigsten, welche Fragen die Debattenparteien sich stellen und ob sie sich, statt aneinander vorbeizureden, auf dieselben Fragen einigen können. In dieser Hinsicht ließ selbst die erwähnte Diskussion zwischen Beck und Wagenknecht zu wünschen übrig, denn Wagenknecht gelang es nicht, die Frage nach einem denkbaren kriegsbeendenden Abkommen zwischen der Ukraine und Russland in Becks Bewusstsein zu heben. Und noch am letzten Sonntag, wieder bei Anne Will, die gleiche Situation: Der Soziologe Harald Welzer stellt die Frage, warum nicht einmal klar ist, was das Ziel des Westens ist, wenn er sich in diesem Krieg engagiert – und alle schalten auf Durchzug. Sie interpretieren Welzers Hinweis, dass doch am Ende ein Abkommen stehen wird, als Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine. Ruprecht Polenz von der CDU fragt zurück, wie Welzer denn von der Ukraine einen „Kompromiss“ mit einem Aggressor verlangen könne, der sie als Staat auslöschen wolle. Das ist wieder so eine problematische Frage – auch deshalb, weil Polenz sich auf einen Aufsatz von Putin beruft, den er offenbar gar nicht gelesen hat. Denn statt das Existenzrecht der Ukraine zu bestreiten, legt Putin in On the Historical Unity of Russians and Ukrainians dar, dass sie genauso wenig ein Teil Russlands ist wie Österreich ein Teil Deutschlands, obwohl in beiden Fällen eine gemeinsame Geschichte für einen gemeinsamen Kulturraum gesorgt hat.

Olaf Scholz hat recht

Zurück zu Scholz. Der ist vom Spiegel und jüngst vom Stern nach einem kriegsbeendenden Abkommen gefragt worden. Scholz nahm die Frage sehr ernst, beantwortete sie aber nicht. Es ist gut möglich, dass die Bevölkerung schon lange halbbewusst ahnt, dass der Westen diese Frage beantworten müsste, statt nur Waffen zu liefern: dass Scholz als kommunikationsschwach wahrgenommen wird, weil auch er nicht antwortet. Aber er kann ja nicht öffentlich antworten. Wenn er dem Stern oder dem Spiegel sagt, eine Verhandlungslösung könne nur von der Ukraine selbst ausgehen, ist das unbestreitbar richtig. Zweifellos sind westliche Regierungen längst dabei, mit der ukrainischen nach einer solchen Lösung zu suchen. Dergleichen kann aber nicht an die große Glocke gehängt werden.

Von Scholz selbst meldete eine US-amerikanische Zeitung, er habe noch am Vorabend des Krieges den ukrainischen Präsidenten Selenskyj gefragt, ob er nicht auf die russische Forderung, der NATO niemals beizutreten, eingehen könne. Aber das ist nicht alles: Wie Welzer unterstrich, sind sich offenbar die westlichen Regierungen über das Kriegsziel nicht einig. Die US-Regierung scheint einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland anzustreben. Scholz hat immer wieder sein etwas anderes Ziel dagegengehalten: Russland darf nicht siegen, die Ukraine darf nicht verlieren. Auch weil es diesen Streit gibt, muss er betonen, dass die Ukraine entscheidet. Sie darf nicht zum Stellvertreterkrieg für die USA gezwungen werden.

In seiner Rede zum 8. Mai, dem Tag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs, sagte er: „Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen.“ Und beharrte auf sozialdemokratischer Entspannungspolitik: „Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung.“ Ein Satz nicht im Imperfekt, sondern im Präsens. Scholz hat recht.