Petry will nicht sprechen

AfD Was uns die kurze Begegnung von Frauke Petry mit dem Zentralrat der Muslime über die Gesprächskultur der Rechtspopulisten sagt
Michael Jäger | Ausgabe 21/2016 311
Petry will nicht sprechen
Phänomen Petry: Widersprüche, die keinen Widerspruch dulden

Foto: epd/Imago

Dem Gesprächsbedarf des Zentralrats der Muslime entgegenzukommen hatte die AfD gezögert, sich aber wohl schließlich gesagt, dass eine Verweigerung einem Schwächebekenntnis gleichkäme. Am Montag fand die Begegnung statt. Doch sie dauerte nicht lange – nach einer Stunde schon brach die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit ihren Begleitern das Gespräch ab. Man konnte und wollte sich nicht zur Debatte entschließen.

Zur Begründung gab Petry an, der Zentralrat habe „von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen“. Er weist aber ja darauf hin, dass dieses Programm mit dem Grundgesetz nicht konform geht, wenn es eine ganze Religion aus der Öffentlichkeit verbannen will. Sind denn Beschlüsse gegen das Grundgesetz „demokratisch“ zu nennen? Wäre der AfD Demokratie wichtig, hätte ihre Delegation entweder versuchen müssen, die Vereinbarkeit ihrer antiislamischen Haltung mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit zu erweisen oder, wenn das nicht gelingen kann, diese Haltung zu überdenken. Ein Gespräch aber, das solche Zumutungen bereithält, ist für Petry keines „auf Augenhöhe“. Soll das heißen, dass sie sich gedemütigt fühlt, wenn ihr widersprochen wird?

Die Stimmung ihrer Partei wird man so schon erklären können. AfD-Anhänger ertragen den Multikulturalismus so wenig, dass sie sogar einen aufgeklärten Islam, für den Einzelne kämpfen, der sich aber längst noch nicht abzeichnet, im Voraus schon zurückweisen. Ein entsprechender Antrag setzte sich auf dem jüngsten Parteitag durch. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, begründete ihn unter Applaus: „Wenn wir gegen die Islamisierung des Abendlandes sind, dürfen wir nicht für die Verwestlichung des Islams eintreten.“ Die AfD will also von vorneherein nicht, dass Muslime sich integrieren.

Durch den Gesprächsabbruch wird diese Haltung nun kenntlicher. Ihr Anspruch, aus einer Debatte das Widersprechen zu verbannen, ist antidemokratisch. Sie ist aber noch nicht kenntlich genug. Nach der kurzen Begegnung mit den Muslimen sollten ihr Gespräche von den Kirchen und demokratischen Parteien abverlangt werden, am besten vor laufender Kamera. Die wird sie nicht so leicht abbrechen können.

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