Putin, der Schurke

Nach dem Abschuss des Flugs MH 17 sah es einen kurzen Moment lang so aus, als wäre nun alles anders geworden. Der Abschuss ein Verbrechen, Russland der Drahtzieher, der Westen damit am Punkt angelangt, wo der Feind erkannt ist und gezüchtigt werden muss. Die USA drängen die EU zu härteren Sanktionen, England, Polen und die baltischen Staaten stimmen zu. Aber Frankreich und besonders Deutschland sorgen dafür, dass die Sanktionen nur geringfügig verschärft werden. Alles wie gewohnt. Die Krise macht vor der letzten Zuspitzung halt.

Zwar schaut die deutsche Regierung der Propagandaschlacht, an der sich auch deutsche Leitmedien beteiligen, kommentarlos zu. Auch hier läuft es wie immer: Russland legt Satellitenbilder vor, verlangt von den USA, das auch zu tun; die Medien verschweigen das Zweite (oder: das Letztere)und tun das Erste als Lüge ab. Aber wenigstens heult die deutsche Regierung nicht mit den Wölfen. Immer wieder verlangt sie, Präsident Putin müsse „seinen Worten nun Taten folgen lassen“, während die US-Regierung und ihre Mitläufer immer Russlands Schuld verkünden. Für die deutsche Regierung ist Putin der Verdächtige, für die amerikanische der schon Abgeurteilte. Diese Differenz, so klein sie auch scheint, verhindert das Schlimmste.

Sie ist schon selbst brisant genug. Nicht nur die Ukraine-Krise spitzt sich zu, sondern auch die Krise der deutsch-amerikanischen Beziehungen, und beides hängt zusammen. Es ist erst zwei Wochen her, dass die deutsche Regierung einen US-Spion aufgefordert hat, das Land zu verlassen. Warum zeitgleich mit der Ukraine-Krise? Postwendend wiesen Kongressmitglieder darauf hin, dass die USA ja guten Grund hätten, in Deutschland zu spionieren: Das deutsch-russische Verhältnis sei so gefährlich eng. Man darf wohl annehmen, dass derselbe Zusammenhang auch der deutschen Regierung bewusst ist und sie eben deshalb den Spionagefall, gegen den man in der Tat auch diplomatisch verdeckt hätte protestieren können, gerade jetzt an die Öffentlichkeit brachte. Sie setzt damit ein Zeichen, dass sie nicht bereit ist, die deutsche Politik völlig umzuorientieren.

Die Bundesrepublik hat sich den USA früher in allem angeschlossen. Adenauer folgte ihnen in die Politik der Umzingelung der Sowjetunion, Willy Brandt in die Politik der Entspannung. Doch spätestens nach den Terroranschlägen 2001 begann eine Entfremdung. Es erschien Washington fraglich, ob sich Deutschland im neuen Weltkrieg gegen den Terror genügend engagiere. Das Problem war von Anfang an, dass eigentlich ein Weltkrieg gegen „Schurkenstaaten“ begonnen hatte. Eher sehen die USA dem Erstarken der Mörderbanden zu, die sich ISIS nennen, als dass sie im syrischen Präsidenten Assad einen Stabilitätsfaktor zu erkennen vermögen. Und nun soll auch Russland ein Schurkenstaat sein? Das ist nie dagewesen, auch im Kalten Krieg nicht, und das kann eine deutsche Regierung nicht mittragen.

Die USA befinden sich im ökonomischen Niedergang. Produktiv nur in der Internetbranche, in deren Schatten sich der Geheimdienst NSA breitmachen kann, sind sie ansonsten von der Lieferung chinesischer Konsumgüter abhängig und fürchten, ein eurasischer Wirtschaftsblock könne sich auf ihre Kosten etablieren. Ein namhafter Politikberater wie Zbigniew Brzeziński plädiert ganz offen dafür, die europäisch-russischen Beziehungen wo immer möglich zu stören, um diese Entwicklung wenigstens aufzuhalten, während in Deutschland ein namhafter Ökonom wie Hans-Werner Sinn mit ebensolcher Offenheit darauf hinweist, dass Deutschland weit größeren Nutzen vom Freihandel mit Russland als mit den USA hätte. Da fragt man sich, wie das denn weitergehen soll. Der Warnschuss des hochgespielten Spionagefalls war sicher richtig. Es ist aber auch nicht falsch, sich vom aggressiven Tonfall, den die US-Regierung Russland gegenüber anschlägt, nur sehr vorsichtig zu distanzieren. Denn niemand kann ein Interesse daran haben, dass die EU und die USA, oder gar Kontinentaleuropa und die angelsächsischen Staaten, in der Art zweier imperialistischer Blöcke, nach und nach zu Gegnern werden.

Warum eigentlich erscheint es als undenkbar, dass alle Beteiligten öffentlich über eine neue Weltwirtschaftsordnung beraten, von der die USA etwas hätten und auch Russland? Dass Russland aber sogar weniger darauf angewiesen ist, dürfte der springende Punkt sein. Seine Erdölförderung ist so hoch wie die saudi-arabische, es weitet die Energielieferung an China gigantisch aus, es hat gerade in Rio mit den anderen BRICS-Staaten China, Indien, Brasilien und Südafrika zusammen die Errichtung einer alternativen Weltbank beschlossen, und es ist bekanntlich mit Europa, übrigens gerade auch mit der Ukraine, ökonomisch verflochten. Eine Serie offizieller Konferenzen über eine neue Weltwirtschaftsordnung würde zwar wahrscheinlich nicht mehr bringen als all die Versuche, sich auf ein weltweites Klimaabkommen zu einigen, über deren Ausgang wir immer wieder enttäuscht sind. Aber man sieht im Vergleich, wie viel sie doch wert sind. Sie setzen die ökologische Forderung zwar noch nicht durch, haben sie aber schon hegemonial gemacht. Wenn die Forderung einer neuen Weltwirtschaftsordnung ebenso hegemonial würde, wäre viel gewonnen.

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Nachtrag 6.8. Dieser Artikel wurde eine Woche vor dem hier schon dokumentierten Artikel „Sind hier Schlafwandler am Werk?“ veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine gravierenden Sanktionen gegen Rußland verhängt worden, der Autor hat es für möglich gehalten, daß sich die deutsche Politik dagegen sträuben würde, und hat in diesem Sinn auch ein wenig appellativ geschrieben. Wie wir inzwischen wissen, wurde die Hoffnung entäuscht. Ich stimme Alphabetta (s.u.) zu: Sich von diesen Sanktionen „nur sehr vorsichtig“, d.h. gar nicht zu distanzieren, sie vielmehr mitzumachen und teilweise hierbei noch den Musterschüler zu spielen, war grundfalsch.

Die „vorsichtige Distanzierung“ Steinmeiers hat nur noch darin bestanden, daß er sagte „Sanktionen ja, aber auch mit Rußland reden“ – typische Diskusformel der SPD, die hier aber gar keine praktischen Handlungsfolgen mehr hat, sondern nur noch der Selbstberuhigung dient.

Ich bedanke mich übrigens bei Sönke Paulen für seinen Blog-Eintrag „Wie man den neuen kalten Krieg gewinnen kann“ (20.7.), wo er auf das Buch von Brzezinski hinweist, das ich in meinem Artikel erwähnt habe.