Raus aus der Defensive

Europa An Selbstbewusstsein sollte es uns im Umgang mit dem Rechtspopulismus nicht fehlen
Raus aus der Defensive
Bussi und baba. Der rechtspopulistische Norbert Hofer (FPÖ) hat die Wahl verloren

Foto: Joe Klamar/AFP/Getty Images

Van der Bellens klarer Sieg in der österreichischen Präsidentenwahl ist weit mehr als ein Signal gegen den europäischen Rechtspopulismus und vorübergehendes Stoppschild seines unaufhaltsam scheinenden Aufstiegs: Er wirft eher die Frage auf, ob es nötig war, sich von Hofer und Petry, Wilders und Le Pen so viel Angst einjagen zu lassen. Haben wir nicht schon vorher gewusst, dass Europa anders tickt als die Vereinigten Staaten? Dass selbst der französische Front National über 30 Prozent Wählerzustimmung nicht hinauskommt, während ein Donald Trump fast 50 Prozent holen konnte; dass der Rechtspopulismus in den südeuropäischen Ländern durchaus nicht auf dem Vormarsch ist; dass eine große Mehrheit der Deutschen die Aufnahme von Flüchtlingen billigt, die sich in existenzieller Not befinden?

Die Rechtspopulisten zwingen Europa eine gefährliche Auseinandersetzung auf. Das bleibt wahr. Aber man bräuchte sie nicht als unser mühsames Verteidigen zu verstehen. In der Defensive sind doch eher die Rechtspopulisten. Sie erleben in Gestalt der Flüchtlingswellen das „Rendezvous mit der Globalisierung“, wie Wolfgang Schäuble gesagt hat. Deshalb, und nicht weil sie stark wären, melden sie sich so laut zu Wort. Für den Schock, dem sie ausgesetzt sind, muss man sogar Verständnis aufbringen. Deshalb auch mit ihnen reden. Doch mit welcher Botschaft, wenn nicht der, dass die Asyltradition zu den ältesten, nämlich schon antiken „abendländischen“ Gütern gehört? Das mag für verschiedene demokratische Parteien Verschiedenes bedeuten, doch können sie einander ergänzen. An Selbstbewusstsein bräuchte es keiner zu fehlen.

So sollten sich die europäischen Konservativen einmal fragen, ob die Rechtspopulisten denn etwa desto schwächer sind, je weniger ihr Staat zur Flüchtlingsaufnahme bereit ist. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Fast könnte man glauben, das Gegenteil treffe zu. Wäre es nicht eine gute Antwort auf Van der Bellens Sieg, das Thema der europäischen Flüchtlingsverteilung noch einmal neu aufzugreifen und mit mehr Bereitschaft als bisher zu behandeln?

Warten auf einen radikalen Sozialismus

Linke tun gut daran, mit den Konservativen in so einer Situation nicht nur zu streiten – der Streit muss sein, er wird aber ohnehin weitergehen –, sondern ihnen auch helfend zur Seite zu stehen.

Die Konservativen sind nun mal die unsichersten Kantonisten. Exemplarisch das Schauspiel dieser Tage in Sachsen-Anhalt, wo es CDU-Abgeordnete gibt, die mehr oder weniger offen mit der Alternative für Deutschland sympathisieren, und einen christdemokratischen Ministerpräsidenten, der sie aufzuhalten versucht. Er braucht dazu die Unterstützung aller links von ihm stehenden Parteien.

Man wartet schließlich aber auch darauf, dass sich ein radikaler Sozialismus wieder regt. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“: Mit diesem Spruch hat sich einmal die Arbeiterklasse erzogen. Bei den ersten Arbeiteraufständen 1831 in Frankreich wurden vor allem „fremde“ Arbeiter vertrieben. Später konnte die Arbeiterklasse sehr stolz auf sich sein. In Deutschland etwa begründeten sozialistische Arbeiter die Tradition, zu Silvester Beethovens Neunte aufzuführen. „Alle Menschen werden Brüder“, sangen sie – aber das kam nicht von selbst, das ging aus einer politischen Bewegung hervor. Wenn sie fehlt, wen wundert das Fehlverhalten allein gelassener Menschen?

06:00 08.12.2016
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