Rechte Tasche, linke Tasche

Alternative Die SPD könnte an der Macht sein – wenn sie die Kunst beherrschen würde, mit einer Minderheit zu regieren. Das lässt sich lernen - Nordrhein Westfalen hat es vorgemacht
Michael Jäger | Ausgabe 33/2013 5
Rechte Tasche, linke Tasche

Foto: Federico Gambarin / dpa

Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat Rot-Grün kaum noch Siegchancen. Wie konnte es dazu kommen nach einer Regierungszeit voller Skandale? Es wäre zu fragen, ob die SPD überhaupt jemals vorhatte, zu siegen. Ein Indiz fehlenden Machtwillens soll hier beleuchtet werden: dass ihr die ganz sinnlose, in Europa einzig dastehende Isolation der Linkspartei wichtiger ist als ein Wahlsieg. Wohlgemerkt, das ist nicht einmal die Frage, ob sie mit der Linken ein Bündnis eingehen sollte. Es würde reichen, wenn sie auf Bundesebene zur Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten bereit wäre, wie sie es doch kürzlich in Nordrhein-Westfalen war. Freilich hätte dazu Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat gehört und nicht Peer Steinbrück, und freilich war sie auch in Düsseldorf erst bereit, nachdem die Grünen sie öffentlich dazu aufgefordert hatten. Dann aber zeigte sich ja, wie gut das funktionierte.

Das war eine interessante Ära, die nicht in Vergessenheit geraten sollte, denn sie hatte Modellcharakter. Erstmals erschien die Politik wechselnder Mehrheiten als schlüssige Regierungsform. Es gab drei große Schritte voran. Erstens beteiligten sich alle Fraktionen des Düsseldorfer Landtags, sodass die rot-grüne Regierung mal mit der Union, mal mit der FDP, mal mit der Linkspartei zusammen ihre Mehrheit fand. Zweitens lernte man daraus: Wechselnde Mehrheiten bedeutet etwas anderes als „tolerieren“. Tolerieren ist nicht populär. Es erweckt den Eindruck einer aus schlechtem Gewissen verheimlichten Koalition. Und drittens wurde deutlich, die neue Politik muss auch an der Notwendigkeit, Jahr für Jahr einen Haushalt zu beschließen, nicht scheitern. Da dieser dritte Punkt dem Augenschein widerspricht – die Regierung fand für ihren letzten Haushaltsentwurf keine Mehrheit und schrieb Neuwahlen aus –, wollen wir mit ihm beginnen.

Mit einem Haushaltsentwurf lässt eine Regierung erkennen, welche Gesamtpolitik sie während eines ganzen Jahres zu betreiben gedenkt. Folgt ihr darin eines der beiden Oppositionslager, rechts oder links, wäre die politische Übereinstimmung so groß, dass ebenso gut eine Koalition gebildet werden könnte. Wird dennoch keine gebildet, hat man es anscheinend mit Tolerierung statt mit wechselnden Mehrheiten zu tun. Denn es gäbe ein Lager im Parlament, das der Regierung zwar nicht beitritt, aber alles tut, sie nicht scheitern zu lassen. Dass es auch anders laufen kann, ist zunächst nur eine theoretische Überlegung. Es ist doch vorstellbar, dass eine Minderheitsregierung sich in manchen Einzelposten mit der linken, in andern mit der rechten Opposition einigt und am Ende alle finden, der bestmögliche Haushalt sei herausgekommen. Das wäre der Übergang vom Wechseln der Mehrheit im Einzelfall zur Bündelung und Verdichtung vieler Fälle – damit vergleichbar, dass man bei einem Umzug nicht jedes Möbelstück einzeln zur neuen Wohnung trägt, sondern erst einmal einen Umzugswagen bestellt, in den alle hineinpassen. Allerdings setzt das den guten Willen der Beteiligten voraus, der erst einmal nicht vorhanden ist. In Nordrhein-Westfalen wurden zwei Haushalte von den Linken ermöglicht. Der dritte scheiterte.

Mit den Linken …

Die Juristen der Landtagsverwaltung hatten mitgeteilt, dass ein Haushalt gescheitert sei, wenn ein Einzelplan noch in der zweiten Lesung keine Mehrheit finde. Da das geschehen war, wurde der Landtag aufgelöst. Doch die Auskunft der Juristen war irrig. Es gab keine Rechtsgrundlage dafür, dass sie eine Bestimmung, die für den Bundestag gilt, auf den Düsseldorfer Landtag übertrugen. SPD und Grüne ließen sich das nur gefallen, weil sie ohnehin Neuwahlen wollten, Recht hin oder her. Mehr noch, auch für den Bundestag gilt die Bestimmung nicht wirklich, denn nichts hindert ihn, einen Teilhaushalt zu beschließen, wenn sich die Parteien auf einen Vollhaushalt nicht einigen können. Wer dann sagt, „kein Haushalt“ sei zustande gekommen, spielt nur mit Worten. Im Übrigen ermächtigt das Grundgesetz zu bestimmten notwendigen Ausgaben auch ohne mehrheitlich gebilligten Haushaltsplan.

Von hier zum zweiten Punkt überzuleiten, ist leicht, weil der letzte Haushalt der Minderheitsregierung am Nein der Linkspartei zu einem Einzelplan (dem des Innenministers) scheiterte. Dies war Ausdruck davon, dass gerade die Linke dabei stehen blieb, das Modell der wechselnden Mehrheiten mit dem der Tolerierung zu verwechseln. Hatte sie doch schon im Vorfeld verkündet, so gehe es im Verhältnis zur Regierung nicht weiter. Man müsse sich auch einmal wehren! Sie lebte also im Gefühl, zu viele Zugeständnisse zu machen. Zugeständnisse macht man aber nur im Rahmen einer Tolerierung. Bei wechselnden Mehrheiten geht es aber darum, ob man in einem Einzelpunkt wie die Regierung denkt oder wenigstens einen Kompromiss mit ihr schließen kann. Der Haushalt verhindert nicht, dass dies von Fall zu Fall entschieden wird. Er gibt nur eine allgemeine Richtung vor.

Wir finden es bestätigt, wenn wir zum ersten Punkt kommen und einen Blick auf die wichtigsten Mehrheitsentscheidungen dieser Jahre werfen. Die meisten wurden zusammen mit der Linken erreicht. Kein Wunder: Rot-Grün ist nun einmal eine Mitte-Links- und nicht eine Mitte-Rechts-Regierung. Wenn es im Land eine linke Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren sowie der Elternbeiträge im dritten Kindergartenjahr gab, warum sollte sie nicht in den Stimmen von SPD, Grünen und Linken parlamentarischen Ausdruck finden? Die Linke stimmte ja nicht etwa allem zu. Den Zerschlagungsplan für die West LB lehnte sie ab. Die FDP tat desgleichen – und doch kam eine Mehrheit für den Plan zustande, denn nun sprang die CDU ein. Interessant daran ist, dass sie es nur tat, weil die Linke es nicht tat. Denn natürlich war ihr daran gelegen, die Minderheitsregierung als heimliche rot-rot-grüne Mehrheitsregierung angreifen zu können. Das hätte erfordert, immer gegen alles zu sein.

Den Zerschlagungsplan konnte sie jedoch nicht abweisen, da er auf einer Linie mit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung lag. So tönte sie denn zunächst, sie stimme zwar zu, doch nur wenn sich die Landesregierung künftig zur „Einbringung verfassungskonformer Haushalte“ bequeme. Da sie gegen den vorausgegangenen Haushalt mit Erfolg beim Landesverfassungsgericht geklagt hatte, musste die Regierung die Bedingung gekränkt zurückweisen. Hätte nun die Linke dem Zerschlagungsplan zugestimmt, wäre die CDU aus dem Schneider gewesen. Sie hätte den Plan bekommen und doch die Regierung nicht unterstützt. Die Linke stimmte aber nicht zu. Da drehte sich die CDU und verhalf dem Plan doch noch zur Mehrheit, unter der Bedingung bloß, dass eine Fußnote von „unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen“ spricht.

… oder mit der FDP

Zuletzt war also das Interesse an der Sache, um die es ging, ausschlaggebend. Wie hätte Deutschland ohne irgendeinen Plan in der Causa West LB dagestanden? Es war aus Sicht der CDU unvermeidlich, den Finanzmärkten und der EU-Kommission gegenüber ein Signal zu setzen. Und nicht nur hier, sondern auch in dem bedeutsamen schulpolitischen Kompromiss, den sie mit der Regierung aushandelte, erwies sie sich als konstruktive Opposition.

Die FDP sagte sogar ganz ausdrücklich, dass sie eine sei. Man konnte darin den Versuch sehen, etwas gegen katastrophale Umfragewerte zu tun und außerdem noch eine Koalitionstür offenzuhalten. Wie auch immer, es kam der Politik wechselnder Mehrheiten zugute. Der „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ wurde 2011 weder von der Linken noch von der CDU unterstützt, dafür aber von der FDP. Schon beim Haushalt hatte sie dem entsprechenden Einzelplan zugestimmt, nahm dann Verhandlungen auf und sagte hinterher, der Pakt trage ihre Handschrift. Tatsächlich setzte sie zum Beispiel durch, dass es keinen Finanzausgleich zwischen den Kommunen geben durfte. Da es diesen Ausgleich in sieben Bundesländern gibt, worunter auch CDU-Länder sind, kann man schon davon ausgehen, dass Rot-Grün sich ein anderes Verhandlungsergebnis gewünscht hätte.

Die FDP wollte dann sogar den Haushalt 2012 ermöglichen – jenen, der dann trotzdem scheiterte. Die Linke glaubte inzwischen, nur Abgrenzung von Rot-Grün helfe ihr bei kommenden Wahlen. Die FDP aber musste versuchen, Wahlen um jeden Preis zu verhindern. Den Haushalt lehnte sie in der zweiten Lesung noch ab, in der dritten wollte sie sich der Stimme enthalten. Es gebe erste Anzeichen, sagte sie, dass sich die Regierung auf Haushaltskonsolidierung zubewege. Damit, dass die dritte Lesung ausfallen könnte, hatte sie nicht gerechnet. Man beachte, wozu es ohne den Irrtum der Verwaltungsjuristen gekommen wäre: zu einem Haushalt, den die FDP ermöglicht hätte, nachdem zwei vorausgegangene Haushalte von der Linken ermöglicht worden waren.

Hannelore Kraft sagte dem Parlament am Ende: „Wir haben etwas vorangebracht, was anfangs niemand geglaubt hat und was der Demokratie gut getan hat.“ Da hat sie recht. Es tat der Demokratie gut, weil gesellschaftliche Mehrheiten parlamentarisch umgesetzt wurden, was man sonst immer wieder vermisst. Sogar ein eingängiges Etikett hatte die Regierungskoalition gleich anfangs gefunden. Sie sagte, sie sei „eine Koalition der Einladungen“. Wenn so ein Slogan im Bundestagswahlkampf plakatiert würde, mit der Begründung, man wolle etwas gegen die Politikverdrossenheit tun, sollte das nicht die Wahlchancen eher erhöhen? Und selbst wenn man es nicht plakatiert, kann man es tun. Die Bundes-SPD indes denkt gar nicht daran, an Hannelore Krafts Erfolg anzuknüpfen.

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06:00 20.08.2013
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