Rot-grüne Brücke ohne rechtes Ufer

Koalitionen Vielleicht strebt sie eine „Ampel“ an. Aber zunächst muss Kraft in NRW mit wechselnden Mehrheiten regieren
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SPD und Grüne wollen Wahlversprechen umsetzen. So beginnt das Experiment der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Der Koalitionsvertrag wurde am Dienstag der Öffentlichkeit vorgelegt. Danach sollen für Kinder und notleidende Kommunen über eine Milliarde Euro mehr investiert, die Zahl der Kindergartenplätze erhöht und die Qualität der frühkindlichen Förderung verbessert werden. Zum Beginn des Wintersemesters 2011 sollen die Studiengebühren fallen, dafür bekommen die Hochschulen mehr Geld aus dem Landeshaushalt. Für diese Projekte und auch zur Stützung der Westfälischen Landesbank wird die Neuverschuldung erhöht. Die Schulreform beginnt vorsichtig: Die Verwandlung von 30 Prozent der weiterführenden Schule