Schon geschafft?

Pragmatismus Angela Merkel agiert geschickt, aber um die Flüchtlingskrise zu lösen, ist das zu wenig. Sie übersieht vollkommen die soziale Dimension des Problems

Wie viele Flüchtlinge im nächsten Jahr kommen, weiß man nicht. Die Bundeskanzlerin ist gerade in die Türkei gereist, um zu erreichen, dass dort die Ausreise nach Europa gestoppt wird. Woran man nebenbei sieht, dass die deutsche Politik nicht ganz so menschenfreundlich ist, wie es den Anschein hat. Einen Zaun um Deutschland wird man aus mehr als einem Grund nicht bauen können, also strebt man den Zaun um ganz Europa an.

Die Flüchtlinge haben allerdings bewiesen, dass sie sich von Zäunen, ja von polizeilicher Gewalt nicht mehr abhalten lassen. Da sie vor dem Tod fliehen, nehmen sie auf der Flucht die Todesgefahr in Kauf. Das wissen die Politiker im Grunde. Angela Merkel gibt deshalb keine Obergrenze erwarteter Flüchtlinge an. Die Bescheidenheit bisher beschlossener Integrationsmaßnahmen lässt sich zum Teil damit erklären. Was bleibe ihr übrig, als auf Sicht zu fahren, entschuldigt sich nämlich die Kanzlerin. Aber es ist doch nur eine Teilerklärung. Der wahre Grund dürfte sein, dass die Politiker das Ausmaß des Problems noch gar nicht erfassen, weniger vielleicht sogar als gewöhnliche Bürger.

Auf Sicht fahren

Das Problem hat sich ja immer noch nicht gezeigt, dem nackten Auge jedenfalls nicht trotz all der Bilder, die uns so aufwühlen. Gerade Politiker, die mehr auf Zahlen schauen, können es nicht sehen: 800.000 Asylbewerber erwarten sie bis zum Jahresende, doch bis Ende September sind weniger als 304.000 gekommen. 1992 waren es bis zum Jahresende mehr als 492.000. Diesen Vergleich muss man ziehen. Er macht deutlich, worum es geht und was die Regierung zu lernen hätte. Dass man mit der Einreise so vieler Menschen fertigwerden kann, wie bis jetzt gekommen sind, wurde 1992 bewiesen. Schon diese Zahl aber, die gering ist dem gegenüber, was heute bevorsteht, genügte damals, in Teilen der Gesellschaft einen so massiven Fremdenhass auszulösen, dass die etablierten Parteien vor ihm zurückwichen. Das tun sie heute nicht, aber wird die Union standhalten, wenn zwei Millionen gekommen sind? Wenn Angela Merkel weiter nur auf Sicht fährt, ist das kaum zu erhoffen.

Wie schaffen wir das? Mit den Maßnahmen allein, die bislang ergriffen wurden, um die Integration der Flüchtlingsmassen möglich zu machen, wird es nicht gelingen. Es gibt sie immerhin, weshalb der Eindruck falsch ist, die Politik schlittere planlos in die neu entstandene Situation hinein. So haben Bund und Länder ein Paket beschlossen, wonach der Bund ab 2016 dauerhaft einen Teil der Asylkosten übernimmt, 670 Euro pro Monat und Asylbewerber. Er stellt ferner mehr Mittel für Integrationskurse zur Verfügung. Diese und andere Maßnahmen, auf die man sich geeinigt hat, haben noch keinen neuen Zuschnitt. Nur dass mehr Geld ausgegeben werden muss, ist klar und wird berücksichtigt, indem man die geplanten Mehrausgaben auf erwartete 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr bezieht. Auch daran, dass die Länder die Hauptlast tragen – 80 Prozent der Kosten –, ändert sich nichts. Bezeichnend die Gesundheitskarte für Asylbewerber: Ob eine eingeführt wird, bleibt den Ländern überlassen, der Bund schafft die gesetzlichen Voraussetzungen – doch das wurde schon im Herbst 2014 vereinbart.

Wenn Flüchtlinge in großer Zahl kommen, dann wirft das immer die Frage auf, was sich öffentlich durchsetzt: Gastfreundschaft oder Fremdenhass. Der Vergleich mit 1992 zeigt vor allem, dass der Ausgang des hegemonialen Kampfes davon abhängt, was die Regierung tut oder nicht tut. Damals hat sie das Asylrecht geschleift. Heute reagiert sie pragmatisch. Sie müsste aber offensiv werden. Und nicht nur mit Worten. Die Sprüche der Kanzlerin sind ja gar nicht so schlecht. Als Paul Ziemiak, der Bundeschef der Jungen Union, eine Obergrenze von 250.000 Asylbewerbern pro Jahr forderte, antwortete sie: „Wenn wir die Würde des Einzelnen nicht achten, sondern die Menschen als Masse sehen, dann würden wir“, die sich christlich nennenden Unionsparteien, „viel von der Glaubwürdigkeit verlieren, die wir von anderen einfordern.“ Man muss schon würdigen, dass Angela Merkel so spricht. Aber es reicht nicht, weil auch Pegida ein sich christlich nennendes Menschenbild hat. Dort argumentiert man, dass Muslime ja keine Christen seien. Wir kommen auf dieser Ebene nicht weiter, wenn es nicht auch eine darunter gibt, eine Ebene handfester Maßnahmen, die auf gewisse materielle Gründe des Fremdenhasses reagieren. Sie sind doch bekannt: Schlechtergestellte Deutsche sehen zu, wie der Staat Geld hat und zur Verfügung stellt, nicht ihnen aber, sondern den Flüchtlingen.

Je mehr man solche Gründe beseitigt, desto eher wird der hegemoniale Kampf gewonnen. Ein Modellfall ist der soziale Wohnungsbau. Die genannte Bund-Länder-Vereinbarung sieht vor, dass die Länder dafür zwischen 2016 und 2019 je 500 Millionen Euro erhalten. Für den Bau preiswerter Wohnungen sind „Anreize“ geplant. Aber wer glaubt denn, dass Wohnungen deshalb wirklich billiger werden, während sie sich heute nur verteuern? Es steht nicht zu erwarten, dass die Bauherren einen Ausnahmekapitalismus für Flüchtlinge beschließen. Vermieter werden Flüchtlinge nicht anders behandeln als Hartz-IV-Bezieher: Mietpreise immer um ein paar Euro höher, als das Sozialamt zu zahlen bereit ist. Wenn man sie aber wirklich zur Flüchtlingshilfe zwingt, was allein durch „Anreize“ schwerlich gelingen kann, müssen auch für Hartz- IV- und Niedriglohnbezieher billigere Wohnungen als heute zur Verfügung gestellt werden. Denn das erst wäre ein gutes, eben auch materielles Argument gegen eine Fremdenangst, die sich zum Hass steigern kann. Vielleicht gelingt es nur, wenn wieder der Staat, aller Privatisierung der letzten Jahrzehnte entgegen, einen großen Teil der benötigten Wohnungen baut? Schlechtergestellten Deutschen, die davon profitieren, würde es sich so darstellen, dass die Flüchtlinge ihnen menschenwürdige Wohnungen nicht weggenommen, sondern verschafft haben.

Ob die Union, ob Merkel selbst da noch mitziehen würde? Der Eindruck, sie verliere heute schon die Herrschaft über die „christlichen“ Parteien, dürfte täuschen. Freilich wird die Luft immer dünner. CDU-Bundestagsabgeordnete um Christian von Stetten bereiten derzeit einen Antrag vor. Dessen Ziel ist es, die Grenzen zu schließen, auch die „Prüfung von einer Grenzbefestigung“ dürfe kein Tabu sein. „Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann“, droht von Stetten. Doch daran wird Merkel nicht scheitern. Die gelernte DDR-Bürgerin zeigt jetzt wieder, dass sie mehr und andere Machtmittel kennt als ihre Parteifreunde aus dem Westen. Beispiel Baden-Württemberg: Führende Parteifreunde sind von ihrer Flüchtlingspolitik nicht begeistert, da taucht plötzlich eine ihr applaudierende Unterschriftenliste auf, unterzeichnet von Bürgermeistern und Landräten desselben Landesverbands. Angeregt wurde sie aus dem Bundesgesundheitsministerium heraus, das von Hermann Gröhe geführt wird, einem Vertrauten der Kanzlerin. Auch wenn gemeckert wird, noch hat Angela Merkel die Union im Griff.

Doch wenn sich die Flüchtlingszahl gegenüber der heutigen verfünffacht, muss eine Entscheidung fallen. Entweder bleiben die Integrationsmaßnahmen bescheiden, soziale Spannungen verschärfen sich, und die Union, ob mit oder ohne Merkel an der Spitze, greift zu repressiven Methoden. Oder man sieht ein, dass die Flüchtlingsfrage nur im Rahmen einer anderen Gesellschaftspolitik lösbar ist. Die aber würde, um es klar zu sagen, die Handschrift einer Sozialdemokratie tragen müssen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gibt. Wenn Merkel sagt: „Wir schaffen das“, dann suggeriert sie, man könne es unter Führung der Union und ihrer selbst schaffen. Die Frage ist aber eher, bis zu welchem Grad es der SPD gelingt, zu ihren Wurzeln zurückzukehren.

Hegemonialer Kampf

Natürlich geht es da nicht zuletzt um den Arbeitsmarkt. So viel wissen die Genossen, dass sie den Mindestlohn verteidigen müssen und dass Verfahren für Asylbewerber gebraucht werden, die den schnellstmöglichen Zugang zu Jobs nicht blockieren. Das reicht aber wiederum nicht, da nicht klar ist, ob es genügend Arbeitsplätze für Eingesessene und Zugezogene gibt. Bei dieser Frage ist ein Vergleich mit der Nachkriegssituation hilfreich. Bis zu 14 Millionen Ost- und Sudentendeutsche flohen nach Österreich, West- und Ostdeutschland. Ihre Integration gelang. Aber obwohl Deutsche zu Deutschen kamen, fiel es viel schwerer, als man es sich heute vorstellt. Dabei wird der Umstand, dass Flüchtlinge zu schlecht Gestellten kamen, denn das waren nach dem Krieg fast alle, eine Rolle gespielt haben. Oft sorgte dann schon der Gegensatz von eingesessenen Katholiken und zugezogenen Protestanten für kaum beherrschbare Spannungen. Die Integration gelang vor allem, weil es das Wirtschaftswunder gab. Denn für die Jahre des Wiederaufbaus wurde so viel Arbeit benötigt, dass man sogar noch „Gastarbeiter“ aus dem Mittelmeerraum herbeiholen musste. Die Flüchtlinge jedenfalls heizten keine Konkurrenz um Arbeitsplätze an, das war entscheidend.

Wie integriert man aber, wenn nur wenig Wirtschaftswachstum zu erwarten ist? Denn so ist es heute. Wahrscheinlich muss die ökonomische Entwicklung der nächsten Jahr ein Stück weit geplant werden, damit die Verteilung von Arbeit an alle gelingt. Und dann muss es laufen wie beim sozialen Wohnungsbau: Man verschafft nicht nur den Flüchtlingen Arbeit, sondern auch den deutschen Arbeitslosen, so dass die Deutschen den Flüchtlingen noch dankbar sind. Ist das zu utopisch? „So viel Markt wie möglich, so viel Plan wie nötig“ war ein Slogan der SPD in den 1970er Jahren. Heute ist sehr viel Plan nötig. Wenn die Union sich der Einsicht verschließen sollte, die Linkspartei wird es nicht tun, und die Grünen werden der Partei folgen, die am meisten für Flüchtlinge tut.

Natürlich müssen die Flüchtlinge auch selbst etwas tun, damit der Kampf um ihre Anerkennung als neue Mitbürger erfolgreich ausgeht. Dabei geht es nicht bloß um passive Anpassung. Wenn schon die deutschen Ostflüchtlinge nach dem Weltkrieg die Notwendigkeit sahen, sich mit einer eigenen Interessenvertretung zu behaupten, wie viel mehr besteht sie heute für Menschen, die aus Syrien kommen. Dabei sollten sich Syrischstämmige nicht nur in ihrer Eigenschaft als Muslime vertreten lassen. Gegen die Fremdenhasser, die das christliche Abendland zu schützen vorgeben, wäre ein Verband in der Art des „Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten“, des BHE der 1950er Jahre, wohl die bessere Option. Diese Partei bestand aus Protestanten, war also stark religiös konnotiert, doch war die Religion nicht ihr Hauptthema. Immer in Kontakt mit anderen politischen Kräften stehend, organisierte der BHE ständig die Selbstreflexion über die neuen Umstände, in die sich seine Mitglieder und Anhänger geworfen fanden. Die Einreisenden heute werden sich auch nur integrieren, wenn sie mitbestimmen können, was die Integrationsbedingungen sind.

06:00 02.12.2015
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