Schon Schluss?

Parteipolitik Die Krim-Krise zeigt, dass die Gräben zwischen Rot-Rot-Grün kaum zu überbrücken sind

Die Linken-Politikerin Petra Pau ist besorgt. „Zwischen Grünen, Linken und SPD tobt ein Krieg“, sagte sie vorige Woche. Tatsächlich sind die Parteien in der Krim-Frage so weit auseinander, dass die Aussicht auf eine rot-rot-grüne Koalition ernsthaft gefährdet scheint. Die öffentlichen Beschuldigungen sind nicht mal das Schlimmste. Kaum vorgetragen, gibt man dem angegriffenen Partner in spe zu verstehen, dass es so ernst doch nicht gemeint sei. Dabei entdecken die Parteien aber einen so tiefen Spalt zwischen sich, dass vielleicht ihr guter Wille nicht reichen wird, ihn zu überbrücken.

Es fing mit einem Plakat an. Nachdem Sahra Wagenknecht den faschistischen Anteil an der ukrainischen Revolution hervorgehoben und für die russische Krim-Politik Verständnis geäußert hatte, ließ der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer ein Plakat erstellen, auf dem sie zwischen mutmaßlich russischen Soldaten mit Kalaschnikows zu sehen ist. „Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze“, ist die Fotomontage untertitelt. Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Parteivorsitzende CemÖzdemir stellten sie auf ihre Twitterseiten. Wahrscheinlich sollte das Plakat den Europawahlkampf beflügeln, das wird aber nicht geschehen. Denn allein unter Göring-Eckardts Twittereintrag gab es 14.000 ganz überwiegend kritische Kommentare. Auch prominente Grüne wie Renate Künast, der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wiesen diese Form des Umgangs mit der Linken zurück. Göring-Eckardt und Özdemir lenkten daher ein und sprachen von einer „provokanten Zuspitzung“.

Die Krimfrage ist in allen Parteien umstritten. Auch in der SPD glauben nicht alle wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Wagenknecht habe nur „dumme Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens“ nachgeplappert. Allerdings hat es bisher nur in der Linkspartei einen durchsichtigen Meinungsbildungsprozess gegeben. Hierbei zeigte sie sich stark wie lange nicht mehr. Der erste wichtige Schritt war die Einigung der beiden Fraktionsvizevorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, auf eine gemeinsame Einschätzung der Koalitionsaussichten. Auf absehbare Zeit sei ein rot-rot-grünes Bündnis nicht vorstellbar, urteilten sie nach der Erfahrung des Plakatstreits. Wenn man bedenkt, dass die Bereitschaft, mit der SPD zu koalieren, immer der Hauptstreitpunkt zwischen den Parteiflügeln war, ist dieses Urteil der Flügelexponenten ein großer Schritt nach vorn; es zeigt, dass beide Seiten konkret statt dogmatisch denken. Dass sie überhaupt zusammenarbeiten können, ist genauso wichtig. Später kam das Interview der FAZ mit der Parteiführung hinzu. Sehr souverän hielten Katja Kipping und Bernd Riexinger die rot-rot-grüne Perspektive offen. Man müsse nur zu einer gemeinsamen Politik finden.

Zwang zum Offenbarungseid

Wichtig war vor allem, dass sich die Fraktion eine nach innen und außen haltbare Position erarbeitete. Nicht von Wagenknecht wird die russische Politik vorbehaltlos verteidigt, doch von anderen, die dem linken Flügel angehören, wie der Abgeordneten Sevim Dağdelen. Russland habe sich der unablässigen Expansion der NATO nach Osten entgegenstellen müssen, argumentieren sie. Dem Realo-Politiker Stefan Liebich fehlt umgekehrt für die russische Politik „jedes Verständnis“. Die Linie der Partei, wie sie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte vom 13. März vortrug, unterscheidet sich von beiden Extremen: Er beschuldigt Russland des Völkerrechtsbruchs und beschuldigt den Westen, ihn provoziert zu haben. Damit zwingt er die anderen Parteien zum Offenbarungseid. Nach Gysi sprach Göring-Eckardt in jener Debatte. Dass sie seine Rede mit Empörung aufnahm, war zum Staunen. Wie kann man über die Idee empört sein, es sei die Funktion der Ukraine, zwischen West und Ost eine Brücke zu schlagen? Der Fehler sowohl Russlands als auch des Westens sei es gewesen, an ihr von beiden Seiten zu zerren, statt sich für die innere Einheit des Landes einzusetzen? Darauf ging Göring-Eckardt nicht ein, sondern kritisierte Gysis Hinweis auf die an der ukrainischen Revolutionsregierung beteiligten Faschisten.

Das sei die bekannte Masche. Einige herauszugreifen, um alle zu diskreditieren. Gysi hatte es konkret aufgezählt: der Vizepremierminister, der Verteidigungsminister, der Generalstaatsanwalt, der Chef des nationalen Sicherheitsrats, zudem noch der Landwirtschafts- und der Umweltminister, alles Faschisten. Göring-Eckardt findet das nicht bedrohlich. Bedrohlich ist in ihren Augen die deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas. Um sie zu mindern, müsse die Energiewende beschleunigt werden, fordert sie. Wenn man sie reden hört, kann man wirklich wie der Linken-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke zu dem Schluss kommen, dass die Grünen inzwischen „den rechten Rand des Parlaments“ bilden.

Öffentlich zeigt sich auch die SPD über Gysis Rede seltsam empört. Die Einladung an ihn, vor den „Netzwerkern“ der SPD-Fraktion über „die Zukunft von Rot-Rot-Grün“ zu sprechen, wurde deshalb widerrufen. In einem kleinen Nachsatz fügt man freilich hinzu, man gedenke „zu einem besseren Zeitpunkt wieder ins Gespräch zu kommen“. Die SPD und ihr Außenminister sind wahrscheinlich mehr um Ausgleich mit Russland besorgt als sie öffentlich zeigen. Die Abneigung der genannten Grünen-Politiker gegen Russland dürfte tiefer sitzen. Göring-Eckardt kommt aus der DDR: Dort wie im ganzen früheren Osteuropa gibt es Mehrheiten, die ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges noch längst nicht vergessen haben, wie ihnen die sowjetische Hegemonie einst missfiel. Zudem haben Anhänger und Anführer früherer maoistischer Gruppierungen den Westteil der grünen Partei geprägt. Auch der westdeutsche Maoismus der 1970er Jahre ist eine Erscheinungsform des Kalten Krieges. Statt gegen die blutige chinesische Kulturrevolution sprach er sich aus kommunistischer Sicht gegen die Sowjetunion, das damalige Russland aus.

Die derzeitigen außen- und innenpolitischen Konflikte zeigen, dass der Kalte Krieg noch nicht zu Ende ist, wie man lange geglaubt hat. Die Mentalitäten sind noch da und Geschehnisse, von denen sie gestützt werden, kehren wieder. Im früheren Ostblock stehen denen, die sich vor Russland fürchten, die Nachfolger der früheren Staatsparteien mit nicht geringem Anhang gegenüber. Selbst wenn dort keine russischstämmigen Menschen lebten, würde in so einer Konstellation der Kalte Krieg nachwirken. Im Westen hat Russland nie aufgehört, „der Osten“ zu sein, also das ganz Andere. Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Politik keinen neuen Kalten Krieg entfacht, sondern den Schleier weggerissen, der verdeckt hat, dass der alte Kalte Krieg andauert.

Entspannungspolitik 2.0

Von einem Wendepunkt der internationalen Beziehungen, wie wir ihn erleben, wird die Aussicht auf eine rot-rot-grüne Koalition allerdings getrübt. Man erinnere sich der Situation in Westdeutschland um 1980, als um die NATO-Nachrüstung gegen die Sowjetunion gestritten wurde: Dass im Protest dagegen die Grünen entstanden, spaltete damals die SPD bis in ihre Führung hinein und minderte dauerhaft ihr Wählerpotenzial. So kann es in der Frage, wie weit man Russland entgegenkommt, auch heute zu schweren Verwerfungen im linken Spektrum kommen. Der Rückblick auf 1980 macht aber auch eine Paradoxie sichtbar. Denn gerade die Grünen, deren Führung sich heute so kriegerisch äußert, wollten damals die Entspannungspolitik aufrechterhalten. Auch der SPD-Kanzler Helmut Schmidt wollte sie nicht verlassen, obwohl er es faktisch tat. Und heute? Bei der SPD kann man es noch für möglich halten, dass ihrem Außenminister trotz des öffentlich erzeugten Eindrucks vor allem an Entspannung gelegen ist. Führende Grünen-Politiker knüpfen aber an die frühe Tradition ihrer Partei nicht mehr an. Sie sprechen von Russland, wie damals US-Präsident Reagan von der Sowjetunion gesprochen hat.

Die innergrüne Debatte ist nicht abgeschlossen. Viel hängt von ihr ab. Wenn die Grünen sich auf die Position ihrer Fraktionsvorsitzenden einigen, wird Rot-Rot-Grün sehr unwahrscheinlich. Dann hätte ein schwarz-grünes Bündnis eine feste, ja existenzielle Grundlage. Es käme aus innerster Überzeugung zustande. Doch wenn auf diese Debatte von außen eingewirkt wird, wie es die Linke tun sollte, kann Göring-Eckardts Linie innerparteilich revidiert werden. Auch eine neue Friedensbewegung, die von der Weltlage gefordert wird, kann dem Nachdruck verleihen. Man muss die Grünen fragen, wie sie es mit der Entspannung halten.

06:00 31.03.2014
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