Erika Steinbach hat für ihren Rückzug aus dem Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Bedingungen gestellt, und ihre Worte waren noch kaum verklungen, da trat schon Kanzleramtsminister Ronald Pofalla auf, um zu erklären, dass die Union es "wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen" werde. Der Vorgang ist einerseits nicht weiter erstaunlich, gehören doch Steinbach und Pofalla derselben Partei an, eben der Union. Andererseits ist Pofallas Äußerung natürlich ein Versuch, die Regierung festzulegen, der er angehört. Das ist offensichtlich eine konzertierte Aktion. So also will die Union den Konflikt lösen, den sie mit der FDP und mit Polen, nicht aber mit Erika Steinbach hat.
Was sind Steinbachs Bedingungen? Erstens soll die Bundesregierung auf ihr Recht, über den Besetzungsvorschlag des Vertriebenenbunds im Stiftungsrat zu entscheiden, in Zukunft verzichten, so dass Steinbachs Rückzug den Charakter einer einmaligen Ausnahme erhielte. Zweitens beansprucht der Bund mehr als die jetzt drei von dreizehn Sitzen, damit, wie es heißt, die Vielfalt der "Vertreibungsregionen" besser zum Ausdruck komme. Dem Selbstdarstellungswillen dient auch die Forderung, die Fläche der geplanten Stiftungsausstellung müsse erweitert werden. Drittens soll die Stiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gelöst werden, die Begründung ist, dass es sich um eine "Menschenrechtsstiftung" handle.
Und nicht um Geschichte? Der historische Kausalzusammenhang soll nicht oberstes Prinzip sein? Dieser Zusammenhang ist eben durch die Einbindung ins Historische Museum institutionalisiert. Die Besucher des "Deutschlandhauses" in Berlin-Kreuzberg, wo die Ausstellung eingerichtet werden soll, wären, wenn es dabei bliebe, auf die andere Ausstellung im Haus Unter den Linden verwiesen und könnten sich dort ausführlich über das Dritte Reich und seine Vernichtungsfeldzüge in Osteuropa informieren. Dieser Feldzüge wegen wurden ja die Umsiedlungen von in Osteuropa lebenden Deutschen, die die Form von Vertreibungen annahmen, 1945 im Potsdamer Protokoll der Siegermächte festgelegt. Die Rechtsgültigkeit dieses Protokolls ist freilich noch von keiner Regierung der Bundesrepublik anerkannt worden.
Nach der Rechtslage ist die Verständigungspolitik aller Bundesregierungen der übergreifende Aspekt der Ausstellung. Und nun sollen sie auf die Prüfung der Frage verzichten, ob der Vertriebenenbund Verständigungsbereitschaft zeigt oder nicht. Und das wird ausgerechnet heute von ihr verlangt, wahrscheinlich weil Steinbach meint, ihr Vorschlag sei ein Musterbild des Versöhnungswillens. Hat sie ihn doch damit begründet, dass eine Regierung ohne Entscheidungsrecht "sich nie wieder erpresst fühlen könnte von irgendeinem der Nachbarländer, da sie ja nicht mehr zuständig für die Berufung in den Stiftungsrat ist". Wir werden also von Polen "erpresst", und das zu sagen zeigt Verständigungsbereitschaft?
Die Ausstellung soll einmal "Sichtbares Zeichen" genannt werden. Ein solches haben Erika Steinbach und die Union jetzt gesetzt, aber nicht für den Ausstellungszweck. Bleibt die Frage, welches Zeichen die FDP setzen wird. Wenn man zu fantasieren anfängt, wünscht man sich eine FDP, die ihre absurde Steuerreform zurückzieht und der Anmaßung des Vertriebenenbunds weiterhin widersteht. Der Vertriebenenbund ist nämlich keine ausländische Macht, über deren "Bedingungen" verhandelt werden müsste. Aber wer weiß, vielleicht kommt es gerade umgekehrt.
Kommentare 5
Es ist seit Thukydides Zeiten nicht üblich, zwischen (tieferliegenden) Gründen und (oberflächlichen) Anlässen zu unterscheiden? Ohne die deutsche Niederlage hätte es keine Vertreibung der deutschen Minderheiten in Osteuropa gegeben und ohne deutsche Vernichtungskriege fiele es auch deutlich schwieriger der Verteibung den Anschein einer "gerechten Strafe" zu geben.
Dennoch sind die Ereignisse nicht allein oder auch nur hauptsächlich auf die Verbrechen Deutscher zurückzuführen. Stattdessen haben sich da "verspätete" Nationen einer einflußreichen, renitenten, illoyalen Minderheit entledigt, sobald sie die Chance dazu erhielten. Das traf und trifft nicht nur Deutsche. Eine zeitlang wurde dieses Vorgehen sogar als sinnvoller Weg angesehen, um künftige militärische Konflikte zu vermeiden. Und deswegen braucht auch nicht immer nur vor dem Hintergrund deutscher Geschichte darüber diskutiert zu werden.
Die einzige "Verständigung", die über dieses Thema zu erzielen ist, besteht ohnehin darin, die pauschale Ausweisung der Deutschstämmigen ein Unrecht und die Bedingungen, unter denen sie erfolgte, ein Verbrechen zu nennen. Damit wird nichts realtiviert und auch gewiß niemand dazu animiert, Laibach und Breslau nun schnell wieder heim ins Reich zu holen.
Das alles könnte man so benennen, wenn nicht gleichzeitig aus der Formulierung "Vertreibung war ein Unrecht" oder gar "Vertreibung war ein Verbrechen" zwangsläufig eine Unterstützung der materiellen Forderungen der Vertriebebenverbände entstehen würde. Dass Menschen vertrieben werden war und ist Unrecht. Aber genauso gilt auch: das Unrecht, das zwischen Völkern, Staaten und Nationen entstanden ist, kann nicht (nicht immer) vom letzten Teil der Geschichte her geklärt werden. Und an manchen Wegscheiden der Geschichte muss man verlangen (verlangen können), dass erlittenes Unrecht nicht weiter verfolgt wird. Und um es banal zu sagen: die Vertriebenen aus den Ostgebieten des deutschen Reichs haben im neuen Deutschland ein guten Leben gefunden, anders Millionen andere Vertriebene in der Welt, die Jahre und Jahrzehnte nach der Vertreibung noch immer in Wellblechdörfern leben und allein auf die Unterstützung durch die UNO angewiesen sind.
Nur als Fußnote: Ich bin selbst als Nachfahre Inhaber eines Vertriebenenausweises (ausgestellt 1953 und als Museumsstück in der Kommode)und hätte nach der Auffasssung der Verbände einen Anspruch auf Haus, Hof und Land, und bin immer wieder erschüttert, wie die deutsche Politik noch immer von diesem "Problem" beherrscht wird. Aber offenkundig gilt: nielmals eine Niederlage akzeptieren, auch wenn sie nur, einzig nur durch die eigene Mannschaft verursacht wurde. Spalten statt Versöhnen ist die Devise - genau das Gegenteil von dem, was mit der Gründung der Stiftung versprochen wurde.
Dass Verbrechen im Allgemeinen verjähren ist ja gängige Rechtsmeinung. Hinzu kommt, dass die Gebietsverluste und letztlich auch die Vertreibungen von der BRD schlußendlich anerkannt wurden. Ob und wieweit Einzelpersonen in so einer Lage dann noch individuelle Rechtsansprüche gegenüber anderen Staaten (oder deren Bürgern) einfordern können, ist wiederum eine Frage, die allein juristisch nicht zufriedenstellend geklärt werden kann. Dass sich Gerechtigkeit aber sicher nicht dadurch wiederherstellen läßt, dass zwei Generationen später Polen oder Tschechen ihren ursprünglich unrechtmäßig erlangten Besitz verlieren, wird wohl den meisten Menschen einleuchten.
Aber warum sollte man deshalb nur unter größter Zurückhaltung über die Vertreibung sprechen können? Wäre da die südafrikanische Wahrheitskommission nicht der viel bessere Weg: Alle Seiten verzichten auf juristische Ansprüche, gerade damit über das begangene Unrecht unbefangen geredet werden kann?
Unabhängig vom konkreten Sachverhalt: Eine Regierung, die demokratisch gewählt worden ist, darf sich grundsätzlich nur von einer Institution "Bedingungen" stellen lassen, nämlich vom Parlament! Wer sich nicht danach richtet, sollte eigentlich nachdrücklich belehrt werden. Wo sind die Aufschreie unserer Staats- und Verfassungsrechtler? Ach ja, die sind noch im Ski-Urlaub.
Ich bin Jahrgang 1935 und denke,man solle die ganze Geschichte noch ein paar Jahre auf Eis legen, wenngleich die Beteiligten, allesamt jünger als ich, hier offenbar als Spätgeborene finster entschlossen scheinen, nochmal stolzbrüstig irgendwie "gen Osten" zu marschieren/randalieren, und sich dazu noch "amtlich" mandatieren zu lassen.
Und, worüber man nix hört: Der Verein, den die Ostkriegerin zu vertreten vorgibt, scheint auch nur noch aus einem Häuflein Versprengter als zahlende Mitglieder zu bestehen. Jedenfalls sind Zahlen nicht verfügbar und werden auch verweigert.
Erinnert mich an Winifred, die Hohe Frau aus Bayreuth, die ja auch Durchhalterin war. Widerwärtig das Ganze.
Und da muss ich noch auf den Minister des Auswärtigen hoffen!! Hätt' ich mich auch nicht träumen lassen.