Starkes Bundesland im Osten

Föderalismus In der Debatte um die Neugliederung der Länder ändern die Neoliberalen ihre Kampfmethode

Eine Legislaturperiode beginnt wie eine Symphonie mit der Exposition der Themen, auf deren Durchführung es ankommt. Koalitionsvertrag und Regierungserklärung, erste Strategieklausuren der Parteien, erste Landtagswahlen und die ersten hundert Tage des alten und neuen Kanzlers, es ist nun alles passiert. Eine Motivreihe zeichnet sich eher unscheinbar ab, wird aber zu den Topthemen gehören: der Föderalismus. In den Klausuren der Unionsparteien war sie schon unüberhörbar. Über das Organ des Föderalismus, den Bundesrat, würden CDU und CSU die Bundesregierung durch Kooperation und Konflikt zur Raison bringen, hieß es. Zwei trockene Paukenschläge folgten - die Ergebnisse der Wahlen vom vergangenen Wochenende -, Exposition also gelungen, Kanzler halbtot. Gerhard Schröder klammert sich jetzt an das Kooperationsversprechen. Doch das Thema Föderalismus birgt noch mehr Entwicklungspotenziale.

In den Wochen vor diesen Wahlen wurde es auch ganz anders orchestriert. Am 19. Januar plädierte Walter Döring, Vize-Vorsitzender der FDP, in der Bild am Sonntag für eine neue Länderstruktur: das Saarland solle in Rheinland-Pfalz, Bremen in Niedersachsen aufgehen, Berlin könne mit Brandenburg »zu einem neuen Preußen«, desgleichen Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern »zu einem Nordstaat« verschmelzen, Sachsen aber mit Sachsen-Anhalt und Thüringen ein »starkes Bundesland im Osten« bilden. Nur Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen würden bleiben, wie sie sind, so dass wir neun Bundesländer statt derzeit 16 hätten. Was will und bedeutet der Vorstoß? Dient er einem Parteiinteresse? Darauf deutet erst einmal wenig. Ähnlich wie Döring äußerten sich zeitgleich Exponenten aller Bundestagsparteien - Wolfgang Schäuble von der CDU, Christine Scheel von den Grünen, Kurt Beck und Matthias Platzeck von der SPD.

Auch der Widerstand geht quer durch alle Parteien. Politiker kleinerer Länder, die nicht von größeren Nachbarn geschluckt werden wollen, lehnten schnell ab. Ihre Interessen sind tangiert, denn bei Landesfusionen werden Behörden zusammengelegt und Ämter gestrichen, wobei es wahrscheinlich ist, dass bei den Kleinen mehr eingespart wird als bei den Großen. Aber der Protest scheint die Rationalität des Vorstoßes nur zu unterstreichen, nützt es doch dem Gemeinwohl, wenn weniger Verwaltungskosten anfallen. Was zählt es da, wenn etwa der Sprecher der saarländischen Landesregierung sagt, das Saarland sei »ein historisch gewachsenes Bundesland, dessen Menschen Saarländer bleiben wollen«? Hier geht es nicht um »Emotionen«, kommentierte jemand, sondern um »unser aller Geld«.

Dabei ist der Aspekt der Verwaltungskosten am unspezifischsten. Eine Neugliederung des Bundesgebiets aus diesem Grund wurde schon 1966 von einem Verwaltungswissenschaftler aus Speyer vorgeschlagen. Deshalb wollten Berlin und Brandenburg 1996 fusionieren. Den Zeitpunkt der jetzigen Debatte erklären zwei andere Aspekte besser. Erstens muss bis zum 31. Dezember 2004 eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs beschlossen sein. So fordert es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zweitens hat Bundesfinanzminister Eichel der EU versprochen, den Staatshaushalt der Bundesrepublik bis 2004 auszugleichen, wohl wissend, dass der Bund viel weniger Schulden macht als die Länder. Das bringt die Schlachtordnung der Parteien durcheinander. Normalerweise wirft die Union der rot-grünen Bundesregierung vor, sie könne nicht haushalten. Hier ist sie in der Defensive.

So konnte Erwin Teufel, der baden-württembergische Ministerpräsident, in einem Zeit-Interview vor einem Dreivierteljahr nicht anders, als die wachsende Verschuldung seines Musterländles auf sozialdemokratische Art zu rechtfertigen: »Wenn das Wachstum unter eine Grenze von etwa 2,2 Prozent rutscht, nimmt die Beschäftigung ab. Im Jahr 2001 konnten wir den Effekt noch ausgleichen. Aber für 2002 sind wir chancenlos.« Das war vor der Bundestagswahl, und er redete sich heraus: »Wenn Eichel ernsthaft annehmen müsste, dass er im Jahr 2004 noch Finanzminister ist, hätte er das in Brüssel nicht unterschrieben.« Nun bleibt Eichel aber Finanzminister. In dem Zeit-Interview zeichnet sich die Weichenstellung, zu der es Anfang 2003 kommen sollte, schon ab. Damals schob Teufel die Schuld an den Landesschulden auf den Länderfinanzausgleich. Wenn es den nicht gäbe, wäre sein Geberland schuldenfrei. Zu einer Länderneugliederung werde es ja nicht kommen, fügte er hinzu, obwohl sie die Härten des Finanzausgleichs mildern könnte. »Deswegen verschwende ich keine Sekunde daran.« Anfang 2003 verschwenden viele Unions- und FDP-Politiker viele Sekunden, denn eine Auseinandersetzung mit der immer noch rot-grünen Bundesregierung ist nicht mehr zu umgehen. Sie erinnern sich, dass Angriff die beste Verteidigung ist.

Der Vorstoß zur Länderneugliederung hat eben doch eine parteipolitische Seite. Er ist an sich vernünftig. Man kann nicht sagen, dass er dem Föderalismus schade. Im Gegenteil, der Bund hätte in Gestalt der zusammengelegten Länder mehr starke Gegengewichte von der Art Nordrhein-Westfalens. Aber die Unions- und FDP-Politiker denken darüber hinaus. Ihr Leitmotiv ist ein anderes, ein neoliberales. Sie wollen den ökonomischen Wettbewerb zwischen den Ländern fördern. Deshalb ist ihnen der Länderfinanzausgleich, der nicht dem Wettbewerb, sondern gerade umgekehrt der Angleichung der Lebensverhältnisse dient, ein Dorn im Auge. Sie können ihn aber nicht kippen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung wird ihn nicht so stark verändern, dass die Geberländer nicht Geberländer blieben. Folglich ändern die Neoliberalen die Kampfmethode.

Während sie scheinbar den Föderalismus stark machen, unterschieben sie ihm einen Sinn, den er nicht hat, eben den Wettbewerb. »Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen will, muss die absurde Länderstruktur reformiert werden«, sagt Döring. Schäuble ergänzt gar, der Wettbewerb zwischen den Ländern »funktioniert nicht mehr, weil sie wirtschaftlich unterschiedlich leistungsstark sind«, deshalb sei »über einen neuen Zuschnitt der Länder nachzudenken«. Funktioniert nicht mehr - als ob Wettbewerb statt Angleichung je vorgesehen gewesen wäre. Der Föderalismus braucht Angleichung statt Wettbewerb, damit jedes Land, sei es in altem oder neuem Länderzuschnitt, seine Eigenständigkeit und damit die produktive Vielfalt der Republik pflegen kann! Warum wetteifern sie nicht darin, zur Angleichung möglichst viel beitragen zu können? Doch sie treiben die SPD vor sich her, mehr denn je nach dem 2. Februar, so dass der Kanzler wohl bald eine »Reform« der »Wettbewerbsfähigkeit« der Länder anbieten wird.

Der unionsgeführte Bundesrat kann sich dann allmählich zur Gegenregierung ausrufen. Auch das unterschiebt dem Föderalismus einen ihm fremden Sinn. Wollte Schröder doch Lafontaines Rat annehmen und den neoliberalen Ansatz seiner Politik beerdigen, damit es nicht noch mehr Wahlkatastrophen gibt. Dann könnte er sich an die Spitze der Bewegung für einen neuen Länderzuschnitt setzen und gleichwohl der »Wettbewerbs«-Ideologie die Stirn bieten. Leider ist damit nicht zu rechnen. Die Durchführung der Döringschen Exposition wird auf deren Reprise hinauslaufen.

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Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur (FM)

studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. an der Universität Innsbruck für poststrukturalistische Philosophie inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

Michael Jäger

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