Stille Macht

Ampel SPD, Grüne und FDP pochen auf „Vertrauen“. Die Öffentlichkeit lassen sie außen vor. Wer von diesem neuen Stil profitieren wird, ist bereits jetzt erkennbar
Stille Macht
Scholz knüpft an Brandts Regierungszeit an, als es Grüne noch gar nicht gab

Foto: Bettmann/Corbis/Getty Images

Selten haben sich neue Bundesregierungen mit Erzählungen eingeführt, die den Abschied vom Status quo und die Veränderung zum Besseren versprachen. Alle CDU-geführten Regierungen hielten es für unnötig. Konrad Adenauer gewann Wahlkämpfe, indem er „Keine Experimente!“ plakatieren ließ, über Helmut Kohl wurde geschrieben, er sitze Probleme aus, und Angela Merkel sagte von sich selber, sie fahre auf Sicht. Bei SPD-geführten Regierungen war es nicht immer anders: Helmut Schmidt präsentierte sich als Macher und auch Gerhard Schröder wollte einer sein; Schröders Regierung führte sich zwar mit vielversprechenden Erzählungen des Wahlsieg-Architekten Oskar Lafontaine und auch der Grünen als damaligem Koalitionspartner ein, doch waren das Träume, die schnell zerplatzten. Anders verhielt sich nur Willy Brandt, und an Brandt, so scheint es, knüpft nun Olaf Scholz an. Aus der Formel „Mehr Demokratie wagen“ in Brandts Regierungserklärung 1969 ist „Mehr Fortschritt wagen“ als Überschrift des Koalitionsvertrags 2021 von SPD, Grünen und FDP geworden.

Die Scholz-Lindner-Erzählung

Dieser Brückenschlag kann sich darauf stützen, dass die SPD ja schon damals mit der FDP koalierte. Das ging zunächst gut, aber später wurde es schwierig und die Koalition zerbrach. Schon deshalb versteht man, dass Scholz jetzt ständig dem Eindruck entgegentritt, seine Ampelkoalition könne als bloße Übergangslösung missverstanden werden. Und klar, wenn sie das nicht sein will, muss „Vertrauen“ zwischen den Koalitionspartnern walten. Es sei auch da, wurde bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags betont. Die Vertrautheit der Partner habe sich daran gezeigt, dass aus den Koalitionsverhandlungen nichts an die Öffentlichkeit drang.

Da wird sich die Öffentlichkeit doch mitfreuen? Das hängt davon ab, ob sie der Erzählung von Scholz und FDP-Chef Christian Lindner folgt. Es wird am besten sein, sie erst einmal links liegen zu lassen, denn es gibt zwei grundsätzlichere Fragen: Erstens, wie führt eine Politik zu dem ihr eigenen politischen Kommunikationsstil? Und dann erst zweitens, was trauen wir der Scholz-Lindner-Erzählung vom Vertrauen zu? Das ist nämlich die Frage, wie umgekehrt ein politischer Kommunikationsstil die Politik beeinflusst, und diese zweite Frage ist der ersten nachgeordnet.

Dass bei den gerade zurückliegenden Koalitionsverhandlungen Stillschweigen geübt wurde, erklärt sich aus der starken Position der FDP. Die FDP ist zwar nach dem Wahlergebnis die schwächste der drei Partnerinnen, aber da bekannt war, dass sie lieber mit der Union als mit SPD und Grünen koaliert hätte, musste Scholz ihrer Politik weit entgegenkommen. Für die FDP war wichtig, dass die Verhandlungen darüber nicht durch Stellungnahmen aus der Breite der anderen Parteien oder überhaupt aus der Öffentlichkeit „gestört“ wurden. Man stelle sich nur einmal vor, die Öffentlichkeit hätte gewusst, jetzt gerade wird das Tempolimit auf Autobahnen verhandelt. Sie hätte unterstrichen, dass sie ein Limit mit deutlicher Mehrheit fordert und es wäre an die Folgen der andauernden „Freiheit“ auf Autobahnen erinnert worden: Unfalltote, unnötige CO₂-Mengen und die internationale Konkurrenz um immer schnellere Autos, damit sich Raser-Touristen in Deutschland austoben können. Für die FDP war es natürlich besser, dass die Beibehaltung dieses Zustands der Öffentlichkeit erst nachträglich und als vollendete Tatsache präsentiert wurde.

Und so soll es ja bleiben. Schon die Pressekonferenz nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags wurde auffällig kurz gehalten. Wenn jemand etwas gefragt hatte und mit wolkiger Antwort abgespeist worden war, wurde keine Nachfrage zugelassen. Für die Regierungsarbeit haben sich die Partner vorgenommen, keiner von ihnen dürfe am Kabinettstisch überstimmt werden: Häufig stattfindende Koalitionsrunden werden das vorbereiten und man kann sicher sein, auch von denen wird nichts nach draußen dringen. Ist das erfreulich? Für Scholz ja, wenn er dadurch erreicht, lange Kanzler zu bleiben.

Nun haben wir noch gar nicht von den Grünen gesprochen, die auch tatsächlich in der Scholz-Lindner-Erzählung nicht vorkommen. Wir wenden uns damit der Frage zu, ob und wie der „sozialliberale“ Kommunikationsstil auf die Politik zurückwirkt. Scholz, wie gesagt, knüpft an Willy Brandts Regierungszeit an, wo es Grüne noch gar nicht gab. Deren spätere Gefolgschaft war noch ganz überwiegend in die SPD integriert. Lindner tat bei der Vorstellung so, als sei das immer noch der Fall. Denn er sagte, zwischen der FDP einerseits, SPD und Grünen andererseits sei es gut gelaufen. Aus seiner Sicht ist es wichtig, den Unterschied zwischen ihnen herunterzuspielen. Als würden auch die Grünen von Scholz repräsentiert, eben wie sich früher die SPD-Basis in Brandt zusammenfasste. Aber an dieser Erzählung stimmt kaum etwas. „Mehr Fortschritt wagen“, was ist das überhaupt für eine Formel? Als Brandt „Mehr Demokratie wagen“ sagte, wurden die Unionsparteien wütend, weil es ja bedeutete, sie waren nicht demokratisch genug gewesen. Über „Mehr Fortschritt“ wird niemand sich ärgern.

Nach den Jamaika-Verhandlungen vor dreieinhalb Jahren hatte Scholz erklärt, der Grund des Scheiterns sei mangelndes gegenseitiges Vertrauen der Verhandelnden gewesen. Vertrauensverlust, fügte er hinzu, entstehe dann, wenn keiner mehr wisse, „wie es weitergehen soll“. Tatsächlich befinde man sich in einer „Anpassungskrise“ und die Bürger fragten sich, ob die Politiker überhaupt einen Plan hätten. Was hat er heute selbst für einen Plan in einer Krise, die vor allem eine ökologische Krise ist? Nehmen wir mal an, er stehe aufseiten des Plans der Grünen und könne ihn nur deshalb nicht durchziehen, weil es sich nicht vermeiden lässt, die FDP mit dabei zu haben. Aber warum ist es dann so wichtig, sie auch für alle Zukunft als Partner zu halten? Jedenfalls ist das ein Ziel, das sich die Grünen nicht setzen müssen. Durch die Erzählung vom Anknüpfen an Willy Brandts sozialliberale Koalition wird das verdeckt.

Diese Erzählung, in der sich die SPD mit der FDP trifft, ist auch darin irreführend, dass sie ein „Vertrauen“ ins Jahr 1969 zurückprojiziert, von dem damals keine Rede war und sein musste. 1969 ging es bei der FDP darum, dass sie nur durch eine Koalition mit der SPD aus dem politischen Tief ihrer 1960er Jahre herausfinden konnte. Sie war daher unter Brandt nicht besonders stark. Bei der SPD ging es darum, dass Brandt Kanzler werden wollte und diesen Willen im Alleingang gegen die beiden anderen Parteiführer durchsetzte, Helmut Schmidt und Herbert Wehner, die von ihm nichts hielten und lieber die Große Koalition fortgesetzt hätten. Kurzum, die Situationen damals und heute sind vollkommen unvergleichbar. Der gegenteilige Eindruck wird vermutlich deshalb erweckt, weil Scholz auch dann wird Kanzler bleiben wollen, wenn es zum ökologischen „Fortschritt“ nun doch nicht kommt.

Falls dieser Glauben platzt

Aber wie sich die Grünen am Ende der 1970er Jahre aus der SPD herauslösten, so könnten sie in der jetzt beginnenden Legislaturperiode die Scholz-Lindner-Erzählung aufbrechen und ihre eigene dagegensetzen. Scholz ist Kanzler, Lindner Finanzminister und nicht einmal auf das Verkehrsministerium haben die Grünen bestanden. Ihre alternative Erzählung kann ihnen aber niemand wegnehmen und sie hat im Koalitionsvertrag Spuren hinterlassen. „Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen“, lesen wir da: „Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.“ Was ist eine sozial-ökologische statt wie unter Brandt sozialliberale Marktwirtschaft? Im grünen Grundsatzprogramm wird es erklärt: „Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert.“

Robert Habeck, als Bundeswirtschaftsminister, wird diese Maxime nicht verwirklichen können, aber er kann deutlich machen, warum nicht: weil Christian Lindner als Finanzminister eine andere, „liberale“ Vorstellung von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat. Mit Lindner sollen wir ja glauben, dass alle Unternehmen längst ökologisch korrekt gewirtschaftet hätten, wären sie steuerlich nur weniger „belastet“ gewesen. Wenn dieser Glauben platzt, gibt es vielleicht in vier Jahren zu Scholz’ Kanzlerschaft eine bessere Alternative.

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