Stresstest für die Demokratie

Stuttgart 21 Die Bahn wirft Nebelkerzen, um beim Stresstest gut dazustehen. Die Gegner des Tiefbahnhofs wollen derweil mit Argumenten punkten, aber kaum einer hört zu. Warum?

Für manche mag es aussehen, als offenbare der Kampf gegen Stuttgart 21 eine Krise der direkten Demokratie. Als die „Wutbürger“ aufstanden, war man ihnen da nicht entgegengekommen? Eine nachträgliche Prüfung konnten sie durchsetzen. Nun liegt das Ergebnis vor, es gibt ihnen Unrecht, und sie erweisen sich als schlechte Verlierer – so stellt es sich dar. Aber so ist es nicht. Sie sind nicht nur „wütend“, sondern ihr Kampf hat rationale Gründe, die immerzu argumentativ vorgetragen wurden. Wie sie jetzt den Stresstest kommentieren, ist so rational, dass viele Zeitungen viel davon lernen könnten.

Nein, die direkte Demokratie bewährt sich, indem sie gerade das tut, was für sie typisch ist: Sie versucht Öffentlichkeit herzustellen. Was gelangt in die Berichterstattung, was nicht? Darum geht es zur Zeit. Medien, die sich für alles Mögliche interessieren, nur nicht für den rationalen Streit der politischen Akteure, wären keine Bedingung der Möglichkeit von Demokratie, schon gar nicht von direkter Demokratie.


Der Stresstest der Schweizer Firma SMA bescheinigt Stuttgart 21 eine „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“. Niemand weiß besser als die Deutsche Bahn, dass dies ein klar definierter Begriff ist, denn sie selbst hat ihn eingeführt. Er bedeutet, dass Verspätungen der Züge zwar nicht zunehmen, aber auch nicht abgebaut werden können. Er ist ein anderer Ausdruck für „befriedigend“ in einer Benotungs-Skala. Im Schlichterspruch Heiner Geißlers war aber die „gute“ Betriebsführung verlangt worden: der Abbau von Verspätungen. Ging es doch um die Frage, ob Stuttgart 21 einen essentiellen Vorteil über den bestehenden Bahnhof hinaus bringt, der die hohen Kosten rechtfertigt.

Die Bahn wirft Nebelkerzen. Das fing schon während der Schlichtung an. Der Grüne Boris Palmer setzte da die Anforderung „gute Betriebsqualität“ durch. Die Bahn hütete sich, bekannt zu geben, dass sie 2008 die Benotungs-Terminologie geändert hatte, was Palmer nicht wusste. Das Wort „gut“ kommt nur in der alten Terminologie vor, in der neuen wurde es durch das Wort „Premium-Qualität“ ersetzt. Ebenso kommt „befriedigend“ nicht mehr vor, es heißt jetzt „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“.

Etikettenschwindel der Bahn

Was soll’s, möchte man meinen, gerade dann ist das Urteil der Tester eindeutig: Die Qualität ist eben nicht gut, sondern nur befriedigend. Aber es hat seinen Grund, wenn die Bahn mit Glanzwörtern wie „Premium“ und „optimal“ um sich wirft. Sie pocht darauf, dass das Wort „gut“ seit 2008 terminologisch aus dem Spiel und daher frei verfügbar geworden ist. „Gute“ Qualität, hat sie in ihrem Beitrag zum Stresstest erstmals verfügt, sei dasselbe wie „wirtschaftlich optimale“ Qualität.

Man nennt so etwas einen Etikettenschwindel. Die Medien decken ihn kaum auf, haben wenig auf Einzelheiten geschaut. Davon, dass die „Wutbürger“ alles tun, um den Nebel der Bahn zu lichten, hört man fast gar nichts. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat vieles am Stresstest auszusetzen, zum Beispiel dass der vorhandene Kopfbahnhof nicht mitgetestet wurde, so dass man die Betriebsqualität des geplanten Bahnhofs mit der des vorhandenen gar nicht vergleichen kann. Worum geht es denn, wenn nicht um diesen Vergleich? Um aber deutlich zu machen, was hier überhaupt gespielt wird, genügt es, auf den Nebel der Benotungsbegriffe hinzuweisen. Das Aktionsbündnis hat ihn kritisiert, in den Medien findet man das nicht wieder.

Falsch verstandene Nachricht

Man hat gelesen, das Bündnis weigere sich, an der Stresstest-Präsentation teilzunehmen, während die Landesregierung dessen Ergebnis anerkenne. Die Nachricht musste missverstanden werden. Man glaubte, das Bündnis wolle nicht zugeben, dass es verloren habe. In Wahrheit wollte es ein Zeichen gegen die Konfusion setzen. Das war freilich ein Eigentor. Nun ist das Bündnis doch bei der Präsentation dabei.

Von der Landesregierung glaubt man, wenn sie den Stresstest anerkenne, müsse sie wohl eingeknickt sein. Aber warum sollte sie ihn nicht anerkennen, wenn er den Grünen Recht gibt und der SPD sowieso? Die SPD ist immer für Stuttgart 21 gewesen und meint nun, das Testergebnis sei so „befriedigend“, dass man der Bahn freien Lauf lassen könne. Dass Verspätungen nicht abgebaut würden, sei nicht nur in Stuttgart Realität, sondern auf allen Bahnhöfen. Gut, das ist ihr Standpunkt. Aber das heißt nur, die SPD ist mit weniger zufrieden, als in Geißlers Schlichterspruch gefordert war.

Was heißt Stresstest?

Wenn man meint, zu Verspätungen komme es genau in Stresssituationen, aber auch nur dann, und deshalb sei der Stresstest für die Bahn positiv ausgefallen, wäre das wieder eine Konfusion. Nein, ein Stresstest prüft, ob ein vorab definiertes Ziel unter Stressbedingungen erreicht wird. In diesem Fall war das der Abbau von Verspätungen. Der Test zeigt, dass dieses Ziel bei Stress nicht erreicht wird.

Wird es gelingen, die Dinge, um die es geht, in der Öffentlichkeit zu kommunizieren? Ob sie nun für oder gegen die Bahn sprechen, sie müssen doch wenigstens bekannt werden können. Das ist die Bewährungsprobe der direkten Demokratie.

Immer noch eine Autorität

Die Situation ist typisch: Man sieht die seriösen Männer der Bahn, unterstellt ihnen Kompetenz und hört ihnen ehrfürchtig zu. Sie sprechen zwar nicht für eine Behörde, aber es ist nicht lange her, dass die Bahn eine war. Wenn die Bahn spricht, will man vertrauen können. Dass man sich als Bahnkunde ärgert, weil sich ständig Züge verspäten, ist dann vergessen. Und wenn sich gar herausstellt, dass die Bahn selbst die Kriterien setzt, mit denen sie getestet wird, und sie diese auch ändert, wie es gerade in den Kram passt – steht ihr das nicht zu, ist sie nicht eine Autorität?

Dass die Presse nicht genau hinschaut, mag mit solchem Denken zusammenhängen. Dagegen kämpft direkte Demokratie. Wer sie auf die Straße trägt, weiß, dass uns kein höheres Wesen rettet.

10:05 29.07.2011
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