Umsteigen dürfen wir nicht

Europawahl Die Ökologie der Grünen, Teil 3. Wenn jemand umzieht, weil die neue Wohnung besser ist als die alte, nennen wir das „Verzicht“?
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Umsteigen dürfen wir nicht
Das grüne Spitzenduo für Europa: Ska Keller und Sven Giegold

Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Beginnen bei Teil 1 * fortfahren von Teil 2 aus

Ich will nun keineswegs dafür plädieren, Oliver Stengels Begründung für die Notwendigkeit von Effizienz zu übernehmen, eine Begründung, die typisch ist für das Wuppertaler Institut (als deren Beitrag „zur Forschung für eine nachhaltige Entwicklung, Band 1“, sich sein Buch präsentiert) und wohl letztlich auch für die Politik der Grünen. Stengel behauptet, die Suffizienzstrategie würde am schnellsten zum Ziel gelangen. Effizienz lasse sich nur nach und nach steigern, bei der Konsistenz stünden gar noch Basis-Innovationen aus, den Entschluss, weniger zu verbrauchen, könne aber jede(r) in einer Minute fällen. Das ist seine Vorstellung, die natürlich vollkommen absurd ist und die er selbst faktisch verwirft, ohne es zu merken. Es wird auch die Vorstellung der Grünen sein, haben sie doch schon manchmal Anläufe genommen, zum „Verzicht“ aufzurufen - man denke an Renate Künasts „Veggie-Day“ -; sie glauben wohl, der freie Wille der Menschen, wenn überhaupt vorhanden, müsse dann aber gleich absolut frei sein. Nein, gegen diese Annahme gibt es einen Forschungsstand, den Stengel zitieren muss: Es gibt gesellschaftlich legitimierte und auch sanktionierte Gewohnheiten; sie zu überwinden, braucht genauso Zeit, wie die Effizienzsteigerung Zeit braucht. Was der Suffizienz entgegensteht, ist genauso objektiv wie die Schwierigkeit, die ein Techniker überwinden muss, wenn er Neues erfindet.

Es bleibt aber bestehen, was ich gesagt habe: In einer Katastrophensituation müssen alle Mittel genutzt werden, man darf also auch die Suffizienz nicht auslassen. Diese unleugbare Tatsache muss allein schon dazu führen, dass man die grüne Politik hart kritisiert. Aber es lässt sich mehr dazu sagen. Zunächst drängt sich ein Verdacht auf: Wird die Suffizienz etwa deshalb ausgelassen, weil sie die einzige der drei Strategien ist, die sich mit Kapitallogik nicht vereinbaren lässt? Die Grünen würden widersprechen und sich auf die Konsumenten berufen, die nicht „verzichten“ wollen. Dies Argument werden wir gleich prüfen. Vorher noch sehen wir aber, worauf es hinausläuft: Die grüne Orientierung auf Effizienz statt Suffizienz ist eine Orientierung auf das Handeln der kleinen Minderheit der Techniker – die im Dienst des Kapitals stehen – und nicht der Menschen, aus denen sich die Gesellschaft zusammensetzt. Für die Aufforderung zum „Verzicht“, was immer man von ihr hält, spricht doch immerhin, dass sie sich an diese Menschen wendet. Die sich von den Grünen nur aufgefordert sehen, den Erfolg der Arbeit der Techniker abzuwarten. In der Zwischenzeit können sie ja alle vier Jahre die Wahlkabine aufsuchen! Das ist eigentlich der Sündenfall. Was Suffizienz genannt wird, wäre eine Option gegen das Kapital, die allen Menschen, der ganzen Gesellschaft offen stünde. Von den Grünen wird sie nicht genutzt.

Auch weil sie nicht weiterdenken. Die Grünen sehen nicht, dass der Name selber – Suffizienz, Genügsamkeit, „Verzicht“ – in die Irre führt, und da lässt sie auch Stengel im Stich. (Im bisher herangezogenen Buch jedenfalls, Suffizienz, München 2011. In einer weiteren Veröffentlichung, Jenseits der Marktwirtschaft, Wiesbaden 2016, setzt er vor allem auf die Möglichkeiten der digitalen Revolution. Ich werde darauf später in einem gesonderten Beitrag eingehen.) Einer Art Schockstarre entspringend, dokumentiert die Vorstellung des Verzichts ein in der Sache unnötiges, nur aus Angst erklärliches Zurückweichen vor dem Kapital. Worauf würden wir denn verzichten? Geht es um die Sachen, die immer schon in der Auslage liegen? In der Auslage erleben wir den angeblich „freien Markt“. Wir sind frei, zwischen Opel und VW zu wählen, auch zwischen einem und zwei Autos und zuletzt auch, weil alles so frei geschieht, zwischen einem Auto und gar keinem. Aber so einfach ist es ja nicht. Wenn nicht das Auto, müssen wir ein anderes Fahrzeug benutzen, und nicht alle Wege lassen sich mit dem Fahrrad bewältigen.

Die naheliegende Alternative wäre der Öffentliche Personennahverkehr und, wenn man zuendedenkt, auch –fernverkehr. Denn hoffentlich sind wir auch zur Vermeidung von Flügen bereit, wünschen uns dann aber ein dichtes europaweites System von Schnellzügen, das uns in einer Nacht und einem Tag von jedem europäischen Ort aus zu jedem beliebigen anderen bringen würde. Man stelle sich das einmal vor: Wenn so ein System bestünde, bräuchte es in ganz Europa fast gar keine Flüge mehr zu geben. Greta Thunbergs Mutter hätte dann wahrscheinlich ihre Karriere als Opernsängerin nicht aufgeben müssen. Zu solchen Alternativen sind wir aber nicht frei und deshalb wird uns der „freie Markt“ nur vorgegaukelt. Wenn er wirklich frei wäre, könnten wir nicht nur zwischen einzelnen Gütern wählen oder auf sie verzichten, sondern auch zwischen den Gütergesamtheiten, den Autos überhaupt und dem Öffentlichen Verkehr überhaupt. Wir würden sagen: Es soll viel mehr Öffentlichen Verkehr geben, damit wir, als bisherige Autobesitzer und Fluggäste, in ihn umsteigen können. Das wäre unsere „Nachfrage“, wir hätten anders gesagt die Möglichkeit, den Öffentlichen Verkehr zu „bestellen“, also anzuordnen.

Wäre das „Verzicht“? Nein! Wenn jemand in eine andere Wohnung umzieht, weil sie besser ist als die alte, ist das nicht Verzicht sondern Gewinn. Es ist aber anscheinend schwer, diesen Gewinn offen zu fordern, denn wir hätten dann ja gegen das Kapital gewonnen und es vorher niedergekämpft. Konkret gegen die Auto- und Flugindustrie, die auf ihren Kapazitäten beharren. Aber in anderen Branchen ist es genauso, man denke nur an die Kohleindustrie. Gegen das Kapital zu kämpfen, scheint tabu zu sein. Die Grünen tun es jedenfalls nicht. Sie fordern nicht, dass über vorhandene und wünschbare Proportionen der Volkswirtschaft, wie etwa Autoverkehr / Öffentlicher Verkehr, in freien Wahlen abgestimmt wird und das Ergebnis einer solchen Wahl für alle Beteiligten bindend ist. Das wäre doch durchführbar.

Die Bevölkerung stünde grundsätzlich vor der Wahl, ob sie das ökologische Gleichgewicht der Erde so gut wie noch möglich erhalten will. Auf die Antwort „Ja“ wird die radikalökologische Partei, wenn es sie gibt, natürlich drängen. Um sie herbeizuführen, argumentiert sie weder bloß effizienztechnisch noch ruft sie umgekehrt zur Askese auf, um die es gar nicht geht, sondern erinnert vielmehr an die Frage nach dem „guten Leben“.

Einmal erteilt, bedeutet die Antwort „Ja“, dass sich Industrie und Konsum im Wahlgebiet keinen größeren „ökologischen Fußabdruck“ erlauben als es dem Anteil der in ihm Lebenden an der Weltbevölkerung entspricht.

Eine weitere Wahl mag dann ergeben, es solle sich, innerhalb der ökologisch korrekten Menge des Konsumier- und vorher Produzierbaren, Auto- zu Öffentlichem Verkehr nicht mehr wie vier zu eins, sondern wie eins zu vier verhalten. Jeder Mensch hätte gewählt, wie er selbst mobil sein will, und in der Summe käme dieses oder ein etwas anderes Mengenverhältnis heraus, letztlich als Verhältnis der implizierten „Fußabdrücke“ auf beiden Seiten. Ihm folgend würde die Fahrzeugindustrie dann umgebaut. Die Autoindustrie könnte weiterverkaufen in den Grenzen ihres Viertelbereichs, aber jeder Versuch, sie zu überschreiten, würde verhindert und hart bestraft.

Eine solche Regelung löst alle Paradoxien auf, die in der Wissenschaft heute breit diskutiert werden und die Stengel referiert. Zum Beispiel, was nützt es, wenn Einzelne „verzichten“, ohne zu wissen, ob andere es auch tun? Sie werden es bleiben lassen, weil sie sich sagen, dass ihr Verzicht isoliert wäre und ökologisch nichts ausrichten würde. Auch wenn eine Mehrheit zum „Verzicht“ bereit ist, besteht sie aus solchen isolierten Einzelnen und hat keinerlei Wirkung. Es sei denn, man ermittelt sie. Es sei denn, wir leben in einer Demokratie! Das tun wir offenbar nicht, obwohl es Parlamentswahlen gibt. Parlamentswahlen sind darin wenigstens vorbildlich, daß sie durch Wahlkämpfe vorbereitet werden, die zur breiten Debatte umstrittener Fragen führen. Solche Debatten können die Option der Wählenden verändern. Natürlich gäbe es Wahlkämpfe auch bei ökonomischen Wahlen mit ökologischen Folgen.

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Habe ich den Grünen Unrecht getan? Ich sagte, sie streuten Bemerkungen über weniger Konsum nur ein, um ein Alibi zu haben. Das könnte wie eine kühne Behauptung meinerseits aussehen. Es ist aber beweisbar anhand des Kapitels „Agrarwende“ im grünen Europaprogramm. Da werden der Landwirtschaft so viele technische Wege im Detail nahegelegt, dass ich mich über die wachsende Zustimmung auch in diesem Segment des Elektorats nicht wundere. Aber was sagen sie zum Fleischkonsum? Den Grünen muss doch die Vielzahl der ökologischen Schäden bekannt sein, die allein daher schon rührt, dass weltweit so viele Rinderherden gehalten werden.

Das den Rindern zur Verfügung gestellte Weideland nimmt den vielen armen Menschen, die es gibt – immer noch sterben täglich um 25.000 Menschen den Hungertod -, Unmengen von Getreide weg, mit dem sie sich ernähren könnten. Und wenn das Land abgeweidet ist, wird es Wüste. Von der „Verschiebung, die sich im Zwanzigsten Jahrhundert weltweit in der Landwirtschaft vollzogen hat“, eben der „veränderten Nutzung des Getreides als Futter statt als Nahrungsmittel", schrieb Jeremy Rifkin schon 1994, es zeige sich darin „eine neue Seite des Bösen, das in dieser Form vielleicht schwerwiegendere und langfristigere Folgen haben wird als alle Gewalt, die in der Vergangenheit von Menschen gegen Menschen ausgeübt worden ist". Dabei macht das Fleischessen nicht nur den Süden arm, sondern uns selber krank. Als, so weiter Rifkin, die dänische Regierung sich 1917 gezwungen sah, alle Dänen im Zuge einer Lebensmittelrationierung zwangsweise zu Vegetariern zu machen, verminderte sich die krankheitsbedingte Sterberate um 34 Prozent. Heute tragen die weltweiten Viehbestände, vor allem die 1,5 Milliarden Rinder – dadurch, dass sie Methan ausstoßen -, zur Erderwärmung nach verschiedenen Schätzungen zwischen 19 und 51 Prozent bei, mehr jedenfalls als der weltweite Verkehr.

Gleichviel! Die Grünen verlieren kein Wort darüber. Es würde ja den kapitalistischen Betrieb der Landwirtschaft in Frage stellen. Sie schreiben zwar, den Landwirten sollten „Alternativen zum Prinzip ‚Wachse oder weiche!‘“ zur Verfügung gestellt werden. Das wären antikapitalistische Alternativen. Aber sie tun das Gegenteil, schützen den Fleischkonsum. „Wir halten Tiere in sehr großer Zahl, um sie zu töten und zu essen.“ Sie wissen es ganz genau! Und fordern weiter nichts als mehr Sensibilität für die „Bedürfnisse der Tiere“ bis zum Tag, an dem man sie umbringt. Auf Schlachthöfe, die wahrscheinlich kein Tierbedürfnis sind, läuft es hinaus, nur dass sie „unter Wahrung des Beschäftigtendatenschutzes durch Videokameras besser überwacht“ werden sollen. „Regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen“ soll es geben, damit die Tiere nicht durch Tiertransporte gequält werden. Falls es trotzdem welche geben muss, sollen sie „maximal vier Stunden“ dauern dürfen und überhaupt „so unstrapaziös wie möglich sein“ - - kann man die Fach- und Detailkompetenz noch weiter treiben?

Hier wollen wir aber einmal die Frage anschließen, ob denn die Linkspartei es besser macht. Man sieht schnell, sie macht es überhaupt nicht anders. „Saubere Energie fördern“ ist ihre Europalosung, soweit es Ökologie betrifft, und darunter versteht sie zusammenfassend: „Es ist fünf vor 12. Wir können das Klima retten. Wenn wir jetzt europaweit Regeln für saubere Energie durchsetzen. Wir wollen die schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa sofort abstellen – spätestens 2030 sind alle vom Netz. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. DIE LINKE will kostenfreien Nahverkehr fördern. Wir bauen die europäische Bahn aus: gut und bezahlbar. Wir wollen umweltfreundliche Landwirtschaft fördern: regional und mit kurzen Transportwegen.“ Die europäische Bahn ist eine gute Forderung, aber sie haben denselben Gestus wie die Grünen. Wir können das Klima retten? Nein, wir können es nicht mehr retten.

Aber dafür sind sie antikapitalistisch! Es gibt eine ausführliche Stellungnahme der innerparteilichen Strömung „Antikapitalistische Linke“ („Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert“), in der solche Wörter wie „Energie“, „Ökologie“, „ökologisch“ überhaupt nicht vorkommen. Stengel dagegen, dem man durchaus vorwerfen kann, dass er vor dem Kapital zurückweicht, hat doch den Punkt klar gesehen, der die Angreifbarkeit und innere Fäulnis des Kapitalismus heute konkret bezeichnet. Was Marx unter Kapitallogik versteht, habe ich zitiert: „Das Kapital als solches setzt nur einen bestimmten Mehrwert, weil es den unendlichen nicht at once setzen kann; aber es ist die beständige Bewegung, mehr davon zu schaffen.“ Der Autor vom Wuppertaler Institut braucht auch nur einen einzigen Satz: Es sei „ein systemimmanenter Widerspruch, dass die Effizienzstrategie den Energie- und Ressourcenverbrauch einerseits senken möchte, indes die Marktlogik vom Unternehmer fordert, die Menge der hergestellten und verkauften Waren zu erhöhen“. Ja, da genau muss heute gehandelt werden. Was nun aber bedeutet, man wird eher auf jene radikale ökologische Partei setzen, die es noch nicht gibt, als auf die Linkspartei.

Und das hat Folgen: Eher noch als für die Linkspartei wird man sich für die Grünen interessieren, obwohl und weil sie jene Partei nicht sind. Denn sie und nicht die Linkspartei besetzen das Feld, auf dem es heute gilt, den Kapitalismus anzugreifen.

Und, ich wiederhole es, sich für die Grünen interessieren heißt nicht, ihnen vorzuhalten, dass sie „nicht links sind“, bereit, mit der CDU zu koalieren, eine Mittelschichtpartei und so weiter. Denn solche Polemik ist ein Irrlicht und wer es ins Feld führt, macht den Grünen das Feld nicht streitig.

Vom Antikapitalismus zu reden ist richtig, aber man muss ihn ausbuchstabieren.

01:03 14.04.2019
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