Unfähigkeit

Kommentar II Die Grünen sind wieder einmal umgefallen. Im letzten Hamburger Wahlkampf hatten sie sich darauf festgelegt, das Kohlekraftwerk Moorburg auf jeden ...

Die Grünen sind wieder einmal umgefallen. Im letzten Hamburger Wahlkampf hatten sie sich darauf festgelegt, das Kohlekraftwerk Moorburg auf jeden Fall verhindern zu wollen. Das wäre auch möglich gewesen, denn Ole von Beust, der Koalitionspartner, sah in Moorburg kein zu großes Opfer für den Einstieg in schwarz-grüne Bündnisse. Die Argumente, die uns jetzt glauben machen sollen, das Kraftwerk sei "rechtlich" nicht mehr angreifbar gewesen, zeigen nur erneut die Unfähigkeit der Grünen, ihr ökologisches Programm in Machtpolitik zu übersetzen.

Der Bau hatte zwar schon begonnen, aber es wäre möglich gewesen, ihn bei Zahlung einer vereinbarten Strafsumme rückgängig zu machen. Das Hamburger Oberlandesgericht hatte sich zwar gegen die Rechtsposition der Umweltbehörde der Hansestadt gestellt, aber damit war die juristische Auseinandersetzung nicht beendet. Was sind die Sprüche der Grünen wert, wenn sie nicht vor Gerichten kämpfen wollen und es die Partei für übertrieben halten, den Staat auch einmal für die Ökologie zur Kasse zu bitten? Statt dass er nur allenfalls mit Steuergeldern Banken rettet, die sich verspekuliert haben? Nichts, rein gar nichts.

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