Verknappung des Denkens

Zu keinem besseren Zeitpunkt hätte diese Arbeitstagung stattfinden können: „Digitalisierung? Grundeinkommen!“, unter diesem Motto laden Attac, die Piratenpartei und das Netzwerk Grundeinkommen Ende Mai nach Frankfurt am Main und wollen dabei nicht nur den „sozialen Herausforderungen“ gerecht werden, die mit der Digitalisierung einhergehen, sondern gehen von einer klaren Frage aus: „Welche Gesellschaft wollen wir?“ Genau das tut die SPD nicht, die angeblich gerade anfängt, sich zu erneuern, indem sie vor allem die digitale Zukunft diskutiert.

Was soll bei dieser fortan von Andrea Nahles geleiteten Diskussion denn herauskommen? Ein „Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft“ hat die SPD schon auf ihrem Parteitag im Dezember 2015 beschlossen. Da liest man, es sei das Ziel sozialdemokratischer Politik, „den technologischen Fortschritt für eine Aufwertung der Arbeit zu nutzen – für höhere Produktivität, mehr Beschäftigung und bessere Arbeitsbedingungen“. Zwar würden bestimmte Tätigkeiten ersetzt, aber dafür kämen ja andere hinzu. Man müsse den Prozess so „gestalten“, dass „alle Menschen mitgenommen und eben nicht aus dem Arbeitsprozess ausgegrenzt werden“. Ein paar Zeilen darunter wird dann aber doch zugegeben, dass eine „Verknappung des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsangebotes“ mit der Digitalisierung „möglicherweise verbunden“ sein könnte; damit es aber gelingt, „Einkommensverluste zumindest zum Teil auszugleichen“, sollen „tarifliche und betriebliche Lösungen durch gesetzliche Rahmen flankiert werden“. Und wenn dann doch jemand entlassen wird? Dann haben wir Hartz IV – aber das will die SPD ja höchstens anders nennen.

Räuspern heißt jetzt Erneuern

Wer glaubt denn, dass die SPD in dieser Frage zu neuen Schlussfolgerungen vorstoßen könnte? Es sieht gar nicht danach aus. Das Label „Erneuerung der Partei“ wird wohl eher als Chance begriffen, für die alte, längst bekannte Botschaft noch einmal öffentliche Aufmerksamkeit zu finden. Wie anders klingt es, wenn der Marxist Paul Mason über die digitale Zukunft, die schon Gegenwart geworden ist, schreibt – es war kürzlich im Freitag (17/2018) zu lesen: Die Digitalisierung könnte zu einer erheblichen Einsparung von Arbeitsplätzen führen, stattdessen werden aber „Millionen von sinnlosen Jobs“ geschaffen; „in Großbritannien, wo es einmal über 4.000 Autowaschanlagen gab, sind es heute nur noch etwas mehr als 1.000 – dafür gibt es 20.000 Anlagen, in denen Halbsklaven dieselbe Arbeit von Hand erledigen“. Es kommt nicht darauf an, alle Menschen in noch sinnloser werdende Arbeit mitzunehmen und ihnen weniger Lohn dafür zu zahlen. Nein, sie können viel mehr Muße für selbstbestimmte sinnvolle Tätigkeiten erhalten, und natürlich auf Basis eines Einkommens, das es ihnen erlaubt.

Mit diesem Einkommen, das in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgezahlt werden müsste, wäre keineswegs eine Ausgrenzung aus dem Arbeitsprozess verbunden. Die Folge wäre eine ganz andere: Die Menschen, die ja arbeiten wollen – wenn sie gut ausgebildet sind, wollen sie zeigen, was sie können, das ist schon immer so gewesen –, werden nur eine Arbeit für Produkte oder in Form von Dienstleistungen akzeptieren, die ihnen gut und sinnvoll erscheint. Denn das Grundeinkommen gibt ihnen die Freiheit, unsinnige oder schädliche Arbeit zu verweigern. Wenn eine Arbeit zwar sinnvoll ist, aber unangemessen schlecht bezahlt wird, können sie ablehnen. Weil der Zwang, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, unwirksam geworden ist, bilden sie, marxistisch gesprochen, als Menschen dann gar keine „Arbeiterklasse“ mehr.

Auch deshalb nicht, weil sie, wie Mason mit Marx hervorhebt, viel „Muße“ haben. Die SPD erwartet zwar ebenso „zeitliche Freiheiten“ von der Digitalisierung, stellt sich aber offenbar nur vor, dass es zu freien Halbtagen kommt, von denen man nicht einmal weiß, wann sie anfallen. Denn sie handelt das Thema unter dem Titel „Flexibilisierung“ ab. Die Unternehmer wollten es so, und dann müsse man ihnen ja wohl gehorchen. Muße kommt derart nicht zustande. Die Menschen werden es vorziehen, in Lebenszeitblöcken mal zu arbeiten, mal nicht zu arbeiten, und haben dann in der Nichtarbeitszeit neben dem Grundeinkommen noch ihre Sparguthaben.

Die Veranstalter der Arbeitstagung in Frankfurt machen darauf aufmerksam, dass ein Grundeinkommen heute auch deshalb sehr hoch sein müsste, weil wir über keine gute öffentliche Infrastruktur verfügen. „Bildung, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Kommunikation, Grundversorgung mit Energie und Wohnen sollten und könnten öffentlich finanziert und für die BenutzerInnen kostenlos sein.“ Das heißt, ein Grundeinkommen kann nicht „als bloße Geldzahlung“ gedacht werden.

Die Manager sind ehrlich

Es wäre vielmehr ein Element einer neuen Struktur unter mehreren. So wurde es vor Jahren von der AG links-netz durchdacht, auf deren ausführliche Überlegungen die Arbeitstagung sicher zurückgreifen wird. Eine Geldzahlung allein „würde die chaotischen Kräfte des kapitalistischen Marktes nicht mindern“, schreiben die Veranstalter. „Dort wird bekanntlich nur das produziert und angeboten, womit sich Geld verdienen und Profit machen lässt.“ Hier sieht man, weshalb die Frage des Grundeinkommens nur zusammen mit der Frage, „welche Gesellschaft wir wollen“, aufgeworfen werden kann. Obwohl sich ein hinreichend hohes Grundeinkommen schon heute finanzieren ließe, wenn der politische Wille vorhanden wäre.

In der Gesellschaft, die vorhanden ist, denken vorerst die Unternehmer und Manager über ein Grundeinkommen nach, und das vor allem alarmiert die Veranstalter der Tagung: „Der Reihe nach äußerte sich eine ganze Riege von Silicon-Valley-Unternehmern und Managern positiv über diese Idee. Auch deutsche Unternehmenschefs plädieren dafür.“ Während die SPD sich selbst belügt, sind die Manager ehrlich: Sie wissen, dass es zum Arbeitsplatzwegfall in nicht geringer Höhe kommen wird. Deshalb sehen sie die Notwendigkeit einer Alternative zum Arbeitslohn. Was sie Grundeinkommen nennen, wird aber schwerlich viel höher als Hartz IV sein, und über eine alternative Infrastruktur denken sie gar nicht nach. Dann aber, so die Veranstalter, „ist es dringend an der Zeit, ganz deutlich zu machen, was ein BGE leisten müsste, damit seine emanzipatorische Wirkung gesichert ist“.