Verlässlichkeit tötet

Rüstung Deals mit den Saudis? In dieser EU ist Waffenhandel auch nur ein Geschäft

Die ganze Verlogenheit der westlichen, speziell auch deutschen Menschenrechtspolitik tritt wieder einmal krass hervor: an der Frage, ob Saudi-Arabien mit noch mehr Rüstungsgütern versorgt werden soll. Wäre doch auch in Russland ein kritischer Journalist auf Befehl des Staatslenkers so bestialisch ermordet worden wie nachweislich der Saudi Jamal Kashoggi, wahrscheinlich würde dann endlich die Willy Brandt’sche Entspannungspolitik zurückkehren! Dieser absurde Schluss drängt sich auf, wenn man die derzeitige Debatte über zukünftige Rüstungsexporte in das Land verfolgt, das nicht nur eigene Bürger auspeitscht und ans Kreuz hängt, sondern sich auch völkerrechtswidrig am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt.

Nach der Ermordung Kashoggis hatte die deutsche Regierung ein Moratorium für Rüstungsexporte über Saudi-Arabien verhängt. Es läuft zum 9. März aus. Die CDU würde es gern „lockern“, die SPD nicht. Mit Mühe haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz auf eine Verlängerung des Moratoriums um zwei Wochen geeinigt. In dieser Zeit wird es zwar kaum zum Waffenstillstand im Jemen kommen, wie der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmidt, fordert, geschweige denn der Mord an Kashoggi ungeschehen gemacht sein, aber die Koalitionspartner wollen dann einen Kompromiss gefunden haben. Wie soll der aussehen? Die Union weist darauf hin, dass Frankreich und Großbritannien „über die deutsche Haltung verärgert sind“. Schließlich gebe es saudische Rüstungsaufträge, die von französischen und deutschen Firmen gemeinsam realisiert würden. Wenn dann der deutsche Teil einfach ausschere, könnten auch die Franzosen nicht mehr produzieren. Die deutsche „Verlässlichkeit“ stehe auf dem Spiel. Nils Schmidt hält dagegen, nicht mit „Zugeständnissen an die europäischen Partner“ sei der Anfang zu machen, sondern mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Absicht, die deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte zu verschärfen.

Die Haltung der SPD ist indes widersprüchlich. Der Krieg im Jemen dauert bereits drei Jahre, er hat die Partei nicht veranlasst, einen Rüstungsstopp zu fordern. Der wurde erst nach dem Mord an Kashoggi beschlossen. Jetzt fordert Schmidt den Waffenstillstand im Jemen, ohne Kashoggi noch zu erwähnen. Einen Schritt weiter geht Bundesaußenminister Heiko Maas, der bloß Fortschritte im Friedensprozess sehen will. Dabei wissen alle Beteiligten, dass die Saudis in Deutschland produzierte Patrouillenboote einsetzen, um jemenitische Häfen zu blockieren. Genauer gesagt werden sie in Mecklenburg-Vorpommern produziert: Das Moratorium hat dort zur Kurzarbeit geführt. Manuela Schwesig, SPD, ist in diesem Bundesland die Ministerpräsidentin. Sie lässt verlautbaren, dass sie sich an der Debatte über die Zukunft des Rüstungsmoratoriums nicht beteiligen wolle.

Kapital und Ausbeutung

Es ist immer dasselbe Lied: Weil die SPD sich als Partei der Arbeiterinnen darstellt, neigt sie dazu, jedweden Arbeitsplatz zu verteidigen, selbst wenn es sich um Braunkohle oder eben Rüstung handelt. Sie stützt dadurch die Ausbeutung der Arbeiterinnen durchs Kapital auf andere Weise genauso, wie es die CDU tut. Denn Ausbeutung heißt nicht nur, dass wenig Lohn gezahlt wird. Es heißt übergreifend, dass nur das Kapital über den Mehrwert entscheidet. Über dessen Größe einerseits, die abnimmt, wenn der Lohn steigt. Aber auch über dessen Verwendung, wie hier zur Rüstungsinvestition.

An der Betroffenheit der Arbeiterinnen Mecklenburg-Vorpommerns sieht man schon, dass es natürlich nicht nur um das deutsch-französische Verhältnis geht. Auch dieses rückt aber wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit, und nicht nur wegen der Arbeitsplätze auf beiden Seiten. Am 22. Januar wurde der deutsch-französische Vertrag erneuert, den einst Konrad Adenauer und Charles de Gaulle geschlossen hatten. Der Élysée-Vertrag von 1963 wurde zum Vertrag von Aachen umgeschrieben und ist nun, wie die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen mit Recht urteilt, im Kern ein Aufrüstungsvertrag. Dieser Vertrag ist in typischer Weise widersprüchlich. Denn während er die Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie durch staatliche Maßnahmen verheißt, muss er sich doch im Rahmen der EU-Richtlinien bewegen, in denen auch Menschenrechtskriterien aufgeführt sind. Der Vertrag von Aachen sieht zwar keine parlamentarischen Kontrollen vor, hebelt aber die nationale Selbstbestimmung nicht aus. Darin können sich die Regierungen die Einigung auf gemeinsame Standards der Rüstungskontrolle nur vornehmen. Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass auch die CDU nicht behauptet, durch das Moratorium gegen Saudi-Arabien würden irgendwelche Verträge verletzt. Sie muss schon so weit gehen, die bloße „Verärgerung“ des französischen Partners als Problem hinzustellen. (Man darf Emmanuel Macron nur dann ärgern, wenn er eine koordinierte Wirtschaftspolitik vorschlägt. Aber wehe, wenn es um Aufrüstung geht.)

Der Vertrag von Aachen kann weder gegen die nationale Selbstbestimmung noch gegen die 2008 beschlossenen EU-Richtlinien verstoßen wollen. Die sind allerdings schon in sich selbst widersprüchlich. Wir lesen da zum einen, dass die Mitgliedstaaten „mit Entschlossenheit verhindern wollen, dass Militärtechnologie und Militärgüter ausgeführt werden, die zu interner Repression oder internationaler Aggression eingesetzt werden könnten oder zu regionaler Instabilität beitragen könnten“. Dieser Satz allein hätte schon längst zum Waffenembargo gegen Saudi-Arabien führen müssen. Weiter unten heißt es aber eben auch, der „Wunsch der Mitgliedstaaten, eine Rüstungsindustrie als Teil ihrer industriellen Basis wie auch ihrer Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten“, werde „anerkannt“. Vor dem Hintergrund dieses Satzes wirft die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Frage auf, warum die SPD hinsichtlich Saudi-Arabiens so überempfindlich sei: Wolle sie denn etwa die Rüstungsindustrie abbauen?

Der ganze Streit illustriert den Militarismus der EU, der seinerseits zu der Frage führt, die von Teilen der Linkspartei gestellt wird: ob die EU überhaupt noch reformierbar ist. Einen militaristischen Hintergrund hatte aber schon der Élysée-Vertrag, der zu den Vorläufern der EU gehört. Gleichzeitig und vor allem beendete er freilich die deutsch-französische Feindschaft, die Europa jahrhundertelang zerrissen hatte. Das bleibt wichtig. Historische Entwicklungen verlaufen nun einmal nicht nach dem theologischen Muster, dass am Anfang eine Schöpfung steht, deren gute Gestalt erst nachträglich durch den Satan zerstört wird, sondern gerade umgekehrt nach dem materialistischen Muster: Den Anfang macht eine böse Verworrenheit mit wenigen guten Einsprengseln, deren Kraft man in einer „Genealogie der Moral“, wie Friedrich Nietzsche das nannte, zu erweitern versuchen kann.

Es reicht also nicht, die Widersprüchlichkeit der Verträge anzuprangern. Diese für sich genommen ist sicher nur ein Beispiel dafür, wie Ideologie funktioniert. Saftige Menschenrechtsziele verbergen den harten militaristischen Kern. Geschenkt! Es gibt dennoch keine Alternative zur möglichst engen Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Man muss das Bündnis mit Frankreich und überhaupt die EU als Grundlage allen weiteren Fortschritts akzeptieren. Eine Revolution ist nötig, aber innerhalb der EU.

Worin sie bestehen wird, ist klar genug. Die Arbeiterinnen Deutschlands, Frankreichs und anderer Länder, aber auch die Konsumentinnen werden ihr Recht reklamieren, in freien, demokratischen Wahlen über die Verwendung des Mehrwerts zu entscheiden. Statt Rüstung oder Braunkohle zu verteidigen, weil ihr Arbeitsplatz davon abhängt, werden die Arbeiterinnen laut sagen, welche Arbeitsplätze es geben soll und welche nicht. Damit können sie heute schon anfangen, und die EU hilft ihnen, es grenzübergreifend zu tun.

06:00 11.03.2019
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