Vier Bögen zur Geschichte der Grünen (III)

mit dem ersten Bogen beginnen; hier der zweite Bogen

Die Bundestagswahlniederlage wurde 1991 mit der „Neumünsteraner Erklärung“ beantwortet. Die dort tagende BDK bekannte sich zur parlamentarischen Demokratie, sie war nun keine „Anti-Parteien-Partei“ mehr. Die politische Linie sollte „sozialökologisch“ sein. Ludger Volmer, der Ströbele im Amt des Vorstandssprechers nachfolgte, propagierte einen „sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag“, das Konzept dazu hatte übrigens Willi Brüggen ausgearbeitet, der wenig später Verleger des Freitag wurde. Unter Volmers Ägide wurde die Vereinigung mit dem Bündnis 90 unter Dach und Fach gebracht; er managte das trotz Vorbehalten, er fürchtete nämlich, die neuen Parteifreunde würden die Partei zu sehr nach rechts ziehen. Auf Volmer folgte Jürgen Trittin, ebenfalls ein gemäßigter Linker. In seiner Vorstandssprecherzeit profilierte sich das „Forum“, jetzt als "Babelsberger Kreis", mit „Crossover“, das war der Versuch, eine auch die PDS einschließende Bundesregierung vorzubereiten. Dass SPD und Grüne 1998 allein die Mehrheit erringen würden, konnte man sich nicht vorstellen. Und nun sieht man schon, die Frage der Regierungsbeteiligung war gar nicht mehr strittig. Warum schloß sich das „Forum“ den Realos nicht ganz einfach an? Als die Regierung gebildet war, wurde Volmer Fischers Staatssekretär im Außenministerium. Vorerst gab es aber noch Differenzen.

Ein böses Erwachen

Die Linken blieben auch nach dem Massaker in der UN-Schutzzone Srebreniza im Juli 1995 bedingungslose Pazifisten, während Fischer diese Position aufzugeben begann. Er nahm damals an einem Salon teil, den Jürgen Habermas unterhielt. Habermas vertrat die Ansicht, dass die Universalität der Menschenrechte den militärischen Eingriff in souveräne Staaten rechtfertige. 1998 schloss er sich der Behauptung an, die Serben organisierten im Kosovo eine großflächige Vertreibung. Zwischen 1995 und 98 wurde die Partei von einer Pazifismus-Debatte bestimmt, bei der auch die Linken keine gute Figur machten. Denn weshalb nicht auch Pazifisten ein bewaffnetes Notwehrrecht und das Recht auf Inanspruchnahme ausländischen Schutzes konzedieren konnten, war nach Srebrenica nicht leicht zu begreifen. Das ist ein schwieriges Feld, weil Kriegsgräuel auch erlogen sein können, aber darf man sich deshalb prinzipiell weigern, sie gegebenenfalls zur Kenntnis zunehmen und auf sie nach Sachlage zu reagieren? Auch der Fall Ruanda vermochte die Linken nicht zu rühren. Sie standen weiter an der Parteispitze, auch wenn Fischer schon von den Medien zum heimlichen Parteiführer gekürt wurde. Jede Niederlage, die er auf einer BDK erlitt, interpretierten sie als nächsten Schritt auf dem Weg zum bevorstehenden Sieg. Der trat auch ein, denn er wurde Vizekanzler und Bundesaußenminister unter Schröder. Wenn Volmer da in sein Ministerium eintrat und seine Linie mittrug, heißt das nicht, dass er umkippte, weil sein Pazifismus überzogen war? Und ist das nicht eine Lehre, die auch andere ziehen sollten? Dass Volmer und weitere bekannte Linke zu Fischer umschwenkten, während andere heftig protestierten und viele auch austraten, schwächte diesen Parteiflügel entscheidend.

Alles mündete in die Regierung Schröder. Es war ein böses Erwachen, wegen des völkerrechtswidrigen Kosovokriegs, den die NATO vom Zaun brach, und dann auch wegen Hartz IV. Noch 1998 im Magdeburger Wahlprogramm der Grünen war die klare Absage an eine deutsche Intervention im Kosovo zu lesen gewesen. Hier hatten sie auch eine „bedarfsorientierte Grundsicherung“ gefordert, die „durch die Reform der Erbschafts- und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer“ finanziert werden sollte, ferner eine „solidarisch finanzierte Alterssicherung“, zu der auch „Selbständige, Abgeordnete, geringfügig Beschäftigte und BeamtInnen“ beitragen sollten. Stattdessen kam Hartz IV heraus. War die Partei neoliberal geworden? Nein, obwohl es Neoliberale in der Bundestagsfraktion gab. Die finanzpolitische Sprecherin Margareta Wolf begrüßte das Schröder-Blair-Programm. Oswald Metzger, dem Abgeordneten bis 2002, ging die Agenda 2010 nicht weit genug. Die Partei stimmte ihr aber nur zähneknirschend zu, sie wollte die Regierungsteilnahme nicht aufgeben. Im Bundestag stimmten sieben von 55 Abgeordneten der Grünen mit Nein. Trittin allerdings distanzierte sich nur von Metzger, während ihm die Agenda selbst nicht neoliberal erschien. In der Regierungslogik gefangen, behauptete er damals sogar, sie sei „über weite Teile von grünen Vorstellungen geprägt“. Er wollte aus der Not eine Tugend machen: Die eigene Partei sollte der „Reformmotor“ gewesen sein. War es aber nicht, denn diese Reform entstand im Bundeskanzleramt, vorangetrieben durch Frank Walter Steinmeier, und in Verhandlungen mit dem unionsbeherrschten Bundesrat. Metzger trat 2007 aus der Partei aus, Wolf verließ sie 2008.

Wie es in dieser Regierung zuging, können wir aus dem Schicksal der ökologischen Vorhaben ersehen. In seinem Buch Die Zukunft der Grünen (2001) schreibt der Parteienforscher Joachim Raschke, Fischer sei in der Schröder-Regierung „der richtige Mann im falschen“, Trittin „der falsche Mann im richtigen Ministerium“; Trittin war Umweltminister geworden. Aber hätte Fischer mehr erreicht? „Als umweltpolitischer Laie“, lesen wir, „und Ressortchef wider Willen hatte Jürgen Trittin vom ersten Tag an einen schweren Stand.“ „Über Monate nutzte Gerhard Schröder jede Gelegenheit, seinen Umweltminister zu demontieren, und die Grünen ließen ihn gewähren.“ Pläne zum Beispiel, dem Sommersmog durch flächendeckende Tempolimits entgegenzutreten, wurden Trittin aus der Hand genommen, und die neuen Bestimmungen zum Sommersmog, deren Erlass im Koalitionsvertrag projektiert gewesen waren, waren schließlich „schwächer als die der Vorgängerregierung“. Zum Atomausstieg schreibt Raschke, die grünen Führungsleute hätten „als Zustimmungsmaschine funktioniert, ohne eigenen Willen“. Im Zentrum des Wahlprogramms 1998 hatte übrigens die Ökosteuer gestanden, die von Schröder fast auf Null gebracht wurde, wie wir schon sahen. Es gab andererseits auch Erfolge wie das erwähnte Erneuerbare Energien-Gesetz oder die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Die Doppelte Staatsbürgerschaft konnte nur durchgesetzt werden, weil die Regierung das Modell der FDP übernahm. Unterm Strich war das alles zu wenig, um von ihr nicht schwer enttäuscht zu sein.

Aber unterstreichen wir noch einmal die Folgerichtigkeit, mit der sich der Einbruch der Grünen unter Schröder aus der langjährigen „rot-grünen“ Orientierung dieser Partei entwickelt hatte. Seit 1990 war die SPD in allen großen Fragen, wie der „Reform“ (tatsächlich der Abschaffung) des Asylrechts oder der Selbstermächtigung der NATO zum Weltpolizisten, immer unverhohlener den Unionsparteien gefolgt. Nur Lafontaine nicht, er unterbrach den Anpassungsprozess für ein paar Jahre und hielt ihn auf; sah dann aber, dass die Medien nicht ihn, den Parteivorsitzenden, sondern Schröder zum Kanzler wollten, und ließ es zu. Legte dann, als er sah, dass Schröder nicht nur gegen die Grünen, sondern auch gegen ihn, den Bundesfinanzminister, regierte, im Frühjahr 1999 alle Ämter nieder und verließ die Partei ein paar Jahre später. Von ihm einmal abgesehen, war die SPD zur reinen Anpassungspartei geworden. Warum? Weil es seit 1990 keinen Ostblock mehr gab, auf den sich die SPD zwar niemals berufen, der ihr aber objektiv – durch seine pure Existenz - einen Spielraum zum Opponieren verschafft hatte. Diese Entwicklung konnte von den Grünen der 80er Jahre nicht vorausgesehen werden. Trotzdem war damals schon klar, die SPD war Markt- und Wachstumspartei wie die anderen etablierten Parteien auch, bereitete also dem Kapitalismus, der mit ökologischen Kreisläufen unvereinbar ist, politisch das Feld; das schloss nicht jede Zusammenarbeit aus, sich aber derart festzulegen, dass man bereit wurde, der SPD als ständiger Junior zu dienen, war gewiss ein fragwürdiges Konzept.

Spätestens ihre Erfahrung als Junior in der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach 1995 musste sie warnen, denn was nützte es ihnen, den Braunkohleabbau erst anzugreifen und dann mitverwalten zu müssen (Garzweiler II)? Wenigstens hätten sie im Vorfeld der rot-grünen Bundesregierung für Lafontaine statt Schröder als Kanzler eintreten sollen. Der Verfasser dieses Textes hatte einmal Gelegenheit, sich mit Trittin darüber zu unterhalten. Auf die absehbare Unerträglichkeit eines Kanzlers Schröder angesprochen, sagte Trittin: „Das kommt sowieso!“

Man muss aber auch eine Gegenrechnung aufmachen. Erstens bleiben die Chancen einer Partei, in der Wählerinnengunst zu steigen, gering, wenn sie nicht Regierungserfahrung vorweisen kann. Zweitens haben Leute, die als Grünlinge auch im Sinn der Unerfahrenheit in einen Regierungsapparat einsteigen, erst einmal sehr schlechte Karten. Beides läuft auf Eins hinaus: Man muss bereit sein, den dummen August zu geben, um es danach nicht mehr zu sein. Wenn Raschke sich 2001 über Trittins Unfähigkeit als Bundesumweltminister erregt und ihn zugleich einen „Zyniker und Doppelzüngigen“ nennt, als hätte er seine Projekte mit Absicht in den Sand gesetzt oder als wären seine Versuche der Gesichtswahrung überraschend, dann ist das nicht plausibel, eher liegt ein Widerspruch darin. Nicht einmal Lafontaine, der im Saarland Ministerpräsident gewesen war, hat sich gegen Schröder durchsetzen können; wie sollte es Trittin gelingen, dessen Regierungserfahrung nur darin bestand, schon in der niedersächsischen Landesregierung Schröders Untergebener gewesen zu sein?

Wie auch immer, die Grünen konnten so nicht weitermachen. Sie mussten sich von der SPD-Ergebenheit lösen. Wenn sie auch erst 2013 förmlich beschlossen, sich nicht mehr an der SPD, sondern nur noch am eigenen Parteiprogramm zu messen und also Koalitionen künftig mit denen einzugehen, die im Sinn des eigenen Programms am meisten boten, es war die ganz unvermeidliche Konsequenz aus den bis 2005 gesammelten Erfahrungen. Die zweite Etappe ihrer Parteientwicklung begann. Das Wahlprogramm 2013 enthält zugleich einen so deutlichen Linksruck, dass in der FAZ zu lesen ist, die Grünen „übertrumpfen die SPD“. 2005 muss Schröder Angela Merkel Platz machen, die bald danach auf die Grünen als neue Bündnispartner schielt. 2013 wird ihnen bereits die schwarz-grüne Bundesregierung angeboten, sie lehnen zwar ab, es ist aber nun klar, dass sie die Option haben. Sie sind endlich souverän geworden. Die SPD versucht noch lange mit einigem Erfolg, ihren neuen Kurs als Rechtskurs zu verleumden, aber sie lassen sich nicht mehr aufhalten. Es war auch absurd genug. Wenn die Grünen 2013 die Koalition mit der Union ablehnten, hieß das nicht logischerweise, dass sie lieber noch einmal mit der SPD koaliert hätten, nur diesmal als souveräne Partei? Das wäre auch möglich gewesen! Rot-rot-grün hatte im 2013 konstituierten Bundestag die Mehrheit. Aber nein, die SPD zog es vor, sich mit Merkel zu verbünden.

Die Leute mobilisieren

Nachdem die Grünen zu einer angemessenen Strategie endlich gefunden hatten, blieb nur noch ein Problem übrig, oder trat, besser gesagt, das eigentliche Problem wieder hervor – ihr unzureichendes ökologisches Programm, die schon seit der Gründung ungelöste Frage des Konsumismus.

Ja, es war besser, sich nicht an der SPD zu messen, sondern sich und die SPD, dann aber auch die CDU und überhaupt alle Parteien an diesem Programm. Und wenn man das feststellt, muss man auch erst einmal einräumen, dass das Programm so schlecht ja nicht war. Man kann von einer Grenze sprechen, die nicht überschritten wurde, die aber auch nicht gleich auf der Hand lag, sondern erst einmal in Erfahrung gebracht werden musste. Sie bestand darin, dass alle grünen Projekte Regierungsprojekte waren, vor allem Landesregierungsprojekte. Da setzten sie immer Akzente, und wenn es nur die Fahrradwege betraf. Gegen die Macht des Kapitals richteten sie nie etwas aus, wie andere Parteien auch nicht, nutzten aber den kleinen Spielraum, den sie als Minister hatten, gut aus. Aus der Forschung ist klar ersichtlich, dass es einen Unterschied macht, ob in einer Landesregierung Grüne mitregieren oder nicht. Und das ganz unabhängig davon, ob sie von der SPD oder der CDU geführt wird. In dieser Tatsache liegt allein schon der Beweis, dass ihre neue Strategie richtig ist. Wahr ist freilich auch, dass die Grünen sich fragen müssten, wie sie denn zur Rettung des Planeten beitragen wollen, wenn seit Jahren immer klarer wird, dass gute Absichten und die gewöhnliche Regierungspraxis am Fortschreiten der Klimakatastrophe überhaupt gar nichts ändern.

Das tun sie bis heute nicht. Es reicht offenbar nicht, dass sie sich von der SPD emanzipiert haben. Die Emanzipation vom ganzen Parteienstaat müsste folgen – was ja nicht heißt, dass man nicht drin bleibt, mit den anderen nicht mehr zusammenarbeitet und das Kanzleramt nicht mehr anstrebt. Das alles bleibt konstitutiv für eine sozialökologische Wende. Gelingen kann sie aber nur, wenn nicht bloß Regierungen, sondern vor allem die Bürgerinnen die Akteure der Wende sind. Dies eben führt auf die ungelöste Frage des Konsumismus zurück. Der Konsumismus, sagten wir, ist das, was die Leute ans Kapital fesselt. Ihnen im Stil Ludwig Erhards Maßhalten abzuverlangen, wie es die Konservativen in der Gründungsphase getan hatten, war nicht richtig gewesen. Für ihre Idee des „Verzichts“ sprach aber wenigstens, dass er eine Aktivität der Leute selber gewesen wäre. Er wäre allerdings wirkungslos geblieben wegen der überlegenen Angebotsstrategie des Kapitals. Die Frage ist also so zu stellen: Durch welche eigene Aktivität können die Bürgerinnen in den Konsumismus so eingreifen, dass es ihnen gelingt, bis zu seiner Herkunft in der kapitalistischen Produktion durchzugreifen? Und wie könnten die Grünen dabei helfen - am besten aus dem Bundeskanzleramt heraus?

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