Es stimmt natürlich, dass die Regierung aus der Not eine Tugend macht, wenn sie keinen eigenen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vorlegt, sondern die Abstimmung darüber freigibt. Denn die Differenzen über diese Frage sind in der Regierungskoalition unüberbrückbar. Teile der FDP wollen sie nicht mittragen.
Deshalb hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Frage als so bedeutend hingestellt, dass sie vom ganzen Parlament getroffen werden müsse. Und deshalb gibt es diese Woche im Bundestag eine „Orientierungsdebatte“ über drei verschiedene Anträge, die alle aus den Reihen der Koalition kommen. Andrea Lindholz von der CSU nahm das zum Anlass, um von einem „Durcheinander“ zu sprechen: Wozu gebe es eine Regierung, wenn sie in einer schwierigen Situation keine eigenen Lösungen vorschlage?
Nein, da liegt sie falsch. Das ist in Wahrheit eine Tugend, mag sie sich auch der Not verdanken. Wenn es daran etwas zu kritisieren gibt, dann nur, dass so ein Verfahren nicht allgemein gilt. Warum hat Scholz nicht schon als Vizekanzler der letzten Merkel-Regierung auf koalitionsjenseitige Abstimmungen gedrungen? Oder noch mehr sein Vorgänger Sigmar Gabriel in der vorletzten Merkel-Regierung, wo noch gegen die Unionsparteien linke Mehrheiten möglich gewesen wären? Lag es etwa daran, dass es keine Fragen gab, die „bedeutend“ genug waren, um vom Koalitonskonsens abzuweichen?
Noch besser als eine Minderheitsregierung
Aber blicken wir nach vorn: So allgemein, wie sich Olaf Scholz jetzt erklärt hat, sollte das Verfahren dann auch verallgemeinert werden. Das liefe auf ein neues Verständnis von Koalition hinaus: Die Parteien in ihr legen sich nur auf Projekte fest, in denen sie wirklich einig sind, und geben alle anderen Fragen frei. Davon wären in der derzeitigen Koalition dann auch etliche soziale und ökologische Fragen betroffen.
Das wäre noch besser als „wechselnde Mehrheiten“, die von einer Minderheitsregierung gesucht werden. Solche können sich in Deutschland bisher nicht durchsetzen, weil sie angeblich für politisch instabile Verhältnisse stehen. Eine Koalition, die sich nur in manchen Fragen einig ist, aber dafür eine Mehrheit hat, sich deshalb auch immer auf einen gemeinsamen Haushalt wird einigen können, weist ohne Zweifel mehr Stabilität auf. Wenn aus einer solchen Koalition heraus drei Vorschläge entstehen, die man im Parlament gegeneinander abwägt, was könnte denn besser sein? Einem der Vorschläge, die jetzt vorliegen, nämlich demjenigen, der die Impfpflicht ablehnt, wird freilich die AfD zustimmen. Aber das darf gegen keinen Vorschlag eingewandt werden, der eine politische Einzelfrage betrifft. Mehrheiten in Einzelfragen sollten immer akzeptiert werden. Und eine Übereinstimmung von AfD und FDP kann auch dazu führen, dass sich Anhänger der erstgenannten Partei auf den Weg zur zweiten machen.
Dass es überhaupt gar kein „Durcheinander“ gebe, soll übrigens nicht behauptet werden. Denn man fragt sich, warum die Frage der Impfpflicht so isoliert zur Debatte steht. Hans Henri Kluge, Regionaldirektor der WHO für Europa, hat gesagt, es werde nach der jetzigen Omikron-Welle eine monatelange globale Immunität geben, ob mit oder ohne Impfung. Was danach passiere, wisse man nicht und müsse deshalb vorsichtig sein. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt aber jetzt schon zu wissen, dass Omikron keinen Ausweg aus der Pandemie eröffne. Wird Politik inzwischen auf Basis von Spekulation gemacht?
Kommentare 52
Voller Entsetzen lese ich hier von einer "Orientierungsdebatte".
Was wollen Scholz?
Die Störung des 'big sleeps'? Klarheit? Sicherheit? Gewissheit?
Lucifer bewahre! Wir haben 2022.
Flasche leer - für alle!
Grundsätzlich stimme ich zu, dass es ein Gewinn wäre, wenn im Parlament nicht mehr streng nach Fraktionsdisziplin die Regierungsanträge abgenickt werden. Wenn es wieder hochwertige Debatten gäbe, die auch breit und tief berichtet und vom Volk interessiert verfolgt werden. Wenn wir mal so weit sind, könnten wir bei den allermeisten Fragen auch zu direkten Volksabstimmungen übergehen.
Allerdings sind wir davon Lichtjahre entfernt. Dazu sollte man m.E. zunächst einmal folgende Punkte angehen. Ansonsten bezweifle ich, dass dieses Verfahren - wie hier mit der Impfpflicht - effizient, schnell und qualitativ hochwertig genug ist. Wir haben einfach zu viele geistige Minderleister im Parlament.
Ziel muss es sein, dass generell mehr kluge Köpfe in die Politik gehen und schließlich Abgeordnete werden.
- Verkleinerung des Parlaments auf 100 bis allerhöchstens 200 Sitze
- Verbot von Listenplätzen von Parteien. Sollte eine Partei Überhang- und Ausgleichsmandate bekommen, dann wird von der Parteibasis abgestimmt, welche Kandidaten, die ihren Wahlkreis verloren haben, diese Mandate erhalten. Damit verliert die Partei- bzw. Fraktionsspitze erheblich an Macht über einzelne Abgeordnete. Generell wird der Einfluss von Parteien verringert, auch ohne jahrzehntelange Speichelleckerei in einer Partei ist es möglich, relativ schnell Spitzenpolitiker zu werden. Dadurch wird Politik viel attraktiver für alle möglichen Talente. Denn im aktuellen System werden die einfallslosesten treuen Parteisoldaten bevorzugt.
Ja, der seltsame Begriff "Orientierungsdebatte" ist auch mir aufgefallen.
Darin schwingt so unterschwellig eine Aufforderung mit: Jetzt orientiert Euch mal gefälligst in Richtung Regierung!
Man gestattet eine geringe Zahl an Impfpflicht-Gegnern. Aber dann soll auch mal gut sein mit Debatte.
Volkskammer 2.0...
Mir sind in den letzten Jahren die früheren Gewissheiten abhanden gekommen. Auch die dass diese Debatte eine große Chance böte.
In einem bin ich mir noch sicher: Volkskammer 2.0 ist für mich zutiefst entbehrlich - wie auch die Beibehaltung des bestehenden Systems, für die hier schon der Begriff Parteisoldaten benutzt wurde.
Wechselnde Mehrheiten, von denen Michael Jäger schreibt, sind für mich auch nicht gleichbedeutend mit dem Untergang des Abendlandes respektive der reinen Lehre. Als großer Träumer stieß ich in meinen (chaotischen) neuronalen Gängen auf den Begriff "Agora" - eine Demokratie, die mit Leben gefüllt wäre. Wie es bei den alten Griechen gewesen sein soll. (Ich erinnere mich nicht mehr so genau daran.)
Das deutsche Parlament (die anderen kann ich nicht beurteilen) ist für mich der Inbegriff des No-Go. Ähnlich wie deutsche Fernsehunterhaltung und US-amerikanische Küche.
Die linken Impfpflicht-Kritikerinnen Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht bekamen ja schon "Geh-doch-zur-AfD"-Shitstorms um die Ohren.
Danach müsste Gregor Gysi ja nun auch ins Visier der polischkorrektgeboosterten Shitstürmer geraten...
Zitat: "Wir haben einfach zu viele geistige Minderleister im Parlament."
Wie kann das sein? Im aktuellen Deutschen Bundestag haben rund 87 Prozent einen "aggadehmischen" Abschluss?
Berufspolitiker und Mainstream-Medien nennen das "repräsentative" parlamentarische Demokratie. Das kann man auch anders sehen.
Im gesamten Bundestag gibt es keinen einzigen Busfahrer, keine einzige Krankenschwester, keinen Augenoptiker, keinen Dachdecker, keinen Mechatroniker, keine Hotelfachfrau, keine Hebamme, keinen Tierpfleger, keinen Schornsteinfeger, keinen Landschaftspfleger, keinen Bäcker, keinen Zahntechniker und nur einen einzigen Maurermeister.
>>Wir haben einfach zu viele geistige Minderleister im Parlament.<<
Man soll niemals mit Dummheit entschuldigen was mit Korruption plausibel erklärbar ist.
Nachtigall, ick hör Dir trapsen ...
Hanlon auf den Kopf gestellt, zur besseren Durchblutung?
Zur besseren Durchblutung, ja.
Aber an Hanlons Rasiermesser hatte ich gar nicht gedacht, sondern einfach an die Spitzen des Eisberges, die ab und zu mal sichtbar werden.
Auf die bessere Durchblutung der Eisbergspitzen, wie auch immer dies konkret aussehen mag ...
Ja, auch das ist ein Problem - der Fokus auf Akademiker, v.a. auf Juristen.
Und auch der Hinweis von @gelse auf Korruption ist natürlich völlig richtig, das ist nochmal ein ganz neues Kapitel. Dieses Problem wäre ja aber hoffentlich auch schon etwas entschärft, wenn die Parteibasis über Wohl und Wehe der Kandidaten entscheidet, und nicht die Partei- oder Fraktionsspitze.
Wir hatten hier im Freitag den schreibenden Abgeordneten Marco Bülow, der 2018 aus der SPD ausgetreten ist. Mir ist in Erinnerung, dass er in seinen Texten öfter die Ohnmacht der gemeinen Parlamentarier beschrieb. Die Fraktionsspitzen hätten die Zügel fest in der Hand, alle anderen seien zum Abnicken verdammt.
Das sind jetzt meine eigenen Worte, die, denke ich, trotzdem nicht weit weg von dem sind, was Marco Bülow beschrieb.
>>Man soll niemals mit Dummheit entschuldigen was mit Korruption plausibel erklärbar ist.<<
Ich denke nicht, dass Abgeordnete "geistige Minderleister" sind. Um korrupt und bestechlich zu sein, bedarf es einer guten Portion Intelligenz. Beispiel: Seit das Parlament nicht mehr über die eigene Gehaltserhöhung abstimmen muss, sondern einen Mechanismus eingebaut hat, regt sich kein Medium mehr auf.
Man darf nicht alle über einen Kamm scheren, und es gibt sicher sehr fähige Abgeordnete. Trotzdem habe ich insgesamt nicht das Gefühl, dass die begabtesten Leute in die Politik gehen - und das wäre das Ziel.
Denn unsere hellsten Köpfe beschäftigen sich mit der Erfindung von neuen finanziellen Massenvernichtungswaffen ("Finanzprodukten"), mit der Programmierung von Algorithmen für die Datendiebe aus dem Silicon Valley oder aus Langley, u.a. Was für eine gigantische Fehlallokation von "Humanressourcen"!
- "wird politik inzwischen auf basis von spekulation gemacht ?"
- wo politik nicht aufs beharren, sondern auf zukünftiges geht,
sind risiko- und chancen-abwägungen un-hintergebar.
- wenn die zukunft nicht so vorhersehbar ist wie der klima-wandel,
also z.b. die wandlungen eines virus, seiner wirkungen auf eine
diverse bis strunz-dumme gemein-schaft trifft,
geht absehbarkeit/plan-volles-handeln gegen null.
= es bleibt: instrumente/modellierungen zu entwickeln,
die der anarchie von märkten/sozialem wandel:
paroli bietet...
wenn freiheits-(spiel-)räume erhalten bleiben sollen !
Volltreffer!
Auch das deutsche Parlament ist in das hoch effiziente kapitalistischen Belohnungssystem eingepreist. Die meisten Abgeordneten verstehen sich nicht umsonst als das Personal von Big-Money.
Man könnte überlegen, ob eine ausgeloste - nicht nur mit beratender Funktion ausgestattete - Bürgerversammlung etwas in Richtung besserer Repräsentation anschiebt. Der belgische Autor David van Reybrouck hatte schon 2016 dazu ein Buch vorgelegt.
Info: Sahra Wagenknecht positiv auf SARS-CoV-2 getestet
Sie haben Recht, das Hauptproblem - die Käuflichkeit der Politik - ist mit allen hier vorgetragenen Vorschlägen, mit Aunahme der von @Linksman vorgeschlagenen ausgelosten Bürgerversammlung, nicht oder nur unzureichend zu lösen.
Und zu so einer Bürgerversammlung beispielsweise würde es das Kapital nicht kommen lassen.
die FREITAG-gemeinde hat zahl-lose mitglieder,
die sich als nabel der welt verstehen
und nur irre werden daran, daß die welt das nicht wahrnimmt!
sie sehen überall geister-fahrer: dumme oder käufliche politiker,
die mehr-heit der falsch-wählenden wähler,
experten, die nix taugen,
ein unglaubliches sozial-chaos,
das nicht auf die rezepturen der fc zugreifen will....
da muß eine verzauberung vorliegen:
immense manipulationen, verblendungen, vergiftungen
durch eine über-dosis von kosum aus kapitalisten-händen...
die vernunft scheint ausgetrieben,
findet sich nur noch in den hellen köpfen der fc....
..."Man soll niemals mit Dummheit entschuldigen was mit Korruption plausibel erklärbar ist"...
Wenn es die deutsche unabhaengige Justiz nicht mal schafft dem Dr. Nüßlein auf die Eier zu hauen
https://www.freitag.de/autoren/bienensterben/auf-die-dr-nuesslein
soll man sich nicht wundern das immer mehr von der representativen Demokratie die Schnauze voll haben.
Ich kann mich noch gut daran erinnern das ich mal vor 3 - 4 Jahren vor der Inflation gewarnt habe um den Rettungs - Fall - Schirm aufzumachen, alle "Volks- und Wirtschaftswissenschaftler - Profis" haben mich hier verlacht, jetzt wird es kalt im Heizkostenwinter.
Ich lach mich Schlapp.
Ich finde die gewählte Form gut. Ohne Fraktionszwang. Das sollte es öfters geben. Eine Orientierungsdebatte vorne weg. Perfekt. Fraktionzwang ist ein Relikt aus der Steinzeit. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Jedenfalls schwören sie das ständig.
>>Wenn es die deutsche unabhaengige Justiz nicht mal schafft dem Dr. Nüßlein auf die Eier zu hauen...<<
Ja. Und deswegen sage ich ja: Politiker* einfach zu "geistigen Minderleistern" zu erklären schafft kein Bewusstsein für das reale Problem.
*oder Richter
Oha - eine durchaus interessante vision von Herrn Jäger - nur ist sie nicht zu ende gedacht.
Abgesehen davon, dass fraktionszwang im GG nicht vorgesehen ist, also eine gängige illegale praxis darstellt (wie manchanderes auch), hätte die freiheit der gesetzes-debatte und -entscheidung auch eine weitere konsequenz: die abschaffung der mehrheitsparteienregierung!
Dann würde es nämlich ausreichen - ähnlich wie in der Schweiz -, dass die regierung in der proportionalität der wahlergebnisse der parteien zusammengesetzt ist (bei einer vorher bestimmten und gesetzlich verankerten zahl von posten/ministerien). M.a.w. jede im bundestag vertretene partei wäre mit mindestens einem ministerium/minister*in in der regierung vertreten.
Den rest erledigt dann das parlament qua mehrheitsentscheidung.
..."Ja. Und deswegen sage ich ja: Politiker* einfach zu "geistigen Minderleistern" zu erklären schafft kein Bewusstsein für das reale Problem.
*oder Richter"...
Ich kann gerade deinen Gedankengaengen nicht folgen, hat aber auch damit zu tun das ich 48 h im geistigem Dauerstress war meine Broetchen zu verdienen.
Ich will nur noch mal Anmerken, die "Kassen - Bon" - KassiererIn verliert den Arbeitsplatz, Nuesslein kommt mit seinen 600 000 Euro Provision durch, obwohl er als Abgeordneter "fuer das Volk" da sein muesste...
Und da wundert man sich ueber Politikverdrossenheit? Da fuehlt sich ECHT jeder verarscht dem das Finanzamt schon eine Vorsteuer - Rechnung fuer das kommende Jahr schickt obwohl er noch gar nicht weiss wie der Umsatz naechstes Jahr aussieht.
Ganz zu Schweigen von den "Low - Level" Einkommensbediensteten.
Das Fass fliecht bald um die Ohren.
das faß ist oben offen.
und skandalöses verdunstet in einem tempo...
und neue kriegs-gefahren, ob imaginierte oder ernst-zunehmende,
und neue hoffnungen auf neue regierungen
sorgen dafür, daß das sorgen-faß nich explohdiat...
>>Ich kann gerade deinen Gedankengaengen nicht folgen,...<<
Dann sage ich es mal anders: Die Leistung korrupter Politker besteht darin, dass sie den Schaden des Volkes mehren und Nutzen von ihm wenden. Sie wenden ihre Arbeitskraft und Kreativität auf, um den Auftraggebern ihrer Lobbyisten Extraprofite zuzuschanzen, wofür sie attraktiven Lohn erhalten (ohne den sie es nicht täten). Die Kreativeren werden nicht von uns erkannt, aber weniger kreative Verbrecher fliegen ab und zu mal auf, möglicherweise weil sie sich zu wenig gegen innerparteiliche Intrigen geschützt haben. Aber auch die weniger kreativen Polit-Kriminellen stehen unter dem Schutz der Justiz zum Zwecke der Pensionssicherung, wie Du am Beispiel Nüsslein/Sauter gezeigt hast.
Die Frage ist also nicht, OB sie arbeiten, sondern FÜR WEN sie arbeiten.
Man kann Gesetze mal ein bisserl ändern, aber Lobbyisten sind ebenfalls kreativ, dafür werden sie gut entlohnt.
Kriminelle Wohlstandsicherung ist erlaubt, wenn sie im dafür geschaffenen Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus stattfindet. Eine schon ziemlich alte Erkenntnis übrigens.
Inhaltlich stimmen wir überein, abweichen tun wir nur im Stil.
Du hast ja Recht bzgl. Korruption von Politikern, da widerspreche ich nicht.
Mein Attribut "geistige Minderleister" habe ich deswegen vergeben, weil das politische Personal eben auch nicht von den intelligentesten Menschen des Landes gestellt wird. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Wer hat denn heute noch - und vermutlich auch früher nicht - Bock, sich jahrzehntelang in der Partei hochzubuckeln bis er vielleicht endlich auch mal was halbwegs Relevantes entscheiden kann?
Die wenigen sehr guten Leute enden dann oft so wie Fabio de Masi und geben erschöpft auf.
"Ich kann mich noch gut daran erinnern das ich mal vor 3 - 4 Jahren vor der Inflation gewarnt habe um den Rettungs - Fall - Schirm aufzumachen, alle "Volks- und Wirtschaftswissenschaftler - Profis" haben mich hier verlacht, jetzt wird es kalt im Heizkostenwinter."
Da war ich ja noch nicht dabei. :-)
Was meintest Du mit "Rettungs-Fall-Schirm", die Bankenrettungen?
>>Die wenigen sehr guten Leute enden dann oft so wie Fabio de Masi und geben erschöpft auf.<<
Ja, ohne Rückhalt in der Partei, in der ein domiant gewordener Teil den Weg der Systemanpassung entlangschleicht und von der Bevölkerungsmehrheit nicht wahrgenommen, weil die Massenmedien Wichtigeres zu tun haben als über die paar ehrlichen Politiker zu berichten.
Für das Herrschaftssystem läuft es sehr gut & rund.
Sehr gut:
..." Die Leistung korrupter Politker besteht darin, dass sie den Schaden des Volkes mehren und Nutzen von ihm wenden"...
Volker Pispers ist eine Niete gegen dich.
:-)
..."Was meintest Du mit "Rettungs-Fall-Schirm", die Bankenrettungen?"...
Ja, und meine Beitraege hierzu (2010 oder so) nach 6 Monaten Recherche sind hier nicht mehr Online, aber ich habe sie auf Festplatte, "Röntgen" Gelse mit KI Faehigkeiten kann sich daran sicher noch erinnern.
:-D
Meine Inflations - Gedanken kamen vor 3 - 4 Jahren auf, als hier Volkswirtschaftler ueber die Staatsanleihenkaeufe brueskiert haben, Zurecht, ich sachte damals "na jut, um das abzuferdern geht die Geldpresse los, dann kostet halt das Broetchen 6 Euro" oder so, Milliardaere muessen schliesslich befriedet werden damit ihnen nix durch die Lappen geht.
Bei 6 Euro fuers Broetchen sind wir noch lange nicht angekommen, aber Heizen oder Hungern ist in England schon angekommen.
" Welcome to Eat or Heat
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Interessant hierzu sind uebrigens Meinungen a lá Lafontaine und Wagenknecht aus einer Ecke aus der man es gar nicht erwartet:
..."Inflation«, so ließ der Ökonom und Sozialdemokrat bei seiner Antrittsrede wissen, habe »nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Kosten«.
Manchmal zeigt sich Klassenbewusstsein dort, wo man es am wenigsten erwartet"...
..."Die wenigen sehr guten Leute enden dann oft so wie Fabio de Masi und geben erschöpft auf"...
Richtig, nur Boris Johnsonartige Opportunisten spielen das Spiel bis zum Ende mit, oder Sauters, oder Nuessleins, um dann Kasse zu machen.
Johnson hat wenigstens die Eier die Farce bis zum Ende durchzuziehen, Georg Nüßlein "Am 8. März 2021 erklärte er seinen Austritt aus der CSU", blieb aber bis zum Ende der Legislaturperiode Volksvertreter.
Ich mache mir hier nicht mehr die Arbeit auf den Sumpf der muenchner Staatsanwaltschaft einzugehen, aber Wiki reicht mir da voellig um die Staatsverdrossenheit zu verstehen:
..."Im November 2021 urteilte das Oberlandesgericht München, dass bei den drei Angeklagten Nüßlein, Alfred Sauter und dem Unternehmer Thomas Limberger keine Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern vorgelegen hätte. Alle Beschuldigten haben ihre mutmaßliche Provisionen aus der Maskenaffäre zurückerhalten.[49] Das OLG hob alle Arrestbeschlüsse auf und erklärte weiterhin die sechs angeordneten Hausdurchsuchungen bei Alfred Sauter für rechtswidrig. Der Vorwurf der Korruption sei nach Ansicht des OLG München unbegründet, weil die Abgeordneten bei ihrer Vermittlungstätigkeit kein "parlamentarisches Mandat" ausgeübt hätten, sondern nur ihre Kontakte genutzt haben.[50][51] Nur weil Sauter und Nüßlein direkt bei den Ministerien und nicht in den Parlamenten ihre Masken angeboten haben, blieben ihre Deals straffrei.[52]
Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte an, gegen die Entscheidung des OLG beim BGH vorzugehen, da die zugrundeliegende Rechtsfrage bislang nicht höchstrichterlich entschieden sei und die Begründung des OLG nach Meinung der Generalstaatsanwaltschaft nicht überzeuge"...
Ich hoffe die muencher Generalstaasanwaltschaft zieht das durch, sonst glaubt das Kassen - Bon - Volk gar nix mehr was "da oben abgeht"...
Es geht doch im Artikel um die Impfpflicht und weniger über Sinn und Unsinn des parlamentarischen Systems!
Mir persönlich ist egal, wer die Impfpflicht beschließt, wichtig ist nur, daß sie schnell kommt und zwar ab 18 Jahren. Es gibt einfach unter den Ungeimpften noch Leute, die brauchen ein wenig Zwang um sich impfen zu lassen. Eine Diskussion über die Sinnhaftigheit der Impfung ist unnötig, es wird schon viel zu lange diskutiert, jetzt muß gehandelt werden. Wo bleibt die Führungsstärke von Olaf Scholz?
Ansonsten finde ich die Idee mit wechselnden Mehrheiten zu regieren gar nicht schlecht. Wenn die Grünnen oder die FDP Unsinn machen, kann Olaf Scholz mit Herrn Merz eine vernünftigere Russlandpolitik betreiben, denn dieser will mit Einschränkungen Nordstream 2 und ist gegen den Ausschluß Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem.
Wäre die Linkspartei brauchbar, wäre sie auch eine Regierungsoption. In Berlin ist es gerade noch mal gelungen die CDU aus der Regierung rauszuhalten und die Autopläne von Frau Dr. Giffey etwas zu bremsen. Besser als gar nichts!
Volltreffer!
Versenkt! ---> heißt das aber in dem alten Spiel. Durch diese seine 'Belichtung' hat er doch die Qualität im Forum bestätigt. 😂
Mussten Sie nachsitzen?
Hey,
Sie sind ja schneller als der Schall! Gerade noch über den Vielschreiber in den ersten vier Beiträgen der Charts des "Freitags" mokiert und jetzt schon wieder hier.
"Mussten Sie nachsitzen?"
Wie Sie meinen?
Kleiner Scherz, bezog sich auf den drei Tage alten kommentierenden Kommentar von Ihnen.
Ich musste ja auch arbeiten - Long-Nachtschicht: 12 h lang + 2,5 h Wegzeit.
Das ist aber eindeutig zu lang!
"Eine Ausdehnung auf mehr als 10 Stunden ist nur möglich, wenn dies durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung geregelt ist (§ 7 ArbZG). Eine solche Regelung setzt aber voraus, dass die Arbeitszeit insgesamt zu einem erheblichen Umfang aus Arbeitsbereitschaft besteht."
Bei Bedarf jederzeit mehr. :-)
"Das ist aber eindeutig zu lang!"
Richtig
"Eine Ausdehnung auf mehr als 10 Stunden ist nur möglich, wenn dies durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung geregelt ist (§ 7 ArbZG). Eine solche Regelung setzt aber voraus, dass die Arbeitszeit insgesamt zu einem erheblichen Umfang aus Arbeitsbereitschaft besteht."
Wehret den Anfängen, so unmenschliche Arbeitszeiten darf man gar nicht erst einreissen lassen ...
Nee - das ist alles rechtens. Habe die 2 h unbezahlte Pause innerhalb der AZ unterschlagen.
Aber danke der Führsorge!
siehe meine Antwort an die/den wunderbare/n @pleifel
Oje. Ist hoffentlich eine Ruhige-Kugel-Tätigkeit.
Wie pleifel und Chuwawa bereits anführten, riecht das nach Verstoß gegen die Arbeitszeitregelungen.
Edit: Da haben sich die Antworten überschnitten.
Also ich würde das stark vereinfachen: Ne Menge Großklappen hier unterwegs. Aber Ihre Reflektion ist natürlich profunder. :-))))))))))
Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
Ist körperlich nicht anstrengend, aber oft sehr monoton.
Mutti Magda kontrolliert zu später Stunde noch mal, ob die Jungs auch alle brav die Hände über der Bettdecke haben...
hände ? früher war man expliziter ! wichs-griffel !
Sehr lesens- und bedenkenswert - Regierungskoalitionen müssen wahrlich nicht in allen Punkten / Zielen festgemeißelt sein, es sollte viel mehr Orientierungsdebatten geben. Denn wie, wenn nicht durch eine ausgiebige Debatte, kann Mensch sich orientieren?
Was mich aber stört, ist der letzte Absatz. Da ist dem Autor offenbar der Scharfsinn abhanden gekommen - oder ich hbe ihn falsch verstanden. Die Spekuöation liegt natürlich in der Aussage des zitierten WHO Regionaldirektors, der von Immunität nach Omikron ausgeht, ohne natürlich wissen zu können, welche Varianten uns im Herbst noch beschäftigen werden.
Lauterbachs Aussage ist allgemeiner und frei von jeder nbegründeten Annahme: erst wenn kein neuer Serotyp mehr zu erwarten ist (und dazu besteht im Moment leider noch kein Anlass), kann auf Immunität gehofft werden. Im Moment kann sich jeder Omikron-Genesene noch immer mit Delta anstecken.
Und erkranken!
Lauterbach verhält sich wie ein Ideologe. Er hat eine feste Agenda, beispielsweise die Impfunwilligen mit der Brechstange zur Impfung zu bringen, und danach sucht er sich seine wissenschaftliche Evidenz zusammen. Gestern verkündete er, zukünftige Mutationen werden harmlos verlaufen, weshalb 3x Impfung für immer gegen Covid19 ausreichen wird, heute warnt er vor gefährlichen Mutationen in Zukunft, um das Impfen weiter ins Auge zu fassen. Die Genesenenimmunität wird im nationalen Alleingang von Lauterbach und RKI-Wieler abgewertet, ohne wissenschaftliche Evidenz, ohne fundiertes Wissen um die Realität, denn statistisch befindet sich die Republik im Pandemie-Blindflug: weder kennen wir genaue Zahlen zur Impfquote, ngeschweige denn zur Genesenenquote, also ist die Immunitatsquote eine völlige Unbekannte. Auch das Infektionsgeschehen ist nur annähernd geschätzt. Aber Hauptsache die Daumenschrauben hinsichtlich Impfen werden immer weiter angezogen, die Konflikte mit den Impfgegner eskalieren.
Diese Herangehensweise ist politisch wie wissenschaftlich sehr problematisch. Statt die Schwurbler zu vernachlässigen - was angesichts einer Immunitätsquote von ca. 95% in 13 Bundesländern möglich wäre - füttert er sie und erschwert die Argumentation für das Impfen sehr. Lauterbach sorgt für eine steigende Politikverdrossenheit und treibt dem Naziversum Stimmen zu. Das Vertrauen in die wissenschaftliche Evidenz wird untergraben. Der oberste schwedische Epidemiologe meinte, die Covid19-Pandemie verlange einen langen Atem. Dieses Erfordernis konterkariert Lauterbach, seine Impfpflichtobsession, die wohl eher eine Impfgegnerobsession ist, zerstört die Basis für den zukünftigen Kampf gegen die Pandemie. Und der Kampf gegen die Pandemie ist in erster Linie ein Kampf gegen das Virus, nicht gegen Impfgegner oder Covidioten. Deshalb ist diese Pandemiepolitik so fatal.
Ich fordere immer noch den Rücktritt von Wieler. Der RKI-Chef hat sich als unfähig erwiesen, wissenschaftliche Evidenz zu gewährleisten und ist politisch über die rote Linie getreten. Er hat seinen Kopf für Lauterbach hingehalten, dann muss er jetzt auch gehen.
Ganz meine Meinung
herzlichst