Von Wissen und Macht

Netzpolitik Querschnittsthema oder metapolitisches Feld schlechthin? Die Grünen befassen sich mit dem Internet. Dabei halten sie die Piraten zu Unrecht für eine Doppelung ihrer selbst

Im Moment ändert sich vieles sehr schnell. Vor einem halben Jahr erst hatten die Grünen in Umfragen die SPD fast eingeholt. Vor zwei Monaten verloren sie die Berliner Wahl auch deshalb, weil unerwartet die Piraten mit neun Prozent ins Abgeordnetenhaus einzogen. Ist es ein Wunder, dass sie von diesem Neuankömmling meinen, er sei eine unnötige Verdopplung ihrer selbst – für Freiheit und Datenschutz im Internet sind sie doch auch –, und ihn gleichsam „zurückholen“ wollen? Für den Parteitag am Wochenende in Kiel hat der Bundesvorstand einen Antrag zur Netzpolitik vorgelegt, der zeigen soll, dass die Grünen es mindestens so gut wie die Piraten können. Doch ob sie deren Motive verstanden haben, bleibt zweifelhaft.

Es ist wahr, man sieht zunächst nur Parallelen, wenn man den grünen Leitantrag mit dem Parteiprogramm der Piraten vergleicht. Beide erweisen ihren Liberalismus, indem sie gegen Eingriffe des Staates, aber auch der Wirtschaft zu Felde ziehen. Beide stellen praktisch dieselben Forderungen auf. Es soll keine Vorratsdatenspeicherung geben, das Prinzip der Netzneutralität soll gelten (gleichberechtigte Übertragung von Daten aller Art), ebenso das Recht auf Anonymität. Dokumente der Verwaltungen sollen frei zugänglich sein. Man ist gegen Internetsperrungen und für Medienpädagogik, gegen Patentkriege und für die digitale Privatkopie. Dass der Staat, so sehr man ihm misstraut, gegen Netzkriminalität vorgehen muss, ist beiden Parteien bewusst. Aber hier beginnen schon Unterschiede, mindestens im Denkstil.

Die Grünen scheinen vor allem widerstreitende Ziele und Notwendigkeiten miteinander versöhnen zu wollen. Sie klären gern und führen elaboriert aus, was die Piraten nicht anders sehen. Zum Beispiel: Darf eine Website blockiert werden? Nicht durch Einsatz einer Technik, antworten sie, außer wenn eine Straftat vorliegt. Wohl aber durch massenhaftes Aufrufen als Kampfmittel einer demokratischen Bewegung. Wie soll Jugendmedienschutz funktionieren? „Pflichtprogramme oder voreingestellte Filtertechniken sind der falsche Ansatz“, die Kriterien für zugängliche Inhalte sollen „transparent und nachvollziehbar sein“. Wie kann man den Interessenkonflikt zwischen „UrheberInnen und UserInnen“ ausgleichen? Eine „befristete Exklusivität der Nutzungsrechte“ soll den „UrheberInnen“ zustehen, damit sie sich finanzieren können. Und so weiter.

Die Grünen sind, bei allem liberalen Misstrauen gegen Staatseingriffe, selbst eine staatstragende Partei. Als solche wollen sie das, was der Staat immer will, eben Interessen ausgleichen. Und setzen ihr ganzes Wissen dafür ein, das sie als Partei mit eingespieltem Apparat zusammenbringen. Das ist wieder einmal ein gut durchdachter, sehr informativer Leitantrag. Man erfährt etwa, dass Island dabei ist, ein vorbildliches Medien- und Internetrecht zu entwickeln. Es ist das gewohnte Bild: Ob die Grünen die Welt verändern, bleibt fraglich – nicht aber, dass sie sie interpretieren können. Und lässt sich ihr guter Wille bezweifeln, wenn wir lesen, was alles vernetzt werden soll: auch öffentliche Plätze, auch Busse und U-Bahnen? Fast kommen sie uns übereifrig vor.

Das große Querschnittthema

Eine Frage indes scheinen sich die Grünen nicht gestellt zu haben: Wie man erklärt, dass eine neue Partei, die sich fast nur dem Thema Internet widmet, für neun Prozent Wählerstimmen gut sein kann. Dass Netzpolitik zum Einzigen wird, was wirklich wichtig ist, unterscheidet die Piraten von den Grünen. Gern reden diese von der „Chance, Netzpolitik an unseren Grundwerten – Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie – auszurichten“. Doch sehen sie keinen Grund, die „Grundwerte“ mehr auf Netzpolitik als etwa auf die Rechte von Frauen in Afghanistan zu beziehen. „Die Netzpolitik ist das große Querschnittthema unserer Zeit“, sagen sie und sehen alle „Politikfelder“ von ihm berührt. Ihnen geht es um diese Felder.

Die Piraten hingegen haben im Netz das metapolitische Feld schlechthin entdeckt. Denn die „Informationsgesellschaft“ hat alles verändert. Zum Beispiel ist wirtschaftlicher Erfolg „zunehmend nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig“. „Wissen ist Macht“, zitieren die Piraten. Der alte Spruch bedeutet ihnen, dass alle Gewalt vom Computer ausgeht, der uns so viele Informationen anbietet.

Darin liegt, dass sie unter Wissen Informiertsein verstehen. Wissen wird durch Denken erreicht. Wenn Denken sich Informieren heißt, reduziert sich die Frage des Macht-Wissens auf den Umgang mit Informationstechnik. So erstaunt es also nicht, dass eine Partei sich so ausschließlich für den Computer interessieren kann. Voraussetzung ist nur, dass sie diese Definition von Denken verinnerlicht, die der Computer selbst nahelegt, der das Medium des Rechnens, der Informatik und Information ist. Das Auffällige am Piraten-Programm ist nicht, dass es alles vom Internet her, sondern dass es alles von der Information her aufrollt.

„Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind, ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen“ – das ist eine Übertreibung. Denn wenn die Bürger nur informiert sind und nicht auch über Urteilskraft verfügen, werden sie noch nicht „mündig“. Sie emanzipieren sich eben nicht aus jener „selbstverschuldeten“ Abhängigkeit, von der die Aufklärung sprach. Kant machte sich ja sogar über Bürger lustig, die sich vom Arzt Rezepte vorschreiben ließen, statt ihn bloß zu Rate zu ziehen.

Information und Urteilskraft

Was ist es, das mich zu einem Vorschlag oder einer bloßen Vorgabe ja oder nein sagen lässt? Wie der Name sagt, dringt die Information in etwas ein, das bin ich, und formt es. Wie forme ich meinerseits die Information, eigne sie mir an? Was gibt mir die Kraft, auf Basis des Informiertseins zu urteilen? Davon lesen wir zwar nichts. Aber aus Sicht der Piraten scheint klar, dass sich mit dem Versuch, Information zu unterdrücken, totalitäre Herrschaft ankündigt. Also muss man ihn bekämpfen, um die Freiheit zu retten.

Es ist aber nicht Übertreibung, sondern ein Weltbild, wenn „Information und Bildung“ in einem Atemzug genannt werden. Was sind „Bildungsinhalte“? Geht es da noch um die Frage, ob Faust die Teufelswette verloren hat? Vielleicht. Aber so viel ist sicher: Sie „haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden“. Sie müssen eben, nach dem Prinzip der Netzneutralität, so weitergegeben werden, wie sie sind.

Man begreift bald, dass „Bildung“ den Erwerb von „Medienkompetenz“ bedeutet. Und da stellen sich eigene Probleme: „Die Menge der frei verfügbaren Information ist bereits seit einigen Jahren größer, als sie ein einzelner Mensch vernünftig verarbeiten kann. Dementsprechend kommt der halbautomatischen Auswahl von Information – und dadurch dem Verständnis derselben – eine zunehmende Bedeutung zu.“ „Ein immer größerer Teil des zum Verständnis nötigen Wissens wird also nicht durch Allgemeinbildung geliefert, sondern bei Bedarf erworben.“

Die Abdankung des Menschen

Die Piraten ziehen das so auf, wie man es seit Jahren bei David Gelernter liest – dem bekannten Pionier, der, so schrieb die FAZ, „das ‚World Wide Web‘, wie wir es heute kennen, überhaupt erst möglich gemacht hat“. Auch er klagt über das übergroße Angebot von Informationen, die ihm ein Synonym für den menschlichen Geist sind, und überlegt, wie man sie sortieren kann. Zum Beispiel, schlägt er vor, könnte man verschiedene Informa­tions„ströme“ wie ein Kartenspiel mischen, „wobei die zeitliche Reihenfolge erhalten bleibt und das ältere Dokument zuerst kommt“. Aber dann kommt erst die Pointe: „Manche Wissenschaftler sprechen davon, die Leistungsfähigkeit von Geist und Gedächtnis zu erhöhen – aber sie sprechen damit nicht über Menschen, sondern über eine andere, verwandte Spezies, von der wir nichts wissen.“ Wir wissen sehr wohl, wovon Gelernter spricht, nämlich von der Abdankung des Menschen vor der Maschine, der „Künstlichen Intelligenz“.

Es fing damit an, dass „der freie Informationsfluss mündige Bürger schafft“, und nun endet es damit, bei Gelernter jedenfalls, dass gar nicht mündige Bürger einen Informationsfluss schaffen, in dem sie selbst nicht mehr vorkommen. Spricht es gegen die Piraten, dass sie sich in Gelernters Weltbild bewegen, wenn auch ohne seine Pointe zu übernehmen? Es mag eher für sie sprechen.

Sie sind wirklich am Puls der Zeit und machen etwas zum Thema, das über die nächste Zukunft entscheidet. Wenn im Thema ein Problem liegt, können nur solche Menschen, denen es nicht äußerlich ist, eine Lösung finden. Sie problematisieren es ja durchaus. Sie haben eben erst angefangen. Wir wissen nicht, wie sich ihre und unsere Urteilskraft noch weiterentwickelt. Von den Grünen ist, bei aller Detailfreude, bei dem Thema vorerst weniger zu erhoffen.

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08:00 27.11.2011

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