Vorsorglich neutralisiert

Parlamentarismus Volksvertreter, die nicht in Gesetzentwürfe blicken lassen: Der Westen verspielt mit Vorgehensweisen wie beim Staatstrojaner seine politische Idee – den offenen Diskurs
Vorsorglich neutralisiert
Der Staat sieht gerne genau hin

Foto: Photothek/Imago

Kleine Zuspitzungen können große Veränderungen anzeigen. Die Art und Weise, wie die Große Koalition den Staatstrojaner durchsetzt, ist eine Zuspitzung, die wir nicht gewohnt sind: Ein unpopuläres Überwachungsinstrument wird wie heimlich zum Gesetz gemacht, versteckt zwischen den Zeilen einer Gesetzesvorlage ganz anderen Inhalts. Niemand vermutet es im Umfeld einer neu einzuführenden Nebenstrafe („Fahrverbote auch wegen Straftaten zu verhängen, die nichts mit dem Führen eines Fahrzeugs zu tun haben“) – und guckt deshalb nicht hin. Die Folge ist, dass keine öffentliche Debatte zustande kommt. Warnende Stimmen wie die Heribert Prantls können nichts mehr ausrichten. Das Gesetz will Strafverfahren „effektiver und praxistauglicher“ machen – und hat gerade den Bundestag passiert.

In der Sache handelt es sich um eine Software zur Ausspionierung von Internet-Telefonaten sowie von Programmen der schriftlichen Kommunikation wie WhatsApp, die auf den Computern, Smartphones oder Tablets Verdächtiger ohne deren Wissen installiert werden kann. Nachdem das Bundesverfassungsgericht solche Wanzen zunächst nur zur Abwehr von Terrorgefahr freigegeben hatte, soll jetzt auch der Verdacht auf Delikte wie Steuerhehlerei oder Sportwettbetrug hinreichen. Einmal installiert, reißt die Software eine Sicherheitslücke auf, die auch von unbefugten Hackern genutzt werden kann. So weit, so schlecht. Und warum bleibt der Aufschrei der Öffentlichkeit aus? Das hängt mit dem Versteckspiel des Gesetzgebers zusammen. In ihm liegt die kleine Zuspitzung.

Klein ist sie deshalb, weil im Grunde der Parlamentarismus, wie wir ihn kennen, als solcher schon ein System ist, das sich an die Stelle der Beratung und Beschlussfassung durch die ganze Gesellschaft setzt. Die demokratische Mitwirkung der Gesellschaft beschränkt sich darauf, Abgeordnete entsenden zu dürfen, ohne auf deren Verhalten viel Einfluss zu haben. Über die Beratungsergebnisse der Abgeordneten kann sie nicht einmal nachträglich abstimmen, und darüber, wie diese Ergebnisse zustande kommen – meist unter Stabführung der Regierungsbürokratie –, hat sie noch nie viel wissen können. Man war es aber doch gewohnt, dass das Anliegen einer Gesetzesvorlage in ihr selbst offen zutage liegt, und dann verging ja noch Zeit bis zum Beschluss und die Öffentlichkeit, flankiert von der parlamentarischen Opposition, konnte sich einmischen. Im Fall des Staatstrojaners ist das Anliegen aber erst in spätester Stunde als Änderungsantrag eingebracht worden. Und zwar zu einem Gesetz, bei dem der Bundesrat kein Mitspracherecht hat. Würde es sich um ein explizites Staatstrojanergesetz handeln, wäre das anders. Darin liegt die eigentliche Zuspitzung.

Schon weil es in den USA einen vergleichbaren Vorgang gibt, müssen wir sie als signifikant ansehen. Dass die Republikaner versuchen würden, die Gesundheitsreform „Obamacare“ rückgängig zu machen, hat schon den Wahlkampf im letzten Jahr bestimmt, aus dem sie siegreich hervorgingen. Aber wie sie die Kehrtwende jetzt durchzupeitschen versuchen, das ist neu. Eine kleine Gruppe republikanischer Senatoren wurde beauftragt, die Vorlage unter strikter Geheimhaltung auszuarbeiten, so dass selbst die anderen Senatoren, die derselben Partei angehören, erst im letzten Moment erfuhren, welchem Gesetz sie zustimmen sollten. Das eigentliche demokratische Element – die selbstbestimmte Beratung über das, was gelten soll, vor der Abstimmung darüber – war hier nicht einmal den allermeisten Parlamentariern der herrschenden Partei vergönnt. Über den Grund muss man nicht rätseln. Ein Riss in dieser Partei wurde befürchtet, und wenn er auch nur klein wäre: Die Volkswut könnte ihn ausweiten.

Auch in Deutschland ist die Angst vor dem „Wutbürger“ das Motiv der Geheimnistuerei. Zwar hatte sich dieser gefährliche Widersacher in Sachen Staatstrojaner noch kaum geregt, während über Obamacare in den USA heiß diskutiert wird. Aber da man hierzulande grundsätzlicher denkt, will man die Öffentlichkeit schon vorsorglich neutralisieren. Ihr dadurch Sand in die Augen zu streuen, dass man gleich auch die Parlamente einschläfert, Bundestag und Bundesrat, erscheint als beste Lösung. Wenn man fragt, was sie denn befürchten, stößt man auf die Antwort des Politologen Herfried Münkler, der die Regierung berät. Das Volk sei inkompetent, sagte er letzte Woche in einem Vortrag. Deshalb erscheint ihm die Demokratie als problematisch. Inkompetent sind aber in Wahrheit die Eliten, die sich noch dann als „Volksvertreter“ gerieren, wenn sie nicht mehr weiter wissen und sich deshalb nicht trauen, ihre Beratung öffentlich auszutragen. Ihre Angst nimmt zu, gerade weil die Bürger ihre Hilflosigkeit bemerken.

Auch in Deutschland sollten die Bürger so wütend werden, wie sie es in Griechenland oder Frankreich, Großbritannien oder den USA schon geworden sind. Wofür, könnten deutsche Bürger fragen, sollen wir uns eigentlich einen Kanzler der SPD wünschen? Diese Partei beschließt ja doch nur dasselbe wie die Union, zum Beispiel den Staatstrojaner. Wie wir aber selbst denken, wollen beide Volksparteien nicht wissen.

06:00 07.07.2017
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