Vorwärts Zweifel

Griechenland Die neue Regierung versteht es, Nein zu sagen. Sie braucht Verbündete in Europa, um gegen die Politik der Troika zu bestehen
Michael Jäger | Ausgabe 06/2015 12

Es ist schon erstaunlich, wie viele Taten in eine halbe Woche passen. Kaum im Amt, hat die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras Privatisierungen gestoppt, die Wiedereinstellung entlassener Beamter angekündigt, die Sanktionspolitik der EU gegen Russland problematisiert, die Zusammenarbeit mit den von der EU eingesetzten Sparkommissaren, der Troika, abgebrochen, die französische Regierung für ein halbes Abrücken von Deutschlands Austerity-Diktat über Europa gewonnen – wie Finanzminister Michel Sapin sagte, will Paris zwischen Griechenland und Deutschland vermitteln. Auch Barack Obama wurde ein freundliches Wort entlockt. „Länder, die sich inmitten einer Depression befinden“, könne man „nicht immer weiter ausquetschen“, sagte der Präsident in einem Fernsehinterview.

Das sollte sich von selbst verstehen, und doch hat es so lange gebraucht, bis den Griechen die Wahl dieser Regierung glückte, die Nein sagen kann. Das übrige Europa liegt noch immer in Fesseln. Aber sind das Fesseln? Vielleicht wäre nur der Schleier der Dummheit abzuwerfen. Der Rauswurf der Troika bestehend aus Technokraten der EZB, EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) scheint es zu illustrieren. Wie über diese Entscheidung hierzulande berichtet wird, erweckt den Eindruck, da hätten Radikalinskis einseitig Brücken abgebrochen, während auf der anderen Seite die EU in Gestalt des Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker auf wild gewordene Kinder besänftigend einredet. Man könne über eine Reformierung der Troika nachdenken, wird Juncker zitiert. Weiter nichts! Kein Wort davon, dass er von dieser Reform schon im Juli 2014 gesprochen hat, ohne dass danach irgendetwas geschah. Die Troika ermangle der Rechenschaftspflicht und parlamentarischen Kontrolle, ja der demokratischen Legitimation, gab er damals schon zu verstehen.

Was sollte Juncker auch sagen? Das Europäische Parlament hatte ja schon vier Monate zuvor einen Bericht verabschiedet, der die gleiche Kritik viel schärfer und direkter aussprach und sich nicht bloß für Reformen, sondern die schrittweise Abschaffung der Troika einsetzte. Das Gremium habe einseitig auf Sparmaßnahmen gesetzt und Wachstumsimpulse vernachlässigt, kritisierten die EU-Parlamentarier. Darüber hätte ja mal in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werden können. Das ist bis heute nicht geschehen. Aber nun stellt sich endlich die Frage, ob die Debatte nicht erzwungen werden kann, mit der Brachialgewalt der griechischen demokratischen Wahl – wenn die Vernunft nicht ausreicht, sie zu beginnen. Noch gelingt es der neuen Regierung nicht. Sie erklärt zwar, ihr Bruch mit der Troika bedeute selbstverständlich nicht, dass sie nicht weiter mit den Gläubigern zusammenarbeiten wolle, aber das wird so hingestellt, als knicke sie ein und mache den Bruch rückgängig. In Wahrheit sieht man, wie sie ganz einfach dem Mehrheitswillen des Europäischen Parlaments Gehör verschafft. Sie bricht die Brücken zur EU nicht ab – im Gegenteil.

Um gehört zu werden, muss sich die Regierung Tsipras gegen den autoritären Charakter durchsetzen, der immer noch bewirkt, dass viele sich Mund, Augen und Ohren zuhalten. Man glaube nicht, er sei in Deutschland nach 1968 verschwunden. Wenn Wolfgang Bosbach, der christdemokratische Bundestagsabgeordnete, in der ARD-Diskussionsrunde bei Günther Jauch am Sonntagabend sagt, es gebe Verträge, die müsse Griechenland einhalten, meint man aus einem Drama von Schiller vortragen zu hören. Mit der Theaterstimme eines Marquis Posa kleidet er den lächerlichsten Inhalt ein und hat das Publikum auf seiner Seite. Wenn aber Anja Kohl vom Hessischen Rundfunk all die Verträge aufzählt, die geradezu pausenlos von Deutschland und der EU gebrochen worden sind – „Sie wollen Verträge einhalten oder brechen, wie es Ihnen gerade passt!“ –, hat sie keine Chance. Die Vertragsbrüche geschahen doch, um Griechenland zu helfen, braucht Bosbach nur auszurufen und bekommt wieder starken Applaus. Das Publikum ist zu beeindruckt, um sich noch zu erinnern, dass darum eben gestritten wird: Ob das Hilfe oder Schadenszufügung war, was die EU unter Deutschlands Führung den Griechen antat. Auch der Hinweis Katja Kippings, Vorsitzende der Linkspartei, auf die vom Spardiktat angerichtete soziale Katastrophe kann Bosbach mit dem Hinweis, dass es Griechenland immer noch besser gehe als dem Baltikum, leicht abbügeln. In diesem Augenblick denkt niemand daran, dass der griechische Lebensstandard höher war und abstürzte, während im Gegenzug nicht etwa das Wirtschaftswachstum anstieg, sondern nur die Selbstmordrate – um 40 Prozent. Das war im Baltikum nicht der Fall.

Die Frage, die sich wirklich stellt, wird totgeschwiegen. Verträge sind einzuhalten, ja. Es stimmt auch, dass es nicht Sache der Steuerzahler anderer europäischer Länder ist, für die griechischen Schuldenberge aufzukommen. Aber darum geht es überhaupt nicht, mag es auch gebetsmühlenartig wiederholt werden. Das Problem ist weder juristischer Natur, noch müssen wir uns gegen einen Raubzug wehren. Vielmehr steht eine verfehlte Wirtschaftspolitik auf dem Prüfstand: die Austerity.

Grenzen der Geduld

Und ist das etwa neu in der Menschheitsgeschichte? Schon auf die Weltwirtschaftskrise nach 1929 reagierten doktrinäre Regierungen zunächst mit Kaputtspar-Programmen. In den Vereinigten Staaten hörte das mit der Wahl des Präsidenten Franklin D. Roosevelt auf. Der war sogar gegen den Supreme Court respektlos, bekämpfte die konservativen Richter offen und setzte sich durch. Statt irgendwem etwas zu stehlen, drehte er die Wirtschaftspolitik um 180 Grad. Aber das ist es, wovon die deutsche Regierung ablenken will: dass eine andere deutsche und europäische Wirtschaftspolitik möglich wäre.

Die Regierung Tsipras hat eine solche Politik auf die Agenda gesetzt. Wachstum geht vor Sparen, ist der ganz einfache Grundzug. So viel wie möglich sparen, damit jederzeit das Maximum an Kreditrückzahlung erreicht werden kann, ist maximaler Unsinn verglichen mit dem Ziel, so schnell wie möglich für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Werden doch in dessen Folge nicht bloß kurzfristig, sondern auf lange Sicht Kredite zurückgezahlt, ohne dass deshalb das Gesundheitssystem und andere soziale Dienste zusammenbrechen.

So will denn die neue Regierung die Höhe der Schuldentilgung ans jeweilige Wirtschaftswachstum koppeln. Ist das etwa nicht vernünftig? Es gibt ja schon heute einen leichten Zuwachs in Griechenland. Nur hat die Troika-Politik dafür gesorgt, dass dieses Plus hundertprozentig der Schuldentilgung zugeführt werden muss. Mit einem Teil des überschüssigen Geldes inländische Wachstumsimpulse zu setzen, wollte sie nicht erlauben.

Die Regierung Tsipras stoppt nicht nur solchen unmittelbaren Irrsinn. Janis Varoufakis, der neue Finanzminister, steht auch für eine internationale Clearingstelle ein, die für den Ausgleich von Exportüberschüssen und -defiziten zwischen den Staaten sorgt – es ist das alte Programm des John Maynard Keynes. Eigentlich wissen doch alle, dass es anders nicht geht. Wenn sich stattdessen Schuldenberge anhäufen, weil ein exportstarkes Land wie Deutschland seinen Vorteil gnadenlos ausspielt und immer weiter ausbaut, wird nur das weltwirtschaftliche Gefüge zerstört. Und wer glaubt denn, dass die aufgehäuften Schulden je zurückgezahlt werden können?

Da wäre eine internationale Schuldenkonferenz, wie von der griechischen Regierung gefordert, durchaus sinnvoll. Übrigens könnten da auch Fragen zur Sprache kommen, die mit der unseligen deutschen Geschichte zusammenhängen. Warum muss eigentlich die deutsche Zwangsanleihe aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges – umgerechnet elf Milliarden Euro zur Deckung der Besatzungskosten – nicht an Griechenland zurückgezahlt werden? Wenn dergleichen ruchbar wird, heißt es schnell, das Kapitel der Reparationen sei aber abgeschlossen. Nur ist hier gar nicht von Reparationen die Rede, sondern von Schuldentilgung.

Die Griechen und ihre neue Regierung sind mutig. Ihnen bleibt gar nichts anderes übrig, als schnell zu handeln, denn das Zeitfenster, das sie aufgestoßen haben, ist sehr klein. Wenn sie nicht innerhalb weniger Wochen europäische Verbündete finden, kann ihr Versuch ganz schnell scheitern. Die Kapitalflucht, die in Griechenland eingesetzt hat, ist massiv. Die einfachen Menschen fürchten die Pleite und räumen schon ihre Konten leer. Dagegen hilft, dass die Regierung Vertrauen erlangt – das aber kann sie nur, wenn sich schnell abzeichnet, dass sie in Europa nicht allein steht mit ihrem Versuch, gegen Deutschland eine vernünftige Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Es scheint, dass der Versuch nicht aussichtslos ist. In Spanien könnte Podemos, eine Partei ähnlich wie Syriza, noch in diesem Jahr die Wahl gewinnen. Sie führt seit Januar in den Umfragen.

Was Deutschland angeht, muss sich Tsipras gegen den landesüblichen Herrenmenschen-Tonfall zur Wehr setzen. Er hat schon zu Wahlkampfzeiten begonnen, dies zu tun. Da versuchte ein FAZ-Redakteur, ihn mit dummen Fragen in die Ecke zu stellen, in der er sich schämen sollte. Ob er es lustig finde, wenn in seiner Zeitung eine Karikatur erscheine, die Angela Merkel mit Hitler auf eine Stufe stelle (die Zeitung, um die es ging, ist in Wahrheit von Syriza unabhängig); warum er mit „semi-faschistischen“ Parteien flirte (tatsächlich koaliert er jetzt mit Rechtspopulisten, doch deren Führer Panos Kammenos hat den antisemitischen Satz nicht gesagt, den man ihm in den Mund legt); ob er wirklich meine, die bis dahin herrschenden Parteien hätten die griechische Fahne erniedrigt – Alexis Tsipras, der künftige Ministerpräsident, der erwartet hatte, man würde ihn nach seinem Wirtschaftsprogramm fragen, um die deutschen Leser zu informieren, hörte sich das acht Minuten lang an und schmiss den Oberlehrer dann raus. So muss man es machen. Wie jämmerlich benimmt sich dagegen die SPD! Deren Führer haben sich immer verhören und vorführen lassen, wenn es um die Überschneidung ihrer Politik mit dem Parteiprogramm der Linkspartei ging. Tsipras ist aus anderem Holz geschnitzt. Damit keine Missverständnisse über die Grenzen seiner Geduld aufkommen, macht er in der ersten Runde seiner Antrittsbesuche um Deutschland einen Bogen.

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06:00 18.03.2015
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Ausgabe 40/2020

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