Walze des Fortschritts

KOMMENTAR Wankende Ministersessel in der BSE-Krise

Die BSE-Krise schreitet voran, und es wird nach politischen Konsequenzen gerufen. Ja, was wäre hier "konsequent" zu nennen? In den Zeitungen liest man, Minister sollten zurücktreten. Der Stuhl des Landwirtschaftsministers Funke ist im Moment am heißesten. Auch Gesundheitsministerin Fischer wird heftig gescholten. Zeitungen, die der Regierung nahe stehen, weiten die Kritik auf die vorige Regierung und auf Bayern aus. Das ist alles so wahr. Über einen Mann wie Funke kann man sich nur empören. Schon 1994, als er Minister in Niedersachen war, wurde er von Fachleuten über die Gefahr informiert - und tat nichts. Im Dezember 2000 hielt er die Abkehr von den Agrarfabriken immer noch für Traumtänzerei.

Frau Fischer hat noch kurz vor Weihnachten die verfolgte Unschuld der deutschen Wurst verteidigt. Sie griff den EU-Kommissar Byrne an, der es gewagt hatte, auf Risiken hinzuweisen, von denen sie an diesem Tag noch nicht informiert war, sondern erst am nächsten. Wie kann ausgerechnet eine Grüne in solcher Lage so dreist, so selbstgewiss sein?

Natürlich stimmt es, dass die Weichen der bösen Entwicklung nicht erst von der Schröder-Regierung, sondern von der Kohl-Regierung gestellt wurden. Das zeigt nur, wie wenig uns jetzt Ministerrücktritte helfen. Fällig sind sie zwar, aber eine glaubwürdige Alternative ist nicht in Sicht. Wer kann die Kohl-Zöglinge ertragen, die sich jetzt über Funke und Fischer moralisch entrüsten? Bis Frau Merkel wieder alles vergisst, wie sie ja schon ihr früheres Eintreten für Ökosteuern vergessen hat? Bis sie es zur Bundeskanzlerin gebracht hat und dann vielleicht, wie heute Gerhard Schröder, erklärt, wir hätten leider alle nichts gewusst?

Die beste politische Konsequenz ist nicht die, die man am schnellsten sieht. Ein Ministerrücktritt verschafft rasche Mattscheiben-Befriedigung, dagegen scheint es langweilig, immer wieder zu fragen, warum die Grünen in die Schröder-Regierung gegangen sind. Dennoch wird nichts vorankommen, solange wir diese Vergangenheit nicht bewältigt haben. Politiker werden doch auch in Zukunft zur Anbetung industrieller Profitinteressen neigen, egal ob es um Autovergaser, Atomenergie oder wieder um die Landwirtschaft geht. Sie werden nicht aufhören, zur totalen Risikofreude zu ermutigen. Ihr Kampf gegen "Technikfeinde", ja gegen "Bedenkenträger" wird bestimmt fortgesetzt. Kurzes Erschrecken der Öffentlichkeit wie einst beim Tod von sieben Astronauten oder beim Unfall von Tschernobyl oder heute bei den BSE-Fällen hält diese Walze, diesen "Fortschritt" nicht auf. Da hilft nur eine ökologische Partei mit Politikern, die anders sind als andere Politiker. Eine solche Partei waren die Grünen einmal. Sie sind es nicht mehr, sondern haben sich ins Bündnis mit Gerhard Schröder führen lassen, dem ökologisch bedenkenlosesten SPD-Politiker überhaupt. Deutschland braucht eine ökologische Partei. Ihre Inkubationszeit wird lange genug dauern, das zeigt die Vorgeschichte der Grünen seit 1968.

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Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur „Politik“ (Freier Mitarbeiter)

Michael Jäger studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. für poststrukturalistische Philosophie an der Universität Innsbruck inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

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