Welche Wirtschaft wählen wir uns?

Postkapitalismus Was wollen wir künftig herstellen, welche Waren sind für uns sinnvoll? Über den Nutzen von Proportionswahlen
Michael Jäger | Ausgabe 52/2015 185

Im ökologischen Gleichgewicht zu sein – das wäre die oberste Prämisse für die Ökonomie einer nachkapitalistischen Gesellschaft. Längst ist errechnet worden, wie viel Schadstoff, der beim Produzieren entsteht, unser Planet aus seiner eigenen Regenerationskraft verkraften kann. Indem man dieses Maximum auf jede Gesellschaft, auf die Zahl der in ihr lebenden Menschen also umrechnet, ergibt sich ein jeweiliger „Umweltraum“, dessen Grenzen nie überschritten werden dürften.

Die neue Gesellschaft beginnt damit, dass die Menschen sich in einer Urwahl zur Einhaltung dieser Grenzen verpflichten. Haben sie einmal begonnen, die Wirtschaft zu demokratisieren, machen sie bei deren äußeren Grenzen nicht halt, sondern legen ebenso ihr inneres Gefüge in Wahlen fest. Dieses innere Gefüge ist gemeint, wenn im Folgenden von Proportionen die Rede ist.

Prinzip der Unverborgenheit

Mit dieser neuen Gesellschaft hätten wir weiter eine Marktwirtschaft, die aber nicht mehr kapitalistisch wäre. Denn worin besteht die Kapitallogik? „Das Kapital als solches“, definiert Karl Marx, „setzt nur einen bestimmten Mehrwert, weil es den unendlichen nicht at once setzen kann; aber es ist die beständige Bewegung, mehr davon zu schaffen.“ Es setzt sich über alle Grenzen, auch die ökologischen, achtlos hinweg.

Man könnte das Kapital beseitigen. Zu erörtern, wie eine solche Neugründung der Gesellschaft möglich ist, fehlt hier aber der Platz. Nur so viel: Unterstellt man, dass es einen großen gesellschaftlichen Willen zum Wandel gibt, jedoch zugleich einen unbelehrbaren Rest von Kapitalisten und Superreichen, dann wird Letzterer weniger Chancen als früher haben, diesen Wandel mit Gewalt aufzuhalten. Die Faschisten konnten im 20. Jahrhundert nur wirksam sein, weil das Militär mit ihnen sympathisierte. Dass sich die Bundeswehr gegen eine gewählte demokratische Wirtschaftsverfassung stemmen würde, darf man als unwahrscheinlich bezeichnen.

In der etablierten neuen Ökonomie haben Versuche, ihre Regeln zu verletzen, deshalb wenig Chancen, weil sie auf dem Prinzip der Unverborgenheit beruhen wird: Von naheliegenden Ausnahmen abgesehen, ist jegliches Geschäftsgeheimnis abgeschafft, was die fortschreitende Digitalisierung leicht vorstellbar macht. Die Situation heute, dass Privatmenschen im Netz ausgespäht werden, während die Industrie ein eigenes Hochsicherheitsband begehrt, wird vom Kopf auf die Füße gestellt. Gern feiern Kapitalisten die Konkurrenz – die soll aber so sein, dass man ihr zusehen kann, wie im Fußball: Wenn der FC Barcelona durch eine neue Spielweise von Sieg zu Sieg eilt, wird sie von anderen Vereinen beobachtet und kann nachgeahmt werden. So macht das Beobachten der Konkurrenz doch erst Spaß.

In der neuen Gesellschaft werden periodisch die Proportionen gewählt, etwa in Sachen Mobilität: In welchem Verhältnis sollen motorisierter Personenverkehr und öffentlicher Nah- und Fernverkehr stehen?

Natürlich muss es eine Art Zensuswahlrecht geben: Jede und jeder nimmt an der Wahl nach Maßgabe ihrer oder seiner Kaufkraft teil. Denn die Wahl wäre etwas wie eine Auftragsbestellung, wobei es ja nur um die Grundlinien der Produktion geht. Wenn die Konsumenten je nach Kaufkraft an der Wahl teilnehmen, gelten für Reiche zwei Sonderbestimmungen. Erstens darf Reichtum eine gewisse Grenze nicht übersteigen – wie es etwa Thomas Piketty postuliert. Zweitens kann man dafür sorgen, dass nur die Kaufkraft hinsichtlich eines definierten Warenkorbs, den gewöhnliche Leute kaufen, gemessen wird.

Es geht nur um die Grundlinien der Produktion, also nur um ihre Proportionen: In den dadurch nicht nur außen, sondern auch innen gesetzten Grenzen möglicher Ausdehnung produzieren, konkurrieren und verkaufen die Unternehmen wie heute. Auch am Konsum ändert sich im Einzelnen nichts: Ob man Opel oder VW fahren will, wählen die Leute, die es sich leisten können, schon heute frei. Aber ob sie mehr öffentlichen Verkehr wollen oder stattdessen die neue Giga-Generation von Autos, die sich selbst steuern sollen – übrigens mit der Kehrseite, dass dann alle Fußgänger Sensoren tragen müssen, zur Freude der Geheimdienste –, danach werden sie nicht gefragt. Das wird von der Politik einfach durchgewunken. Deutschland sei eine Autogesellschaft, heißt es immer. Tatsächlich arbeiten heute schon mehr Menschen in ökologischen Berufen als in solchen, die mit der Autoproduktion zu tun haben.

Selbst Umfragen zu diesem Thema sind selten. Anfang der 1990er Jahre aber hat es eine solche im Ruhrgebiet gegeben, wo sich der Autoverkehr besonders ballt. Eine Mehrheit der Befragten, Autofahrer dabei eingeschlossen, plädierte für ein Übergewicht des öffentlichen Verkehrs. Diejenigen aber, die der politischen Klasse angehörten, wollten bessere Rennbahnen für mehr Autos. Und natürlich glaubten sie, im Einklang mit der Bevölkerung zu sein. Heute legen mehrere Studien nahe, dass junge Menschen sich zunehmend vom Auto abwenden.

Die Proportionen der Energie wären ebenso Gegenstand ökonomischer Wahlen. Wie setzt sich der „Energiemix“ zusammen? Das Wort wurde früher gebraucht, um den Einschluss der Atomkraft zu rechtfertigen. Heute geht es um Kohle und pflanzliche Energie, Wind-, Wasser- und Sonnenkraft. Damit sind wir auch bei der Flächennutzung: Entspricht das Verhältnis von Landwirtschaft, Wohnbebauung und Erholungsgebieten dem Bedarf der Menschen? Und von der Landwirtschaft zur Nahrung: Wie viel Fleisch, wie viel vegetarischer Konsum? An der letztgenannten Frage können wir uns einen Vorteil ökonomischer Wahlen klarmachen. Zunächst meint man, die Menschen würden ja doch nur wählen, was sie ohnehin tun. Aber das stimmt offenbar nicht. Denn warum sonst hätte die Politik so nervös reagiert, als die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation kürzlich einen Zusammenhang von übermäßigem Fleischkonsum mit der Wahrscheinlichkeit, an Krebs zu erkranken, nahelegte? Sofort behaupteten Staatsmänner, das sei Unsinn, womit die Sache erledigt war. Gäbe es Proportionswahlen, würden mehrere Wahlvorschläge konkurrieren und es gäbe einen Wahlkampf, in dem die Frage debattiert werden müsste. Ein kleiner oder größerer Teil der Wähler würde daraufhin die Essgewohnheit ändern. Die Nahrungsfrage wiederum hängt mit der Frage der Entwicklungshilfe zusammen. Zum Teil gehört schon der uns selbst betreffende Konsum zum Thema: Wenn wir zu viel Energie aus pflanzlichem Anbau gewinnen, befeuern wir Ernährungskrisen in anderen Weltregionen; wenn wir so viel Fleisch essen wie heute, stabilisieren wir ein weltweites ökonomisches System, in dem auf drei Menschen ein Rind kommt.

Die Folge sind übermäßiger Methanausstoß und Verknappung solcher landwirtschaftlicher Flächen, die für Menschennahrung genutzt werden. Das stünde nun sowieso in den Wahlvorschlägen, die für weniger pflanzliche Energie einträten. Zusätzlich würde aber der Vorschlag, den Anteil der geldlichen Entwicklungshilfe am Staatshaushalt zu erhöhen – und etwa im Gegenzug die Militärausgaben zu senken –, zur Diskussion gestellt. Auch da würde die bloße Debatte das Kräfteverhältnis der Auffassungen verschieben.

Zumal sich jede und jeder persönlich betroffen fühlen müsste. Denn die Wahl wäre keine zwischen den Vorschlägen. Die Vorschläge sind wichtig, weil sie der Orientierung dienen und weil sie berücksichtigen, was volkswirtschaftlich überhaupt möglich ist. Sie müssen, indem sie das tun, ein vorgegebenes Schema ausfüllen, das sie immer auch zwingt, unangenehme Folgen des Vorschlags mitzunennen. Wenn es also den ADAC noch geben sollte, müsste er die Einschränkung der Erholungsflächen durch mehr Autostraßen und Parkplätze, den Lärmpegel und anderes aufführen. Das gäbe den Wählern schon einmal zu denken. Die eigentliche Wahlentscheidung hat aber nur das zum Gegenstand, was der oder die Einzelne zu konsumieren gedenkt.

Alle zehn Jahre, mindestens

Nehmen wir an, die Wahlperiode beträgt zehn Jahre; nach zehn Jahren müsste auf jeden Fall wieder gewählt werden. Ansonsten kann aber jederzeit eine Wahl angesetzt werden, wenn sich ein aktuelles Problem zeigt – ein hinreichendes Quorum derer, die sie fordern, vorausgesetzt. So wäre eine Wahl angesetzt worden, als bekannt wurde, dass die pflanzliche Energiegewinnung zur Verschärfung der weltweiten Unterernährung führt. Ein spezielles Problem reicht also hin, eine Wahl anzusetzen, nur müssen dann wieder alle Proportionen der Volkswirtschaft angepasst werden. Im Übrigen müssen die Wähler nicht unter allen Umständen bei ihrer Wahl bleiben. Grundsätzlich zwar haben sie sich durch die Erteilung eines Produktionsauftrags ebenso gebunden, wie er für die Produzenten bindend ist. Und da ihr Auftrag Grundlinien betrifft, war es sinnvoll, sich für längere Zeit zu binden. Aber es gibt Entwicklungen, die vorherzusehen unmöglich ist.

Nehmen wir an, es sei eine Umproportionierung des Verhältnisses motorisierter Privatverkehr zu öffentlichem Nah- und Fernverkehr von 4:1 auf 1:4 gewählt worden. Die Wähler realisieren ihre Wahl, indem sie entsprechend wenige Autos kaufen. Im achten Jahr der Wahlperiode steigt aber die Autonachfrage so sehr, dass sich ein Engpass abzeichnet – vielleicht weil der öffentliche Nah- und Fernverkehr nicht so schnell hat ausgebaut werden können, dass seine gewählte Vervierfachung in weiteren zwei Jahren schon abgeschlossen wäre. Manche werden also aufs Auto noch angewiesen sein, die es eigentlich abgewählt hatten. Da wird nun nicht nach dem Motto verfahren, dass nur die schnellsten Käufer noch eins bekommen, sondern die Gesellschaft setzt vorzeitig Neuwahlen an. Alles geschieht in Freiheit, so viel Freiheit war nie – heute können wir sie einfordern.

Michael Jäger arbeitet im Rahmen eines Blogprojektes am Konzept der „Anderen Gesellschaft“: freitag.de/anderegesellschaft

Illustrationen zu dieser Ausgabe

Die Bilder der Ausgabe sind illustrierte Zukunftsvisionen von Klaus Bürgle aus dem vorigen Jahrhundert: „90 Prozent waren Forscherwissen, das andere Fantasie und Konstruktion.“ Mehr über den extraterrestrischen Grafiker erfahren Sie im Beitrag von Christine Käppeler

06:00 06.01.2016
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