Kein Ende des Haushaltsstreits in den USA. Mehr als einen Monat schon sind große Teile der US-Administration lahmgelegt. 800.000 Staatsbedienstete erhalten keine Bezahlung. Es ist nicht der erste erbitterte Haushaltsstreit, doch dass ein Präsident seine Rede zur Lage der Nation nicht im Repräsentantenhaus halten kann, weil dessen Sprecherin Pelosi, die das Hausrecht hat, es verbietet - sie sagt, die Sicherheit des Präsidenten könne wegen der genannten Lahmlegung nicht garantiert werden -, das gab es noch nie.
Ich will auf einen Gesichtspunkt aufmerksam machen, der in der öffentlichen Kommentierung dieses Streits erstaunlicherweise gar nicht vorzukommen scheint. Man liest meistens nur, Präsident Donald Trump nehme „sein Land in Geiselhaft“. Wenn man den deutschen Medien trauen darf, scheint das auch in den USA selber die Linie der Kommentierung zu sein. Gelegentlich liest man auch, Trump wolle ausprobieren, „wie weit er gehen kann“. Und in ZEIT-online erschien gestern ein Text mit der Überschrift „Gebt ihm seine Mauer“: Trump ist blöd, klar, aber was soll’s, so schlimm ist diese Mauer ja auch wieder nicht, und schließlich sind auch Trumps Gegner, die Partei der Demokraten, keine Engel. „Trumps Mauer schützt die Demokraten auch davor, die Wähler von einer Alternative zu Trumps Antiimmigrationspolitik überzeugen zu müssen“, schreibt Heike Buchter. „Die Demokraten feiern sich selbst.“ Dabei ist klar, dass Trumps Kurs auf breiteste Ablehnung stößt. Nach einer Umfrage des US-Senders CBS sind 71 Prozent der Befragten der Ansicht, die Mauer rechtfertige keinen „Shutdown“. Trump solle dem Haushalt ohne Mauergeld zustimmen, sagen 66 Prozent. Der Präsident marschiert aber weiter, auch wenn alles in Scherben fällt.
Der Präsident marschiert weiter, und was sagen wir dazu? Wir machen eine soap opera daraus. Pappi will unbedingt durchsetzen, dass wir in Kalifornien Urlaub machen statt in Mexiko. Mami heult zwar, aber das schert ihn nicht. Mein Gott, Mami kann einem aber auch ganz schön auf die Nerven gehen. Soll sie doch nachgeben!
So ungefähr. So weit sind wir gekommen. Als ob die USA keine Verfassung hätten. Trump lotet aus, wie weit er gehen kann, das stimmt; aber auf welchem Gelände? Auf dem der Verfassung! „Alle Gesetzesvorlagen zur Aufbringung von Haushaltsmitteln gehen vom Repräsentantenhaus aus“ (Artikel 1 Abschnitt 7). Der Senat kann Änderungsvorschläge einbringen, wir können ihn aber in diesem Zusammenhang aus dem Spiel lassen; es liegt nicht am Senat, trotz seiner republikanischen Mehrheit, dass der „Shutdown“ diesmal dermaßen ausgereizt wird. Aus demselben Grund können wir auch den Umstand, dass die Demokraten keine Zweidrittelmehrheit im ganzen Kongress haben, außer Acht lassen. Hätten sie sie, könnten sie jeden Haushalt gegen den Präsidenten durchsetzen. Da es aber solche Mehrheiten in der Regel nicht gibt, tritt das Haushaltsgesetz erst dann in Kraft, wenn der Präsident zugestimmt hat. Und wenn sich Kongress und Präsident nicht einigen? Ja, das ist der springende Punkt. Wir sind beim springenden Punkt angelangt: Sie haben sich selbstverständlich zu einigen.
Der Grundzug der US-Verfassung ist die Gewaltenteilung. Welche Gedanken hinter ihr stehen, kann den Federalist Papers entnommen werden. Die Gefahr, die dort erörtert wird, ist dass eine Gewalt, sei es die gesetzgebende (Legislative) oder die ausführende (Exekutive), zu viel Macht erhält. Wenn eine Gewalt alle Macht hätte, hätte man die Tyrannis. Dabei gehen die Papers davon aus, dass die Legislative die größere Macht sein muss, in einer Demokratie. Aber auch sie muss beschränkt sein, und das Mittel dazu ist das Einspruchsrecht der Exekutive, des Präsidenten. Umgekehrt soll natürlich auch die Macht des Präsidenten beschränkt sein, durch die Legislative, den Kongress. Die „innere Struktur des Regierungssystems“, lesen wir, muss „so gestaltet“ sein, „dass dessen verschiedene konstitutive Teile durch ihre wechselseitigen Beziehungen selbst zum Mittel werden, den jeweils anderen Teil in seine Schranken zu verweisen“ (51. Artikel der Federalist Papers).
Darin liegt implizit, dass jeder Teil, jede Gewalt sich von der anderen in die Schranken zu verweisen hat. Gibt eine Gewalt zu erkennen, dass sie überhaupt gar nicht bereit ist, sich beschränken zu lassen, so ist klar, dass sie auf die Tyrannis zusteuert. Sie bricht die Verfassung, sie will die von der Verfassung definierte Demokratie beseitigen. Das ist es, was Trump versucht. Trump lotet aus, ob so etwas wie ein demokratischer Faschismus mit ihm als Führer durchgesetzt werden kann. Wenn die Partei der Demokraten im Mauerstreit nachgibt, ist er diesem Ziel wieder ein Stück näher gekommen.
Kommentare 166
nun, das standhaftbleiben der d. ist, - anders als der autor insinuiert -, keineswegs verfassungsgemäßer und erst recht nicht verf.-erhaltender als ein nachgeben, eher das gegenteil.
denn mit dem shutdown wird zunächst eine vorbresche geschlagen, in deren weitere, spätere, nun endlich jene weißen ritter der "gebenden hand" (sloterdijk) einspringen können, die vermöge sind, derartige petitessen wie eine solche mauer o. stahlgrenze aus ihrer portokasse zu finanzieren.
neben der literalen verfassung besteht in den usa eben auch seit je das römische system, öffentliche aufgaben privatim erledigen zu lassen, stichwort: aquädukt-bau der römer, bildung und erziehung in den usa ...
Warum machen Sie das Theater um den Shutdown eigentlich zu Ihrem Thema? Gehört er nicht zum „Alle Jahre wieder“ US-amerikanischer Rituale? Meinen Sie nicht, das die Bewältigung dieses Themas in die Zuständigkeit aller beteiligten politischen Shutdown-Akteure ist und nicht isoliert des Herrn Trump?
"Gebt ihm seine Mauer" stammt entsprechend SPIEGEL ONLINE von Nobelpreisträger und „Topökonom“ Robert Shiller: »Die nächste Wirtschaftskrise wird auch herbeigeredet. Hier verrät er, was Donald Trump richtig macht - und warum ihm die Demokraten im Mauerstreit ruhig nachgeben können.«
Es ist nun einmal so, dass die amerikanische Verfassung dem Präsidenten, der die Exekutive repräsentiert, viele Möglichkeiten des Aufschubs und der Verzögerung zubilligt, um Beschlüsse der Legislative zu bremsen, die er nicht befürwortet.
Trump macht es sich einfach (Einfach machen, war ja eines seiner Wahlkampfmottos. Politik, so einfach wie "The Apprentice"/"Sie sind gefeuert" gucken!) und sagt, wenn ihr mir bei meinem Wahlversprechen für die Minderheit der US- Wähler, die mich wählen konnten, nicht helft, blockiere ich die Staatsausgaben, die ich mit meiner Unterschrift paraphiere.
Keine der beiden einzigen, wirklich in Verantwortung zu wählenden Parteien in diesem mächtigen Land, hat bisher ernsthaft versucht, die Verfassung bezüglich dieses Punktes zu ändern. Die verfassungsgemäßen Hürden sind allerdings auch hoch!
Man muss auch nicht gleich flegelhaft in Erscheinung treten und kommentieren, um feststellen zu können, dass zwar eine große Mehrheit der US- Wähler, die man mit Befragungen erfassen kann, Trumps Haushaltssperre, wegen der Mauer verurteilt, aber die große Mehrheit der US- Bürger ebenso völlig desinteressiert ist, irgend welche Grundsätze ihres Verfassungssystems zu ändern. Daher wählen sie ja auch so gespalten und doch letztlich vereint, immer die gleichen Parteien.
Allein schon das Wahlrecht, das unfair zu Minderheiten ist (Registrierung) und unfair zur größten Zahl der Wahlbürger (Abtimmung für Wahlmänner nach Bundesstaaten), bedürfte der Änderung. Es wird politisch-rhetorisch schon lange dazu gestritten. Aber die notwendigen 2/3 Mehrheiten in den Kammern kommen nie zustande, weil immer eine Partei Machtverluste befürchtet.
Die rechten Schreihälse bei uns, jubeln über diesen Präsidenten und dF-Kommentaristen, die sich für superdemokratisch halten, sich aber in der europäischen Politik überall von "Verbrechern" und einer "Verbrecherin" regiert fühlen, hängen an Trump, obwohl der ein notorischer Lügner ist und in großem Stile die Studenten und Eltern seiner Privatuni betrogen hat.
In den USA gelten gar die vielen geschäftlichen Misserfolge und Schädigungen einfacher Leute bei zahlreichen Anhängern des Präsidenten als Beweis größter Cleverness. Auf dieser Ebene ist auch das (Amt-)Geschäftsgebaren dieses Präsidenten angesiedelt.
Dass Trump noch eine ganz andere, noch präsidialere Regierungsform (Der Präsident stehe grundsätzlich über dem Gesetz, sei das Gesetz) will, hat er häufiger betont und haben seine diversen Berater von Rechts (Steve Bannon) ausdrücklich bestätigt. In diesem Sinne, will er ja auch den Supreme Court, die letzte Hürde, die dritte Gewalt, personell umgestalten und die vierte Gewalt in genehm und zugelassen, sowie unangenehm, also verbannt, teilen.
Trump und Co., wollen die andere Gesellschaft, die so ganz anders ist als ihre Welt und andere Gesellschaft, Michael Jäger. Trump und Co. wünschen sich ein Land, in dem ein mächtiger Führer für die bedrohte weiße Mehrheit wieder klare Verhältnisse schafft. Daran kann es keinen Zweifel geben.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Eine Verfassung, die diese Art von Shutdown eingebaut hat, ist schon eine merkwürdige Verfassung. Außerdem: Diese Verfassung hat eines bewirkt, nämlich das freie Schalten und Walten des Kapitals. Wer nicht Millionär ist, ist die Ausnahme in der Legislative, und in der Exekutive derzeit sowieso.
Es ist natürlich richtig, daß Trumps Verhalten im Mauerstreit nicht seine einzige Schandtat ist. Ich habe deshalb „wieder ein Stück näher“ im letzten Satz eingefügt. Aber ich finde schon, daß man diese faschistoiden Schritte als solche kennzeichnen muß. Und wenn es um die Verfassung geht, ganz besonders. Viele Leute meinen ja – das sage ich nicht zu Ihnen -, Verfassung hin oder her, die wird sowieso immer unterlaufen, die dient sowieso dem Kapital, usw. usf. Alles richtig. Es ist trotzdem ganz falsch, sich für sie nicht zu interessieren. Was Trump im Mauerstreit macht, ist sehr viel brisanter als daß er etwa die Presse angreift.
Stimmt. Der Mauerbau ist gefährlicher, als neue Anwürfe und erste offene Einschränkungen für die Presse. Es gehört aber, das wollte ich betonen, zu dem Konzept Trumps, etwas zu errichten, was man frührer einmal bei uns "persönliches Regiment" genannt hat.
Dazu gehört die Familie, eingestellt als Berater und Staatsdiener, aber noch nicht, wie in der Türkei, auch als Minister oder wie in Ungarn, befreundete Geschäftsleute als Generalunternehmer für staatliche Aufträge. Dazu gehört die Art und Weise der "Deals" die Trump versucht. Dazu gehört die nun schon Monate anhaltende Verfolgung von Immigranten durch ICE und ebenso die Veränderung der Judikative.
>>Viele Leute meinen ja – das sage ich nicht zu Ihnen -, Verfassung hin oder her, die wird sowieso immer unterlaufen, die dient sowieso dem Kapital, usw. usf.<<
Das ist ja das Interessante und erschreckend zugleich: Die meisten "Motzkis" hierzulande, Männer>> Frauen, geilen sich daran auf, den beständigen Verfassungsbruch durch irgendwelche PolitikerInnen (Merkel) zu bekaupten. Andererseits wünschen sie sich aber eine autoritäre und durchgreifende Regierung, die auf die Verfassung, das GG., die EU- Grundrechte, usw., pfeift.
Schönen Abend
Christoph Leusch
»Donald Trump profitiert davon, dass die Verfassung ihn vor dem Rauswurf bewahrt. Wenn es etwas Stabiles in seinem Leben gibt, dann ist es die Schutzmauer, die Amerikas Gründerväter um den Präsidenten gebaut haben. Die Voraussetzung, um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, ist nicht, fleißig oder klug zu sein, gebildet, menschenfreundlich oder würdevoll. Es reicht vollkommen, eine Wahl zu gewinnen. Diese Wahl hat Donald Trump gewonnen.« SZ vom 09.01.2018
»Der Präsident ist vielleicht krank. Aber die Leute, die ihn benutzen, sind schlimmer: Sie sind skrupellos.« Jakob Augstein auf SPIEGEL ONLINE vom 08.01.2018
Eine Passage des Soziologen Michael Hartmann über die Elite und ihre Politik:
»Trump dürfte keine intellektuelle Leuchte und zudem ausgesprochen narzisstisch sein, letzteres vermutlich aber auch nicht sehr viel mehr als sein vielgelobter französischer Kollege Macron. Er ist aber kein politischer Idiot.
Er macht eine aus seiner Sicht und auch aus der seiner meisten Wähler sehr zweckmäßige Politik. Daran ändern noch so viele Enthüllungsbücher und -artikel nichts, wenn sie sich, wie bisher, nur auf die persönlichen Macken des Präsidenten konzentrieren statt auf die sozialen Auswirkungen seiner Politik.
Um Eliten wirksam kritisieren zu können, muss man sich immer an den alten Satz halten: "An ihren Taten sollt ihr sie messen." Welche Konsequenzen hat ihr Vorgehen für die Masse der Bevölkerung? Das ist der richtige Maßstab.«
Leider spielt der Artikel das Spiel "Böser Trump, gute Demokraten" mit, welches in den Mainstreammedien der USA und auch Deutschlands bis zum Erbrechen zelebriert wird.
Im Gegensatz dazu wird in dem Artikel "A Tale of Two Walls" von Philip Giraldi die Haltung der Parteien näher beleuchtet und in einen eigentlich offensichtlichen Zusammenhang gestellt. Sowohl B. Clinton als auch Obama haben die Schließung der südlichen Grenze für illegale Einwanderer während ihrer Präsidentschaft befürwortet. Anders als gegenüber den Plänen von Trump befürwortet dagegen das Establishment der Demokraten die Mauer in Palästina zu 100% und ließ sie u.a. mit amerikanischen Geldern bauen. H. Clinton war schon 2005 eine glühende Verfechterin dieses Bauwerks des Schreckens. Giraldi schließt seinen Artikel mit der treffenden Bemerkung:
"So, for many in Washington a legal and relatively apolitical wall by the United States to protect its border is a horrible prospect while the Israeli version built on someone else’s land with the intention to damage the local Arab population as much as possible is perfectly fine. The reality is that America’s Establishment, which is dominated by veneration of Israel for a number of reasons, is completely hypocritical, more prepared to criticize actions taken by the United States even when those actions are justified than they are to condemn Israeli actions that amount to crimes against humanity. That is the reality and it is playing out in front of us right now."
("Für viele in Washington ist also eine legale und relativ unpolitische Mauer der Vereinigten Staaten zum Schutz ihrer Grenze eine schreckliche Aussicht, während die israelische Version, die auf dem Land eines anderen gebaut wurde, mit der Absicht, der lokalen arabischen Bevölkerung so viel wie möglich zu schaden, völlig in Ordnung ist. Die Realität ist, dass das amerikanische Establishment, das aus einer Reihe von Gründen von der Verehrung Israels beherrscht wird, völlig heuchlerisch ist und eher bereit, die von den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen zu kritisieren, selbst wenn diese Maßnahmen gerechtfertigt sind, als die israelischen Aktionen zu verurteilen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Das ist die Realität, und sie spielt sich gerade jetzt vor uns ab." Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)
Man soll sich nicht auf die persönlichen Macken konzentrieren, das tue ich ja auch nicht, aber auch nicht nur auf die sozialen Auswirkungen. Sondern auch auf die rechtliche Seite, die Verfassung.
„Trump macht aus seiner Sicht eine zweckmäßige Politik.“ Ja sicher. Wissen Sie, Sie kommen mir vor einer, der 1933 gesagt hätte: „Na daß der Hilter jetzt noch das Ermächtigungsgesetz will, das kann mich doch nicht überraschen. Ich wußte schon vorher, daß er ein Faschist ist. Und das Zentrum – ob die dem Gesetz nun zustimmen oder nicht – ist auch so eine blöde Partei! Alles geht immer so weiter wie gehabt, es ist zum Kotzen.“ Und dann hätte der Betreffende sich zurückgelehnt und das nächste Glas Rotwein getrunken.
Ich spiele in keiner Weise das Spiel „Böser Trump, gute Demokraten“. Ob die Demokraten nun gut oder böse sind: Trump versucht, die Verfassung auszuhebeln. Die Demokraten sind auch böse, ja: Macht das Trumps Versuch erträglich, wird der Versuch dadurch unwichtig?
Ich finde, Sie vergreifen sich im Ton, spielen die beleidigte Leberwurst.
Sie reihen sich offensichtlich in die Fraktion derer ein, die zum Mittel der Denunziation greifen, wenn ihre Weltanschauung kritisiert wird. Kritiker sind dann alle übelste Rechtspopulisten. Was soll der Vergleich mit einer fiktiven Figur aus 1933, der Sie auch noch die passenden Verbalisationen zuordnen – ganz offensichtlich in der Absicht, mich unter der Gürtellinie zu treffen.
Da bevorzuge ich schon eher die differenzierte Trump-Sichtweise Ihres Kollegen Lutz Herden.
Die Werbseite Unz review steht Alt-Right nahe. Eigentlich selbstverständlich, dass Sie ihre "Informationen", das mesite ist fake, von daher beziehen.
Christoph Leusch
Die Werbseite Unz review steht Alt-Right nahe. Eigentlich selbstverständlich, dass Sie ihre "Informationen", das meiste ist fake, von daher beziehen.
Christoph Leusch
Ich bin etwas weniger mild mit Flegel, Herr Jäger. Im politischen System der USA gibt es verfassungsbedingt nur zwei Wahlpartei- Chancen für eine Regierung, GOP oder Democrats. Weder die Demokraten, noch die GOP sind durchgängig gut oder böse.
Was aber gerichtsfest feststeht und von der Presse genügend aufgedeckt wurde, ist, dass Trump mehrfach mit seinen Geschäften betrogen hat und praktisch jeden Tag mehrere Lügen produziert.
Über die eigentlichen Absichten dieses Präsidenten, er wird nicht durchkommen, ist mittlerweile auch alles bekannt.
Seine armen Anhänger haben übrigens bisher nichts von seiner Politik, außer warmen Gefühlen, endlich einmal bei den Siegern zu sein. Daran wird sich auch nichts ändern.
Dafür hat er die Superreichen und Reichen, u.a. Waren Buffett, ordentlich beschenkt.
Bezüglich des angezogenen Vergleichs mit der NS- Zeit:
Tja. Selbst nach dem Krieg waren große Teile der deutschen Bevölkerung davon überzeugt, Hitler und sein Regime seien gar nicht so oder ganz so schlecht gewesen. Man kann ja mal bei Walter Kempowski, Arno Schmidt, Sebastian Hafner, Jürgen Falter oder Wolfgang Benz nachlesen.
Was bisher in allen Betrachtungen des Rechtsrucks, weltweit missachtet wird. Rechts kommt aus der Mitte der Bürgerschaft und ein Bekenntnis ist mit großer Befriedigung verknüpft. Es macht den Protagonisten und Anhängern Spaß und erfüllt sie mit Stolz, besonders wenn sie sich öffentlich darstellen können.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Es liegt mir völlig fern, Sie denunzieren zu wollen, und ich würde nicht im Traum daauf kommen, Sie für einen Rechtspopulisten zu halten. Aber daß ich anderer Meinung bin als Sie, darf ich doch sagen. Mein Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz soll weiter nichts als anschaulich sein: Wenn das Haushaltsgesetz in den USA ja „nur“ eine Verfassungsfrage ist und man sich für solche Kleinigkeiten nicht interessiert, dann sage ich, das Ermächtigungsgesetz damals war auch „nur“ eine Verfassungsfrage. Und wie man heute sagt, bleiben Sie mir vom Leib mit der blöden Partei der Demokraten, so konnte man damals sagen, bleiben Sie mir vom Leib mit der blöden Zentrumspartei, ob die nun dem Ermächtigungsgesetz zustimmt oder nicht. Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, wohl aber kritisiere ich, daß Sie und andere dem wesentlichen Punkt ausweichen oder ihn schlicht nicht sehen, nicht sehen wollen, um den es geht im Haushaltsstreit der USA, und zwar nicht in allen möglichen Haushaltsstreits, die es gegeben hat, sondern jetzt in diesem hier.
Danke für Ihre Antwort. An den Kommentaren sehen Sie jedoch, dass genau die von mir angesprochene Tendenz im Artikel steckt.
Sie haben vor kurzem eine hochintellektuelle Diskussion über Adornos Satz zum "falschen Leben" geführt. Ihr Artikel ist ein gutes Beispiel für die Zweistufigkeit dieses Satzes. Sie haben natürlich die Verfassungszusammenhänge richtig herausgearbeitet. Aber der große Zusammenhang, in dem dieses Geplänkel steht, blieb außen vor. Diesen Zusammenhang stellt Philip Giraldi richtig dar und macht das in seinem Artikel auch richtig. Das ist es, wovon ich zu der Adorno-Diskussion schrieb. "Tue die richtigen Dinge." (Giraldi stellt den Zusammenhang her.) Und dann "Tue die Dinge richtig". Sie haben nur letzteres getan und verbleiben damit im "falschen Leben".
"Eigentlich selbstverständlich, dass Sie ihre "Informationen", das mesite ist fake, von daher beziehen."
Es ist ja nicht so, dass ich diesen Vorwurf nicht erwartet hätte und meine Wette auch aufgegangen ist, dass er von Ihnen in bester stalinistischer Tradition kommt. Philip Giraldi ist als ehemaliger CIA-Agent ein sehr guter Analyst. Wenn Sie sich mit seinen Beiträgen zur Syrienkrise auch nur ansatzweise beschäftigt hätten, würden Sie Ihren Kommentar sofort zurück ziehen.
Falls Sie Ihr Weltbild nicht mit der von mir zitierten Seite beschmutzen wollen, können Sie gern auf den Artikel "We’ve Reached Peak Political Absurdity" von Paul Street ausweichen. "Truthdig" sollte auch in Ihren Augen über alle Zweifel erhaben sein. Im letzten Absatz heißt es:
"Who’s more absurd: those who blame corporate-ruled America’s continuing systemic decline on a mythical invasion of Mexican and Central American rapists or those who point the finger at the supposedly all-powerful president of Russia?"
("Wer ist absurder: diejenigen, die den anhaltenden systemischen Niedergang Amerikas durch die korporativ geleitete Regierung für eine mythische Invasion mexikanischer und mittelamerikanischer Vergewaltiger verantwortlich machen oder diejenigen, die mit dem Finger auf den angeblich allmächtigen Präsidenten Russlands zeigen?")
Michael Jäger: "Gibt eine Gewalt zu erkennen, dass sie überhaupt gar nicht bereit ist, sich beschränken zu lassen, so ist klar, dass sie auf die Tyrannis zusteuert. Sie bricht die Verfassung, sie will die von der Verfassung definierte Demokratie beseitigen. Das ist es, was Trump versucht. Trump lotet aus, ob so etwas wie ein demokratischer Faschismus mit ihm als Führer durchgesetzt werden kann."
Ich weiß immer noch nicht, Michael Jäger, auf was Sie hinaus wollen. Es gibt stets eine Differenz zwischen geschriebener und gelebter Verfassung, auch wenn sie, wie bei uns, Grundgesetz heißt. In Art. 14 Abs. 2 GG steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Kaum jemand regt sich darüber auf, dass dieser Artikel mit Füßen getreten wird. Dazu gehört auch die große Mehrheit gewählten Volksvertreter. Wer käme auf die Idee, einen "demokratischen Faschismus" zu diagnostizieren, wenn die Banken den herrschenden Kapitalismus praktizierend mit höchst riskanten Spekulationsgeschäften mehrere Staaten in den Ruin getrieben hätten. Und das ohne jegliche Rücksicht auf den Artikel 14 GG. Entgegen dem Geist dieses Artikels wurden sie sogar belohnt, indem sie mit Steuergeldern in Milliardenhöhe "gerettet" wurden, da sie inzwischen mit Hilfe der Exekutive und Legislative so mächtig geworden sind, dass ohne ihr Fortbestehen das System, das auf dem GG beruht, zusammenstürzen würde.
Nicht wesentlich anders läuft es in den USA. Die Verfassung ist interpretationsfähig. Das letzte Wort darüber hat der oberste Gerichtshof, der die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen überprüfen kann. Wie wir wissen, nominiert der Präsident die Richter, die auf Lebenszeit ernannt werden. Sie müssen sich zwar verschiedenen Anhörungen unterziehen, werden jedoch so gut wie immer akzeptiert. Als der Kandidat Kavanaugh von Trump vorgeschlagen wurde, wurde behauptet, dass die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, die Zukunft des Rechtsstaats und der freiheitlichen Demokratie schlechthin auf dem Spiel stehe. Aber diese Rufe sind inzwischen untergegangen, weil die demokratischen Verfassungen bei entsprechender Auslegung, siehe auch Polen oder Ungarn, dem Kapitalismus die "wirtschaftskonforme Demokratie" bereiten, die er benötigt.
Man kann Shiller als Ökonom verstehen, der über eine Summe und sonst nichts nachdenkt.
In einem normalen Haushalt hätte man eine Nottür, um die Gehälter der 800 000 Bediensteten und in sozialer Verantwortung ihrer Familien zu bezahlen, ganz ohne einen menschenverachtenden Marktschreier.
Trump wird weder die amerikanische Verfassung verstehen (vermutlich auch nicht gelesen haben), noch das amerikanische Dienstsiegel mit Verstand nutzen.
"Großes Siegel der Vereinigten Staaten Zur Navigation springen Zur Suche springen Vorder- und Rückseite des Großen Siegels der Vereinigten Staaten auf der Rückseite der Ein-Dollar-Banknote
Das Große Siegel der Vereinigten Staaten (englisch Great Seal of the United States) ist das offizielle Dienstsiegel und Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika."
Unter dem Gesichtspunkt, daß eine Verfassung immer unterlaufen wird, kann man vieles miteinander vergleichem. Diese Betrachtungsweise würde ich formal nennen. Nicht, daß ich sie falch fände. Aber man muß auch das Besondere des Einztelfalls sehen. Wenn die Unterlaufung der Verfassung darin besteht, daß der Chef der Exekutive tun kann, was er will, selbst wenn er keine Mehrheit mehr hat, ist das chon etwas sehr Besonderes.
> Wenn die Unterlaufung der Verfassung darin besteht, daß der Chef der Exekutive tun kann, was er will, selbst wenn er keine Mehrheit mehr hat, ist das chon etwas sehr Besonderes. <
Wenn das nicht die Definition eines Diktators erfüllt, weiss ich nicht, was man noch tun müsste, um als Diktator zu gelten.
Es ist doch mehr als offensichtlich, dass Trump ein Diktator reinsten Wassers ist wie Franco, Hitler, Stalin, Napoleon und viele mehr. Wenn diese Figur nicht bald zurücktritt, abgewählt oder sonstwie aus dem Weg geräumt wird, gerät die Weltstabilität ernsthaft in Gefahr.
Alle Indizien sprechen dafür, dass sich die amerikanische Bevölkerung einen Mafiosi wie Trump regelrecht gewünscht hat, der sie wie ein Hitler im Feuer seines Wahnsinns verbrennt.
Jede verfassungsrechtliche Diskussion ist daher überflüssig und geht volkommen in die Irre.
»…wohl aber kritisiere ich, daß Sie und andere dem wesentlichen Punkt ausweichen oder ihn schlicht nicht sehen, nicht sehen wollen…«
1. Sie und Ich, Michael Jäger, „kennen“ uns jetzt schon eine ganze Weile, und da sollten sie festgestellt haben, dass ich mich zur Person und Politik Donald Trumps bisher nur zwei Mal geäußert habe, nämlich als er quasi als Einstand in die Weltpolitik Bomben in Syrien und Afghanistan ("Mutter aller Bomben") abwarf und nach dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien in der Nacht zum 14. April 2018.
Allerdings habe ich mich nach „gebührender Beobachtungszeit“ des westlichen Propagandaapparates, den man üblicherweise als Medien bezeichnet, wg. dessen Trump-Bashing gemeldet. Und als etwas anderes habe ich Ihren Blog-Text auch nicht gewertet.
2. Und was habe ich getan?
Ich habe ihrer Absicht, Donald Trump, für den Shutdown quasi alleine in die Pflicht zu nehmen, meine systemische Sichtweise entgegengestellt und Sie in diesem Sinne darauf hingewiesen und festgestellt, dass er zum „Alle Jahre wieder“ US-amerikanischer Rituale gehört – was sie nicht bestreiten können. Und ich habe Sie darauf hingewiesen, dass die Bewältigung dieses Themas in die Zuständigkeit aller beteiligten politischen Shutdown-Akteure fällt und nicht isoliert in die des Herrn Trump. – Habe ich damit etwas Falsche gesagt?
Auch für die Verfassung, die Sie ja insistierend bemühen, trifft zu, dass es hier systemische Verantwortlichkeiten gibt
Außerdem habe ich ein paar Zitate anderer Zeitgenossen verwendet, die, nicht weniger kompetent als sie, eine andere Einschätzung des Mannes haben.
Mehr ist nicht passiert!
…
Was Sie mir demgegenüber an Abstrusem entgegenhalten, hat eher etwas mit Ihrem Narzissmus, der Kritik nicht zulässt, zu tun, als mit meinem Beitrag in Ihrem Blog.
"Wenn das nicht die Definition eines Diktators erfüllt, weiss ich nicht, was man noch tun müsste, um als Diktator zu gelten."
Die Welt ist sicher komplexer als diese Definition eines Diktators. Trump ist von einer Mehrheit der Wahlmänner gewählt worden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ob die Demokraten im Repräsentantenhaus und die Republikaner im Senat eine Mehrheit haben ist dafür unerheblich. Was uns die Medien über Trump erzählen, hat C.J. Hopkins ("The Fetishization of the Corporate Media") sehr anschaulich in diesem Absatz zusammengefasst:
"This fetishization of “the independent press” is a phenomenon unique to Western capitalism. Basically, it’s a childish fairy tale, like believing that Santa Claus is an actual person or that voting in elections in a corporate oligarchy has anything to do with actual democracy. Think about it dispassionately for a minute. Why would any ruling establishment permit a genuinely “independent” press to disseminate ideas and information willy-nilly throughout society? If it did, it wouldn’t last very long."
Trump gehört zum schlechtesten, was den USA und der Welt passieren konnte, Killery wäre für uns aber mit Sicherheit der Albtraum geworden.
Patrick Cockburn hat im Independent gerade einen kurzen aufschlussreichen Artikel "Why Trump doesn’t always get it wrong on the Middle East" geschrieben. Bei all der berechtigten Kritik an ihm schreibt er jedoch: " North Korea, Russia and Syria are good examples of the positive side of Trump foreign policy, however unorthodox its expression."
> Trump ist von einer Mehrheit der Wahlmänner gewählt worden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. <
Na und? Hitler ist durch allgemeine Wahlen ins Parlament gekommen. Was ihn nicht daran gehindert hat, eine Diktatur zu errichten.
Ausserdem ist das Gesamtbild entscheidend und nicht einige Abweichungen. So politisch blind kann man doch gar nicht sein!?
>>Hitler ist durch allgemeine Wahlen ins Parlament gekommen.<<
Nicht nur: Der Reichspräsident, der ihn zum Kanzler ernannte, war auch gewählt. Alles ganz demokratisch.
Hitler hat dann aber weitere Wahlen verhindert und die Opposition physisch vernichtet...
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
> Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. <
Trumps Bemühungen um die Beschädigung & Diskreditierung von Medien, Rechtsprechung Congress sind zeitgemässe Entsprechungen von Hitlers Machtübernahme.
Es geht hier um strukturellen Vergleich, nicht physische Entsprechungen. Hinken Sie ruhig weiter ...
> Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. <
Trumps Bemühungen um die Beschädigung & Diskreditierung von Medien, Rechtsprechung Congress sind zeitgemässe Entsprechungen von Hitlers Machtübernahme.
Es geht hier um strukturellen Vergleich, nicht physische Entsprechungen. Hinken Sie ruhig weiter ...
»Ich bin etwas weniger mild mit Flegel, Herr Jäger.«
Ich habe das Gefühl, Ihnen juckt das Fell.
»Was aber gerichtsfest feststeht und von der Presse genügend aufgedeckt wurde, ist, dass Trump mehrfach mit seinen Geschäften betrogen hat und praktisch jeden Tag mehrere Lügen produziert.«
Trump-Bashing vom Feinsten: Die Medien haben bezüglich Donald Trump nichts anderes getan, als kübelweise Dreck über ihn auszuschütten. Nichts von ihren Behauptungen (die meisten sind im Konjunktiv verfasst) hat eine justiziable Qualität, sind schlicht und einfach üble Verleumdungen.
Bei Ihrem blinden Clinton-Fanatismus musste Ihnen der „Grenzpunkt 0“-Hinweis auf Hillary Clinton natürlich wehtun:
»Anders als gegenüber den Plänen von Trump befürwortet dagegen das Establishment der Demokraten die Mauer in Palästina zu 100% und ließ sie u.a. mit amerikanischen Geldern bauen. H. Clinton war schon 2005 eine glühende Verfechterin dieses Bauwerks des Schreckens.«
Mit Genugtuung halte ich Ihnen daher im Folgenden unsere Unterhaltung hier in dieser Community vom 16.11.2016 in Auszügen vor. Donald John Trump, der amerikanische Unternehmer und Entertainer hatte gerade erst die Präsidentschaftswahl vom 08.11.2016 gegen Hillary Clinton gewonnen und sollte/wurde am 20.01.2017 45. Präsident der Vereinigten Staaten.
Ich hatte u. a. an Sie die Frage gestellt:
‚Sehen Sie Hillary Clinton eigentlich nach, dass sie 2002 dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak zugestimmt hat?‘
Sie antworteten:
»Um in diesem Spiel zu bestehen, könnte man umgekehrt fragen, ob sie es Trump nachsehen, dass er wieder Foltern lassen will und "Gitmo" zu erhalten gedenkt?
Hillary Clinton war für den Irak Krieg der USA nicht verantwortlich, und ihre Zustimmung beruhte, wie die Zustimmung vieler anderer, auf einer großangelegten Täuschung der damaligen Regierung.
Das wäre also eine lässliche und keine grundsätzliche Sünde, wohingegen Folter und Guantánamo, sowie die von Trump propagierte Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels, völkerkrechtswidrig wären, bzw. menschenrechtswidrig sind.
Warten wir auf die Taten des neuen Potus.«
…
Ich antwortete Ihnen:
‚…es trennen uns Welten: Die Zustimmung zu einem Krieg, der schließlich über 100.000 Menschen das Leben kosten und ihre Heimat in Schutt und Asche legen sollte, die Zustimmung zu einem solchen Krieg nennen Sie „lässliche Sünde“? Sagen Sie mal, welche Maßstäbe legen Sie eigentlich an. Da kann einem angst und bange werden. Gehören Sie auch zu den Kriegstreibern, die uns Krieg als Ultima Ratio regelrecht empfehlen und dann solche fürchterlichen Katastrophen produzieren wie im Nahen Osten? Der Krieg war den US-Amerikanern nahezu eine Billion Dollar wert. In diesen Sachen haben diese Amerikaner eine 223-jährige Erfahrung.
Frau Clinton ist da nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Ihr Hinweis auf „die großangelegte Täuschung der damaligen Regierung“ hilft da nicht weiter. Die faktenschaffenden Referenzen der Dame gegen Ankündigungen von Herrn Trump aufzuwiegen, halte ich für besonders unanständig.‘
…
Ihre Replik:
»<<...halte ich für besonders unanständig.>> Gerade das Gegenteil schlage ich, mit Hillary Clinton und Barack Obama, doch vor: Der Mann hat nun seine Chance. Aber was er gesagt hat und angedacht hat, ist eben unanständig. Sie, Flegel, erlauben sich die typische Krümmung der Banane nach rechts, egal wie man sie auch halten mag. Ich gönne es ihnen. Nur weiter.«
…
Die heftige Diskussion zwischen Ihnen und mir ging noch weiter und kann bei Bedarf hier nachgelesen werden.
Es machte mich fassungslos:
Donald Rumsfeld, von 2001 bis 2006 (Kabinett George W. Bush) Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, ist einer der zentralen Architekten des Irakkriegs. Bereits acht Wochen nach Nine-Eleven begann er mit den Planungen. Dass der Zusammenhang mit Nine-Eleven konstruiert war! Dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen hatte! Dass der Feldzug völkerrechtswidrig war! Dass er eine ganze Region auf Dauer destabilisieren würde – Hillary Clinton, die politische Profin, stimmte dem Vorgehen kaltschnäuzig zu.
Außerdem: Eine von Wikileaks veröffentlichte E-Mail (die freigegebene Version ist nicht korrekt datiert) zeigt, dass Hillary Clinton bereits im Frühjahr 2012 Luftangriffe gegen die syrische Regierung empfahl.
Und Sie nannten das im Vergleich mit den A n k ü n d i g u n g e n des political freshmen President-elect eine lässliche Sünde.
So weit zu Ihren Bewertungsmaßstäben!
Wünsche Ihnen einen schönen Tag, Jürgen Beineke
Bla,bla, bla. Es ist viel wichtiger, Flegel, zu wissen wo Sie und Grenzpunkt 0 hinwollen. Wer weiß, wer sie zum 24/7 Senior der Wut bestellt hat, um die die dFC mit Zorn zu befüllen.
Mahlzeit
Christoph Leusch
Ergänzung:
Wie Hillary Clinton denkt: Krieg gegen Syrien ist eine gute Lösung, solange Russland nicht eingreift
Ach ja. Viel wichtiger ist zu wissen, wo Sie herkommen und hinwollen, wo Sie "Informationen" sammeln. CIA und Alt- Right Web-Foren, auf deren Seiten der Seelenbräu verbreitet wird, der ihnen mundet. Überlegen Sie mal, was das aussagt.
Ich bin ja dankbar, dass ihre Richtung so klar erkennbar ist.
Mahlzeit
Christoph Leusch
Da haben Sie wohl recht!
«Bla,bla.,bla.....wer Sie zum 24/7 Senior bestellt hat»
Unterste Kategorie, Herr Leusch. Flegels Wut und Empörung kann ich gut verstehen, Ihre ständigen Relativierungsversuche/Schönfärbereien dagen nicht.
"Überlegen Sie mal, was das aussagt."
Das haben Sie offensichtlich nicht getan, sonst würden Sie nicht zum 2. Mal einen kapitalen Bock schießen.
Philip Giraldi ist Gründungsmitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Wie diese Organisation zu den Kriegen der USA steht, werden Sie aus deutschen Medien kaum erfahren, die ja vollauf damit beschäftigt waren und sind, den Friedensnobelpreisträger Obama zu glorifizieren. Wenn Ron Unz diesem Mann eine Plattform bietet (oder auch Patrick Cockburn vom Independent oder Paul Craig Roberts), dann sollte es nicht so schwer sein, als selbständig denkender Mensch, die Artikel der Alt-Right-Leute links liegen zu lassen. Ein kurzer Blick auf die Seite "Why The Unz Review?" offenbart den Geist der Seite, die Sie so überaus schnell abtun:
"Alternative media outlets of the Left and Right have become a crucial supplement to our knowledge of the world, providing those perspectives usually ignored by our mainstream media. This small webzine will aim to provide convenient access to at least a fraction of those voices and topics."
("Alternative Medienkanäle der Linken und Rechten sind zu einer entscheidenden Ergänzung unseres Weltwissens geworden und bieten jene Perspektiven, die von unseren Mainstream-Medien normalerweise ignoriert werden. Dieses kleine Webzine soll einen bequemen Zugang zu mindestens einem Bruchteil dieser Stimmen und Themen bieten.")
For decades I have spent a couple of hours every morning carefully reading The New York Times, The Wall Street Journal, and several other major newspapers. But although such a detailed study of the American mainstream media is a necessary condition for remaining informed about our world, it is not sufficient. With the rise of the Internet and the alternative media, every thinking individual has increasingly recognized that there exist enormous lacunae in what our media tells us and disturbing patterns in what is regularly ignored or concealed.
("Seit Jahrzehnten verbringe ich jeden Morgen ein paar Stunden damit, die New York Times, das Wall Street Journal und mehrere andere große Zeitungen sorgfältig zu lesen. Aber obwohl eine so detaillierte Untersuchung der amerikanischen Mainstream-Medien eine notwendige Voraussetzung dafür ist, über unsere Welt informiert zu bleiben, ist sie nicht ausreichend. Mit dem Aufstieg des Internets und der alternativen Medien hat jeder denkende Mensch zunehmend erkannt, dass es enorme Lücken in dem gibt, was unsere Medien uns sagen, und was regelmäßig ignoriert oder verborgen wird." Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)
Truthdig sagt über sich: "Truthdig, founded in 2005 by Publisher Zuade Kaufman and Editor in Chief Robert Scheer, is dedicated to reporting on current issues that are insufficiently covered by mainstream media. The website’s mission is to dig beneath the headlines, provide expert reporting and commentary from a progressive point of view and offer an outlet for original work by exceptional journalists."
("Truthdig, 2005 von Verleger Zuade Kaufman und Chefredakteur Robert Scheer gegründet, widmet sich der Berichterstattung über aktuelle Themen, die von den Mainstream-Medien nur unzureichend behandelt werden. Die Mission der Website ist es, unter den Schlagzeilen zu graben, Expertenberichte und Kommentare aus progressiver Sicht bereitzustellen und ein Ventil für originelle Arbeiten von außergewöhnlichen Journalisten zu bieten." Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)
Dort schreibt z. B. Danny Sjursen sehr fundiert über die Kriege im Nahen Osten. Chris Hedges hat eine wöchentliche Kolumne, eine davon gibt es hier auf Rubikon ("Die Verbannung der Wahrheit") auf deutsch.
Ich danke für die Besorgnis um meinen geistigen Zustand durch die Geistesnahrung, die ich zu mir nehme. Aber Sie kennen das Wort von Kant. Ich werde auch in Zukunft mich meines Verstandes ohne Ihre Leitung bedienen. Ich wäre total überrascht, wenn Sie auch nur einen Kommentar zu mir zurücknehmen würden und habe das hier nur für die Mitlesenden im Forum geschrieben. Ich danke Ihnen auch, dass Sie nicht das zu solchen Anlässen übliche N-Wort benutzt haben.
Immerhin wird aus Ihrem Kommentar sehr deutlich, worum es in unserer Debatte geht. Sie haben mich „darauf hingewiesen und festgestellt“, schreiben Sie, „dass er [der Shutdown] zum ‚Alle Jahre wieder‘ US-amerikanischer Rituale gehört – was Sie nicht bestreiten können“. Nun habe ich aber gerade dieses bestritten, daß es ein Shutdown wie jeder andere ist – es ist nebenbei der einzige Inhalt meines Textes. „Es ist nicht der erste erbitterte Haushaltsstreit, doch...“ So setze ich ja schon ein. Daß ich Ihnen „Abstruses entgegenhalte“, tut mir aufrichtig leid. Auch dafür ist mein Text verantwortlich, der nun eben von Hitler handelt, das ist so, und da ist mir nichts besseres eingefallen, als Ihnen Hitler entgegenzuhalten.
Bitte lesen Sie mal den Beipackzettel Ihrer Medikamente oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.
Worum gehts?
Die hier widerstreitenden Polit- und Finanzeliten scheinen in Einem einig: dem (arch)kolonialen Krieg gegen ihren gesamten südlichen Nachbarkontinent. Da kann man ja nur beten, dass dieser Streit dazu führt, die föderalen Strukturen dieser Nation zu zerfetzen. Wärs nicht fair und gerecht, den (Bürger)Krieg ausnahmsweise und nachlanger Zeit mal wieder im eigenen Land erleben zu dürfen, statt ihn immer nur in andere Länder zu exportieren?
Vielleicht liegt einer der Treibsätze, die Diskussionen wie diese immer wieder in die Luft bringen, ja die Befürchtung, man habe zwischen Pest und Cholera zu wählen, oder zwischen Clinton und Trump, etc.
Es handelt sich aber m. E. im obigen Beitrag um keine Entweder-Oder-Frage in einem solchen Sinn, sondern um die Frage, ob im konkreten Fall Trump absichtsvoll eine Art demokratischen Faschismus ansteuere.
Das sieht nicht unwahrscheinlich aus. Die Mauer selbst ist eine symbolische Handlung, aber die symbolische Handlung soll ein Versprechen an einen kollektiven inneren Schweinehund erfüllen - eben darum spielen Kosten keine Rolle. Eben darum spielt auch der gute Glaube von Menschen keine Rolle, die sich früher einmal für den öffentlichen Bundesdienst interessierrt haben, und auch nicht die berechtigten Interessen der US-Bürger, die auf diese Dienste angewiesen sind.
Natürlich gibt es bei gut gepflegtem politischen Schweinkram Kontinuitäten - das Einwandererthema dominiert seit mindestens zwanzig Jahren immer wieder amerikanische Wahlkämpfe. Aber es gibt auch qualitative Unterschiede. 1996 - zwei Jahre nachdem die Demokraten ihre Kongressmehrheiten verloren hatten - trat ein Republikaner gegen den amtierenden Präsidenten Clinton an, der es ablehnte, im Wahlkampf persönlich zu werden. 2008 trat ein Republikaner gegen Obama an, der es ebenfalls ablehnte, gegen seinen politischen Gegner persönlich zu werden. Die Republikaner sind aggressiver und destruktiver geworden - ob Trump diesem Trend nur ein Gesicht gibt oder ob er eine maßgebliche, treibende Kraft dabei ist, ist vielleicht gar nicht so wichtig.
Das alles mag aus Sicht eines Nicht-Amerikaners irrelevant erscheinen. Aber eine verrohte Öffentlichkeit und eine verrohte politische Klasse in Amerika sind keine gute Voraussetzung für eine konstruktive Außen- oder Weltpolitik. Immer nur Clintons und Trumps Syrienpolitiken zu vergleichen greift zu kurz, und verzichtet ohne Not auf etwas historische Geduld.
//Stiller @ Columbus
«Bla,bla.,bla.....wer Sie zum 24/7 Senior bestellt hat»
Unterste Kategorie, Herr Leusch. Flegels Wut und Empörung kann ich gut verstehen, Ihre ständigen Relativierungsversuche/Schönfärbereien dagen nicht.//
Liebe(r) Stiller,
ich schließe mich Ihnen an. Die Ausführungen von Flegel in Richtung Columbus sind substanziiert und offensichtlich um Sachlichkeit bemüht. Dass Columbus mit einen "Bla,bla.,bla....." antwortet zeigt, dass Flegels Argumente getroffen haben und lässt einmal mehr den von Columbus hier oft gepflegten Sozialrassismus aufblitzen.
Schade! So viel Talent.
Zitat Achtermann
„In Art. 14 Abs. 2 GG steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Kaum jemand regt sich darüber auf, dass dieser Artikel mit Füßen getreten wird. Dazu gehört auch die große Mehrheit gewählten Volksvertreter. Wer käme auf die Idee, einen "demokratischen Faschismus" zu diagnostizieren, wenn die Banken den herrschenden Kapitalismus praktizierend mit höchst riskanten Spekulationsgeschäften mehrere Staaten in den Ruin getrieben hätten. Und das ohne jegliche Rücksicht auf den Artikel 14 GG. Entgegen dem Geist dieses Artikels wurden sie sogar belohnt, indem sie mit Steuergeldern in Milliardenhöhe "gerettet" wurden, da sie inzwischen mit Hilfe der Exekutive und Legislative so mächtig geworden sind, dass ohne ihr Fortbestehen das System, das auf dem GG beruht, zusammenstürzen würde.“
*****
Mir kommt es auch so vor, dass @Flegel regelmässig zu heftig auf die Pauke haut.
Mir kommt es auch so vor, dass @Flegel regelmässig zu heftig auf die Pauke haut.
Flegel wird zugegebenermaßen ab und zu etwas laut wenn er seiner Empörung Luft macht. Aber ist diese laute Empörung nicht nachahmenswert, wenn er sich über teils mörderische Zustände aufregt und sie treffend benennt?
Trump ist nur möglich gewesen, da das Land bereits vorher gespalten war. In Arte lief darüber am 23.01 als Schwerpunkthema, Die gespaltene Seele Amerikas: Die kulturelle Zeitenwende in den USA.
Man spricht nicht mehr miteinander und dann wird es schwierig: sehenswert.
Eine weitere Arte-Doku lief am 22.01.: Trump und der Staatsstreich der Konzerne.
Trump setzt ungeniert und öffentlicher fort, was viel früher begonnen hatte; Stichwort: Reagonomics (Chicagoer Schule).
Beide Dokus aus dem Jahr 2018.
Ach ja, es ist sehr gut, dass die Unterwanderung der dFC, von Seiten der 24- Stunden online geschalteten Rechten und falschen Freunde Russlands- Man kann ja heute ein Gleichheitszeichen zwischen Rechts und Russland, der russischen Regierung, setzen. - , recht eigentlich sind es Freunde eines autoritären Regiments im Staate, wenigstens ganz offen liegt. - Da liegen Leichen im Moor und sonstwo. Die Flegel denken, sie schlügen zu und manche Endlosschleife führt zu Alt-Right.
Der scheinheiligste Pazifismus dieser Wutbürger, wehe sie oder ihre Idole haben bald was zu sagen, zeigt sich in ihren alltäglichen Invektiven gegen alles, was ihnen nicht in den Kram passt und in ihrem beständigen, völlig ungerechtfertigten Schimpf- und Beleidigungston, gegen Politiker und Medien.
Tatsächlich wollen die in einen autoritären Staat der allerblassesten Mehrheit und Intelligenz, gegen jede erdenkliche Minderheit. In diesem Sinne instrumentalisieren und agitieren sie soziale Foren und auch die dFC. - Da kann ich auch einmal grob dagegen halten und lasse mir von ihnen gerne nachsagen, es sei unterste Kategorie. Nur nebenbei: Was habe ich an durchdachten Blogs von Stiller bisher gelesen, hier in der dFC?
Schönes Wochenende
Christoph Leusch
Finde ich nicht. Zwischen Columbus und Flegel besteht eine alte Fehde, auf die Flegel ja auch gerade zurückgegriffen hat. Ich glaube nicht, dass außer den beiden viele Mitleser daran interessiert sind, wer damals Recht oder Unrecht hatte.
Zukunftsgerichtet wäre besser.
Na ja, @Flegel wird dabei gelegentlich auch sehr persönlich.
Find ich auch: man kann seine Meinung auch ohne hochroten Kopf kommunizieren. Wut muss nicht sein.
Danke für die Links, pleifel...
Zukunftsgerichtet ist auch gut.
In diesem Sinn und um auf das Thema dieses Threads zurückzukommen, sehe ich mir die beiden Empfehlungen von Pfeifel an, nicht ohne seine beiden Links hier noch einmal archiv-sicher einzustellen:
https://www.arte.tv/de/videos/075811-000-A/die-gespaltene-seele-amerikas/
https://www.arte.tv/de/videos/084760-000-A/trump-und-der-staatsstreich-der-konzerne/
«Unterwanderung der dFC...»
Ja, ne, is klar. Auch überdurchschnittliche Bildung und das Vermögen, « durchdachte Blogs» zu schreiben, schützen einen mitunter ( d.h. , hier Sie )nicht vor Torheit(en) und - fast paranoid gefärbter - selbstherrlicher Selbstüberschätzung.
Und Sie sind also ein «richtiger Freund» Russlands, ja?
Auf jedenfall beurteilen Sie dutzende vom Zaun gebrochene Kriege mit Millionen von Toten, wenn Sie ja nur von einer (bestimmten Lieblings-) «Demokratie» begangen werden, weitaus milder als ein Prozent davon oder andersartig begangenen Unrechts, wenn es von einer sogenannten «Diktatur» ausgeht.
Ergo: So ne Demokratie hat (im Namen/Auftrag des Volkes) das Recht auf Massenmord. Und hat auch das Recht, demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen und durch Marionetten-Diktatoren zu ersetzen. Im Namen der Freiheit!
Wer unterwandert hier eigentlich was, Herr Leusch?
//Man kann ja heute ein Gleichheitszeichen zwischen Rechts und Russland, der russischen Regierung, setzen.//
Man sollte "Russland"? was? Huh, da haben Sie sich aber arg vertippt.
Man sollte russische Politiker, in diesem Fall eine Politikerin der Partei "Einiges Russland" nicht unterschätzen. Konsultieren Sie den unten verlinkten Artikel von Veronika Krascheninnikowa, Mitglied im Parteivorstand der Partei, die zur Zeit die Regierung in der RF stellt.
http://www.russlandkontrovers.com/russland-im-netz-der-ultrarechten
Das wird Sie eines Besseren belehren.
Genausogut könnte man aus den zahlreichen Kommentaren aus dem Spektrum der Afd in den "sozialen Medien" schließen, dass kein Blättchen politisch zwischen diese und Sahra Wagenknecht passte. Das könnte einerseits einer Kampagne zur Desorientierung oder zur Diffamierung geschuldet sein, um den "Linken" oder S.W. zu schaden, oder es hat schlichtweg mit der abgrundtiefen politischen Dummheit der Afd-Klientel zu tun. Alleine, was schert es Frau Wagenknecht, wenn diese ihr fröhlich dement zugrunzen.
Die Nachdenkseiten haben dazu kommentiert:
Russland und die Rechtspopulisten – Medien verschweigen wichtiges Interview
//Eine weitere Arte-Doku lief am 22.01.: Trump und der Staatsstreich der Konzerne.//
Die Sendung ist allerdings absolut sehenswert, sie fasst die Entwicklung in den USA seit den 1970-er Jahren zusammen. Siehe in dem Zusammenhang auch das Ende des "Bretton-Woods-Systems" 1973.
Trumps Regierung lässt sich als "Macht (der Konzerne/Oligarchie) ersetzt Recht" beschreiben.
Wir haben in der EU vergleichbare Prozesse. Wenn wir also die Demokratie verteidigen wollen, dann ist Eile zum Handeln geboten, und noch etwas: "Die Zeit der Höflichkeit" (gegenüber den Politikern, die uns die Demokratie unterm Arsch wegziehen) ist vorbei!"
"Es ist doch mehr als offensichtlich, dass Trump ein Diktator reinsten Wassers ist wie Franco, Hitler, Stalin, Napoleon und ...."
der Papst.
Respekt!
... Erich Honecker, Pol Pot, Mao Zedong, Benito Mussolini, Kim Jong-Un, Nursultan Nasaebajew, Alexander Lukaschenko, Baschar Hafiz Al-Assad ...
Und es gibt/gab noch sehr viel mehr
Frau Kraschenninikowa warnt ihre Partei vor der Zusammenarbeit mit rechten Kräften in Europa. Wenn sie das tut, dann muss man erstmal konstatieren, dass es sie offensichtlich gibt. Sonst macht das Ganze gar keinen Sinn.
>> Trump ist nur möglich gewesen, da das Land bereits vorher gespalten war. <<
Ich würde sogar sagen: die USA sind zersplittert.
Die einzelnen Regionen unterscheiden sich so sehr, dass sie auch separate Staaten bilden könnten. Die Sozialstruktur ist nach wie vor im 18. und 19. Jahrhundert verankert.
Der Staat ist KEINE Demokratie. Viele Landesteile abseits der Küstenregionen sind bettelarm und unterentwickelt. Waffengewalt bestimmt das tägliche Leben. ...
Lediglich in ihrer hemmungslosen Selbstdarstellung sind sich alle US-Amerikaner einig. Wie Betrunkene in einem Oktoberfestzelt.
Ich glaube, ich habe es ziemlich genau getroffen, Florentine Nachtigall.
Denken Sie nur daran, dass Putins Regierung die rechten und rechtsnationalen Kräfte in Europa unterstützt (LePen,RN;AfD,FPÖ, sogar mit Partei-Kooperations-Vertrag, Salvini und Lega Nord, aber auch belgische und niederländische Nationalisten und EU- Hasser, usw.).
Denken Sie daran, dass ein großer Block von Abgeordneten in der Duma die gleichen Ziele verfolgt, was Nationalität angeht, was Identität angeht, was Grundrechte, Presse und NGOs betrifft, wie unsere Rechten in der EU und in Deutschland.
Denken Sie an die Art und Weise der Zulassung zu Wahlen in den russischen Provinzen und zur Staatsduma. Denken Sie an die vielen Ausschlüsse, die so gehandhabt werden, wie in Venezuela. Nur erschossen wird kein Opponent, und die Fälle, in denen das vermutet wird, sind tatsächlich unsicher, bezüglich der Beteiligung des Staates. Aber den Profit, dass sich keiner mehr traut, den hat die russische Regierung.
Die eine "prominente Politikerin", setzt die Realität nicht außer Kraft, dass Russland EU- Rechtsparteien finanziell und logistisch unterstützt. Auch nicht die Realität, dass die russische Regierung die illiberale, frauenfeindliche, minoritätenfeindlichem, EU-feindliche, vertragsfeindliche und UN- hassende Trump- Regierung unterstützt.
Aber weil das alles zwar wahr ist, wir aber trotzdem mit Russland klarkommen müssen, ja sogar wieder enger veerbunden sein sollten, weil schließlich so viele Russen diese Regierung wählten, muss eben anständig Politik gemacht werden, müssen die Interessen Russlands auch Gehör finden. Das ist klar.
Aber man muss nicht die Nachdenknebel akzeptieren, der uns einreden will, die russ. Regierung sei auf unserer Seite und fördere linke, reformerische und demokratisch orientierte Kräfte, die sich an die Verfassung halten. Das Gegenteil ist der Fall.
Schönes Wochenende
Christoph Leusch
Russland betreibt klassische Machtpolitik, die antagonistisch ausgerichtet ist, es gibt uns, das Gute, und die Gegner des Reichs des Bösen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. In dieser Logik ist es richtig, die rechten Kräfte überall zu unterstützen, sofern sie Gegner meiner Gegner sind. Was mich bei Ihrer Intelligenz doch ziemlich wundert, ist, daß Sie den Splitter im Auge der Anderen sehen, den Balken im eigenen aber nicht. Die USA und die meisten westlichen Länder, zunehmend auch D, haben (selbst noch unter Obama) brutalste Machtpolitik praktiziert, das schlagendste Beispiel der Umgang mit Saudi-Arabien. Russland dagegen kann man wenigstens konzedieren, daß es meint, in Notwehr machtpolitisch handeln zu müssen. Man kann Russlands Eingreifen in Syrien durchaus als machtpolitisch motiviert ansehen, aber die zynischste Machtpolitik in Syrien, noch unverfrorener in Libyen, hat der Westen betrieben. Wenn Sie hier mit zweierlei Maß messen, stehen Sie auf der falschen Seite.
Richtig wäre es, auf Ausgleich zu drängen, ohne für richtig gehaltene Prinzipien aufzugeben, und für deren Zustimmung zu werben. Und Selbstkritik ist im Falle des Westens nötiger als Kritik an den Anderen.
Ja, wirklich, W. Endemann?
Wenn Sie weniger nur auf Antworten zu ihren Kommentaren und Blogs erpicht wären, während Sie sonst recht wenig zur Kenntnis nehmen, dann wüssten Sie, dass der Vorwurf, ich sei nicht kritisch gegenüber der Politik der USA, der NATO, usw., einfach nur falsch ist!
Lesen Sie in meinen Blog- Artikeln und Sie finden ausführliche Kritik. Mit Russland und seiner gelenkten Demokratie habe ich mich, im Vergleich, bisher weniger ausführlich beschäftigt,W. Endemann. Da besteht noch Nachholbedarf!
Trotzdem, schönes WE
Christoph Leusch
Leider zeigt mir Ihre Antwort mal wieder, daß es schwierig ist, mit Ihnen zu diskutieren, denn Sie weigern sich, das, was Ihnen gegen den Strich geht, gewissenhaft zu lesen. Ich habe natürlich nicht behauptet, daß Sie nicht kritisch, sondern daß Sie zu einseitig, zu wenig kritisch mit dem Westen sind und die Gewichte falsch setzen bzw wenn Sie sie so setzen, wie es den Eindruck macht, Sie auf der falschen Seite stehen. In der Auseinandersetzung mit Flegel dürften viele Communarden auch diesen Eindruck gewonnen haben. Aber das könnten Sie ja jeweils klarstellen, in den zahlreichen Konflikten, die es gibt.
Es stimmt, die russ. Regierung ist nicht „auf unserer Seite und“ fördert nicht „linke, reformerische und demokratisch orientierte Kräfte, die sich an die Verfassung halten“, aber tut das unsere Regierung (immer)? Weiß sie (immer), wer die demokratischen Kräfte sind? Im Fall von Trump und Clinton bleiben Sie hartnäckig dabei, den einen, der tatsächlich schlimm genug ist, zu verteufeln, die andere - ein ganz klein wenig - reinzuwaschen.
Und damit komme ich zum Beitrag, den ich eigentlich nicht kommentieren wollte, weil ich zwar die Aufregung über das verantwortungslose Handeln Trumps nachempfinden kann, aber die Sache nicht so dramatisch sehe. Selbst wenn die idiotische Mauer gebaut wird, wird sie schnell wieder zerfallen, das ist verpulvertes Geld, das den Haushalt belastet und nur der Bauindustrie etwas nutzt. Jäger ging es allerdings darum, daß es dem Verfassungspatriotismus widerspricht. Das stimmt, aber wer nimmt die Verfassung denn wirklich ernst? Darauf haben hier auch schon Kommentatoren richtig hingewiesen. Den Faschismus sehe ich noch nicht heraufziehen, entsetzlich gespalten und binnen-aggressiv sind inzwischen sehr viele Länder.
Ich bedauere es, auf Ihren wohl unvermeidlichen Putin-Reflex geantwortet zu haben.
Zeitgleich mit der EU und der sogenannten Weltornung nach '89 gehen die USA unter dem 1. US-Präsidenten von Putins Gnaden endgültig vor die Hunde. Ein bisschen spät sich zu wundern wie vielen es egal zu sein scheint ob die Abrissbirne von links oder von rechts geschwunden kommt. Ein bisschen sehr spät.
>>...gehen die USA unter dem 1. US-Präsidenten von Putins Gnaden endgültig vor die Hunde.<<
Wohl nur bei der Bildzeitung informiert. Als ob das US-Kapital sich von einem Russen vorschreiben ließe, wer Präsident wird. Und nun die Frage: Wie soll Putin Trump in Präsidentenamt geschmuggelt haben?
In der Auseinandersetzung mit Flegel dürften viele Communarden auch diesen Eindruck gewonnen haben.
Not in my name, Herr Endemann.
@ JR's China Blog
Was Ihnen in Ihrem Eifer offensichtlich entgangen ist: Es ging nicht darum, ob Columbus recht hat(te) oder ich.
Es ging darum, mithilfe des Zitates unserer Unterhaltung von Nov_2016 politische Beurteilungsformen von Columbus zu demaskieren: Anders, als Columbus, bin ich nämlich der Auffassung, dass es für Angriffskriege à la Irakkrieg und den anderen verkommenen Angriffskriegen der westlichen Wertegemeinschaft keine Legitimation gibt.
Ich gehe davon aus, dass sowohl Sie, wie auch Columbus, wie auch ich selbst, dass wir allesamt im selben Kulturkreis sozialisiert wurden, in dem die christlichen Kirchen das Töten anderer im Namen Gottes als Todsünde bezeichnet.
Kriege sind zu ächten – immer, außer, es sind reale (nicht fantasierte) Verteidigungskriege à la Peter Struck.
Berichtigung:
Kriege sind zu ächten – immer, außer, es sind reale (nicht fantasierte à la Peter Struck) Verteidigungskriege.
"Wie soll Putin Trump in Präsidentenamt geschmuggelt haben?"
Kennen Sie ein reichweitenstarkes deutsches Medium, welches diese Frage ernsthaft stellt und beantwortet? Man muss die BILD-Zeitung nicht schlechter machen, als sie ist. Der Unterschied zwischen der Bild-Zeitung und dem SPIEGEL ist heute noch kleiner als zu dem Zeitpunkt, als Güter Gaus das auf den Punkt brachte, indem er bemerkte, dass das nicht daran liegt, dass die Bild-Zeitung besser geworden wäre.
Schauen Sie sich einmal dieses Cover des damals renommierten Time-Magazin von 1996 an. Da war die Welt noch so in Ordnung, dass man stolz auf der Frontseite von der Einmischung in die Wahlen eines anderen Landes berichtet. Heute ist man nicht einmal in der Lage nach 2 Jahren Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten mit weitestreichenden Vollmachten auch nur ein Zipfelchen Beweis vorzubringen. Gibt Ihnen das nicht zu denken? Und dass diese Tatsachen von den Medien nicht wahrgenommen wird, ist noch viel bedenkenswerter.
Paul Street beschreibt es in "We’ve Reached Peak Political Absurdity" sehr schön: "Who’s more absurd: those who blame corporate-ruled America’s continuing systemic decline on a mythical invasion of Mexican and Central American rapists or those who point the finger at the supposedly all-powerful president of Russia?"
>>Man muss die BILD-Zeitung nicht schlechter machen, als sie ist.<<
Ich weiß nicht, wie das gehen sollte. Ein Drecksblatt ist ein Drecksblatt. Einen kleinen Trost gibt es: Seit ca. 2002 geht es mit der Auflage stets abwärts, seit 2011 in verschärftem Tempo. Die Druckauflage dieser Zeitung lag im 4. Quartal 2018 bei rund 2,04 Millionen Exemplaren. Davon wurden 1,51 Millionen Exemplare verkauft. In den besten Zeiten waren es mehr als 5 Mio.
BILD-Online scheint ebenfalls ein gutes Geschäft zu sein.
Ich wollte nur darauf hinweisen, das auf der nach unten offenen Glaubwürdigkeitsskala die anderen Medien nicht allzu weit von der Bild-Zeitung zu finden sind.
Der Chefredakteur dieses Blattes hier offenbart in einem nicht zu kommentierenden Blog "Überzogene Reaktionen" in meinen Augen ein merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit, wenn er Lügen in "atmosphärischen Details" rechtfertigt und die Aufdeckung selbiger als "Korinthenkackerei" denunziert. Verlorenes Vertrauen wird damit nicht zurückgewonnen.
Wenn Dir die Praxis und PR eines offensiven Kriegsbündnisses gegen den Strich geht, „kritisierst“ Du dann auch ihren Commander-in-Chief , dieser träfe immer so fürchterlich „einseitige“ Entscheidungen? Oder ihren obersten PR-Büttel (Stoltenberg), weil dieser immer so „unausgewogene“ Stellungnahmen raushaut?
Sie haben Russland und die russische Regierung mit den rechten Parteien in der EU gleichgesetzt. Sie sind hoffentlich kritisch genug, um zu erkennen, dass das nicht der Realität entspricht, sondern ein Reflex der antirussischen Propaganda in Spiegel oder Bayrischem Rundfunk ist. Was da zu lesen und zu hören war hatte kaum Substanz, aber Sie sind ja ein gläubiger Anhänger der Mainstreampresse.
Auch ist eine russische Bank, die dem Front National einen grossen Kredit gewährt hat, weder Russland, noch die russische Regierung. Im schlechtesten Fall fällt die Partei an die Gläubigerbank oder die Bank kann ihren Kredit abschreiben. Ein schlechtes Geschäft.
Und was die Kooperationsabkommen angeht, da würde man doch gerne etwas über die Inhalte erfahren. Ich habe Ihnen die Texte verlinkt, damit Sie wahrnehmen können, dass es eben nicht im Interesse der russischen Regierung ist solche Kräfte zu stützen, die die EU spalten wollen. Mal davon abgesehen, dass die Afd treu zur Nato steht. Russland oder "der Russe anunfürisch" tun gar nichts. Das ist SPON-Stil.
Und die Nachdenkseiten behaupten auch nicht das, was Sie dem Portal im letzten Abschnitt Ihres Kommentars unterstellen. Der Artikel von Veronika Krascheninnikowa zeigt ja gerade, dass es in der Partei "Einiges Russland" einen Dissenz gibt, was den Nutzen von Konakten auf Parteiebenen angeht. Man darf das durchaus als Signal sowohl an das russische Publikum und die Partei Einiges Russland, als auch an die Parteien in der EU interpretieren, die nicht zum Rechtsaussenspektrum gehören. Entscheidend ist, was die russische Regierung unter Leitung des Präsidenten tut, und welche aussenpolitische Ziele sie verfolgen. Aktivitäten und Analysen ändern sich. Russland (als Gesellschaft), die russische Förderation, die russische Regierung, die Partei Einiges Russland sind kein monolithischer Block, die alle die gleichen politischen Ziele verfolgen.
Dass die russische Regierung die Trump-Administration unterstützt, halte ich für eine reine Unterstellung. Die gegensätzlichen Interessen beim Verkauf von Energieressourcen und in der Geopolitik sind ganz offenbar. Trotzdem muss es natürlich Gespräche und Kontakte geben.
Was den ganzen innenpolitischen Komplex angeht. Das sind innere Angelegenheiten, damit darf sich gerne der russische Demos befassen. Deutschland und die EU brauchen nicht in Russland "demokratisch" missionieren zu gehen. Vielleicht stellt man mal lieber die Waffenlieferungen an solche Muster der Demokratie und der Menschenrechte wie Saudi-Arabien und Israel ein?
Tatsache ist, dass die EU sich mit Russland und der Russischen Förderation auf einer Landmasse befindet. Die RF ist unser grösster und wichtigster Nachbar, der Landweg von Paris nach Moskau ist quasi offen. Die Sanktionen und die Rücksichtnahme auf die zunehmend instabile und aggressive USA sind ein Fehler.
In dem Maße, wie die politischen Parteien der "Mitte" in Deutschland und der EU auf eine Zusammenarbeit und langfristige Abkommen mit der RF bestehen, und der transatlantischen Einmischung widersprechen, wird aus den Fanbesuchen der rechten Parteivertreter in Moskau nichts weiter als touristische Städtereisen ohne politische Konsequenzen.
"Heute ist man nicht einmal in der Lage nach 2 Jahren Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten mit weitestreichenden Vollmachten auch nur ein Zipfelchen Beweis vorzubringen. Gibt Ihnen das nicht zu denken?"
Nein. Denn das ist nicht mein Punkt. Nicht Putin sondern die US-AmerikanerInnen haben Trump zum Präsidenten gewählt. Ich stelle nur fest, wie sehr Putin und seiner Anhängerschaft u.a. in Deutschland der Niedergang und das Chaos gefallen, auf das sie so lange gewartet und so hart hingearbeitet haben. Nun ist es da.
Es ging darum, mithilfe des Zitates unserer Unterhaltung von Nov_2016 politische Beurteilungsformen von Columbus zu demaskieren
Demaskieren kann man nur Gesichter, Flegel.
Sie sind mit Columbus' Maßstäben oder Beurteilungen nicht einverstanden. Das ist Ihr gutes Recht. Columbus ist in den letzen Wochen ziemlich stinkig. Wenn ich mir überlege, wie lange er sich um einen zivilen Austausch bemüht hat, ist das wiederum sein gutes Recht.
Und ich mache mich in Ihrer Streiterei nicht zur Partei.
Ich denke, es wäre nützlich, sich auf die jetzige Diskussion zu konzentrieren, ohne Bemühungen, mit fragwürdigem Beweismaterial von dunnemals Demaskierungen vorzunehmen. Je aktueller, desto weniger persönlich läuft's tendenziell.
Aber das ist selbstverständlich nur mein ungefragter Rat - wie Sie damit umgehen wollen, müssen Sie selber wissen.
Und schauen Sie mal hier
Ich fühle mich an Zeiten von @Mopperkopp erinnert.
"Aber man muss nicht die Nachdenknebel akzeptieren, der uns einreden will, die russ. Regierung sei auf unserer Seite und fördere linke, reformerische und demokratisch orientierte Kräfte, die sich an die Verfassung halten. Das Gegenteil ist der Fall."
Zu spät. Einen Satz zuvor schreiben Sie, dass klar sei, dass die Interessen Russlands auch Gehör finden müssten. Wenn Moskau aber Interesse an etwas hat, dann ist es die Selbstzerlegung der USA und der EU; frühestens seit Snowden, spätestens seit es sich in der Ukraine vom "Westen" angegriffen fühlte. Auf wieviel Gehör dieses Interesse stößt und wie bereitwillig zuhilfe geeilt wird, lesen Sie in diesem Thread.
@ Florentine Nachtigall
Dieser Text söhnt mich aus!
>>Wenn Moskau aber Interesse an etwas hat, dann ist es die Selbstzerlegung der USA und der EU...<<
Wie halten Sie es denn mit der Nato-Erweiterung in Richtung Osten?
"Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.
Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein. Am 29. März 2004 traten diese sieben Länder der NATO bei.
Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen.
Bei ihrem Treffen in Brüssel am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister der 28 NATO-Mitgliedstaaten Montenegro zum Beitrittskandidaten; sie nannten dabei noch kein mögliches Beitrittsdatum. Am 2. Dezember 2015 wurde auf einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel eine offizielle Einladung an Montenegro ausgesprochen, sich dem Bündnis anzuschließen. Der Beitritt als 29. Mitgliedsland wurde schließlich am 5. Juni 2017 vollzogen." (Quelle: wikipedia)
Niemand, der auch nur ein Fünkchen Verantwortungsbewusstsein hat, wird daran interessiert sein, eine schnelle harte Bruchlandung der USA und (West-)europas sehen zu wollen oder sie bewusst herbeizuführen. Wir können uns glücklich schätzen, dass Putin und Xi sehr viel mehr davon haben, ansonsten wären wir schon in einer atomaren Katastrophe verglüht. Die USA stehen am Abgrund, weil sie ihren Exzeptionalismus viel zu weit überdehnt haben. Ohne den Dollar als Weltreservewährung wären sie schon einen Schritt weiter und in der Versenkung verschwunden. Für Europa, Japan aber auch für Russland und China kommt es darauf an, die Bruchlandung der Amerikaner so gut es geht abzufedern. Die Weltfinanzen könnten schon heute zugunsten der Mehrheit in der Welt umgestellt werden. Aber das Land ist nicht mehr weit von einem Bürgerkrieg entfernt. Und niemand kann garantieren, dass es dann keinen gibt, der auf den roten Knopf drückt. Sie wissen, wozu deutsche Fanatiker noch 1945 fähig waren.
Vielen Dank, ich habe noch das Original irgendwo auf dem Boden.
>> Aber das Land ist nicht mehr weit von einem Bürgerkrieg entfernt. <<
Ich vermute, Sie meinen damit die USA. Ist es bereits SO schlimm?
Eine sehr ausführliche Analyse finden Sie in diesem Artikel "Placing the USA on a collapse continuum with Dmitry Orlov". Dort wird aber auch betont, dass niemand eine sichere Prognose abgeben kann. Aber wenn ich an die vielen "Deploreables" denke, die Trump ermöglichten, weil Frau Clinton sie in übelster Form beleidigt (abgeschrieben) hat und Trump sie mit Versprechen köderte, die er nicht einhalten kann, dann möchte ich mir nicht vorstellen, was bei den vielen Waffen passiert, die dort in Privatbesitz sind. Bis jetzt haben wir nur einige kleine Unruhen erlebt, wenn wieder einmal ein Schwarzer von der Polizei erschossen wurde. In den Schlussfolgerungen heisst es im Artikel:
"Frankly, the dots are all over the place; it is really hard to miss them. However, for the doubleplusgoodthinking “ideological drone” they remain largely invisible, and this is not due to any eyesight problem, but due to that drone’s total inability to connect the dots. These are the kind of folks who danced on the deck of the Titanic while it was sinking. For them, when the inevitable catastrophe comes, it will be a total, mind-blowing, surprise. But, until that moment, they will keep on denying the obvious, no matter how obvious that obvious has become."
„Ich denke, es wäre nützlich, sich auf die jetzige Diskussion zu konzentrieren…“
Vielen Dank für den „ungefragten Rat“!
Ihre gegenwartsbezogenen Spekulationen/Interpretationen (@ JR's China Blog) sind da sicher sehr viel hilfreicher und substanzieller.
Vielen Dank. Leider funktioniert der Link nicht.
Aus eigener Anschauung könnte auch ich mir die hohe Zahl & Verfügbarkeit von Waffen als auslösenden Faktor vorstellen. Ich vermute weiterhin, dass sich kriegerische Unruhen und Eskalationen vor allem von der lokalen Ebene ausbreiten können.
Da hatmir wohl der Copy&Paste-Teufel einen Streich gespielt...
Placing the USA on a collapse continuum with Dmitry Orlov
Ihre gegenwartsbezogenen Spekulationen/Interpretationen (@ JR's China Blog) sind da sicher sehr viel hilfreicher und substanzieller.
Davon gehe ich zumindest aus. Sonst würde ich das ja nicht schreiben.
Vielen Dank für den „ungefragten Rat“!
Gerne. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Jetzt hat es geklappt.
Ein bemerkenswertes paper!
Entspricht meinen Erfahrungen und Eindrücken und geht weit darüber hinaus.
1. Zitat JR's China Blog:
// Ich glaube nicht, dass außer den beiden ( Columbus und Flegel Anm. AndyC) viele Mitleser daran interessiert sind, wer damals Recht oder Unrecht hatte. Zukunftsgerichtet wäre besser. //
Seit vorgestern, als Sie diese Zeilen an mich richteten, dachte ich darüber nach, ob dies ein Zensurversuch gegenüber Flegel ist? Ich denke es ist ein Zensurversuch. Erst wollte ich nicht noch einmal auf dieses Thema zurückkommen, um nicht vom Inhalt dieses Threads abzulenken.
Nachdem Sie aber heute damit fortfahren und gegen Flegel den zweiten Zensurversuch fahren -
2. Zitat JR's China Blog:
//Demaskieren kann man nur Gesichter (…) Ich denke, es wäre nützlich, sich auf die jetzige Diskussion zu konzentrieren, ohne Bemühungen, mit fragwürdigem Beweismaterial von dunnemals Demaskierungen vorzunehmen//
- muss ich doch noch einmal darauf zurückkommen:
Zu 1.
Ihr Glaube, dass dies außer den beiden ansonsten niemand interessiert, ist unzutreffend. Es schadet der Community nicht, wenn auch mal Beiträge einzelner Kommentatoren in einem größeren Zeitrahmen und thematischen Zusammenhang zitiert werden, um, wie es Flegel nachvollziehbar erläutert, „mithilfe des Zitates“ dieser „Unterhaltung von Nov_2016 politische Beurteilungsformen von Columbus zu demaskieren“. Dies ist ihm soweit gelungen, dass er mein Interesse weckte und ich mir ein Bild machen konnte. Die Reaktion von Columbus ("Bla,bla.,bla.....") bestärkte mich in meinem Urteil. Ihre Intervention empfand ich als den Versuch, Ihrem unter Druck geratenen "Kumpel" Columbus beizuspringen - koste es was es wolle.
Zu 2.
Ihre Belehrung an Flegel, dass man „nur Gesichter demaskieren“ könne, ist nur zum Teil zutreffend. Außer der Entfernung einer Maske von einem Gesicht bedeutet Demaskierung im allgemeinen Verständnis auch Aufdeckung von etwas, das zuvor verborgen oder verschleiert war. (https://www.wortbedeutung.info/Demaskierung). In seinem (Flegels) Sinne gebraucht er den Begriff Demaskierung korrekt und verständlich. Ihr lehrerhafter Ton ist demnach hier unangebracht. Aber Sie glauben anscheinend, in dieser überheblichen Art weitermachen zu müssen, indem sie mit Ihrem zweiten Zensurversuch Ratschläge erteilen wollen, worauf sich andere zu konzentrieren hätten und verzichten dabei nicht, ein bisschen zu schmutzeln („fragwürdiges Beweismaterial“)
Soweit meine Sicht auf Ihre beiden Zensurversuche, die ich im Sinne von freiem Gedankenaustausch als unangebracht empfinde.
Lassen Sie mich ergänzend noch etwas klarstellen:
Ich möchte keine Lagerbildung befördern sondern versuche in diesen beiden Fällen Flegel beizustehen, weil mir Ihr Verhalten ihm gegenüber als unrecht erscheint und Sie das Wort an mich richteten. Da ich von Ihnen hier oft wertvolle Gedanken lese, hoffe ich, dass Sie in der Lage sind, meine Einwände nicht reflexartig zurückzuweisen sondern dass Sie möglicherweise darüber wohlwollend nachdenken können.
Herzliche Grüße
AndyC
>> Nachdem Sie aber heute damit fortfahren und gegen Flegel den zweiten Zensurversuch fahren [...] <<
Also, bei allem Verständnis für griffige Formulierungen: "Zensurversuch" geht mir zu weit, viel zu weit.
Vielen Dank für ihren Beistand. Dies ist meine letzte Wortmeldung in Sachen Deutungshoheit. Danke und bis zum nächsten Mal.
Gerne!
Kopf hoch, Flegel. Sie scheinen mir ein aufrechter Mensch.
Herzliche Grüße ihr AndyC
Hey Andy C., ihre Bemerkungen rund um "Kumpel" Columbus ", u.ä., sind Ausdruck sogenannten überinklusiven Denkens. So etwas hat unter Umständen pathologischen Wert.
Ich wüsste jedenfalls nicht, dass ich mit irgend jemandem in diesem Forum kumpelhafte Beziehungen pflegte. Im Gegenteil! Ich halte ganz absichtlich Distanz. Für Kumpelhaftigkeit wären mir Webforen dieser Art zu alltagsfern, ungemütlich und emotional unbefriedigend.
Trotzdem gute Woche
Christoph Leusch
Suchanfrage im Duden: "überinklusiv"
Antwort Duden:
Leider haben wir zu Ihrer Suche nach 'überinklusiv' keine Treffer gefunden.
Oder meinten Sie: Überfluss?
Herzliche Grüße AndyC
Geben Sie die englische Übersetzung ein. Christoph Leusch
Suchanfrage im Duden auf Columbus: "überinklusiv" /Antwort Duden: Leider haben wir zu Ihrer Suche nach 'überinklusiv' keine Treffer gefunden. Oder meinten Sie: Überfluss?/
Columbus an AndyC: „Geben Sie die englische Übersetzung ein.“
AndyC an Columbus: „Warum sollte ich? Die Antwort, dass „überinklusiv“ keine Treffer bringt und die Frage, ob Sie etwas „überflüssiges“ mitteilten, könnte doch nicht passender sein!
Alles klar?
Noch einmal herzlichen Gruß AndyC
Ich sehe das ganz ähnlich wie Sie und freue mich, dass Sie konstruktiv gegengesteuert haben.
AndyC @AndyC
"Überflüssiges"
Das hat er sehr scharfsinnig richtig erkannt!
Liebe(r) moinmoin,
vielen Dank! Ihre Rückmeldung bestärkt mich in meinem Streben.
Lassen Sie doch mal Ihre ständigen Pathologisierungsversuche und verletzenden persönlichen Angriffe weg.
Es wäre für die Diskussionen, für das Niveau des Freitagsforums und nicht zuletzt für Sie selbst förderlich, wenn auch Sie sich auf inhaltliche Aspekte von Beiträgen und Kommentaren konzentrieren und diese ganz nach Belieben und intellektuellem Vermögen auseinanderpfücken, korrigieren, ergänzen, kritisieren usw. könnten, wollten, würden, statt Personen zu diffamieren.
Das grenzt schon an Mobbingversuche, was Sie hier manchmal treiben. Ganz ekelig, pardon, aber dass muss mal gesagt werden, finde ich es auch, wenn sie intrigieren, d.h. statt betreffenden Personen selbst mitzuteilen, was Sie an ihnen stört, tratschen und lästern Sie über diese ( so z.B erst kürzlich) über Mohrleiche und Lethe.
Im Übrigen aber scheint mir auch eine sehr spezielle Seelenverwandtschaft zwischen Ihnen und Ihrem Apologeten zu bestehen, die sich nicht nur in gewissen Ansichten, sondern auch im Sprachstil widerspiegelt, columbus.
Bevor Sie auf mich eindreschen, bitte erst mal tief Luft holen, Spaziergang machen und dann freundlich, nett und ein ganz klein wenig selbstkritisch ein zwei Sätze schreiben. Muss aber nicht sein.
Gute Nacht.
Moorleiche, statt Mohrleiche. ;-D
Herr Leusch, ich erlebe Ihre Antwort als unverschämt. Insbesondere auch Ihre Positionierung hinsichtlich Pathologisierung.
Wissen Sie, so was fällt einem in aller Regel auf die eigenen Füße. Und noch eines: Ganz offensichtlich ist Ihnen aber das Drehen an der Eskalationsschraube nicht "alltagsfern".
Seit vorgestern, als Sie diese Zeilen an mich richteten, dachte ich darüber nach, ob dies ein Zensurversuch gegenüber Flegel ist? Ich denke es ist ein Zensurversuch.
So lange Sie mir Ihre Zeit nicht in Rechnung stellen, dürfen Sie sie so nutzlos verwenden, wie es Ihnen vertretbar erscheint, Andy.
Ihr Glaube, dass dies außer den beiden ansonsten niemand interessiert, ...
Ich darf mich zitieren? "Ich glaube nicht, dass außer den beiden viele Mitleser daran interessiert sind, wer damals Recht oder Unrecht hatte."
Sie können sich das ja vielleicht nicht vorstellen, aber Columbus und ich tragen unsere Differenzen - von denen es einige gibt - zivil miteinander aus. Vielleicht nützt es mir dabei, dass ich ihm die eine oder andere, von seiner Seite leicht hingeworfene Unterstellung nicht übel nehme - so wie Ihnen auch nicht. Und vielleicht hilft es außerdem, wenn ich anerkenne, dass er in manchen Punkten, in denen wir weit auseinanderliegen, trotzdem anerkennen kann, dass er vielleicht im Nachhinein bei seinem Giftgasvorwurf gegen das syrische Militär doch recht hatte.
Lesen Sie sich die Diskussion dort ruhig mal durch. Ich finde, zwei Foristen, die keineswegs beste Kumpel sind, zeigen dort, wie Respekt geht. Eigenlob Ende und beste Grüße.
Den Text werde ich mal in die Ausbildungsabteilung des diplomatischen Dienstes schicken. Das dürften die auch noch nicht so gelesen haben.
Wie der Herr so sein Gescherr.
Pathologisierung nicht genehmer Auffassungen und "störenden Verhaltens" ist wesentliches Element aller Herrschaftsapologie- und Praxis.
Der hier unter "Pathologieverdacht" gestellte Kommentator darf sich da noch "zu Gute" halten, eine persönliche Invektive erhalten zu haben, die ihn "nur" des pathologischen Geschreibsels verdächtigt, also noch auf dem Prüfstand notwendiger Ausmerzung(sPhantasien) steht.
Überführte Delinquenten ereilen derartige Vernichichtungsphantasien ausschließlich "über Bande", als Geisteskranke Objekte, über das Gesunde BEFINDEN.
"Der Präsident marschiert aber weiter, auch wenn alles in Scherben fällt".
Es mag sein, daß ich es übersehen habe, dann Asche auf mein Haupt, aber für den Fall, daß Ihr - leicht verfremdetes - Zitat eines bekannten und zu Recht verbotenen Liedgutes keinem anderen Leser aufgefallen sein sollte, so erlaube ich mir, meine Kritik daran zu äußern.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Präsident Trump und dessen Politik als faschistoid zu betrachten und folglich die Passage aus dem vorgenannten Lied zu zitieren, aber aus meiner Sicht stellt dies eine Relativierung von NS-Unrecht und des damit verbundenen Gedankengutes dar, auch wenn Sie eine solche nicht beabsichtigt haben, auch dies will ich Ihnen nicht unterstellen, aber wenn Sie eine derartige Formulierung schon in dem Titel Ihres Beitrages verwenden, dann laden Sie regelrecht zu einem kritischen Kommentar ein.
Es fehlt hier allerdings, so sie denn ein solches Zitat verwenden, noch ein passender Abschluß, etwa so: "Der Präsident marschiert aber weiter, auch wenn alles in Scherben fällt, denn heute gehört ihm die amerikanische Demokratie und morgen die ganze Welt".
In einem Disney-Comic gab es vor zig Jahren übrigens mal einen Text, der ganz ähnlich formuliert war, was aber keinem in der betreffenden Redaktion aufgefallen sein dürfte, ansonsten wäre er mit Sicherheit nicht veröffentlicht worden, schon im Hinblick auf den NS-Bezug: "Wir sind die Panzerknacker und tun, was uns gefällt, denn heute gehört uns die Kohldampf-Insel und morgen die ganze Welt".
Im Übrigen betrachte ich Trumps Vorgehen im Hinblick auf die Verfassung durchaus als legitim, denn wie in der Realpolitik üblich, wird es auch hier einen Kompromiss geben (müssen), es ist schließlich nicht das erste - und sicher auch nicht das letzte Mal - daß es zu einem shutdown gekommen ist. Die Grenzanlagen bestehen bereits, und die Erweiterungen werden schon deshalb kommen, weil die vorhandenen Anlagen ansonsten nutzlos sind - und damit auch die dafür aufgewandten Mittel aus ökonomischer Sicht fruchtlos aufgewandt worden wären, und das kann kein Präsident, egal, ob demokratisch oder republikanisch, der Bevölkerung vermitteln. Vielleicht wäre ja der Abriß der Anlagen eine Möglichkeit, aber solange der Grenzschutz in den betreffenden strukturschwachen Regionen der größte Arbeitgeber ist, wird das wohl kaum passieren.
Eine bessere Migrationspolitik der USA auch im Hinblick auf die bereits in den USA lebenden "illegalen" Einwanderer wäre natürlich wünschenswert, schon deshalb, da diese als billige und nahezu rechtlose Arbeitskräfte ausgebeutet werden und es unsäglich ist, wenn Personen, die bereits seit Jahren in den USA leben und arbeiten, wieder in ihre Heimat abgeschoben werden sollen - von Kindern, die in den USA zur Welt gekommen sind, dort zur Schule gehen und nur die englische Sprache beherrschenm, ganz zu schweigen.
"Moorleiche, statt Mohrleiche. ;-D"
Vielen Dank für die Klarstellung - so konnten Rassismusvorwürfe in allerletzter Sekunde verworfen werden :-)) .
Ach wo. Das ist einfachster Buddhismus @work.
Auch für Sie ein Geschenk.
Ein Geschenk für Sie. Wunderschöööön.
Da bin ich nun gar nicht Ihrer Auffassung. Sie verwenden die Figur „Relativierung des US-Unrechts“ anders, als es sonst geschieht und auch unbedingt geschehen muß. Es ist Auschwitz und was damit zusammenhängt, das nicht relativiert werden darf. Aber ganz generell zu sagen, niemals darf etwas mit irgendeinem charakteristischen NS-Zug verglichen werden, das ergibt keinen Sinn. Wo haben Sie das her? Wer hat dergleichen gefordert? Und was nun das „Wir werden weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt“ angeht, da wäre das Gebot, es niemandem außer den Nazis vorwerfen zu dürfen, ganz besonders unproduktiv. Ich würde vor allem das Kapital so charakterisieren. Es ist die Kapitallogik. „Das Kapital als solches“, schreibt Marx, „setzt nur einen bestimmten Mehrwert, weil es den unendlichen nicht at once setzen kann; aber es ist die beständige Bewegung, mehr davon zu schaffen.“ (MEW 42, S. 253) Diese unendliche Bewegung des Mehrwerterlangens, in bürgerlicher Sprache verniedlichend und naturalisierend „Wachstum“ genannt, führt ganz buchstäblich dazu, daß alles in Scherben fällt, die Ökologie der Erde vernichtet wird. Das ist die Grundtatsache. Und wenn das Kapital in Schwierigkeiten kommt, wie nach 1929, dann greift diese Logik manchmal auch, oder vielleicht sogar immer und notwendigerweise, auf die Politik über. Dann wird diese Logik von der Politik, damals vom NS, offen ausgesprochen und auch faktisch betrieben. Und nun ist es aber nicht so, daß das Kapital nach 1929 niemals mehr in Schwierigkeiten kommen wird oder schon gekommen ist.
Zurück zu Trump. „Wir werden weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt“: In der Logik meines Artikel würde die Fortsetzung lauten: „Denn heute gehört uns (Trump und denen, die hinter ihm stehen) die Exekutive und morgen auch die Legislative, schließlich der ganze Staat“; was da in Scherben fällt, ist die US-amerikanische Verfassung. Wenn Trump sich durchsetzt. Sie schreiben:
„Im Übrigen betrachte ich Trumps Vorgehen im Hinblick auf die Verfassung durchaus als legitim, denn wie in der Realpolitik üblich, wird es auch hier einen Kompromiss geben (müssen), es ist schließlich nicht das erste - und sicher auch nicht das letzte Mal - daß es zu einem shutdown gekommen ist.“ Zusammengefaßt also: Erstens darf man das nicht mit dem NS vergleichen, und zweitens trifft es auch nicht zu. Das ist ja selbst schon eine interessante Figur. Mal angenommen, es träfte vielleicht doch zu, dürfte man es dann doch vergleichen? Und ich sehe da noch eine andere Figur: „Es muß einen Kompromiß geben, also wird es einen Kompromiß geben.“ Oder kurz: „Das kann doch nicht wahr sein.“
Da kann ich nur sagen: Ihr Wort in Gottes Ohr. Jedenfalls werden Sie bemerkt haben, daß genau das, was Sie voraussetzen, das ist, dem ich in meinem Artikel widerspreche. Ich greife es auf und sage, nein, ich sehe das nicht so. Sie schreiben, „es ist schließlich nicht das erste Mal“, nachdem ich geschrieben habe „es ist nicht das erste Mal (der erste Shutdown), aber diesmal ist es anders“.
Hoffen wir, daß Trump sich nicht durchsetzt! Daß er nicht machen kann, was er will. Darin wenigstens – daß es besser wäre, wenn er sich nicht durchsetzte - bin ich mit allen Foristen hier hoffentlich einig. Obwohl ich gestehen muß, daß ich mir selbst dessen nicht mehr so sicher bin. Mir jedenfalls ist es nicht scheißegal, ob eine „bürgerliche“ Verfassung in Scherben fällt oder bestehen bleibt.
Ich wollte natürlich in der zweiten Zeile schreiben "Relativierung des NS-Unrechts", sorry.
++ Diese unendliche Bewegung des Mehrwerterlangens, in bürgerlicher Sprache verniedlichend und naturalisierend „Wachstum“ genannt, führt ganz buchstäblich dazu, daß alles in Scherben fällt, die Ökologie der Erde vernichtet wird. ++
Mann Herr Jäger, was soll das denn bedeuten? Schlag nach bei MEW und man kriegt ne prima Interpretation für einen verbalen Missgriff.
++ Mir jedenfalls ist es nicht scheißegal, ob eine „bürgerliche“ Verfassung in Scherben fällt oder bestehen bleibt. ++
Na, das ist ja beruhigend. Aber insgesamt war mir die Wahl dieser Wendung auch schon ziemlich gegen den Strich.
Gut, ein "Mehrwertverlangen" ist es nicht, denn das wäre der menschliche Faktor, der, wenn es so gemeint ist, mit dem systemischen selbst verwechselt wurde (was auch häufig der Fall ist).
"Schlag nach bei MEW und man kriegt ne prima Interpretation für einen verbalen Missgriff."
Bezieht sich das darauf oder geht es noch um etwas anderes?
Was meinen Sie mit „Schlag nach bei MEW“? Ich habe den zentralen Satz von Marx zitiert, den Satz, der seine Theorie in nuce zusammenfaßt. Darf ich nicht Marxist sein? Sorry, ich bin es nun mal! Und verlange von Ihnen ja nicht, es auch zu sein.
Ich habe nicht geschrieben “Mehrwertverlangen“, sondern „Mehrwerterlangen“ und das ist systemisch.
Sorry, hatte ich falsch gelesen.
Warum arbeiten Sie sich an Trump so sehr ab. Er ist doch nur der Ausrutscher, der in einem unbedachten Augenblick an die Macht kam und der dort sofort in seine Schranken verwiesen worden ist. Chris Hedges hat gerade auf Truthdig den Artikel "The World to Come" veröffentlicht. Noch düsterer kann man die nahe Zukunft gar nicht mehr malen. Dort heißt es zur Einleitung:
"The ruling ideology of neoliberalism, the ruling elites recognize, has been discredited across the political spectrum. This is forcing the elites to make unsavory alliances with neofascists, who in the United States are represented by the Christian right. This Christianized fascism is swiftly filling Trump’s ideological void. It is embodied in figures such as Mike Pence, Mike Pompeo, Brett Kavanaugh and Betsy DeVoss."
("Die herrschende Ideologie des Neoliberalismus, die die herrschenden Eliten anerkennen, ist im gesamten politischen Spektrum diskreditiert worden. Dies zwingt die Eliten zu unappetitlichen Bündnissen mit Neofaschisten, die in den Vereinigten Staaten durch die christlichen Rechten vertreten sind. Dieser christianisierte Faschismus füllt schnell die ideologische Leere Trumps. Er ist in Figuren wie Mike Pence, Mike Pompeo, Brett Kavanaugh und Betsy DeVoss verkörpert." Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)
Chris Hedges hat gerade auf Truthdig den Artikel "The World to Come" veröffentlicht. Noch düsterer kann man die nahe Zukunft gar nicht mehr malen.
>> Noch düsterer kann man die nahe Zukunft gar nicht mehr malen. <<
Danke. Ein düsterer aber die Amerikanischen Zukunftsaussichten sehr treffend skizzierender Artikel.
Eine neoliberale Welt wird den gleichen Weg gehen - und Deutschland ist mittendrin!
Ein schlichtes, aber eindringliches Beispiel ist:
VENEDIG: Eine kleine Stadt, die von den meisten ihrer 50.000 ursprünglichen Bewohner bereits verlassen wurde. Die Gebäudefundamente sind durch das schwappende Wasser von zuvielen Schiffsbewegungen stark beschädigt. Ozeanriesen bringen lemminghafte Menschenmengen in die Stadt. Venedig wird bis auf das Letzte ausgebeutet von einigen überreichen Menschen - solange die Touristenströme kommen. Danach wird eine Ruinenlandschaft in dumpfer Lagune zurückbleiben, ganz wie antike Reste in wachsenden Sanddünen.
Trump sei sofort in die Schranken verwiesen worden, so daß man sich an ihm nicht abarbeiten müsse, und zur Begründung führen Sie an, daß die herrschenden Eliten jetzt zu Bündnissen mit Neofaschisten gezwungen sind, das heißt mit Figuren wie Trump? Können Sie diese Ihre logische Schlußfolgerung bitte mal erläutern?
<Es ist die Kapitallogik.> Das sehe ich genauso. Wir sind beide Marxisten. Trotzdem ist erstaunlich, wie groß die Differenzen dennoch sein können. Ich kann die bürgerlichen Verfassungen nicht ernst nehmen, zB die Gewaltenteilung. Was ist dieses Prinzip noch wert, wenn die Gesellschaft und ihre Instanzen verbrecherische Kriege unisono (nicht ganz, es gibt marginalen Widerspruch) gutheißen oder zumindest für unumgänglich und gerechtfertigt halten. Das aber ist amerikanische Praxis. Aus diesem Grund kann ich nicht sehen, wo Trump noch viel ruinieren könnte, die Idee der bürgerlichen Verfassung ist mehr oder weniger in allen bürgerlichen Demokratien Fassade. Trotzdem stimme ich natürlich zu, daß Trump sie weiter aushöhlt, Obama sich noch am ehesten daran zu halten versucht hat.
Was aber den Faschismus-Vorwurf angeht, halte ich es für verkehrt, konservativ, autoritär, illiberal mit Faschismus gleichzusetzen. Ein autoritärer Nationalkapitalismus ist noch kein Faschismus. Trump spielt den US-Rassismus herunter, aber er propagiert ihn nicht, er propagiert das „gute alte Amerika“, angelsächsisch, gemäßigt rassistisch, frei vom linken Bazillus, ein Amerika der inzwischen alten weißen Männer vom Land. Selbst das ist mE bei der heutigen Bevölkerungsstruktur nicht zu erreichen. Wenn ich nicht an die unmittelbar bevorstehende Katastrophe glaube, heißt das nicht, daß sich nicht noch vieles zum Schlechteren ändern kann. Aber die unfreiwillige Rolle Trumps in diesem Spiel ist es, die Widersprüche Amerikas verschärfend, diese unter Umständen sichtbarer und dadurch eher lösbar zu machen.
Man braucht dazu nicht 5 Jahre zurückgehen, als Trump Obama kritisiert und den Truppenrückzug gefordert hat. Man braucht auch nicht 2 Jahre zum Wahlkampf zurückgehen um sich anzusehen, was mit MAGA von ihm gemeint war. Trump gehört mit seiner Einstellung einer aussterbenden Generation an. Er ist so etwas wie ein lebendes Fossil aus den 50-er Jahren. Chris Hedges hat es auf den Punkt gebracht:
"No progressive in the Democratic Party is going to rise up, take control of the party and save us. There is one ruling party. The corporate party. It may engage in petty, internecine warfare, as it did in the recent government shutdown. It may squabble over power and the spoils of power. It may come wrapped in more tolerant stances regarding women, LGBT rights and the dignity of people of color, but on the fundamental issues of war, internal security and corporate domination there is no divergence."
Trump gehört nicht zur "corporate party", er ist der Betriebsunfall, der gefügig gemacht werden kann. Das hat schon bei früheren Präsidenten geklappt, notfalls durch den Fangschuss. Seine Gesprächsbereitschaft mit Russland ist hintertrieben worden, die Ankündigung des Truppenabzugs in Syrien ist von IS-Selbstmordanschlägen mit US-Toten beantwortet worden usw. Trump ist nicht progressiv und auch nicht faschistisch. Er ist eine tragische Figur, die von anderen benutzt wird. "Der Haifisch, der hat Zähne…"
Der Schluss der Artikels von Chris Hedges sollte zum Manifest des Freitag werden.
"The longer we pretend this dystopian world is not imminent, the more unprepared and disempowered we will be. The ruling elite’s goal is to keep us entertained, frightened and passive while they build draconian structures of oppression grounded in this dark reality. It is up to us to pit power against power. Ours against theirs. Even if we cannot alter the larger culture, we can at least create self-sustaining enclaves where we can approximate freedom. We can keep alive the burning embers of a world based on mutual aid rather than mutual exploitation. And this, given what lies in front of us, will be a victory.
("Je länger wir so tun, als ob diese dystopische Welt nicht unmittelbar bevorsteht, desto unvorbereiteter und entmachter werden wir sein. Das Ziel der herrschenden Elite ist es, uns zu unterhalten, verängstigt und passiv zu halten, während sie drakonische Strukturen der Unterdrückung aufbauen, die auf dieser dunklen Realität basieren. Es liegt an uns, die Macht gegen die Macht zu stellen. Unsere gegen ihre. Selbst wenn wir die größere Kultur nicht verändern können, können wir zumindest selbsttragende Enklaven schaffen, in denen wir die Freiheit erhaltenen können. Wir können die brennende Glut einer Welt am Leben erhalten, die auf gegenseitiger Hilfe und nicht auf gegenseitiger Ausbeutung beruht. Und das, angesichts dessen, was vor uns liegt, wird ein Sieg sein." Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)
Folgender Satz vom Multimilliardär Warren Buffet ist bekannt: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."
Weniger bekannt sein dürfte, was die New York Times von Peter Buffett (Komponist) veröffentlichte, nämlich diesen bemerkenswerten Arikel: The Charitable-Industrial Complex aus dem Jahr 2013.
Sie sind Marxist und können mit Verfassungen und Gewaltenteilung nichts anfangen? Sie müssten mir einmal entlang ausführlicher Marx/Engels -Zitate beweisen, dass der Mohr und sein General etwas gegen Verfassungen und Gewaltenteilung einzuwenden hatten, Herr Endemann.
Ich bekomme Albträume von ihren Bekenntnissen und sehe Sie als Nachtmahr durch meine Schläfrigkeit wabern.- Kleiner Scherz.
Denken Sie doch einfach einmal an Herrn Puigdemont. Der säße heute in spanischer Haft. Oder denken Sie an die türkischen Auslieferungslisten, die durch die ganze Welt versandt werden. Ohne Gewaltenteilung, wären noch mehr Opponenten, die im EU-Exil leben, schon in die gemütlichen Knastzellen der Türkei gewandert. Doğan Akhanlı wäre gar von Spanien ausgeliefert worden.
Denken Sie an Herrn Mollath, der ohne das Prinzip Gewaltenteilung sehr wahrscheinlich bis ans Ende seiner Tage in einer forensischen Klinik eingesperrt worden wäre.
In den USA sind die Bundesrichter, also die Judikative, sowie einige Bundesstaaten, letzte Rettungsanker gegen Trumps vermehrte ICE-Aktivitäten zur Ausschaffung auch langjährig illegaler Migranten, die in ihren Gemeinden gut integriert sind. Da finden derzeit regelrechte Jagden statt. Zum Glück gibt es Kommunen und Staaten, die nicht einfach Amtshilfe leisten.
Bei uns gibt es das übrigens auch: So kommen die bemerkenswerten Länderunterschiede zustande.
Die Gewaltenteilung ermöglicht auch, dass ca. 40% der Hartz-IV Bescheide erfolgreich angefochten werden, so traurig diese Gesetze überhaupt sind. Usw.
Ich könnte das endlos fortsetzen.
Guten Schlaf
Christoph Leusch
Danke.
Sie lesen nur noch, was Sie im Kopf haben. Ich halte, im Unterschied zu den Herrschenden und ihren Handlangern, viel von guten Verfassungen. Und selbst die bürgerlichen haben ihre Vorzüge. ZB die deutsche mit ihrer Gemeinwohlorientierung (Eigentum verpflichtet). Wenn Sie aber glauben, wenn es auf dem Papier steht, gilt es auch, dann haben Sie das Märchenzeitalter noch nicht verlassen.
Trotzdem sage ich auch, es ist keine Frage des „alles oder nichts“. Ich bin sehr froh, daß in Europa die Todesstrafe weitgehend abgeschafft, die Folter geächtet ist, viele rechtsstaatlichen Gesichtspunkte praktiziert werden. Wenn Sie darum die Defizite, hauptsächlich die mangelnde Umsetzung von Rechtsgedanken (ich meine juristische) nicht mehr wahrnehmen, sind Sie auf einem Auge blind.
Und im Grunde sehen Sie das ja auch, daß es einen Kampf um das Recht gibt. Noch geht es um die Durchsetzung und Auslegung von Recht. Und wenn sich Trump durchsetzt, dann, weil es das Recht erlaubt, weil es so dehnbar ist. Wenn wir Waffen in Kriegsgebiete liefern dürfen, dann weil es unsere Verfassung erlaubt. Ich bin übrigens auch sehr froh, daß es ein Bundesverfassungsgericht gibt, das hat schon mehrmals der Politik Grenzen gesetzt. Nur dem Kapital sind noch nie wirklich harte Grenzen gesetzt worden.
Man könnte es noch genauer beschreiben, wenn man sich Marx´ Text zum Bürgerkrieg in Frankreich vornimmt und dann, was Engels, im Bezug auf diese Marxschrift ausführte.
Die neue Gewaltenteilung, Marx und Engels wollten sich hier ein wenig vom Adel der Robe Montesquieus absetzen, sollte in der Kommune auf einer allgemeinen Emanzipation der Bürger fußen.
Dazu hatte Marx und ganz besonders aber Engels, die Vorstellung, alte Elemente der griechischen Polis zu reaktivieren: (Staats-)Beamte sollten nur kurze Zeit in Stellung sein, dann wechseln oder ausscheiden. Das Volk, hier sind die beiden zu sehr an Rousseau orientiert, sollte jederzeit über die zahlreichen Gremien, Funktionen neu besetzen und absetzen können (Volkswille, der bekanntlich auch sehr wankelmütig ausfallen kann, wenn man ihn ständig strapaziert und sogar ein autoritäres Gebaren annehmen kann). Die Beamten sollten nur ein begrenztes Einkommensgefälle aufweisen.
Die Kommune, als Vorbild, leider auch im Scheitern, ähnelt mit ihrer dauerhaften Politisierung der Bürger (fast schon Zwang zum Engagement) und ihren praktisch beständig tagenden Gremien sehr den attischen, insbesondere den ionischen Poleis, aber auch jenen Vorstellungen, die die Jakobinerklubs und die Verwaltung der Stadt Paris, während der ersten beiden Hauptphasen der franz. Revolution prägten.
Die großen demokratischen Verfassungen und Rechtssysteme sind, bei aller Mangelhaftgkeit in der Ausführung, Anwendung und Zugänglichkeit, ein schwer errungenes Gut, besonders auch in sozialer- und sozialpolitscher Hinsicht.
Selbst eine klassenlose Gesellschaft könnte nicht auf Gewaltenteilung, das ist Unabhängigkeit der sich gegenseitig kontrollierenden Institutionen und gar eine innerinstitutionelle Gewaltenteilung auskommen.
Beispiel: Die Gewaltenteilung in einer Regierung führt schon dazu, dass Ministerien sich gegenseitig kontrollieren: Das Umweltministerium vertritt zu Sachfragen andere Positionen, als das Wirtschaftsministerium oder Verkehrsministerium. In der Justiz herrscht das Prinzip des gestuften Rechtswegs, neben der Trennung von Staatsanwaltschaft und Polizei einerseits und den Gerichten andererseits. Ein Prinzip, das regelmäßig in autoritären, stalinistischen, diktatorischen und faschistischen Systemen früh aufgelöst wird, weil es den Durchgriff der Macht verhindert.
Ohne Gewaltenteilung, wären wir wieder auf den Status der Voraufklärung zurückgefallen.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Nein, die Mängel sieht heute mindestens eine große Minderheit/sehen große Minderheiten in den demokratischen Gesellschaften, W. Endemann.
Bisher aber, haben diese Minderheiten keine starke Mehrheit überzeugen können, ihr Wahlverhalten zu ändern. Im Moment kristallisiert sich z.B. im Brexit- Streit heraus, dass die Briten keineswegs der wirren Premierministerin weniger vertrauen, als unserer linken Hoffnung Corbyn. Dessen Status als Ideengeber und Visionär, für ein besseres und sozialeres GB, hat schwer gelitten. Auf die klassenlose Gesellschaft bewegt er sich auch nicht zu.
Das hat mit Gewaltenteilung eben wenig zu tun, sondern spiegelt nicht nur politische Bewusstlosigkeit und isolierende Individualisierung, sondern auch das Gefühl der allermeisten Bürger, etwas zu verlieren, z.B. beim Eigentum, z.B. bei den Lebensgewohnheiten.
Mit der Gewaltenteilung in den USA hat es aber auch die Bewandnis, dass Kalifornien schärfere Umweltgesetze (z.B. für Pkw und Lkw) verwirklich hat, als der Gesamtstaat USA. Umgekehrt beruht z.B. unsere deutsche Ablehnung des Tempolimits und die eher laxe Handhabung der NOx- Werte für Pkw und kleiner Lastfahrzeuge auf einem Gewaltenteilungsprinzip in der EU. Die EU kann sich nicht gegen Deutschland durchsetzen, obwohl sie das möchte und es sinnvoll wäre, mit Bezug auf die Abgase, das Klima und die Unfallfolgen.
Auf Gewaltenteilung beruht die Hoffnung, dass sich eine konservative Regierung im Weißen Haus letztlich doch nicht überall durchsetzen kann, geht es um Planned parenthood. Usw.
Beste Grüße
Christoph Leusch
"In den USA sind die Bundesrichter, also die Judikative, sowie einige Bundesstaaten, letzte Rettungsanker gegen Trumps vermehrte ICE-Aktivitäten zur Ausschaffung auch langjährig illegaler Migranten, die in ihren Gemeinden gut integriert sind. Da finden derzeit regelrechte Jagden statt. Zum Glück gibt es Kommunen und Staaten, die nicht einfach Amtshilfe leisten."
Vielleicht sollte man diese Aussage mit Fakten untermauern. Eine einfache Suche nach "obama illegal immigrants deported" fördert sehr unterschiedliche 4610000 Quellen ans Tageslicht, z.B. diese hier:
"No one expected Barack Obama would become the president to deport more people than any other president in U.S. history.
“No. Nobody,” said Ramos. “Not at the beginning.”
Obama's Homeland Security deported 2.7 million people — an average of about a thousand immigrants a day, for eight years — earning him the title of “Deporter in Chief."
Even after Donald Trump was elected, on January 4, 2017, the Obama administration confirmed a new wave of immigration raids, focused on children and families fleeing Central America."
("Niemand erwartete, dass Barack Obama der Präsident werden würde, der mehr Menschen abzuschiebt, als jeder andere Präsident in der Geschichte der USA.
"Nein. Niemand", sagte Ramos. "Nicht am Anfang."
Obamas Heimatschutz hat 2,7 Millionen Menschen - durchschnittlich etwa tausend Immigranten pro Tag - acht Jahre lang abgeschoben und ihm den Titel "Deporter in Chief" eingebracht.
Auch nach der Wahl von Donald Trump am 4. Januar 2017 bestätigte die Obama-Regierung eine neue Welle von Einwanderungsangriffen, die sich auf Kinder und Familien konzentrierte, die aus Mittelamerika flohen." Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)
So viel zur Gewaltenteilung, zu Obersten Richtern, Verfassungen und ersten schwarzen Präsidenten.
Dies zeigt doch eindrucksvoll, wie beschränkt die Macht des amerikanischen Präsidenten ist, denn das Abschieben gehörte sicher nicht zu Obamas Agenda. Man müßte doch meinen, im Gegenteil. Die Demokraten durften sich von dem wachsenden Anteil der latinos einen Vorteil erhoffen. So mag man sich überlegen, was es bedeutete, wenn man die praktische Einwanderungspolitik zum Gradmesser des Faschismus macht.
Obwohl mir klar ist, daß ich hier zu tauben Ohren rede, will ich es doch noch einmal sagen: Ich mache nicht die „praktische Einwanderungspolitik“ zum Gradmesser der Faschisierung, sondern den Umstand, daß ein Präsident versucht, seine Politik unabhängig von der Legislative zu betreiben. Das Äquivalent dazu in der deutschen Politik war das Ermächtigungsgesetz. Wenn die demokratische Partei in der Mauerfrage e i n k n i c k e n sollte – nicht: wenn sie in der M a u e r f r a g e einnicken sollte (die Mauerfrage ist das Exempel, es könnte auch etwas anderes an ihrer Stelle stehen) -, hätte Trump einen wichtigen Faschisierungsschritt geschafft.
Das Problem ist, daß hier viele und auch du keinen Unterschied machen zwischen einer normalkapitalistischen Verfassungswirklichkeit / Gewaltenteilungswirklichkeit und einer faschistischen. Ob da nun auch noch eine Ermächtigung dazukommt, sagen sich diese Zeitgenossen, das ändert doch gar nichts. Nun, was man bei Trump erlebt sind nur erste Schritte. Aber wenn du meinen Text noch mal lesen würdest, würde dir auffallen, daß mich noch mehr als Trump die Reaktionen auf Trump interessieren. Und da werde ich von diesem Thread hier leider bestätigt. Wenn in Deutschland mal eine faschistische Gefahr entstünden, Leute wie du würden sie noch befördern, indem sie sagen, da ist doch gar nix.
Auf dem Zitat beruht meine Erheiterung nicht. Und schon gar nicht habe ich was dagegen, dass Sie Marxist sind. Dass Sie aber den armen Karl brauchen, um eine Liedzeile, die aus anderen Quellen kommt, zu legitimieren, das ist schon ein Witz.
Auf dem Zitat beruht meine Erheiterung nicht. Und schon gar nicht habe ich was dagegen, dass Sie Marxist sind. Dass Sie aber den armen Karl brauchen, um eine Liedzeile zu legitimieren, das ist schon ein Witz.
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, Cherrypicker Grenzpunkt Zero.
Obama hatte es tatsächlich mit einer illegalen Masseneinwanderung zu tun: 2000 kamen mehr als 1,6 Mio Migranten, 2001 mehr als 1,2 Mio., 2002 und 2003, ca. 850.000, 2004, 2005 wieder mehr als 1 Mio., 2006 ca. 950.000.
Seither sank die Zahl kontinuierlich, auf um die 400.000, ab 2010. Die Zahlen blieben dann relativ stabil, bis 2018, um 400.000/Jahr (Alle Zahlen, gerundet, nach US Customs and Border Protection agency).
Trump macht aber etwas völlig anderes. Er möchte nicht nur Neuankömmlinge ohne Berechtigung deportieren, sondern macht mit ICE Jagd auf langjährig illegale Migranten, selbst in jenen Staaten und Kommunen, die lokal und regional eine Toleranzpolitik fahren. - Vielleicht haben Sie ja wenigstens davon einmal irgendwo gelesen?
Verfolgt werden auch massenhaft Migranten, die Bagatell- Delikte begingen (ca. 58.000 in 2018), z.B. in Verkehrsunfälle verwickelt waren oder gar nur kriminalisiert werden, weil sie gegen US- Immigrationsrecht dauerhaft verstoßen haben (https://www.washingtonpost.com/nation/2018/12/14/deportations-under-trump-are-rise-still-lower-than-obamas-ice-report-shows/?noredirect=on&utm_term=.7ead3b51c780 ).
11- 12 Mio. illegale, lange in den USA lebende und gut integrierte Migranten zittern. Das hat nicht nur Auswirkungen bezüglich des drohenden Abschieberisikos, sondern auch solche hinsichtlich ihrer Arbeitsplätze , der Schulbildung und Ausbildung und der Behandlung bei Behördenbesuchen, sowie bei der Nutzung kommunaler Hilfen. Selbst die Krankenbehandlung ist beeinträchtigt. Die Arbeitgeber der Migranten haben nun noch bessere Karten, den Lohn zu drücken und die Arbeitsbedingungen nach Gusto zu bestimmen.
Zudem hat Trump Bundesstaaten und Kommunen angedroht, bei fehlender Kooperation mit den Ausweisungsbehörden, Bundesgelder zu streichen.
Trump lässt die illegalen Migranten verfolgen, obwohl es überhaupt keinen signifikanten Anstieg der Zahlen an der Grenze gegeben hat, seit 2010. In seinem ersten Amtsjahr sank die Zahl gar auf den niedrtigsten Stand, ca. 350.000 und stieg in 2018 leicht, auf 400.000/Jahr. - Dies alles geschieht, bei blendender Konjunktur, seit 2013/2014, bei weiterhin sehr hoher Arbeitskräftenachfrage und praktischer Vollbeschäftigung, dort, wo die meisten Immigranten leben.
Wir müssen gar nicht erst über die Familientrennungen, das derzeitige Highlight in den US- Medien, sowie die konsequente Verweigerung von Rechtshilfen schreiben, die die Abschiebebehörden und die Fahnder im ganzen Land nun pflegen und durchsetzen. Wie bei uns, nur in viel größerem Ausmaß, kommt es zu absurden Abschiebungen von völlig unauffälligen Menschen, die jahre- und jahrzehntelang in den Staaten lebten und arbeiteten. Auch die Abschiebungen in andere Länder, z.B. nach Irland (man glaubt es kaum), sind angestiegen.
Sie vergessen zudem völlig, dass Obama vielen Millionen illegalen Migranten einen legalen Status vermitteln wollte. Er ist an der doppelten Mehrheit der Republikaner und am Supreme Court gescheitert.
Christoph Leusch
>> Wenn in Deutschland mal eine faschistische Gefahr entstünden, Leute wie du würden sie noch befördern, indem sie sagen, da ist doch gar nix. <<
Einmal mehr werden meine persönlichen Eindrücke von Ihnen bestätigt. Besonders Fernsehdiskussionen zum Thema erschrecken & empören mich immer wieder.
Nun, was kümmert es uns, wenn ein dicker blonder Mann und Großsprecher in Washington einen Scherbenhaufen anrichtet?
Usamerikanische Großmäuler gibt es auch in Deutschland. Die sollte man rauf und runter kritisieren. Es wäre nicht nur die Aufgabe der PDL das zu tun.
Aber was geschieht hier vor unserer Tür?
Vielleicht sollte die Öffentlichkeit in Deutschland ihre Aufmerksamkeit darauf richten, wieviel Porzellan durch gewisse Teile der PDL in Berlin zerschlagen wird?
Es kann nie genug transatlantisch geschleimt werden.
Die ewigen Speichellecker und Kriecher in der PDL
Komisch, wie verschieden es ist, was für verschiedene Leute ein Witz ist. „Das Kapital marschiert weiter, bis alles (der ganze Planet) in Scherben fällt“ – wenn man es nicht stoppt -, für mich ist das eine Grundtatsache, einschließlich der NS-Konnotation, und für Sie ist es ein Witz (wir leben offenbar auf v e r s c h i e d e n e n Planeten).
Daß ich den Faschismus befördere, wer hätte das gedacht. Nun, ich bin der Meinung, daß in den USA derzeit nicht, geschweige denn in Deutschland, die Gefahr des Faschismus besteht. Ich halte Deine Sicht für Alarmismus. Und ich denke, daß ich nicht so reden würde, wenn ich diese Gefahr sehen würde. Aber, wie das so ist bei Alarmismus, eine andere Meinung darf man nicht haben, sonst ist man böse, böse, böse.
<Er ist an der doppelten Mehrheit der Republikaner und am Supreme Court gescheitert.>
Ja, er ist an demokratischen und institutionellen (gemäß der Verfassung) Mehrheiten gescheitert. Das habe ich auch gesagt, und das kann man Obama sicher nicht vorwerfen. Das ist der Zustand der amerikanischen Demokratie. Leider ist die demokratische Partei insgesamt (noch?) keine Kraft gegen diese Zustände, sondern ein sich von den moderateren Politikern der Republikaner kaum unterscheidender Teil. Zahlreiche Einzelpersönlichkeiten gibt es, die gegenhalten, aber in der Demokratie braucht man Mehrheiten.
«Das Kapital marschiert weiter, bis alles (der ganze Planet) in Scherben fällt“ – wenn man es nicht stoppt.»
»Das Kapital» sind aber nicht nur die oberen 1%, es sind auch die erfolgreich ins System assimilierten Wohlstandsprofiteure des Modern Way of life (also Leute wie Sie und ich und ein gutes Drittel der Weltbevölkerung).
Wer also sollte «man» sein und etwas stoppen wollen/können?
Die Gelbwesten?
Vielleicht kann «man» den Faschismus stoppen, die menschliche Gier jedoch nicht.
Richtig müsste es daher heissen:
»Wir konsumieren (und ignorieren) weiter, bis alles in Scherben fällt.»
Sie werden sicher einen Nachweis für Ihre Zahlen haben. Falls Sie sich auf das Diagramm in Wikipedia beziehen, wäre es gut, eine Deutung dieser Zahlen heranzuziehen. Den "Guardian" werden Sie doch als seriöse Quelle akzeptieren.
"In 2000, however, more than 1.6 million illegal border crossers were apprehended. In 2001, the figure was 1.3 million.
In the early 2000s, the largest group of undocumented migrants caught entering the US were Mexican men crossing to work. When caught, border patrol sent them back without long-term detention or court proceedings.
Many crossed again and again and some eventually succeeded in evading border enforcement. The high apprehension numbers certainly include many individuals caught and counted more than once."
("Im Jahr 2000 wurden mehr als 1,6 Millionen illegale Grenzgänger festgenommen. Im Jahr 2001 waren es noch 1,3 Millionen.
In den frühen 2000er Jahren war die größte Gruppe von undokumentierten Migranten, die in die USA kamen, mexikanische Männer, die zur Arbeit gingen. Als sie erwischt wurden, schickte die Grenzpatrouille sie ohne langfristige Haft oder Gerichtsverfahren zurück.
Viele überquerten immer wieder die Grenze, und einige gelang es schließlich, der Grenzkontrolle zu entkommen. Zu den hohen Besorgnis erregenden Zahlen gehören sicherlich viele Personen, die mehr als einmal erwischt und gezählt wurden." Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)
Und die Revolution findet am Bildschirm statt, indem sich Linke gegenseitig belehren, inwieweit man den besseren Durchblick hat.
Fakt für mich ist jedenfalls, dass der Begriff "Fassadendemokratie" mehr und mehr an Realität gewinnt und der Bürger sich einfach an das hält was er kennt und vermeint, das verteidigen zu müssen, da er/ sie vor den Alternativen zurückschreckt, falls darüber überhaupt Vorstellungen vorhanden sind. Und für diese Skepsis gibt es durchaus berechtigte Gründe, die nicht einfach ignoriert werden können.
Die staatliche Legitimität schwindet aber dahin, da der Bürger zumindest sieht (und erfährt), dass die sogenannte "Soziale Marktwirtschaft" mehr und mehr entkernt wurde, ein Modell übrigens, dass aus schmerzlicher Erkenntnis heraus geboren wurde und sich eine Zeitlang aufgrund des Ost-West-Konflikts halten konnte.
Die Grundgedanken, die sowohl im Ahlener Programm der CDU wie dem Godesberger Programm der SPD enthalten waren, sind längst zur politischen Makulatur geworden und wer darauf Bezug nehmen wollte, dürfte in deren Reihen als "unterbelichtet" behandelt werden.
Und in Europa entwickeln sich rechtsnationale Tendenzen (nicht nur in Europa!), die mit verstärkter Aufrüstung der Sicherheitskräfte, Militär und Überwachung verbunden ist. Das lässt sich natürlich einfacher verkaufen (denn es soll ja der eigenen Sicherheit dienen), als linke Theorien, die mehr und mehr den Bezug zum Alltag verlieren und sich zudem noch in vielen Strömungen gegenseitig schwächen.
Man sucht eher die Kontroverse in den eigenen Reihen, als die Steilvorlagen der Rechten und Rechtskonservativen aufzunehmen, die i.d.R. von den Medien der Oligopolpresse genüsslich aufgegriffen und bei Bedarf "aufgeblasen" werden.
Und dann lässt sich immer wieder beobachten, was sich in den Gruppierungen dann schnell an Absetzbewegungen zeigt. Schließlich möchte man nicht in einer radikalen Ecke landen, obwohl die Überwachung durch die staatlichen Dienste von den Linken als Gütesiegel erkannt werden sollte!
Die rechten Tendenzen lassen sich nur stoppen bei deutlichen Erfolgen bei den vielen sozialen Baustellen, die wohl nicht im Einzelnen mehr genannt werden müssen. Denn hier muss in der Praxis erkennbar sein, was vollmundig immer wieder verkündet wird.
"Vielleicht kann «man» den Faschismus stoppen, die menschliche Gier jedoch nicht."
Doch. Können wir gerne andermal anderswo vertiefen, aber es wachen doch überall immer mehr Menschen auf. Den Einwurf wollte ich wenigstens machen.
Die ersten beiden Absätze unterschreibe ich. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung.
Aber wenn Sie dann fragen „Wer also sollte «man» sein und etwas stoppen wollen/können?“: Das ist doch leicht zu beantworten. „Man selbst“ ist die Antwort. Sie können sich selbst stoppen und ich kann mich selbst stoppen. Darüber, daß es ganz nebenbei auch noch nötig wäre, das Kapital zu stoppen, ich meine diejenigen, die Eigentümer der Produktionsmittel sind und die die Arbeiter*innenklaase ausbeuten, das ist die Definition, werden wir uns dann wahrscheinlich auch noch einigen können.
Mit dem, was Du sagst, ist unsere Differenz nicht hinreichend beschrieben. Die Frage, ob es in den USA eine Faschismusgefahr gibt oder nicht, ist das Eine. Nur darüber sprichst Du jetzt, aber nicht über das Andere: daß Du es ablehnt, die Beseitigung der normalkapitalistischen Verfassungswirklichkeit per Ermächtigung der Exekutive als Kriterium der Faschisierung anzuerkennen.
Das ist mehrfach nicht richtig. Auch ich lehne Ermächtigungsgesetze iA ab, aber es sind durchaus Umstände denkbar, die ein solches Gesetz als hilfreich erscheinen lassen (zB Naturkatastrophen). Dh: ein Ermächtigungsgesetz ist nicht per se faschistisch.
Mein Hauptargument war aber, daß ein Ermächtigungsgesetz mit ausgesprochen faschistischer Zielsetzung entweder durch eine Verfassung oder durch einen hinreichend starken Bevölkerungswillen verunmöglicht wird, oder die Gesellschaft ist schon faschistisch. Das Ermächtigungsgesetz macht eine Gesellschaft nicht faschistisch. Freilich in einer präfaschistischen Gesellschaft kann ein solches Gesetz das System kippen. Es bleibt dabei, ich sehe die USA noch nicht als präfaschistisch an, und Trump nicht als Faschist. Wenn Du Dich so sehr über meine Einschätzung ärgerst, mußt Du einen Präfaschismus annehmen. Ich werde Dich in ein paar Jahren daran erinnern, vielleicht können wir dann beide darüber lachen. Oder ich preise Dein Gespür fürs Unheil.
Also Grenzwächter Grenzpunkt O, ich hatte ihnen die seriöseste Quellen bereits genannt, die US Customs and Border Protection Agency.
Ich bin ja nicht ihr Dienstleistungsunternehmen für Sachen, die sie ganz leicht selbst im Web finden. Aber bitte:
https://www.cbp.gov/sites/default/files/assets/documents/2017-Dec/BP%20Total%20Monthly%20Apps%20by%20Sector%20and%20Area%2C%20FY2000-FY2017.pdf
Da finden Sie von 2000- 2017 die Zahlen, die ich zum Zwecke der Lesbarkeit, es geht ja nur um die Dimension des Problems, rundete. Immer ganz rechts und unten (stange coincidence), stehen die offiziellen Jahreszahlen an der Südgrenze und anderen Ortes, sowie die Gesamtsumme. Bei 2017 muss ich mich noch korrigieren: Da waren es nicht ca. 350.000, sondern sogar nur 310.000/Jahr.
Es bleibt festzustellen, dass die Migrantenzahlen seit 2010 auf niedrigem Niveau verharren und die Obama- Adminstration, die selbstverständlich auch Ausweisungen durchführte, vor ganz anderen, größeren Problemen stand. Derzeit gibt es keinen sozialen oder gesellschaftlichen Grund, die Verfolgung der Millionen Illegalen in den USA zu verschärfen. Das ist nur der Wille des Weißen Hauses und der nun schrumpfenden Minorität der rechten, meist weißen und männlichen Wähler unter den Republikanern.
Christoph Leusch
„Man selbst“ ist die Antwort. Sie können sich selbst stoppen und ich kann mich selbst stoppen.»
Tun wir das denn ( in ausreichendem Masse) ? Und wenn ja: Wieviele neben uns sind dabei? 10.000? 100.000? 1.000 0000?
Letztens las ich, dass die geringfügig veränderten heimischen Verbrauchergewohnheiten (weniger Fleisch, mehr Bio usw. und sofern diese überhaupt quantitativ ins Gewicht fallen) von (z.B. den Fleisch-/Geflügelexporten nach (z.B.) Asien mehr als kompensiert werden.
Soll keine Entschuldigung für ein Nichtstun in dieser Sache sein, ist aber auch nicht sehr motivierend.
«Darüber, daß es ganz nebenbei auch noch nötig wäre, das Kapital zu stoppen, ich meine diejenigen, die Eigentümer der Produktionsmittel sind und die die Arbeiter*innenklaase ausbeuten, das ist die Definition, werden wir uns dann wahrscheinlich auch noch einigen können»
Ja, wir zwei und ein paar Millionen andere sind sich möglicherweise einig darüber. Was tun wir mit dem Rest?
"Ja, wir zwei und ein paar Millionen andere sind sich möglicherweise einig darüber. Was tun wir mit dem Rest?"
Denen verkauft man diese Lebensweise als den letzten Schrei, was sonst?
Für Sie jetzt noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben. Die 1,6 Millionen, von denen Sie für das Jahr 2000 redeten, die auch ich gefunden habe und die Sie auf Nachfrage mit einer Quelle belegt haben, sind keine illegalen Migranten, die im Land verblieben sind, sondern Menschen, die beim illegalen Grenzübertritt von den Grenzschützern verhaftet worden sind. Diese sind laut Guardian, auf kürzestem Weg wieder auf die andere Seite der Grenze gebracht worden. Dies schreibe ich ohne moralische Wertung. Viele davon haben es im gleichen Jahr wieder versucht. Manche haben es erfolgreich geschafft, ins Landesinnere zu kommen und dort möglicherweise viele Jahre gelebt. Das gilt auch für die Zahlen der Folgejahre. Wie Sie daraus ein besonderes Problem für Obama konstruieren wollen, bleibt immer noch Ihr Geheimnis.
Für Sie, nochmals erklärt, Grenzpunkt 0.
Die Zahlen von "Customs and Borders" beschreiben die tatsächlich erfolgten "Aufgriffe" an allen Grenzen, besonders an der Südgrenze.
Darin sind alle Migranten, die an der Grenze auffallen, erfasst. Auch jene, die von "Customs and Borders", die Gesetze erlauben es, direkt zurückgewiesen werden. Jeder Grenzaufgriff (bis auf eine Dunkelziffer, bei der Beamte/Angestellte der Behörde gegen eigene Regularien verstoßen) wird dokumentiert. In der Gesamtzahl werden Personen mehrfach erfasst, die es häufiger probieren, in die USA zu gelangen. Das war immer schon so und ändert nichts an dem klaren Unterschied der Zeiten unter Obama und nun Trump. Der Migrationsdruck hat seit 2010 deutlich nachgelassen.
Als viel mehr Migranten über die Grenze kamen, wie zur Zeit der Obama- Administration, wurden auch mehr wieder abgeschoben.
Weil an der Grenze deutlich weniger zu tun ist, als in vergangenen Jahren und die Grenzübertritte allein, auch gar nicht die eigentliche Stoßrichtung des derzeitigen Präsidenten sind, verfolgt Trump, neben seinem Mauer- und Masterplan der Zero- Immigration, sein anderes Ziel und Wahlversprechen.
Er geht, mit seiner präsidialen Direktive für ICE (die Schwesterorganisation der Customs und Border, zuständig für illegale Migranten in den USA, die nicht an der Grenze aufgegriffen wurden), gegen schon lange in den Staaten lebende Illegale vor, die er, anders als Obama, nicht legalisieren sondern abschieben möchte.
Dazu: https://www.nytimes.com/2018/12/14/us/politics/illegal-immigrant-arrests-deportations-rise.html
Das hat den Widerstand der Bundesstaaten und Städte hervorgerufen, die die Mithilfe dazu, soweit es geht, verweigern. Meist sind es jene Kommunen mit den höchsten legalen und illegalen Migrantenzahlen, die von Trumps Direktiven nichts halten.
Besonders Kalifornien (ICE- Razzien, Kooperationsaufforderungen, Drohung mit Mittelkürzungen), der wirtschaftlich stärkste Bundesstaat der USA, mit dem größten Anteil illegaler Migranten und z.B. auch New York (ICE- Razzien), wehren sich entschieden. - Warum wohl?
Christoph Leusch
Schreiben Sie doch einfach einmal auf, wie viele illegale Immigranten in den USA leben. Wie viele von denen sind während der Obama-Zeit abgeschoben worden und wie viele sind unter dem jetzigen und denen vor Obama außer Landes gebracht worden. Über die Zahlen der Aufgriffe an der Grenze haben wir uns doch geeinigt.
Hier noch dieser Artikel "A tale of two presidents: Condemn Trump’s policy, erase Obama’s" in dem es heißt:
"Despite his own criminal immigrant policy, Barack Obama had the audacity to say, “To watch those families broken apart puts to us a very simple question: are we a nation that accepts the cruelty of ripping children from their parents’ arms, or are we a nation that values families and works to keep them together?” (Yahoo News, June 20). The moral stench of Obama’s hypocrisy is overwhelming, and his admirers need only compare his eloquent concern with the documented record….
Obama’s administration arrested “tens of thousands of undocumented parents whose kids were U.S. citizens, causing them to lose contact with their children”; “ ‘disappeared’ those parents in the immigration enforcement system, where they were nigh-on impossible to track down, before deporting them to countries they hadn’t lived in for as long as decades”; “orphaned thousands of kids who were left without a legal guardian when their parents were shunted to another country”: sent the parents of those kids to places where there was more than a good chance they’d be kidnapped, tortured, sexually assaulted, killed, or sometimes all of the above”; and “traumatized both the kids left behind and the kids whose parents were undocumented but not yet arrested, which saw those kids develop symptoms of PTSD, stress-based health problems, and night terrors” (Branko Marcetic, Jacobin, May 28, 2018). Did prominent Democrats condemn these horrors? …
Obama admirers appear to be total denial that “wrenching parents away from their kids — in many cases, permanently — was for many years a regular, known outcome of [Obama’s] policies.” With regard to migrant family issues, one has to “wonder when it was decided that [one president’s] policy [is] ‘evil’ while the other [is] acceptable” (Marcetic).
The absence of principled protest against Obama’s policy by influential Democrats reveals that the suffering of immigrant children and their parents is only an issue when promoted by a vile racist like Trump, not by a charming, articulate, former law professor. Because of this huge moral double standard, present outrage at the horrible treatment of migrants should be seen as opportunistic and partisan (something that Republicans also do)."
Vielleicht trauen Sie ja der Washington Post mehr. "Deportations under Trump are on the rise but still lower than Obama’s, ICE report shows"
Auch diese Zahlen sind lange bekannt und werden oft in Medien wiederholt. Es sind ca. 11- 14 Millionen Illegale, je nachdem wo man nachschaut, Grenzpunkt 0.
Es kann nicht geleugnet werden, dass unter Obama mehr "Deportations" stattfanden. Die Erklärung ist aber simpel. Es kamen proportional bedeutend mehr Menschen über die Grenze, bis 2010!
Schon allein Trumps Drohung, mit der Mauer und seine Verfolgung der "Dreamers", hat wohl gewirkt. Darüber freuen sich vor allem Bürger, die selten Immigranten sehen, in ihrem Alltag.
https://www.usnews.com/news/data-mine/articles/2018-03-13/fewer-crossing-border-fewer-deported-immigration-under-trump
und nochmals zur Tätigkeit von ICE unter der Direktive Trumps:
https://www.hrw.org/news/2018/04/21/us-deporting-more-long-term-residents
Christoph Leusch
So sind wir uns schlussendlich doch etwas näher gekommen. Seit Clinton 1996 die Immigrationsgesetze verschärft hat, haben sich die demokratischen und republikanischen Präsidenten abgewechselt, aber sich niemals in dieser Hinsicht unterschieden. Graduelle Differenzen sind nicht auf verschiedene Absichten, sondern nur auf äußere Umstände zurückzuführen. Das gegenseitige Beschuldigen, der jeweils andere ist der größere Verbrecher, gehört in den USA noch mehr als in Deutschland zum schmutzigen Tagesgeschäft.
Die Differenzen sind nicht graduell. Es geht um die Migranten in den USA.
Trump ist nicht an seinem Wunschziel (Undurchdringliche Grenze und Ausschaffung der langjährig Illegalen. Das Wunschziel Obamas, nämlich Legalisierung der Millionen, haben die Republikaner verhindert.
Weil es eine Zivilgesellschaft gibt, die Trump nicht folgt; weil es wichtige Bundestaaten (mit vielen Illegalen) gibt, die es nicht tun; weil es Bundesrichter gibt, die widersprechen; weil es NGOs und eine Presse noch gibt, die die Skandale in den Blick der Öffentlichkeit hieven; weil es auch den "mitfühlenden Konservativen" bei der GOP peinlich ist, wird dieser furchtbare Präsident noch ausgebremst.
Die Differenzen sind auch deswegen nicht graduell, weil es tatsächlich, unter allen jüngeren Vorgängern Trumps, eine Laissez- faire- und Laissez- aller- Haltung gab. Dadurch sind viele Millionen neue Immigranten gekommen, die man aber nicht naturalisiert hat, obwohl sie, im Kontrast zu ihrem rechtlichen Status, gebraucht werden und sich integriert haben.
Das "schmutzige" Tagesgeschäft. Tatsächlich erledigen das die Behörden, bei uns und in den USA, sowie in anderen Ländern. Aber es gibt doch erhebliche Unterschiede, wieviel "schmutzige" Tätigkeiten die Gesellschaft, die Politik, zulässt oder fördert.
Im Bedeutungshintergrund der "schmutzigen" Geschäfte, des "Einer/Wir müssen es tun, für das Volk, die Nation", nicht nur Spruchstandard der Trump- Rechten und -Konservativen, schlummern ja auch ungute Vorbilder.
Ich finde, wenn man die Empfindung schon hat, dass staatliche/behördliche und politische Tätigkeiten in diesem konnotierten Sinne "schmutzig" sind, liefert das ein verlässliches Zeichen für Zustände, die so nicht bleiben, nicht anhalten, dürfen.
Grüße
Christoph Leusch
Du bist nicht „böse“ – so denke ich doch nicht. Wir tragen eine Meinungsverschiedenheit aus, weiter nichts. Und natürlich kann ich mich irren, genauso wie du dich irren kannst.
Zur Faschismusgefahr: Es gibt in Deutschland die AfD, deren Übergang zum Faschismus mindestens an den Rändern, teilweise aber auch im Kern fließend ist. Wenn ich über sie in dieser Zeitung geschrieben habe, dann immer mit der Ansage, man solle sich keine Angst von ihr einjagen lassen. Aber es ist doch auch wahr, daß vor dem Hintergrund einer ernsten Wirtschaftskrise aus einem kleinen faschistischen Keim ein Großbrand werden kann. Und dann ist es besser, schon vorher gewappnet zu sein und das eben auch intellektuell. Ist das Alarmismus? Ich kann mir im Grunde gar nicht vorstellen, daß wir über diese Dinge wirklich verschiedener Meinung sind. Aber wenn wir es sein sollten, ich nehme deine Auffassung immer mit Respekt zur Kenntnis (und wenn ich mich mal drastisch ausdrücke, dann nur im Versuch, die „Fronten“ zu klären, d.h. die genaue Linie der Auffassungsverschiedenheit).
Auf verschiedenen Planeten. Ach Herr Jäger, das könnte Ihnen so passen. :-)) Nee, mich können Sie nicht auslagern.
Gelernt habe ich von Ihnen aber, dass man ums Herumeiern nicht immer herumkommt. Außerdem "Das Kapital" marschiert nicht. Diese Personalisierung ist nicht gerade einleuchtend. Und wie stoppen Sie das "Kapital"? Wollen Sie ihm ein Bein stellen? Ich glaube Karl Marx himself hätte Sie an den Ohren genommen für sowas.
Sie wollen einfach einen Einwand nicht akzeptieren, das ist alles.
Sie müssen Ihre Besorgnis um den Fortbestand des Planeten nicht in NS-Konnotationen packen. Außerdem: Kaputt gegangen ist im Sozialismus auch so mancherlei - einschließlich der Umwelt. Was nun.
Ich und Sie „auslagern“ – Sie, die Königin der FC-Community!
Selbstverständlich akzeptiere ich Ihren Einwand. Ich finde ihn nur falsch, nicht im mindesten überzeugend. Und das müssen nun wiederum Sie akzeptieren. So sind die Spielregeln. Oder?
Ich weiß gar nicht, was Sie „haben“. Aber machen Sie weiter so, es ist alles in Ordnung.
"Das Wunschziel Obamas…"
Darf ich Sie auf Zitate aus Obamas Reden aufmerksam machen, die pikanterweise von Trump im Original übernommen worden sind?
"We are a generous and welcoming people in the United States but those who enter the country illegally and those who employ them disrespect the rule of law and they are showing disregard for those who are following the law."
"We simply cannot allow people to pour into the United States undetected, undocumented, unchecked and circumventing the line pf people who are waiting patiently, diligently and lawfully to become immigrants in this country." (Könnte auch aus einer AfD-Rede entnommen worden sein.)
Die Passage hier,
"All Americans, not only in the States most heavily affected but in every place in this country, are rightly disturbed by the large numbers of illegal aliens entering our country. The jobs they hold might otherwise be held by citizens or legal immigrants. The public service they use impose burdens on our taxpayers. That’s why our administration has moved aggressively to secure our borders more by hiring a record number of new border guards, by deporting twice as many criminal aliens as ever before, by cracking down on illegal hiring, by barring welfare benefits to illegal aliens.",
stammt von Präsident Clinton aus dem Jahre 1995. Wenn Sie einen Unterschied zum jetzigen Präsidenten entdecken, der nicht nur graduell ist, nur zu. Obama war für mich der Weltmeister in Täuschungen, der seine schmutzige Politik hinter schönen Worten und einigen Trostpflastern verkaufen konnte. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass in Ihrer Quelle zur Deportation langjähriger illegaler Immigranten nur relative Größen aufgeführt werden (fully two in ten; a previously-reported 40 percent increase; three-quarters of defendants)? Wer so etwas macht, will in den meisten Fällen etwas vertuschen, die Leser auf eine falsche Fährte führen oder in ihrer falschen Meinung bestätigen.
Aber wie sagen manche Menschen so schön: "Ich habe mir meine Meinung gebildet, bitte stören Sie mich nicht mit Fakten."