Wenn Freunde sich streiten

WAFFENEXPORT-RICHTLINIEN Es kann bündniswidrig sein, Bündnispartnern bei der Aufrüstung zu helfen
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Nach dem Streit um die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei haben Koalitionsverhandlungen begonnen, die nach dem Willen der Grünen zu Änderungen im Verfahren des Bundessicherheitsrats (einstimmige Beschlüsse, parlamentarische Kontrolle), aber auch zu einer Neuformulierung der Rüstungsexport-Richtlinien führen sollen. Dabei fordern sie zum einen, dass die Menschenrechtslage des Import-Staates stärker berücksichtigt werden soll. Dies wurde von Verteidigungsminister Scharping mit dem Hinweis abgewiesen, die Menschenrechtslage sei schon in den vorhandenen Richtlinien ein Entscheidungskriterium. Zum andern wollen die Grünen sicherstellen, dass Rüstungsexporte nicht die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der importierenden Gesellschaft