Widerstand gegen Rentengesetz im Frankreich ist mehr als legitim

Klassenkampf Eine Präsidentschaft ist keine Legitimation für den Bruch der konstitutionellen Grundlagen dieses Regierungsmandats. Der Widerstand gegen das Rentengesetz kann sich darauf berufen, zumal es mit der Rente um existenzielle Fragen geht
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 12/2023
Emmanuel Macron
Emmanuel Macron

Foto: Michel Euler/AFP/Getty Images

Der Protest gegen Emmanuel Macrons Rentenpläne beruft sich auf das Prinzip der Gewaltenteilung, das dem Demokratieverständnis des Westens zugrunde liegt, und das bedeutet, er hat das Zeug zur „Hegemonie“ – er könnte das Scheitern der Regierungspläne durchaus bewirken. Aber sieht die französische Verfassung eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative überhaupt vor? Der Artikel 49.3 lässt daran zweifeln. In seiner ursprünglichen Fassung sah er vor, dass der Premierminister jegliche „Textvorlage“ an der Nationalversammlung vorbei per Dekret in Kraft setzen kann, es sei denn, er wird innerhalb der darauffolgenden 24 Stunden per Misstrauensantrag gestürzt.

So hatte es der erste Präsident der V. Republik,