Wie die SPD Liberale erzieht

Vorgeschichte Sigmar Gabriel will, dass Deutschland sozial-liberal regiert wird – meint aber nicht die FDP

SPD-Chef Gabriel hat den Wahlkampf in NRW parteientheoretisch beleuchtet: Die Grünen seien für ihn die neue liberale Partei, „eine andere haben wir nicht mehr“, sagte er bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit den Genannten. „Ich möchte, dass Deutschland wieder sozial-liberal regiert wird, aber das geht nicht mit der FDP“, fügte er noch hinzu. Seit 40 Jahren also hat die SPD keinen Grund, an ihrem politischen Koordinatensystem zu zweifeln. Die Geschichte bellt, die SPD zieht weiter! Und er könnte sogar recht haben. Die Grünen widersprachen jedenfalls nicht. Ihre Geschichte und Vorgeschichte machen Gabriels Sicht plausibel.

Als die SPD, die lange „Arbeiterpartei“ gewesen war, 1959 „Volkspartei“ wurde, schloss das eine Öffnung für bürgerliche Wähler und Mitglieder ein. Es gelang ihr, die FDP für sich einzunehmen. Dort gewannen damals Wirtschafts- und Sozialliberale über Nationalliberale die Oberhand. Diese Strömungen gab es: Das erinnert daran, dass der Liberalismus im wilhelminischen Reich wie auch in der Weimarer Republik immer gespalten gewesen war. Als Willy Brandt mit der FDP zu regieren begann, deutete freilich nichts auf neue Spaltungen. Doch wieder zehn Jahre später erschienen die Grünen auf der Bildfläche. Konnte das etwas mit der FDP zu tun haben? Merkwürdig, in genau diesem Moment wurde die SPD von der FDP verlassen. Doch die Bilder glichen sich in keiner Weise! Hier die gesetzten Schlips- und Anzugträger, dort eine chaotische Jugend, nicht wenige 68er Revolutionäre darunter... Außerdem war Ökologie ihr Hauptthema.

Das Thema Ökologie

Das entfernte sie jedoch nicht so grundsätzlich von der FDP, wie man meinen könnte. Es war vielmehr gerade die FDP gewesen, die nach 1966, als sie sich plötzlich in der Opposition wiederfand, als erste deutsche Partei das Thema Ökologie entdeckte. In der Folge stellten FDP-Mitglieder das erste Aufgebot deutscher Umweltbeamter – zu einer Zeit, als sehr junge Leute, die später Grüne wurden, sich noch Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Aber hatten Liberale nicht schon 1848 Barrikaden gebaut und waren danach eher staatsfromm geworden? Man kann sicher nicht sagen, ein analoger Weg sei den Grünen von Anfang an vorgezeichnet gewesen. Aber er ist eingetreten, und die SPD hat ihren Anteil daran. Viele, die zu den Grünen strömten, hatten vorher zum SPD-Anhang gehört, zur „Volkspartei“. Das war eine Zeit der Erziehung gewesen. Sie trug Früchte. Von der SPD zwar abgespalten, konnten sie sich doch nichts anderes als eine Koalition mit eben dieser Partei vorstellen. Es war der SPD tatsächlich gelungen, sich ihre eigene, wieder mehr sozial- als wirtschaftsliberale FDP zu schnitzen. Die Grünen sind heute zwar auch zum Bündnis mit der Union bereit, es ist jedoch glaubhaft, dass sie es lieber mit der SPD halten (die ja ebenfalls zum Bündnis mit der Union bereit ist).

Soll man sagen, das sei eine begrüßenswerte Entwicklung? Ja und nein. Die Ökologie wenigstens hätte besseres verdient, als wirtschaftsliberal auf den Handel mit Zertifikaten heruntergebracht zu werden. Gabriel stellt die Dinge nun noch mehr auf den Kopf, indem er die Grünen nichts als Liberale sein lässt. Und alle wissen, wie der letzte Bundesumweltminister hieß. Nämlich Gabriel. Die SPD hat wieder alles im Griff.

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09:00 03.05.2010
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Ausgabe 14/2021

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