SPD-Chef Gabriel hat den Wahlkampf in NRW parteientheoretisch beleuchtet: Die Grünen seien für ihn die neue liberale Partei, „eine andere haben wir nicht mehr“, sagte er bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit den Genannten. „Ich möchte, dass Deutschland wieder sozial-liberal regiert wird, aber das geht nicht mit der FDP“, fügte er noch hinzu. Seit 40 Jahren also hat die SPD keinen Grund, an ihrem politischen Koordinatensystem zu zweifeln. Die Geschichte bellt, die SPD zieht weiter! Und er könnte sogar recht haben. Die Grünen widersprachen jedenfalls nicht. Ihre Geschichte und Vorgeschichte machen Gabriels Sicht plausibel.
Als die SPD, die lange „Arbeiterpartei“ gewesen war, 1959 „Volkspartei“ wurde, schloss das eine Öffnung für bürgerliche Wähler und Mitglieder ein. Es gelang ihr, die FDP für sich einzunehmen. Dort gewannen damals Wirtschafts- und Sozialliberale über Nationalliberale die Oberhand. Diese Strömungen gab es: Das erinnert daran, dass der Liberalismus im wilhelminischen Reich wie auch in der Weimarer Republik immer gespalten gewesen war. Als Willy Brandt mit der FDP zu regieren begann, deutete freilich nichts auf neue Spaltungen. Doch wieder zehn Jahre später erschienen die Grünen auf der Bildfläche. Konnte das etwas mit der FDP zu tun haben? Merkwürdig, in genau diesem Moment wurde die SPD von der FDP verlassen. Doch die Bilder glichen sich in keiner Weise! Hier die gesetzten Schlips- und Anzugträger, dort eine chaotische Jugend, nicht wenige 68er Revolutionäre darunter... Außerdem war Ökologie ihr Hauptthema.
Das Thema Ökologie
Das entfernte sie jedoch nicht so grundsätzlich von der FDP, wie man meinen könnte. Es war vielmehr gerade die FDP gewesen, die nach 1966, als sie sich plötzlich in der Opposition wiederfand, als erste deutsche Partei das Thema Ökologie entdeckte. In der Folge stellten FDP-Mitglieder das erste Aufgebot deutscher Umweltbeamter – zu einer Zeit, als sehr junge Leute, die später Grüne wurden, sich noch Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Aber hatten Liberale nicht schon 1848 Barrikaden gebaut und waren danach eher staatsfromm geworden? Man kann sicher nicht sagen, ein analoger Weg sei den Grünen von Anfang an vorgezeichnet gewesen. Aber er ist eingetreten, und die SPD hat ihren Anteil daran. Viele, die zu den Grünen strömten, hatten vorher zum SPD-Anhang gehört, zur „Volkspartei“. Das war eine Zeit der Erziehung gewesen. Sie trug Früchte. Von der SPD zwar abgespalten, konnten sie sich doch nichts anderes als eine Koalition mit eben dieser Partei vorstellen. Es war der SPD tatsächlich gelungen, sich ihre eigene, wieder mehr sozial- als wirtschaftsliberale FDP zu schnitzen. Die Grünen sind heute zwar auch zum Bündnis mit der Union bereit, es ist jedoch glaubhaft, dass sie es lieber mit der SPD halten (die ja ebenfalls zum Bündnis mit der Union bereit ist).
Soll man sagen, das sei eine begrüßenswerte Entwicklung? Ja und nein. Die Ökologie wenigstens hätte besseres verdient, als wirtschaftsliberal auf den Handel mit Zertifikaten heruntergebracht zu werden. Gabriel stellt die Dinge nun noch mehr auf den Kopf, indem er die Grünen nichts als Liberale sein lässt. Und alle wissen, wie der letzte Bundesumweltminister hieß. Nämlich Gabriel. Die SPD hat wieder alles im Griff.
Kommentare 10
»Die Grünen sind die liberale Partei in Deutschland – eine andere haben wir nicht«, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ein kritischer Kopf wie Johannes Agnoli hatte das bereits 1983 geahnt: »Wenn die Präsenz in der Institution sich versteht als Präsenz eines negativen Elements, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn die Präsenz in den Institutionen sich jedoch als eine Strategie ausgibt, um die Institution alternativ zu gebrauchen, oder gar mittels der Institution eine radikale Veränderung vorzunehmen, so kann ich schon jetzt den Propheten spielen und sagen, über kurz oder lang werden die Institutionen die Leute zur Räson bringen, zu der der Institution eigenen Räson.« Und weiter: »Insofern würde der Wahlerfolg der Grünen schon das politische System in eine Situation bringen, in der zweifellos Ablösungs- und Auflösungselemente enthalten sein können; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dann aus den Grünen nicht eine neue FDP wird, eine für Koalitionen verfügbare Partei.«
Tja, das war ein kluger Kopf.
Weg mit der SPD - diese Partei braucht keiner mehr hier im Lande.
An der Aussage des Artikels ist was dran. Die FDP ist schon lange keine sozialliberale Partei mehr, spätestens seit dem Lambsdorff-Papier. Was die Grünen betrifft ist das zum Teil richtig, allerdings sind sie m. e. noch lange nicht auf dem inhaltlichen Niveau, wie damals die Pünktchen F.D.P. war, bzw. die Jungdemokraten mit ihren radikaldemokratischen Thesen innerhalb des Linksliberalismus. Die damalige F.D.P hatte als erste Partei ein Umweltschutzprogramm (da war an die Grünen noch nicht zu denken) in ihren Freiburger Thesen angelegt. Es fehlt den Grünen auch ein Kopf wie Karl Hermann Flach, aber sowas hat die SPD auch nicht.
Sozialliberal sind die Grünen doch weniger, eher sozialegal, oder? Aber ein wenig Alternativwirtschaftsliberalität würde ja nicht schaden...
Eine Regierung mit der SPD als sozial-liberal zu bezeichnen wäre gewagt, (neo)liberal vielleicht.
Dass die FDP nicht mehr sozial-liberal ist, da ist was dran.
Aber das Lobhudeln über die Grünen geht nun wohl zu weit.
Was sind denn die Grünen heute?
Sie sind Bürgersöhnchen/Töchterchen, denn ihre eigenen gefüllten Taschen auch Vorrang vor allem anderen haben.
Und ind er Regierung mit Schröder haben sie ihre kapitalistische Fratze ja mehr als deutlich gezeigt.
Den Unternehmend ie Veräußerungsgewinne steuerfrei getellt, dafür den ganz normalen Arbeitslosen nach einem Jahr per Gesetz zur Unterschicht gemacht (Hartz IV). Knallharte neokapitalischte Politik vertretne, Deutscheland wieder zum Kriegsland gemacht.
Die Grünen von heute haben mit der einstigen Grünen Bewegung nichts aber auch gar nichts mehr zu tun.
Hinzu kommt, dass sie von einem enormen Hass auf alles Deutsche sind und ihr Fanatismus betreffs der falschen Zuwanderung ist beispiellos .
Die Grünen sind eine volkszerstörende Partei geworden.
"Volkszerstörend", "enormer Haß auf alles Deutsche", bitte, was soll d a s denn heißen?
Bezieht sich auf Margrit 22:01, unten.
@ Margit:
Hinzu kommt, dass sie [die Grünen] von einem enormen Hass auf alles Deutsche sind und ihr Fanatismus betreffs der falschen Zuwanderung ist beispiellos. Die Grünen sind eine volkszerstörende Partei geworden.
Was steckt denn da für eine Denkweise dahinter? Liest sich wie rechtsradikales Gestammel!