Wie es nicht weitergehen kann

ROT-GRÜNE "ÖKOSTEUER" Und die Berlinerin Renate Künast ist vielleicht dabei, einen Ausweg zu finden
Exklusiv für Abonnent:innen

Wie es nicht weitergehen kann, zeigt die rot-grüne Einigung über eine ökologische Steuerreform. Es wird einfach überdeutlich, dass alle Kritik, die vor dem Regierungswechsel an der Ökosteueridee geäußert wurde, sich als praktisch richtig erweist. Das beginnt mit dem technizistischen Charakter dieses Projekts, das unfähig ist, Entscheidendes für die ökologische Wende zu bewirken, nämlich einen politischen Umschwung, der den ernst gemeinten technischen Umschwung erst ermöglichen könnte. Wer von den grünen Spitzenpolitikern hat bedacht, dass der Streit darüber, bei welchem "Wirkungsgrad von Gaskraftwerken" diese von der Steuer befreit werden sollen, politisch gesehen schon deshalb ziemlich sinnlos war, weil die meisten