Wovor wir gewarnt werden

Terrorabwehr Die Union drängt, die SPD ruft zur "Mäßigung" auf
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Dass die Gewalten der Sicherheitspraxis getrennt sind, ist eine gute Sache. Die Bürger sind dann nicht der Übermacht eines Staates ausgeliefert, der sie angeblich nur schützen will. So haben uns vor Gefahren im Land andere zu bewahren als vor auswärtigen Angreifern, und die offene Abwehr darf nicht mit der heimlichen verschmelzen. Nur die fallweise Zusammenarbeit ist erlaubt. Es ist auch tatsächlich nicht einzusehen, weshalb Zusammenarbeit dem Erfolg im Weg stehen sollte. Die Alternative wäre der Polizeistaat.

Dennoch haben die Unionsparteien immer wieder an diesen Unterscheidungen gerüttelt. Der "Krieg gegen den Terror" seit fünf Jahren hat da nur eine neue Etappe eingeläutet. Jetzt besteht angeblich schon wieder Handlungsbedarf. Warum, da es se