Volkskapitalismus

Kommentiert GSG 9 schult Lybische Polizei

Aktive und ehemalige Polizisten, Bundeswehrangehörige, Angehörige der GSG 9 schulen die Polizei des Diktators Ghaddafi, ohne zu verlangen, diese Polizei müsse im Gegenzug aufhören, Oppositionelle zu foltern und zu töten - ein Skandal. Durch Ex-Kanzler Schröders und Ex-Kanzleramtsminister Steinmeiers Behauptung, davon nichts gewusst zu haben, vielmehr sei die Angelegenheit von einer privaten Sicherheitsfirma abgewickelt worden, wird sie nicht besser. Im Gegenteil: Beunruhigend ist gerade die Existenz parastaatlicher Nebennetzwerke. Mehr noch aber vielleicht, dass sie so locker bekannt werden. Aus dem Lager Guantanamo und dem Wirken US-amerikanischer Sicherheitsfirmen im Irak ist nie ein Geheimnis gemacht worden. Der Einschüchterungseffekt solcher Nachrichten ist beabsichtigt. Und nun also eine deutsche Unterstützung Ghaddafis beim Kampf "gegen den Terrorismus", wie es heißt. Aber wenn es parastaatliche Netze gibt, internationale zumal, gegen wen alles können sie eingesetzt werden? Gegen Oppositionelle nur in Libyen oder auch anderswo? Jedenfalls wurde die deutsche Nachbarschaftshilfe erst 2005 gewährt, nachdem Ghaddafi im Sommer 2004 die Einführung eines "Volkskapitalismus", der die Planwirtschaft ablösen soll, verkündet hatte.

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