China und Russland: Nur Partner, keine Freunde

Für seine Verhältnisse hat Chinas Staatschef vor Tagen bei einer Telefonkonferenz mit Joe Biden klare Worte gesprochen. „Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen“, soll er laut dem Fernsehsender CCTV erklärt haben, was darauf hindeutet, dass ihm Russlands Krieg umso mehr missfällt, je länger er dauert. Aber China wird nicht eingreifen, mit mehr als humanitärer Hilfe für die Ukraine in Höhe von 15 Millionen Yuan (2,1 Millionen Euro) ist vorerst nicht zu rechnen. Wenn Xi wollte, könnte er Wladimir Putin unter Druck setzen, die Kampfhandlungen rasch zu beenden. Erfolg dürfte er damit allerdings nur haben, sollte er Russland seinerseits Sanktionen androhen. Das wird er nicht tun, der sich daraus ergebende Schulterschluss mit den USA, der EU und den NATO-Staaten kommt nicht infrage. Also bleibt es bei Signalen, die für chinesische Gepflogenheiten zuweilen recht eindeutig sind. China hält den Krieg für ein riskantes Abenteuer, das seinen Interessen zuwiderläuft.

Es spricht Bände, wenn seine Diplomaten ständig wiederholen, China und Russland seien nur Partner, keine Alliierten. Man gehöre weder einem Militärbündnis an, noch habe man die Absicht, derartige Allianzen einzugehen, mit wem auch immer. Gleichzeitig werden die von westlichen Journalisten und Politikern geforderten „Bekenntnisse“ und „Verurteilungen“ verweigert. Im UN-Sicherheitsrat wie in der Generalversammlung enthalten sich chinesische Gesandte der Stimme. Dafür, so steht zu vermuten, gibt es gute Gründe. An einem langen Krieg und Kriegswüsten mitten in Europa gibt es nicht das geringste Interesse. Schließlich werden dadurch wichtige Handelsrouten unterbrochen oder zerstört. Erkennbar nervös reagierte die chinesische Regierung auf die Nachricht, als Anfang März das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja unter Beschuss geriet. Eine nukleare Katastrophe im Zentrum Europas ist das Letzte, was die Chinesen wollen.

Dass für Peking die Liaison mit Russland weiter Bestand hat, geht entscheidend auf das Verhalten der USA zurück. Präsident Biden wirkt seit der Amtsübernahme Anfang 2021 stets entschlossen, die von seinem Vorgänger ererbte Konfrontation mit China fortzusetzen. Der Sicherheitspakt AUKUS, den die USA im Vorjahr mit Großbritannien und Australien geschlossen haben, provozierte die Volksrepublik, und das ausgerechnet im Südchinesischen Meer, durch das alle ihrer wichtigen Seehandelsrouten führen.

Blick auf Taiwan

China und Russland sind seit jeher ungleiche Partner – die nun durch den Krieg und die Sanktionen noch ungleicher werden? Mit einem verarmten, vom europäischen Markt weitgehend abgeschnittenen Russland kann China aus einer komfortablen Position heraus über die Preise für Öl, Gas und Kohle verhandeln. Ohnehin betreibt das Land seine Energiewende mit aller Entschlossenheit. Beim Ausbau der Photovoltaik etwa schlägt es die Europäer um Längen. In wenigen Jahren schon könnte sich China von Kohle-, Gas- und Ölimporten im Großen und Ganzen abgekoppelt haben. Dann entfiele ein Grund, auf den Partner Russland Rücksichten zu nehmen. Andererseits ist für Xi Jinping der Ukraine-Krieg auch eine Gelegenheit, die USA wie die westlichen Staaten überhaupt von ihren Reaktionen und Reaktionsmöglichkeiten her genau zu studieren, um Rückschlüsse für die eigene Taiwan-Politik zu ziehen.

Das heißt nicht zwangsläufig Invasion, aber womöglich Wiedervereinigung noch zu Regierungszeiten von Präsident Xi, es wäre die Krönung seines Lebenswerkes. Ein kriegszerstörtes Taiwan hätte für China keinen Wert, zumal die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Taiwans Hightech-Industrie und dem Festland heute enger sind als je zuvor und der Handel ebenfalls floriert. Wenn seit längerem chinesische Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße patrouillieren, gilt das vorrangig den US-Amerikanern, die dort aus chinesischer Sicht nichts verloren haben. Und die Zeit läuft für Peking, denn die Ein-China-Politik hat sich weltweit durchgesetzt, seit die Volksrepublik dank der UN-Resolution 2758 von 1971 die ihr zustehenden Rechte in den Vereinten Nationen wahrnehmen kann. Nur noch 13 Länder unterhalten diplomatischen Kontakt zu Taipeh.