Das ist der Gipfel

Anachronismus Allein sind die G7 zu keinem globalen Krisenmanagement mehr fähig
Ausgabe 23/2015
Das erste Treffen 1975 auf Schloss Rambouillet, damals noch als G6
Das erste Treffen 1975 auf Schloss Rambouillet, damals noch als G6

Foto: Keystone/Zuma/Imago

Seit 1975 die G6 erstmals auf Schloss Rambouillet in der Nähe von Paris zusammentrafen – damals zunächst ohne Kanada –, wird Symbolpolitik auf offener Bühne betrieben. Die mächtigsten Männer und Frauen der Welt kümmerten sich anfangs um die Weltwährung und Weltökonomie – heute um fast alles. Wie ein Anachronismus wirkte solcherart Führungsanspruch schon im zu Ende gehenden 20. Jahrhundert, doch spätestens seit Ausbruch der Weltfinanzkrise 2007/08 ist mehr denn je klar, dass dieser elitäre Klub, dessen Nationen ohne Russland nicht mehr als 40 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren, zu klein und zu anfechtbar ist, um ein globales Krisenmanagement allein zu schultern. Seit 1999 bereits werden daher die führenden Industrienationen durch die führenden Schwellenländer im G 20-Verbund flankiert. Dort vertreten sind neben den BRICS-Staaten Brasilien, China, Indien und Südafrika auch Südkorea, Saudi-Arabien, Mexiko, Argentinien, die Türkei und Indonesien. Der nächste Gipfel wird diese Staatenassoziation Anfang November zusammenführen. Theoretisch ist das Gewicht der G20 ausreichend, um das G7- oder G8-Format zu schlucken, wäre da nicht das Bedürfnis bei den USA, aber auch Frankreich und Deutschland, sich um der politischen Exklusivität willen zu behaupten. Außerdem schätzen es besonders afrikanische Staaten wie Nigeria, Südafrika, Namibia oder Angola, werden sie so wie jetzt gebeten, die G7-Hermetik des eingezäunten und von der Außenwelt abgeschotteten Welttreffens auf Schloss Elmau zu komplettieren.

Seit Dezember führt Deutschland als Gastgeber des diesjährigen Gipfels den Vorsitz im Klub, und Kanzlerin Angela Merkels unnachahmlicher Politikstil macht sich sogleich bemerkbar. Über heikle Themen wird nur in gedämpftem Kammerton oder gar nicht geredet. Das gilt etwa für die verfehlte Austeritätspolitik in der EU, auf die Merkel und Britanniens Premier David Cameron weiterhin schwören. Beim Themen-Ranking müssten die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA weit oben stehen und die katastrophale Flüchtlingspolitik der westlichen Industriestaaten natürlich ebenso. Über den Krieg in der Ukraine, in Syrien, im Irak und in Afghanistan wird man sich auf Schloss Elmau austauschen müssen, dürfte es allerdings in dem Bewusstsein tun, dass der Ausschluss Russland adäquate diplomatische Initiativen in den Krisenzonen ausschließt.

Dekor aus Afrika

Da die bisherige Klimapolitik so gut wie gescheitert ist und 2015 keines der magischen Millenniumsziele der UNO wie geplant erreicht wird, könnte es schon Eindruck hinterlassen, wollten die G7 unter Merkels Führung ein internationales Klimaschutzabkommen durch eigene Vorleistungen – sprich: verbindliche Normen zur Kohlendioxidreduktion – voranbringen. Um hier ein Zeichen zu setzen, wären die „G7 plus“ mit allen Gipfelgästen das richtige Format. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die afrikanischen Staatschefs mehr sind als Gipfeldekor.

Leider ist kaum zu erwarten, dass sich die G7-Häupter auf die Einhaltung schon lange beschlossener Zielvorgaben in der Entwicklungspolitik besinnen. Die 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) der wohlsituierten Länder des Nordens, die in die Entwicklungszusammenarbeit fließen sollten, werden von den G7-Staaten seit jeher ignoriert. In der Europäischen Union wurde zwar eine Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung intensiv diskutiert, doch haben sich die EU-Außenminister von der 0,7-Prozent-Abgabe klammheimlich verabschiedet.

Was auch immer in einer G7-Abschlusserklärung des Jahrgangs 2015 zu lesen ist, so viel lässt sich schon jetzt sagen: Weder beim Klimaschutz noch in der Umweltpolitik noch bei der Flüchtlings- und Entwicklungshilfe wird sie auf der Höhe der Zeit sein. Kurz vor ihrem Auftritt auf Schloss Elmau hat Angela Merkel entdeckt, dass ihr Herz für eine internationale Sozialpolitik schlägt. Mit der robusten G7-Autorität im Rücken will sie weltweit verbindliche Arbeitsstandards verankert wissen, was besonders die Amerikaner nur mäßig entzückt. Um derartige Normen festzuschreiben, hätte man sich längst mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf und länderübergreifenden Gewerkschaften verbünden können. Doch wäre das vermutlich weniger spektakulär als medial kolportierte G7-Rhetorik.

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