Der Trumpf der Banken

Eine Lehre schien nach der großen Weltfinanzkrise 2008/2009 und nach der peinlichen Erfahrung mit allerlei teuren Bankenrettungen unumstößlich: Um künftige Finanzkrisen dieses Kalibers zu vermeiden, müssen die Märkte und insbesondere die Bankgeschäfte strikt reguliert werden. Was auch geschah. US-Präsident Barack Obama antwortete auf die Finanzkrise mit dem Dodd-Frank Act von 2010, einem enormen Regelwerk, das inzwischen auf mehr als 2.300 Seiten angeschwollen und auch weitgehend implementiert worden ist. Die EU versuchte, mit der europäischen Bankenunion Ähnliches zu erreichen, und selbst global setzte sich der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Bewegung, um die als „Basel III“ bekannte Regulierung erneut zu reformieren. Ein verschärftes Regelwerk, „Basel IV“, ist in Arbeit, am 10. Januar 2017 soll es von den Chefs aller Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden feierlich unterzeichnet werden.

Aber nun gibt es Ärger. Die deutschen Bankenverbände rebellieren gegen den Vorschlag, der auf dem Tisch liegt. Wie seine Vorgänger soll Basel IV die Eigenkapitalquote der Banken erhöhen. Das heißt, der Teil des Bankkapitals, den die Banken als Reserve für alle Fälle halten müssen, also nicht verleihen oder sonst wie für Bankgeschäfte einsetzen dürfen, soll wachsen. Wenn die Quote des „toten Kapitals“ für alle Banken steigt, vermindert das die Risiken im Fall des Falles, aber auch die Bankprofite. Gestritten wird nicht ums Prinzip, sondern um die Frage, wie die erhöhte Eigenkapitalquote bemessen werden soll. An der Bilanzsumme? An der nach Risiken der jeweiligen Geschäfte gewichteten Bilanzsumme? Die Ausschussmitglieder neigen zur zweiten Lösung und wollen einen Standardansatz zur Risikoberechnung für alle Banken festschreiben. Dagegen wettern die deutschen Bankenverbände, sie wollen wie bisher für deutsche Banken das Recht, an den eigenen, internen Verfahren zur Risikobemessung festzuhalten.

Risiko je nach Gusto

Setzen sie sich durch, bekommen wir am Ende zwar eine nominell höhere Eigenkapitalquote, die aber für jede Bank oder für jedes nationale Bankensystem etwas anderes bedeutet, weil jeder die Risikobewertung nach eigenem Gusto durchführen kann. Zu Recht verweisen die Deutschen auf die Unterschiede der nationalen Bankensysteme. Genau hier müsste die EU mit der Bankenunion ansetzen, um europaweit einheitliche Regelungen zur Risikobewertung und -bemessung durchzusetzen. So weit sind wir aber noch lange nicht.

Der richtig groβe Ärger kommt aber aus den USA. Dort hat der zukünftige Präsident Donald Trump lautstark angekündigt, er werde Obamas Bankenregulierung, den Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, revidieren oder völlig abschaffen. Daher jubilieren die Banker der Wall Street und daher sind die Bank-Aktien in den USA seit Trumps Wahlsieg um mehr als zehn Prozent gestiegen.

Die Änderungsgesetze, mit denen Dodd-Frank wieder abserviert und die kurze Ära der verschärften Bankenregulierung beendet werden soll, haben republikanische Kongressabgeordnete und (Ex-) Banker wie Jeb Hensarling und Eric Cantor schon in der Schublade. Sie können sie jetzt hervorholen, denn mit Donald Trump ist die Wall Street zurück in Washington, D. C., im Zentrum der Macht – viel schneller, als sie sich das träumen ließen.

Mit dem Dodd-Frank Act wurde die Möglichkeit geschaffen, wackelnde Banken abzuwickeln oder zu zerlegen, und zwar auf Kosten der Bankenwelt, ohne Verpflichtung für den Staat, mit Steuergeld einzuspringen. Das galt auch für „systemrelevante“ Banken, die als „too big to fail“ eingestuft wurden. Dank Dodd-Frank wurde die Volcker-Regel Gesetz, die den Umfang spekulativer Finanzmarktgeschäfte der Banken begrenzte und eine Trennung zwischen Finanzinvestment- und sonstigen Kreditgeschäften der Banken einführte. So war die Bankenregulierung wieder in Richtung des 1999 unter Bill Clinton komplett abgeschafften Bankengesetzes von 1933, des zweiten Glass-Steagall Act, verschoben worden. Dodd-Frank hat auch den Derivatehandel kontrollierbarer gemacht und die Eigenkapitalquote für US-Banken erhöht.

Damit soll nun bald Schluss sein. Trump, als versierter Steuerbetrüger und Immobiliengroβspekulant ein alter Bekannter und Insider der Wall Street, holt seine Kumpels von dort ins Weiße Haus. US-Finanzministers soll nun der frühere Goldman-Sachs-Banker Steven Mnuchin werden, der milliardenschwere Finanzinvestor Wilbur Ross, ein Kumpel Donalds, übernimmt wohl das Handelsministerium. Der rechtsradikale Ideologe Steve Bannon, den Trump gerade zum obersten Strategen ernannt hat, ist auch ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann, der an der Wall Street Millionen gemacht hat.

Ein paar Personalien sind noch zu klären. Janet Yellen, die Präsidentin der Fed, und Stanley Fisher, ihr Vize, erreichen in einem Jahr das Ende ihrer Amtszeit. Präsident Trump, der ihre Zinspolitik als feindseligen Akt gegen wahre Amerikaner und Geschäftsleute wie ihn selbst verteufelt hat, wird sie rasch durch Leute seines Vertrauens, also durch Wall-Street-Leute, ersetzen. Schon bald wird die Mehrheit im siebenköpfigen obersten Gremium der Fed in Händen von Trumps Leuten liegen. Mary Jo White, die streitbare Chefin der US-Börsenaufsicht, tritt zurück und kommt damit ihrem Rausschmiss zuvor. Sie war eine der zentralen Figuren bei der Umsetzung von Obamas Finanzmarktreform und an der Wall Street verhasst. Die Banker können sich darauf verlassen, dass Trump ihnen einen der ihren als neuen Boss der Börsenaufsicht präsentieren wird. Bitter für US-amerikanische Reformer wie Elizabeth Warren, demokratische Senatorin für den Bundesstaat Massachusetts, die auf die Fortsetzung von Obamas Reformen unter einer Präsidentin Clinton gehofft hatte.

Bitter für EZB-Präsident Mario Draghi und die Mitglieder des Basler Ausschusses: Trumps Regierung hat keinerlei Interesse an Basel IV, die Wall-Street-Banker halten höhere Eigenkapitalquoten und sonstige Beschränkungen ihrer Geschäfte bestenfalls für überflüssigen Firlefanz. Und sie haben nun auf absehbare Zeit das Sagen. Kaum anzunehmen, dass sich die deutschen Bankenvertreter diese Steilvorlage entgehen lassen: Wenn die USA nicht mitziehen, bedeutet jede verschärfte Regulierung einen dicken Konkurrenznachteil für die europäischen Banken. Also weg damit.