Es ist Sache des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), darüber zu befinden, ob Handlungen von Organen der Gemeinschaft rechtmäßig sind oder nicht. Und dieser EuGH hat sich klar hinter die Politik der EZB gestellt und geurteilt, sie erfülle ihren geldpolitischen Auftrag, den Euro zu stabilisieren. Insofern wird und kann das Karlsruher Urteil den EuGH nicht weiter beeindrucken. Grund zur Sorge haben die Deutschen, sie haben einen Ruf zu verlieren, um den es nicht zum Besten steht.
Es ist ein Unding, Direktoren der Bundesbank verbieten zu wollen, die EZB-Statuten zu respektieren. Sicher hat die Bundesbank das Recht, im EZB-Rat zu opponieren, aber sie kann sich nicht einfach aus der gemeinsamen Geldpolitik verabschieden. Alles andere wird zum Affront gegen EZB und EuGH. Die Verfassungsrichter haben das mit zu verantworten und müssen sich vorwerfen lassen, die Meinung von Lobbyisten der Bank- und Versicherungsbranche zu bedienen, die gern höhere Zinsen hätten. Zwei bekannte rechtskonservative Ökonomieprofessoren durften mit gutachten. Ein Schelm, wer Böses bei dieser Expertenauswahl denkt. Wenn man so will, hat Karlsruhe in verklausulierter Form die Narrative der Rechtspopulisten und Rechtskonservativen (die leider bei Linken geteilt werden) übernommen. Ihre Sorge gilt nicht dem Euro, nicht der Finanzstabilität in der EU, sondern Aktionären, Mietern, Hauseigentümern, Sparern und Versicherungsnehmern in Deutschland, die nach Ansicht der Luckes, Gauweilers, Henkels und Co. zu Opfern der EZB geworden sind. Dabei gibt es für Aktionäre nichts zu klagen. Sinken die Zinsen, steigen die Aktienkurse. Allerdings sind die Zinsen weltweit schon lange im Keller, und zur Inflation hat die Geldpolitik der EZB nachweislich nicht geführt. Man wollte eine Inflationsrate von unter bzw. um die zwei Prozent erreichen, doch liegt derzeit der Wertverlust trotz des ultrabilligen Geldes weit darunter. Das heißt, die EZB-Ankäufe von Staatspapieren haben keinen Inflationseffekt. Unter den Bedingungen einer globalen Überakkumulation von Kapital, globaler Überkapazitäten und einer globalen Überproduktion (nicht nur von Autos) bringt eine expansivste Geldpolitik keine Inflation in Gang.
Eine Zentralbank wie die EZB kann Leitzinsen festsetzen, nicht mehr. Damit beeinflusst sie die Refinanzierungskosten der Banken, nicht mehr. Die Zinsentwicklung auf den international vernetzten Finanzmärkten hat auch eine Zentralbank vom Kaliber der EZB nicht unter Kontrolle. Sinkende Realzinsen gibt es immer wieder, auch ohne expansive Geldpolitik einer Zentralbank. Da die Realzinsen weltweit sinken, haben die Banken überall Zinsen auf Spareinlagen reduziert und ihre Kreditzinsen so weit wie möglich hochgehalten. Die EZB hat weder das eine noch das andere zu verantworten.
Völlig daneben ist die Behauptung, die Anleihenkaufprogramme der EZB hätten Mietern oder Hausbesitzern geschadet. Mieten und Immobilienpreise steigen in allen Metropolen der Welt, auch außerhalb der Eurozone. Sie steigen in erster Linie, weil die Immobilienmärkte von Finanzinvestoren und großen Vermögensbesitzern dominiert werden. Keine Zentralbank hat die Macht, dem global agierenden Finanzkapital die Immobilienspekulation zu verbieten. Das könnten nur Regierungen tun, wenn sie es denn wollten. Für halbwegs informierte Ökonomen ist der behauptete Zusammenhang zwischen dem Ankauf von Staatspapieren durch die EZB mit steigenden Mieten in Deutschlands Städten nicht nachvollziehbar. Für Hausbesitzer sind steigende Preise und sinkende Hypothekenzinsen eher von Vorteil, auch wenn beides nichts mit dem Ankaufprogramm der EZB zu tun hat.
Dogmen, die wir lieben
Das jetzige Urteil wird die EZB nicht sonderlich tangieren, aber es kommt zur Unzeit und verstärkt einen grundfalschen Ton in der deutschen Politik. Etwa das anschwellende Gezeter über Hilfsaktionen für Spanien und Italien. Hier und jetzt brauchen wir Europäer eine Zentralbank, die handlungsfähig ist und ihre Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz richtig spielt. Auch dann, wenn das Dogmen über Zentralbankpolitik, wie sie deutsche Ökonomen lieben, widerspricht. Immerhin haben die Verfassungsrichter die jüngsten Aktionen der EZB gegen einen ökonomischen Crash der Eurozone – absehbar sind 1,2 Billionen Euro und mehr – von ihrer Kritik ausgenommen. Angesichts der Corona-Krise weiß niemand so genau, was gerade noch „verhältnismäßig“ ist. Das erfährt man in der Regel erst Jahre später. Für die EZB, deren hochkarätige Ökonomen daran gewöhnt sind, jede ihrer Aktionen und deren Folgen sorgfältig zu prüfen und sie alle drei Monate vor dem EU-Parlament zu erläutern, wie es in der EU Brauch ist, wird es nicht schwer sein, Bundesregierung und Bundestag auf dem Laufenden zu halten. Ob die Populisten aller Parteien daraus klüger werden, steht auf einem anderen Blatt.
Debatte
Darf die Europäische Zentralbank massiv Staatsanleihen kaufen? Oder greift sie damit unzulässig in die Politik ein? Karlsruhe hat diese Praxis am 5. Mai verurteilt. Kritiker sehen nun die Stabilität der Eurozone in Gefahr. War das Urteil also berechtigt? Dieser Artikel findet: nein, war es nicht. Eine andere Betrachtung lesen Sie hier.
Kommentare 10
Den treffenderen Artikel dazu hat erstaunlicherweise M. Wendl auf Oxi rausgebracht. siehe auch letzte diary-Eintragung mit link ? und anmerkungen.
Die Kritik an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB beruht auf einem manipulierten Verständnis über die Grundlagen der EU. Diese ist kein souveräner Staat, der sich eigene Zuständigkeiten schaffen kann.
Die Europäische Union, die durch Dauerzank der Mitgliedsnationen gekennzeichnet ist, verfügt weder über eigenes Territorium noch über eine eigene Bevölkerung noch über eine gemeinsame Offizialsprache, ja, SIE VERFÜGT NICHT EINMAL ÜBER EINEN EIGENEN SOUVERÄN. – Und das Geld, das auf EU-Ebene ausgegeben wird, ist auch kein eigenes. Nicht einmal über eigene Truppen verfügt die EU, deren Nationen ansonsten eine Brothers-In-Arms-Politik für die Zerstörung fremder, souveräner Nationen (vornehmlich muslimische) organisierten.
Die EU ist eine Veranstaltung des europäischen Politik-Adels, ihre Bevölkerungen in Diensten von Big Money für eben dieses zu domestizieren. Entsprechend ist der EuGH eine Institution des europäischen Politik-Adels.
Als die europäischen Einwohner Mitte 2005 über die EU-Verfassung – den praktisch identischen Vorläufer des Lissabon-Vertrags – abstimmen sollten, lehnten die Bürgerinnen und Bürger von Frankreich und den Niederlanden sie im Rahmen eines Referendums ab. Vielmehr wurde durch die etablierten Politiker beim Lissabon-Vertrag so getrickst, dass eine Zustimmung der Bevölkerungen nicht mehr notwendig war. Die nationalen Parlamente ließen das ohne ein Wort des Protests mit sich machen.
In Deutschland reagierten die meisten Abgeordneten erst, als das Bundesverfassungsgericht sie darauf hinwies, dass die Beteiligungsrechte des Bundestags durch das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht ausreichend gewahrt wurden.
Der EU-Verfassungsvertrag sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Doch nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ratifizierte eine Reihe von Mitgliedstaaten den Vertrag lieber nicht, verzichtete hierfür auf Abstimmungen hierüber im eigenen Land, wodurch der EU-Verfassungsvertrag keine Rechtskraft erlangte.
Stattdessen schlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 ersetzend den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. –
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»Eine Zentralbank wie die EZB kann Leitzinsen festsetzen, nicht mehr. Damit beeinflusst sie die Refinanzierungskosten der Banken, nicht mehr.« – NETT, WIE SIE DAS AUSDRÜCKEN!
Sie kann viel mehr. Sie kann z.B. Monopoly-Geld in Billionenhöhe drucken und damit Staatsanleihen kaufen, auch abenteuerliche Derivate können sie verschlingen. Schon vergessen? Darüber hinaus hat die EZB im Juni 2016 begonnen, auch Unternehmensanleihen aufzukaufen, d. h. sie hilft Großunternehmen, deren Schuldner nicht zahlen können, die fehlenden Gelder aufzustocken und animiert sie auf diese Weise, zusätzliche Risiken einzugehen oder ihr Geld für Aktienrückkäufe zu verwenden, um so die Manager-Boni noch weiter in die Höhe zu treiben. Zudem verfälscht sie auf diese Weise die ohnehin exzessiv manipulierten Aktien- und Anleihenmärkte noch weiter. Die Finanzelite, die das Geld zum größten Teil nicht etwa investiert, sondern in die Spekulation an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten steckt, zahlt für das ihr zur Verfügung gestellte Geld keinen Cent Zinsen mehr.
Die EZB hat das getan in feiner Abstimmung mit anderen nationalen Notenbanken in den USA etwa oder Japan. Aber Sie scheinen das nicht wahrhaben zu wollen: Jede Handlung irgendeiner nationalen Notenbank hat weltweite Folgen. Und was schreiben Sie lapidar? »Die EZB hat weder das eine noch das andere zu verantworten.« – Eine unerträgliche Suggestion!
Außerdem: Die Geldflutung des Kapitalmarktes hat eine Genese, die Sie nicht außer Acht lassen sollten, nämlich die 50-Billionen-Dollars-Sause der Kapitalwirtschaft, deren Rechnung uns mit dem niedlichen Namen Lehman-Pleite schließlich vor ca. einer Dekade gelegt wurde.
Zwischen Anfang der 1990er und 2007 hatten Wall-Street-Banker Unmengen toxischer Quasi-Geld-Derivate zusammengeschustert und es geschafft, dass deren Marktpreise stark anstiegen. Die Banker in Frankfurt am Main wiederum waren scharf darauf, diese lukrativen Derivate zu kaufen. Sie taten das mit Dollars, die sie sich dafür ausliehen, und zwar von – der Wall Street.
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In diesem Zusammenhang hat es dann auch etwas für sich, „dass die EZB am Ende einen Teil der ohnehin aufgekauften Staatspapiere bei sich stilllegt oder in sehr langfristige Anleihen umwandelt und bei sich behält“ (Achim Truger), sie mit anderen Worten in die Tonne kloppt.
Symphytisch ist mir in diesem Zusammenhang auch George Soros wiederholter Vorschlag einer "ewigen Anleihe"
Zu kurz gesprungen, Herr Krätke. Ja, das Urteil des BVG kommt zur Unzeit, ist aber folgerichtig. Es zeigt nur deutlich einige der Konstruktionsfehler dieser Europäischen Union auf.
ich bilde mir ja nicht ein, die geheimfunktion (deckung, v-theorie) der ezb mehr zu durchschauen, als der autor des artikels. aber mir fällt z.b. auf, dass sich die geldmenge in euro seit 1997 verdreifacht hat (von 4.222,4 auf 12.640,6 milliarden euro im mai 19. dürfte noch einen ordentlichen schluck aus der pulle genommen haben seitdem).
der bestand an gehaltenen anteilen (aktien, staatsanleihen) bei der ezb ist seit 2015 von 115.584 mio auf 2.551.705 mio euro (stand juli 19) angewachsen (alle zahlen laut statista und noch ohne die "rettungspakete" der letzten beiden monate). wenn das bisher nicht zu auf der straße spürbarer inflation geführt hat, dann wohl nur deshalb, weil das geld nicht auf der straße angekommen ist, sondern fast ausschließlich abhebende kurse befeuert hat. nichtsdestotrotz ist es echtes geld, dass da in den blasen schwebt.
aktien (der dax hatte sich seit 2009 schon fast vervierfacht, im moment hat er den dreifachen wert) können auch mal verkauft werden. der erlös macht dann schneller als ich inflation tippen kann z.b. mieter arm ...
"Wenn man so will, hat Karlsruhe in verklausulierter Form die Narrative der Rechtspopulisten und Rechtskonservativen (die leider bei Linken geteilt werden) übernommen."
ich wünschte, ich könnte irgendwo ein linkes narrativ zu dem thema entdecken! ehrlich!
Ich denke vor allem auch an den Hintergrund der Entscheidung Draghis mit seiner "whatever it takes"-Politik. Ging es nicht darum, zu dreiste Spekulationen auf den Niedergang des Euros um jeden Preis zu unterbinden? Und hat es nicht am Ende auch Stabilität gebracht? Oder sitze ich da der offiziellen Lesart auf? Sicherlich das hatte Folgen, die nachzureichen jetzt wohl Aufgabe der EZB ist oder die bei künftigen solchen Schritten vorher zu analysieren sind, was ja ohnehin wohl getan wird. Ansonsten ist das Urteil ja wohl folgenlos.
Ich erinnere mich nur, dass das BVG immer mal wieder von Kräften bemüht wurde, die einen Schlag gegen die EU insgesamt im Schilde führen. Vor einigen Jahren ging es da um den Vertrag von Lissabon gegen den geklagt worden war. Und ich erinnere mich: Auch da entstand der Eindruck, als solle eine Art von deutscher Vorherrschaft noch mal legitimiert werden.
Ich hab damals Habermas zitiert, der schrieb: „Zum neudeutschen Mentalitätswandel passt übrigens das Europa-unfreundliche Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen weitere Integrationsbestrebungen mit einer willkürlichen Festlegung unverrückbarer nationaler Zuständigkeiten zum Hüter der nationalstaatlichen Identität aufwirft. Staatsrechtler haben das Urteil unter der sarkastischen Überschrift "Das deutsche Verfassungsgericht sagt ,Ja' zu Deutschland" trefflich kommentiert.“
Damals wurde das noch als ziemlich rechtspopulistisch "einsortiert".
Ich weiß nicht, ob ich da richtig liege, aber im Moment ist das Urteil eines von mehreren, die merkwürdig parteiisch erscheinen. Und ich staune manchmal auch über die Parteinahme von linker Seite für dieses BVG-Verhalten.
Liebe Magda, auch wenn es Ihnen anders erscheinen sollte, aber Habermas ist nicht der liebe Gott.
Und was ich schon gar nicht verstehen kann, ist, dass Sie das Bundesverfassungsgericht gegen den EuGH ausspielen wollen.
Die EU verfügt über keine eigenen Souveränitätsrechte, entsprechendes gilt auch für deren Institutionen. Die EU-Souveränitätsrechte sind „verliehene Rechte“ der Nationen, die selbstverständlich immer auch infrage gestellt werden können. Und gut, dass es nationale Verfassungsgerichte gibt, die aufpassen.
Wie ich oben schon erwähnte: In Deutschland reagierten die meisten Abgeordneten erst, als das Bundesverfassungsgericht sie darauf hinwies, dass die Beteiligungsrechte des Bundestags durch das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht ausreichend gewahrt wurden. – Sie mussten erst wachgerüttelt werden.
Der EuGH steht also keinesfalls ÜBER dem Bundesverfassungsgericht, allenfalls auf selber Höhe.
"Die EU verfügt über keine eigenen Souveränitätsrechte, entsprechendes gilt auch für deren Institutionen. Die EU-Souveränitätsrechte sind „verliehene Rechte“ der Nationen, die selbstverständlich immer auch infrage gestellt werden können. Und gut, dass es nationale Verfassungsgerichte gibt, die aufpassen. "
Worauf passen sie denn auf? Ich kann nichts erkennen. Die passen auf, dass die Entscheidungen der EZB etwas lyrisch breiter verklickert werden. Mehr ist da nicht. Und wer kein Europa will, der pocht darauf, dass es eben keine eigenen Recht hat. Und Sie? Sie klapppern "Germany first" oder wie oder was.
Anders als die europäischen Beuteeuropäer plädiere ich eine institutionalisierte Europäische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, mit ausreichender Legitimation durch sie und genereller Kriegsächtung (Verteidigung ist gestattet, aber nicht die des Peter Struck und die der Ursula von der Leyen).
Kann es sein, dass Ihnen der Bundesgerichtshof deshalb nicht gefällt, weil er auch Ihrer Zigarettenpausenbekanntschaft oft genug in die Suppe gespuckt hat?
Empfehlung
"Ging es nicht darum, zu dreiste Spekulationen auf den Niedergang des Euros um jeden Preis zu unterbinden? Und hat es nicht am Ende auch Stabilität gebracht? Oder sitze ich da der offiziellen Lesart auf?"
liebe magda, ein versuch, ein laienhaftes stochern, nicht mehr!
ja, draghis kaufprogramm hat den euro stabilisiert, was sich ja immer und lange weltweit auf den dollar bezieht. auch gab es ja unbestritten den druck über die amerikanischen ratingagenturen, deren unabhängigkeit man nicht anzweifeln kann, ohne einen versteckten wirtschaftskrieg gegen den euro zu unterstellen, was in d natürlich in keiner zeitung passiert. und es entstand sicher auch durch den zwang, dem gelddrucken der fed etwas entgegenstellen zu müssen.
nur ist es auch ein teufelskreis. die ezb "druckt" geld und kauft staatsanleihen und aktien, wodurch deren wert steigt. also profitieren die besitzer dieser aktien - unter anderen natürlich auch die ezb selbst. das machen die seit jahren, vorgeblich, um die inflationsrate auf 2% zu bringen, was aber nie gelang, weshalb man fortfuhr zu tun, was noch nicht funktioniert hatte. (erinnert mich an was aus anleitung zum unglücklichsein) besitzer der gekauften anleihen und aktien (hoch bewertete, also viele deutsche) wurden schnell sehr reich, ließen in ermangelung besserer profite das geld in den aktien weiterlaufen, und die ezb kaufte bis ende letzten jahres.
und dann mit frau lagarde wieder weiter.
stürzen nun die aktienkurse, dann müssen wir nicht nur die nun etwas weniger reichen retten (die das über ihre kanäle bei der regierung einfordern), sondern auch die bilanz der ezb schmiert ab. also müssen sie, damit die oben erwähnte stabilität gewahrt bleibt, noch viel mehr geld in den trichter werfen, damit der schneeball weiter rollt.
ein problem dabei ist sicher, dass die ezb durch die käufe (und damit den besitz) selbst akteur mit (bilanz)interessen geworden ist. unabhängigkeit sieht natürlich anders aus.
ein anderes, dass, um den euro und die europäische union zu bewahren, nun dringend auch mal den ärmeren ländern geholfen werden müßte. jene müssen aber, anders als d, höhere (positive) zinsen zahlen, wenn sie sich geld leihen. um das zu vermeiden, gab es die idee der eurobonds, die merkel als vertreterin des deutschen geldadels aber ablehnt.
die deutsche wortwahl zu dem thema läßt kaum fragen offen:
https://boerse.ard.de/anlageformen/anleihen/ezb-nimmt-jetzt-auch-ramschanleihen100.html
diese "ramschanleihen" sind aber beileibe nicht nur italienische oder griechische staatsanleihen (wie uns bild sicher bald erklären wird oder schon hat), sondern auch der ganze faule-kredite-dreck, der schon 2009 bei den banken rumlag und immernoch zuhauf liegt. die nächste bankenrettung läuft also bereits.
geht das alles immer so weiter? keine ahnung, glaube aber nicht. wahrscheinlicher dürfte ein immer ungehemmteres gelddrucken sein, das gefühl eines ausgestorbenen risikos, gefolgt von einem harten aufprall und einem schuldenschnitt, was meist - fürs volk - mit einer neuen währung einhergeht. und meist - fürs volk - mit einem krieg. krieg geht nicht mehr so gut wie früher, corona könnte reichen.
deutschlands widerstand gegen eurobonds verstehe ich auf jeden fall als zeichen dafür, dass man da den euro bereits aufgegeben hat und an eine nationalstaatswährung denkt. und dazu würde dann auch das urteil aus karlsruhe passen.