Einmal ist keinmal

Schuldenschnitt Bei aller temporären Entlastung für die griechischen Staatsschulden bleiben die strukturellen Schwächen der nationalen Ökonomie des Ägäis-Staates

Mit knapper Not ist Griechenland an der Staatspleite fürs erste vorbei geschrammt. Der Schuldenschnitt nach monatelanger Zitterpartie verschafft der Regierung in Athen eine Atempause, mehr nicht. Das zweite Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro ist unterwegs, wie von den Euro-Finanzministern Anfang der Woche beschlossen. Der Löwenanteil dieses Kapitalschubs dürfte umgehend in den Schuldendienst fließen, also auf die Konten einheimischer und ausländischer Gläubiger des Ägäis-Staates. Am 20. März ist wieder Zahltag, wenn griechische Staatsanleihen im Wert von 14,5 Milliarden einzulösen sind. Parallel dazu müssen mit einem 30-Milliarden-Euro-Zuschuss aufgelaufene Zinsen bezahlt und private Gläubiger entschädigt werden.

Alles in allem waren das erste wie das zweite Rettungspaket für Griechenland vorzugsweise dazu gut, private Banken wie Anleger zu retten und Zeit zu gewinnen. Zeit, die bis zum Schuldenschnitt genutzt wurde, um vorerst nicht refinanzierbare, genau genommen wertlose griechische Schuldscheine vom Markt zu nehmen und in die Depots der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verfrachten. Beim nächsten Haarschnitt werden diese Papiere einem Anleihen-Tausch nicht entgehen. Wie viel die EZB dann abschreiben muss, liegt im Dunkeln. Über den Umfang zuletzt aufgekaufter maroder Staatspapiere der größten Schuldner in der Eurozone – also auch Spaniens, Portugals oder Italiens – schweigt sich die Zentralbank bekanntlich aus. Das Gespenst Lehman II, das einige Marktanalysten in Anspielung auf die Pleite der US-Investmentbank im September 2008 schon umgehen sahen, muss vorerst nicht weiter heraufbeschworen werden. Zwar hat die ISDA, die Vereinigung der wichtigsten außerbörslichen Derivate-Händler, einen Zahlungsausfall konstatiert, weil einige Privatgläubiger den Schuldenschnitt nicht freiwillig über sich ergehen ließen. Folglich müssen die Kreditausfallversicherungen CDS ausgezahlt werden, so dass etliche Hedgefonds, die CDS gekauft haben, ohne Griechen-Bonds zu besitzen, ein glänzendes Geschäft machen. Alle übrigen konnten sich seit Monaten auf die Umschuldung vorbereiten und momentane Verluste im Griechen-Geschäft längst anderswo einpreisen.

Zur Feier des Tages wird uns nun die Legende präsentiert, 2020 werde Griechenlands Staatsschuldenquote auf 120 Prozent gefallen sein. Ausgeblendet wird, dass sie erst einmal steigt, weil die Einnahmen weiter abstürzen. Niemandem dürfte entgangen sein, dass die griechische Volkswirtschaft seit 2009 mit einem Minus von mehr als 15 Prozent drastisch geschrumpft ist. Es kann ebenso wenig überraschen, wenn sich das Handelsbilanzdefizit bei bedenklichen acht Prozent hält. Keine noch so phantasievolle Manipulation der Staatsschulden, keine noch so wüste Sparorgie im Haushalt Griechenlands kann die strukturellen Schwächen seiner nationalen Ökonomie aufheben. Um die Talfahrt wenigstens abzubremsen, braucht es Reformen, die mit dem, was dem Land gerade widerfährt, nichts zu tun haben. Im Moment versucht eine Task Force der EU-Kommission ausländische Investoren mit Milliarden aus diversen EU-Förderfonds zum Aufkauf griechischer Staatsunternehmen und Staatsländereien zu bewegen. Im deutschen Medienwald glaubt man tapfer an der Erfolg dieser Operation: Es wird privatisiert, und Ausländer investieren. Dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

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